Petition für Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen?

Veröffentlicht: 3. August 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, internet, Politik
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Von der Leyen will Kontrolle von Internet-Seiten ausweiten

Berlin (Reuters) – Nach der Sperrung kinderpornographischer Web-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

Es gehe ihr derzeit zwar um den Kampf gegen die Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe des “Hamburger Abendblatt”. Danach müsse aber grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet “im richtigen Maß” gehalten werden könnten.

“Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”, warnte von der Leyen.[1]

Langsam lässt Ursula die Wahrheit raus. Es geht um weit mehr als nur die Sperrung von Kinderpornografischen Seiten. Es geht um die gesamte freiheitliche Struktur des Internets.
Was wäre zum Beispiel mit Bloggern wie mir? Verletzen wir nicht auch die Würde eines anderen, wenn wir nach der Wahrheit graben? Wo fängt denn das Verletzen an?
Bevor die Wahrheit an das Tageslicht tritt, ist doch jeder Versuch die Wahrheit zu offenbaren ein Angriff auf jemanden.

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