KenFM im Gespräch mit Klaus Rózsa über: Ein Urteil gegen die Pressefreiheit

„Mit der Begründung, Medienschaffende könnten sich mit dem Verbleib an einer Kundgebung einer Gefährdung aussetzen oder die Polizeiarbeit stören, kann sich die Polizei allerdings jeglicher medialen Kontrolle ihrer Tätigkeit entziehen, was unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit staatlicher Behörden inakzeptabel ist.“
(Zitat aus dem Entscheid 60/2002 des Schweizer Presserates)

Ken Jebsen spricht mit dem schweizer Journalist und Fotograf Klaus Rózsa, der vor zwei Wochen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er 2008 unverhältnismäßige Mittel bei einem Polizeieinsatz dokumentierte – von der Polizei wurde ihm die Behinderung des Einsatzes vorgeworfen. Es war nicht das erste Mal, dass Klaus Rózsa aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit vor Gericht stand.

Jürgen Elsässer – Kriegslügen gegen Iran — Israel plant Erstschlag!

Premiere des ersten Januarausgabe des noch jungen politischen Magazines COMPACT. Chefredakteur Jürgen Elsässer referierte im Berliner Viethaus über die Propaganda gegen den Iran. Wie bereits beim Kosovokrieg, nimmt Autor Jürgen Elsässer eine ganz eigenständige Position ein, welche sich im tobenden Medienkarussel nicht darbietet. Überzeugt euch selbst anhand der dargebotenen Fakten.

WWF – Der Pakt mit dem Panda

Leider sieht man viel zu selten Dokumentarfilme in den Öffentlichen Rechtlichen Rundfunkanstalten, welche eine derart tiefgreifende organisierte Struktur von Korruption, Lug, Betrug und Schädigung von Mensch und Natur offenbaren!

Die Unterlassungsklage, sowie Stellungnahme des WWF, zeigen letztendlich nur, welches heiße Eisen hier aufgegriffen wurde!

Die SZ sprach in einem Beitrag „WWF und die Industrie – der Pakt mit dem Panda“ vom 22.06.2011 über den Dokumentarfilm von Wilfried Huismann.

Mich überraschte es, dass in dem Artikel die folgende Überschrift auftauchte „Der geheime „Club der 1001“, denn hier kommen wir den wahren Urhebern und den Interessen, welche jene „Wohltäter“ vertreten, immer näher.

“ Die Ware Wahrheit „- und der mediale Widerstand im Internet

http://rewashtv.wordpress.com/
Die ReWASH Filmproduktion hat ihre erste Online-Dokumentation mit dem Titel „Die Ware Wahrheit und der mediale Widerstand im Internet“ veröffentlicht. Die Doku beschäftigt sich mit der Frage, ob die Massenmedien Ihre Informations- und Kontrollfunktion noch ausreichend wahrnehmen und was alternative Internetmedien zukünftig bewegen können.
Seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen gerne verschwiegen wird. In der Dokumentation kommen Politblogger,

Britische Regierung will Pornos im Internet verbieten

Das Mutterland von Big Brother: Erst diskutiert man über das Verbot von Demonstrationen, und jetzt sollen alle Pornos im Internet gesperrt werden. Es stellt sich die Frage, was als nächstes an der Reihe ist

Kurt Nimmo, Infowars.com, 20.12.2010

Zunächst verbreitete die britische Regierung die Idee, Demonstrationen zu verbieten – jetzt sprechen sie darüber, das Internet zu zensieren.

Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie nun Maßnahmen berät, mit denen alle pornografischen Internetseiten automatisch gesperrt würden. Man erklärte, diese Anstrengungen würden darauf abzielen, die Kinder zu schützen.

Laut NewsCore wurden jetzt die größten Internetdienstanbieter Großbritanniens wie BT, Virgin Media und TalkTalk zu einem vom britischen Kommunikationsminister Ed Vaizey anberaumten Treffen zitiert, das im nächsten Monat stattfinden soll, und bei dem sie dann angewiesen werden, entsprechende Inhalte zu sperren.

In der Vergangenheit war es so, dass die Menschen selbst darüber entschieden, was sie sich im Internet anschauten. Es lag in ihrem Verantwortungsbereich, die Inhalte zu überwachen, die von ihren Kindern angesehen wurden. Diese Aufgabe soll jetzt vom überfürsorglichen britischen Muttistaat übernommen worden.

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Vereinte Nationen denken über weltweite Internet-Polizei zur Kontrolle des Internets nach

Jonathan Benson

Das Internet ist die einzig verbleibende Bastion der Rede- und Meinungsfreiheit, die der Vereinnahmung und Zensur durch Wirtschafts- oder politische Interessen entgangen ist. Aber die Vereinten Nationen (UN) erwägen derzeit, Schritte zur Errichtung einer internationalen Regulierungsbehörde für Internetinhalte zu unternehmen, die letzten Endes dazu dienen könnte, die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet abzuschaffen.

Vertreter Brasiliens haben vor kurzem UN-Vertreter aufgefordert, »weltweit gültige Standards« für Internetinhalte zu entwickeln. Dabei bezogen sie sich u. a. auf die umstrittene Internetseite WikiLeaks, die aus Sicht einiger Staaten und Institutionen eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellt. Dieser Vorstoß wurde bereits von anderen Nationen wie China und Saudi-Arabien unterstützt, soll aber nach Aussage der Initiatoren keine Übernahme des Internets darstellen. Aber dies entspricht wohl kaum der Wahrheit, schließlich wäre damit die Übergabe von Befugnissen an internationale Körperschaften verbunden, die dann bevollmächtigt wären, beliebig Internetinhalte zu regulieren.

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Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

 

Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen. Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

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WikiLeaks: Freie Fahrt für Willkür – Wie im Falle von Julian Assange Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden

Udo Ulfkotte

Wenn Sie die nachfolgenden Zeilen gelesen haben, dann können Sie sich selbst davon überzeugen, dass Julian Assange derzeit in Europa nicht anders behandelt wird als Menschenrechtler in China oder Burma. Doch anders als im Falle der in fernen Ländern inhaftierten Bürgerrechtler schauen wir bei Assange alle zu, wie der Rechtsstaat in Europa zur Farce wird. Die Verfolgung und Entrechtung des australischen WikiLeaks-Gründers in Europa ist vor allem auch ein Testfall dafür, wie ernst es europäischen Politikern noch mit Bürgerrechten ist. Assange wurde ja auf Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe des seit 2002 gültigen Europäischen Haftbefehls (EUHB) in Großbritannien verhaftet. Doch dieser EUHB ist inzwischen eines der gefährlichsten Instrumente, um unliebsame Menschen in Europa mundtot zu machen oder gar in Zellen verschwinden zu lassen – auch wenn die Betroffenen nie eine Straftat begangen haben.

Überall in Europa werden derzeit Menschen strafrechtlich verfolgt – nur weil sie WikiLeaks-Gründer Assange unterstützen. Bei jenen, die ins Visier der Polizei geraten, handelt es sich keinesfalls nur um jene, die die Webseiten von Amazon, Mastercard und anderen Unternehmen im Internet mit DOS-Attacken vorübergehend unerreichbar gemacht haben. Es reicht nach uns vorliegenden Informationen aus Brüsseler Sicherheitskreisen inzwischen, einen Google-Alert zu Julian Assange oder WikiLeaks eingerichtet zu haben, um in das Visier der europäischen Sicherheitsbehörden zu gelangen und als potenziell »verdächtig« zu gelten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand behauptet, dass es vor dem Hintergrund eines Google-Alerts eine Verhaftung oder Hausdurchsuchung geben wird. Aber jene, die solch einen Alert eingerichtet haben, werden ganz sicher nicht ahnen, dass ihr Interesse eben auch bei den Sicherheitsbehörden automatisch gespeichert wird und bekannt ist (unabhängig von Google-Mitwirkung). Diese Entwicklung ist Teil des Abbaus der Bürgerrechte in Europa, die von vielen schlicht nicht wahrgenommen wird.

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Neutralität im Netz, WikiLeaks und die Zukunft der Internet-Freiheit

Mike Adams

 

Unabhängig davon, wie Sie persönlich über die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse durch WikiLeaks denken, in der Öffentlichkeit wird praktisch kaum darüber diskutiert, dass das Internet diese »undichten Stellen« erst möglich gemacht hat. Ohne das Internet wäre keine Organisation wie WikiLeaks in der Lage gewesen, geheime Regierungsinformationen so weit zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unter den alten Methoden der Informationsverbreitung – etablierte Medien, Zeitungen und Nachrichtensendungen – wären derartige Informationen aufgrund des Drucks der Regierungen strikt kontrolliert worden.

 

Das Internet ermöglicht es einzelnen Informationsmultiplikatoren, die Zensur der Regierungen zu umgehen. Im Falle WikiLeaks gelang es einem australischen Staatsbürger, die amerikanische Regierung in schwere Verlegenheit zu bringen, während er vor seinem Laptop in Großbritannien saß.
Regierungen mögen es nicht, in Verlegenheit gebracht zu werden. Sie mögen es noch viel weniger, ihre Geheimnisse über das Internet verbreitet zu sehen. Allerdings scheint es für die Regierungen völlig normal zu sein, alle Geheimnisse ihrer Bürger und anderer auszuspähen, indem Telefongespräche, E-Mails und das Verhalten im Internet aufgezeichnet werden. Aber jede Regierung will ihre eigenen Geheimnisse praktisch um jeden Preis für sich behalten. Die Veröffentlichung durch WikiLeaks könnte daher dazu führen, dass Regierungen über neue Wege und Mittel nachdenken, wie sie das Internet besser zensieren und kontrollieren können, damit das Durchsickern solcher Mengen an Informationen in Zukunft verhindert werden kann.

Den Regierungen ist mit einem Schlag klar geworden, dass ein freies Internet mit Regierungsgeheimnissen letztlich nicht vereinbar ist, und Geheimnisse sind für jede Regierung, die an der Macht bleiben will, unerlässlich. Denn, wie Noam Chomsky in diesem Interview mit DemocracyNow erklärte, gründen sich die meisten Regierungsgeheimnisse auf Informationen, die die Regierungen ihrer Bevölkerung vorenthalten wollen – Geheimnisse, die die Legitimität der Regierung in Frage stellen könnten, wenn die Menschen die Wahrheit herausfänden.

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JMStV ablehnen!

Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedien-schutzstaatsvertrag (JMStV). Dem muss die Politik jetzt gerecht werden. Deshalb lehnen wir den JMStV ab!

Was ist der JMStV?
Wieso ablehnen? (PDF)

Staatsfeind Nr. 1 – der Staatsbürger

Udo Ulfkotte

Immer offensiver und lauter fordern deutsche Politiker eine Zensur der Berichterstattung: die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Sie wollen künftig eine unliebsame Berichterstattung verhindern. Die Staatsbürger sollen nur noch eine geschönte Wahrheit präsentiert bekommen. Hintergrund ist die Finanzkrise, die weitaus schlimmer ist, als es offiziell eingestanden wird.

Die Demokratie bereitet Politikern in Zusammenhang mit der Finanzkrise offenkundig zunehmend Sorgen. Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Öffentlichkeit gerade erst wissen lassen, er finde es nicht gut, die Bürger bei wichtigen Fragen in politischen Entscheidungsprozessen überall mitsprechen zu lassen. Er sagte, zu viel Mitbestimmung könne die Demokratie gefährden. Die Probleme des Staates seien für die Bürger zu vielfältig, um sie überschauen zu können. Ein Hauptproblem sehen Politiker aller Parteien zunehmend in der freien Berichterstattung. Und Bundespräsident Christian Wulff (CDU) forderte im September 2010 allen Ernstes eine »ISO-Norm« für Qualitätsjournalismus. Journalisten, die im Abschreiben staatlich produzierter Pressemitteilungen geübt sind, sollen demnach ein staatlich zertifiziertes Gütesiegel verliehen bekommen.

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Wikileaks und Massenmedien wollen investigativen Journalismus der Zukunft diktieren

Die Glaubwürdigkeit der Massenmedien erlitt einen ähnlichen Schaden wie die Bush-Administration während den acht verhängnisvollen Jahren, die einen Skandal nach dem nächsten brachten und das Ansehen der Vereinigten Staaten in bisher ungekanntem Maße beschädigten. Zu eng war die Bindung der Presse an die Regierung, zu offensichtlich arbeitete man Hand in Hand. Die New York Times beispielweise veröffentlichte Judith Millers Fantasien über Massenvernichtungswaffen im Irak und die Zeitung hielt Enthüllungen über illegale Abhöraktionen von US-Bürgern zurück bis Bush die Wiederwahl 2004 gewonnen hatte. Trotzdem entschied Julian Assange von Wikileaks, dieses Blatt neben zwei anderen frühzeitig mit den geheimen Kriegsberichten aus Afghanistan und dem Irak zu versorgen. Das Weiße Haus kritisierte wie erwartet die Veröffentlichung vehement und verlautbarte, jene könnte Leben von Amerikanern und der Verbündeten aufs Spiel setzen und bedrohe die nationale Sicherheit. Allerdings sei man in Washington laut Michael Calderone von Yahoo zufrieden gewesen mit der Berichterstattung der New York Times. Kein Wunder: Die Berichterstattung wurde zwar hochgejubelt als enorme Enthüllung und als Desaster für die Regierung, in Wirklichkeit verharmloste man das bisherige Blutvergießen dramatisch und senkte die Hemmschwelle für eine Ausweitung des Krieges gegen den Terror nach Pakistan und den Iran noch weiter. Die Berichterstattung des SPIEGELs war der internationalen Agenda der Neuen Weltordnung ebenfalls äußerst zuträglich; Georg Mascolo vom SPIEGEL sagte in einem neuen Interview mit der FAZ:

“Wir haben uns die Einwände der amerikanischen Regierung angehört, welche Informationen aus ihrer Sicht nicht veröffentlicht gehören und mit ihr darüber diskutiert. “

Der SPIEGEL hätte bereits vor fünf Monaten mit der Arbeit an den US-Depeschen begonnen und bis zu 50 Leute darauf angesetzt. Die Frage die sich stellt ist: Wieviel Absprache welcher Art mit den Regierungen hat es tatsächlich gegeben und wer profitiert von der völlig ausufernden Berichterstattung über das Material?

Verschiedene Seiten lobhudelten, dass Wikileaks eine Art Nachrichtendienst des Volkes darstellen könnte und dass wichtige Informationen zukünftig in einem goldenen Zeitalter von einer breiten globalen Community nach dem Open Source-Prinzip berichtet werden. Julian Assange lässt in einem neuen Interview mit dem Time Magazine jedoch ganz andere Töne anschlagen, er baut trotz der bisherigen Bilanz weiter fest auf die Massenmedien:

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Totale Internet-Zensur ab 2011

Ab 2011 tritt voraussichtlich das neue Jugendschutzgesetz in Kraft. Seitenbetreiber müssen Inhalte kontrollieren, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend treffen. Folge: Blogs und kleine Seiten müssen dicht machen. Erste Schließungen noch in diesem Jahr!
Der neue Jugendmediendienstestaatsvertrag ist bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert worden, obwohl die Folgen eine brachiale Zäsur für die Freiheit des Internets bedeuten. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes können in Zukunft Blogs und andere Internetseiten aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht entsprechen.

Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Die Klassifizierungsstufen beruhen dann auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren).

Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für jede Webseite gelten. Für die meisten Betreiber von Websites wird aus rein praktischen Gründen weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine „Sendezeitbeschränkung“ in Frage kommen. Ihnen bleibt dann nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe. Doch auch das ist schwierig und kommt für einen normalen Blog sicher nicht infrage.

In der Zwischenzeit haben schon einige Blogs dicht gemacht. Der besonders bei Jugendlichen bekannte VZlog.de kündigt die Schließung per 31.12.2010 an. Denn die Umsetzung der im JMStV  geforderten Maßnahmen ist praktisch nicht durchführbar. Als Begründung werden viele Punkte angeführt, die auch für jeden anderen Blog oder Internetseite gelten. Hier die Schließungsbegründung von www.vzlog.de:

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US-Regierung hat damit begonnen, das Internet zu sperren; Heimatschutzministerium übernimmt mehr als 75 Internetseiten

Mike Adams

 

Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

 

Über 75 Internetseiten wurden in der vergangenen Woche auf diese Weise gesperrt und geschlossen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung damit aufhören will. Bisher behauptet sie immer, ihr Vorgehen richte sich gegen Internetseiten, denen »Urheberrechtsverletzungen« vorgeworfen würde, aber die Internetseite torrent-finder.com enthält überhaupt keine Inhalte, die man mit Urheberrechten in Zusammenhang bringen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine Suchmaschine, die mit anderen Seiten verlinkt, auf denen die Nutzer dann möglicherweise auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können. Google verlinkt ebenfalls auf urheberrechtlich geschützte Inhalte – bedeutet das jetzt, dass die Bundesbehörden Google ebenfalls sperren wollen?

Diese Sperrungen gehen auf eine Sprachregelung im sogenannten »Digital Millennium Copyright Act« (DMCA) vom Oktober 1998 zurück, die die Befugnisse erheblich überdehnt – schließlich wurde das Gesetz verabschiedet, um der Musikindustrie und deren Verband RIIA entgegenzukommen. Derzeit berät der Senat über die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes – COICA –, das »Gesetz gegen Online-Rechtsverletzungen und Fälschungen«, das der Regierung in Washington noch größere Befugnisse einräumte, Internetseiten zu sperren, die sie ablehnt. (Mehr zu COICA unter: http://www.usa-anti-communist.com/wp/?p=1918#awp::?p=1918 und http://www.huffingtonpost.com/chris…) Unter diesem Link finden Sie die Liste der 19 Senatoren, die für Zensur im Rahmen des COICA stimmten.

 

Regierung könnte Internetseiten zu alternativer Medizin und Gesundheitsfürsorge schließen

Wohin führt dies alles? Heute geht die amerikanische Regierung gegen Internetseiten vor, weil diese angeblich Urheberrechtsverletzungen begehen, aber wenn die Öffentlichkeit diese Zensur des Internets durch die Regierung toleriert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung ihre Befugnisse so ausweitet, dass sie auch den Inhalt des Internets kontrollieren kann.

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Altpapier: Das ehemalige Nachrichtenmagazin »Spiegel« enthüllt sich selbst

Immerhin 50 Mitarbeiter hat die Redaktion des Spiegel darauf angesetzt, die von Wikileaks neu veröffentlichten Dokumente zu sichten. Mit großem Werbeaufwand werden nun angebliche Sensationen »enthüllt«. Am Beispiel einer »Türkei-Enthüllung« kann allerdings auch ein Laie schnell erkennen, dass für die Mitarbeiter des ehemaligen Nachrichtenmagazins Spiegel teilweise völlig neu zu sein scheint, was gebildete Buchleser schon seit Jahren wissen.

 

Nicht nur in Deutschland gibt es unter Europäern seit Jahren schon eine wachsende Zahl von Menschen, die aus verschiedenen Gründen gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Man kann zur Türkei stehen, wie man will, sollte allerdings die Fakten kennen. Deutsche Qualitätsmedien haben diese Fakten in den vergangenen Jahren oftmals schlicht nicht hören wollen. Im Jahre 2003 erschien von Kopp-Autor Udo Ulfkotte der inzwischen vergriffene Bestseller Der Krieg in unseren Städten, in dem der Autor über die radikal-islamistische türkische Regierung und ihre Bodentruppen in deutschen Ballungsgebieten berichtete. In den führenden Islam-Verbänden und bei Islam-Gesprächen im Kanzleramt sitzen demnach keineswegs smarte und weltoffene Islam-Vertreter, sondern häufig Mitglieder der radikal islamistischen Muslimbruderschaft.

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Erste Webseiten von US-Behörden beschlagnahmt

Das amerikanische Heimatschutzministerium hat am Freitag eine Reihe von Webseiten übernommen. Wenn man drauf geht erscheint eine Warnmeldung: „Dieser Domain-Name wurde von der ICE – Homeland Security Investigation, basierend auf einen Beschlagnahmungsbeschluss des United District Court unter der Bestimmung 18 U.S.C §§ 981 und 2323 beschlagnahmt.“ 

Es geht um sogenannte „Online-Piraterie“, um Webseiten die angeblich illegale Downloads oder File-Sharing anbieten. Ist das nur der Anfang und später wird diese Zensur auf andere Inhalte ausgeweitet?

Laut New York Times nannten ein Vertreter der ICE, John Morton, und ein Repräsentant der Motion Picture Association of America (Verband der Filmindustrie) die Aktion eine langfristige Bemühung gegen die Online-Piraterie und sie sagten, mutmassliche Kriminelle werden überall auf der Welt verfolgt. „Die amerikanische Wirtschaft wird von Fälschern und Piraten jeden Tag belagert, sieben Tage die Woche,“ sagte Morton. „Kriminelle stehlen amerikanische Ideen und Produkte und verbreiten sie über das Internet.“

TorrentFreak, ein Blog der Nachrichten über BitTorrents veröffentlicht schreibt, mindestens 70 Adressen wurden bisher beschlagnahmt.

Die Beschlagnahmung kam als Folge des neuen Gesetzes, Combating Online Infringements and Counterfeits Act (COICA) – Gesetz im Kampf gegen Online-Übertretungen und Fälschungen, welches vom US-Senat vergangene Woche gebilligt wurde und vom Kongress noch verabschiedet werden muss. Es erlaubt den US-Behörden Webseiten zu schliessen die „der Übertretung gewidmet sind“. Ein ziemlich dehnbarer Begriff.

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Fall Heisig: die Auskunft

Gerhard Wisnewski

»Der Fall kann Presserechtsgeschichte schreiben«, schrieb die Legal Tribune Online über Gerhard Wisnewskis Durchsetzung seines Auskunftsverlangens im Fall Heisig. Am 11. November 2010 verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Staatsanwaltschaft Berlin, über die Todesumstände der Ende Juni 2010 verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. Hier nun die Antworten im Wortlaut.

Viele Leser haben mich in den vergangenen Monaten gebeten, an dem »Fall Heisig« dranzubleiben und nicht locker zu lassen. Nun, vom ersten Anruf bei der Polizei Berlin Anfang Juli 2010 und den ersten Gesprächen mit Profi-Abwimmlern wie dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft dauerte es glatt viereinhalb Monate, den Auskunftsanspruch durchzusetzen. Viereinhalb Monate voller Ausflüchte, Vertröstungen, Fristen und immer neuer Fristen und schließlich zweier Gerichtsverfahren, von denen das letzte schließlich zu meinen Gunsten ausging. Selbst danach war noch eine Drohung mit Zwangsgeld nötig, um dem Generalstaatsanwalt von Berlin in die Strümpfe zu helfen.

Was heißt »zu meinen Gunsten«? Richtiger wäre natürlich: Das Verfahren ging zu Gunsten der Leser und der Öffentlichkeit aus, die mich letztlich dafür bezahlt, dass ich Informationen beschaffe und aufbereite.

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Miese Stimmung bei RTL-Journalisten: »Klima der Einschüchterung und Angst«

Eva Herman

 

Wenn nach der fürs schlichte Gemüt produzierten RTL-Vorabendsendung Explosiv allabendlich die RTL-Nachrichtenfanfare um 18.45 Uhr schmettert, wenn Peter Kloeppel sich noch einmal seriös räuspert und seiner etwas verdrießlich wirkenden Co-Moderatorin einen letzten, nicht selten mitleidigen Kollegenblick widmet, während die Kamera den Nachrichten-Anchor fest ins Visier nimmt und auf ihn zufährt, und während das erste seichte Topthema der News-Sendung anläuft, ahnen die wenigsten Zuschauer, was eigentlich hinter den Kulissen los ist: nämlich nichts Gutes. Denn es ist nichts mehr, wie es einmal war. Zahlreiche Journalisten bei RTL und beim Nachrichtenkanal n-tv sind stinksauer.

 

Sie bekommen zu wenig Gehalt, sie erhalten zu wenig Anerkennung und zu wenig Respekt. Das sind in der Tat ziemlich schlechte Arbeitsbedingungen. An allen Ecken und Enden fehlt Geld, der Sparzwang hat alle fest im Würgegriff, die goldenen Zeiten sind längst passé. Der Spiegel als nahezu einziges Mainstreammedium hat die vom Bertelsmann-Konzern durchgeführte Mitarbeiterbefragung nun gemeldet. Die meisten anderen Zeitungen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten, private und staatliche TV- und Radiosender schweigen sich lieber aus. Warum, wenn es doch die Konkurrenz ist? Vielleicht, weil die Abhängigkeit, die Verstrickung mit dem Bertelsmann-Konzern, zu dem RTL gehört, mit nahezu allen anderen Medien zu groß ist? Weil die Unternehmensführerin Liz Mohn und Kanzlerin Merkel häufiger, als man es sich wünschen mag, gemeinsam ein Gläschen Champagner trinken? Weil die Chefredakteure inzwischen gelernt haben, was zu melden politisch korrekt ist, und was nicht?

Das Imperium schlägt zurück gegen Oliver Janich

Weil nicht sein kann was nicht sein darf: Oliver Janich publizierte zwei ausführliche Artikel in dem Magazin Focus Money über die bizarren Widersprüche und Lücken in der offiziellen Darstellung über die Ereignisse von 9/11, er gründete die Partei der Vernunft mit einem beispiellosen Programm gegen die Agenda der Neuen Weltordnung und er veröffentlichte das gleichermaßen seriöse wie zupackende Buch “Das Kapitalismus-Komplott” im Finanzbuch-Verlag. Der SPIEGEL scheint nun endlich etwas gefunden zu haben das sich ad hominem publizieren lässt und schrieb am Samstag in der Online-Ausgabe und Montag im Print:

Fast drei Jahre lang pries Oliver Janich in Texten die “Partei der Vernunft” (PDV) an, deren Vorsitzender er ist. Sie ist bereits in mehreren Bundesländern aktiv. “Es ist vollbracht”, jubelte Janich etwa anlässlich ihrer Gründung, die PDV sei “nötiger denn je”. […] Zuletzt war Janich ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil er in “Focus Money” Aktien von mindestens einem Start-up-Unternehmen angepriesen und so mitgeholfen haben soll, dessen Kurs nach oben zu treiben. Janich hat sich auf Nachfrage nicht geäußert, Chefredakteur Frank Pöpsel erklärt, man setze die Zusammenarbeit mit Janich aus, “bis Klarheit herrscht”.

Oliver Janich sagte heute gegenüber INFOKRIEG.TV, dass er dem SPIEGEL ein Wortlaut-Interview angeboten hatte, das Hamburger Magazin jedoch ablehnte. Bei dieser verbindlichen Abmachung einigt man sich auf eine Länge des Gesprächs, welches dann ungekürzt veröffentlicht werden muss. Selbst wenn es sich nur um ein paar Sätze handelt, verringert man dadurch die Gefahr, aus dem eigentlichen Kontext zitiert zu werden.

Nach dem elften September 2001 beanspruchte ausgerechnet der SPIEGEL die Deutungshoheit über die Anschläge. Insbesondere die Online-Ausgabe giftet bis heute vehement gegen jeden, der George W. Bushs handselektierter Untersuchungskomission misstraut, deren eigene Mitglieder sogar inzwischen in der Mehrheit lautstark protestieren.

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Ist die Freiheit der Presse in Gefahr? 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

readers-edition.de

Andreas Klamm Sabaot

Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mordaufträge und Bombenpläne von Al-Kaida gepostet? Hintergründe und Gründe für die Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst.

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte US-Behörde soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier US-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine US-Behörde habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität dieser ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise um einen Verdacht der Verletzung von Urheberrechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberrechtsverletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, “…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden”. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei “…nicht typisch…” und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der USA bekannt sei.