Hurra, wir werden gezwungen!

infowars.wordpress.com
von sandmanFDR
inspiriert durch Stefan Molyneux, freedomainradio.com

Diese Aussage klingt merkwürdig. Es wäre unwahrscheinlich, dass jemand, der Zwang verspürte, sich darüber freuen würde. Dennoch scheint es so, da so wenige Menschen die Demokratie als Zwang empfinden.

Zwang ist aus meiner Sicht an der Initiierung von Gewalt erkennbar, die sich aktiv gegen das Leben, die Freiheit oder das Eigentum richtet. Auf unser demokratisches System bezogen ist also die Finanzierung desselben durch Besteuerung, der Freiheitsentzug durch Gefängnis und der Mord durch Krieg oder Demozid initiierte Gewalt.

Gewalt ist unmoralisch.

Wenn man Gewalt gegen das Leben, die Freiheit und das Eigentum als unmoralisch ablehnt, gibt es keine logische Argumentation, um Besteuerung, Inhaftierung und Krieg als moralisch zu definieren. Herrschaft ist per Definition immer gewalttätig, egal ob sie Demokratie, Monarchie, Kommunismus oder Diktatur heißt. Nur die Ausprägung und die Art der Anwendung der Gewalt unterscheiden sich.

Die Leistung der Demokratie ist es, dass sie Gewalt und Zwang als moralisch verkauft, weshalb die meisten in Demokratien lebenden Menschen sie nicht sehen. Das Marketing funktioniert eben sehr gut.

Als am 4. Juli 1776 die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet wurde, wussten die Verfasser ganz genau, was eine Regierung zu leisten hatte und was nicht. Nichts war ihrer Überzeugung nach wichtiger, als das individuelle Recht der Menschen auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glückseligkeit, was man als Eigentum interpretieren könnte. Der einzige Zweck, eine Regierung zu installieren, war in ihren Augen, genau diese Rechte sicherzustellen.

Der englischen Krone wurde unter anderem zum Vorwurf gemacht, die Bürokratie ständig zu vergrößern, ohne gesetzliche Grundlage stehende Heere in Friedenszeiten zu unterhalten und den Handel zu behindern. Diese Zustände wurden als so unerträglich angesehen, dass man entschied, sich durch einen Krieg, der ja im Endeffekt alles oder nichts bedeutet, von England zu lösen. Zum Glück gelang die Lossagung und man hatte nun die Möglichkeit, alles besser zu machen.

Manuel meint – Freiheit: was ist das eigentlich?!

Hallo meine Freunde,

heute habe ich mir mal ein paar Gedanken zum Thema Freiheit gemacht. Denn sind wir einmal ehrlich, wissen wir überhaupt was Freiheit ist? Wie gehen wir mit unserer und der Freiheit anderer Menschen um?

Fragen über Fragen, ich freue mich auf Eure Gedanken und Meinungen, was macht Freiheit für Dich aus?

Bürger bedrohen Demokratie

Ein Artikel in der Welt beschäftigt sich mit dem Wutbürger und der Bedrohung für die Demokratie. Offen wird die Korruption, der Werteverfall und einer neuen Form des Autoritarismus angesprochen. Einen besonderen Blick sollten wir dem Wutbürger widmen.
Egal ob in Italien, Griechenland, Russland oder Irland, die Bürger machen mobil. Sie werden belogen, betrogen und fühlen sich von der Politik verkauft. Langsam aber sicher kommen die Probleme der Krise bei den ersten Bürgern an und auch die offensichtliche Korruption wollen sie nicht mehr über sich ergehen lassen.

In der Welt werden solche Menschen jetzt allerdings – meiner Ansicht nach fälschlicherweise -, als Wutbürger betitelt und als Gefahr für die Demokratie bezeichnet.

Nun möchte ich die Frage in den Raum werfen : Wer ist eine Gefahr für die Demokratie? Die Politiker und hinter der Bühne agierenden grauen Eminenzen, die jede Form der Demokratie mit Füßen treten, Gesetze beugen und missachten und unsere demoktatischen Rechte unter Verschluss nehmen um diese für uns zu schützen?

Oder möchten Sie sagen dass die Bürger denen unverhohlen und offen gezeigt wird dass die demokratischen Mittel nicht mehr funktionieren, welche dann von Ihrem verbrieften Widerstandsrecht Gebrauch machen, die Übeltäter sind?

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WikiLeaks: Freie Fahrt für Willkür – Wie im Falle von Julian Assange Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden

Udo Ulfkotte

Wenn Sie die nachfolgenden Zeilen gelesen haben, dann können Sie sich selbst davon überzeugen, dass Julian Assange derzeit in Europa nicht anders behandelt wird als Menschenrechtler in China oder Burma. Doch anders als im Falle der in fernen Ländern inhaftierten Bürgerrechtler schauen wir bei Assange alle zu, wie der Rechtsstaat in Europa zur Farce wird. Die Verfolgung und Entrechtung des australischen WikiLeaks-Gründers in Europa ist vor allem auch ein Testfall dafür, wie ernst es europäischen Politikern noch mit Bürgerrechten ist. Assange wurde ja auf Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe des seit 2002 gültigen Europäischen Haftbefehls (EUHB) in Großbritannien verhaftet. Doch dieser EUHB ist inzwischen eines der gefährlichsten Instrumente, um unliebsame Menschen in Europa mundtot zu machen oder gar in Zellen verschwinden zu lassen – auch wenn die Betroffenen nie eine Straftat begangen haben.

Überall in Europa werden derzeit Menschen strafrechtlich verfolgt – nur weil sie WikiLeaks-Gründer Assange unterstützen. Bei jenen, die ins Visier der Polizei geraten, handelt es sich keinesfalls nur um jene, die die Webseiten von Amazon, Mastercard und anderen Unternehmen im Internet mit DOS-Attacken vorübergehend unerreichbar gemacht haben. Es reicht nach uns vorliegenden Informationen aus Brüsseler Sicherheitskreisen inzwischen, einen Google-Alert zu Julian Assange oder WikiLeaks eingerichtet zu haben, um in das Visier der europäischen Sicherheitsbehörden zu gelangen und als potenziell »verdächtig« zu gelten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand behauptet, dass es vor dem Hintergrund eines Google-Alerts eine Verhaftung oder Hausdurchsuchung geben wird. Aber jene, die solch einen Alert eingerichtet haben, werden ganz sicher nicht ahnen, dass ihr Interesse eben auch bei den Sicherheitsbehörden automatisch gespeichert wird und bekannt ist (unabhängig von Google-Mitwirkung). Diese Entwicklung ist Teil des Abbaus der Bürgerrechte in Europa, die von vielen schlicht nicht wahrgenommen wird.

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Aufgedeckt: SOKO-Tierschutz Spitzel war 16 Monate im Herzen des VGT!

vgt.at

Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung beweist auch die Unschuld der Angeklagten

Die verdeckte Ermittlerin unterstützte
tatkräftig die Kaninchenkampagne des VGT

Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa: auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig!

Aber mehr noch: Am 28. Juli 2010 hat der SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler vor Gericht im Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt!

Er hat behauptet, die verdeckte Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre Ergebnisse irrelevant seien. Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die beste Entlastungszeugin.

BRD – Wird eine Lüge zur Gewohnheit?

Einleitung

Heute ist es mal wieder so weit, der Tag der Deutschen Verarsche. Gleich vorne Weg, ich habe Respekt vor meinen Landsleuten und ich selber bin ein Kind der ehemaligen DDR oder wie fälschlicherweise geglaubt wird – Ostdeutschland. Es ist aber Mitteldeutschland. Zu diesem Ergebnis muss man bei genauem Studium der Geschichte und Völkerrechtsverträgen kommen.

Unter anderem habe ich mich in dem Beitrag „Unser Grundgesetz – Geburt, Werdegang und Paradoxon der Demokratie“ mit dem rechtlichen Status der BRD aus der Perspektive der Entstehung und Entwicklung des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ befasst und dabei versucht mit dem Vorurteil aufzuräumen, dass Menschen welche bereit sind die offizielle Wahrheit zu hinterfragen und nicht jede Quelle, welche im ersten Moment ein Paradoxon aufwirft, einfach unter den Tisch fallen zu lassen, automatisch Grundgesetzesgegner oder Demokratiefeinde wären.

Aus juristischer Perpektive kann das GG seit 1990 leider keinen gültigen Geltungsbereich innerhalb seiner Artikel aufweisen. Außerdem erkennt man, dass ein Grundgesetzt ebenso wenig eine Verfassung darstellen kann, da es definitionsgemäß ein Besatzungsrecht ist, welches die Öffentliche Ordnung wieder herstellen und aufrecht erhalten soll. Dies alles ist mit Quellen im oben benannten Artikel belegt

Um in diesem ganzen Wirr Warr an Quellen und Paradoxen nicht den Kopf zu verlieren, vertrete ich persönlich die Meinung, dass jeder Mensch auf diesem Planeten mit einem Recht geboren wird und wenn ein Staat, Organisation, eingesetzte Vasallen oder ein Besatzer einem dieses Recht streitig machen, so ist es Unrecht! Demnach halte ich aus unserem GG Die Artikel 1, 20 und 146 für sehr wertvoll, da sie eben genau das geborene Recht ansprechen.

Vorurteile und dogmatische Denkabkürzungen

Einige Landslaute mit eher linker Gesinnung brüllen jetzt wieder, ah so ein Reichsdeutscher, der will die Grenzen von vor 45 zurück.

Dazu kann ich nur sagen, nein ihr hört mir nicht zu und versteht nicht, dass ihr Menschen, welche sich sachlich mit der Geschichte ihres eigen Landes auseinandersetzen, aus eurem ideologischen Reflex heraus ständig ein Nazifeinbild zu suchen, verleumdet, mit Dreck beschmeißt und eure eigenen Vorfahren mit Füßen tretet.

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Google Street View: Durchblick bis auf den Mittagstisch

Udo Schulze

Nicht mehr lange und es brechen paradiesische Zeiten für allerlei dunkle Elemente an. Besonders professionelle Einbrecher könnten sich über den Start des umstrittenen Google-Projekts Street View (deutsch: Straßeneinblick) die Hände reiben. Zeigen die Bilder im Internet doch detailgetreue Aufnahmen von Häusern, Straßen und Geländen. Wer sein Haus im Netz nicht abgebildet sehen will, kann zwar ab kommender Woche über einen Button im Internet dafür sorgen, aber ganz so einfach ist die Sache nicht.

Bereits seit Jahren fahren die ominösen Kamerawagen von Google durch die 20 größten Städte Deutschlands und schießen Rundumaufnahmen aus einer Höhe von zwei Metern. Allein das, so der Eigentümerverband »Haus und Grund«, sei Anlass genug, Widerspruch gegen die Veröffentlichung einzulegen. Denn bei einer Höhe von zwei Metern falle der durch Hecken und Sichtblenden gebotene Schutz komplett weg. Betrachter der Bilder können also jedem ins Haus blicken – bis auf den Mittagstisch. Doch nicht nur das sorgt bei Datenschützern für Aufregung. Google, weiß der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, hat sich lediglich auf Druck der Behörden in Deutschland dazu entschlossen, die Möglichkeit des Widerspruchs einzuräumen.

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Verletzter hilft sich selbst und wird deshalb angezeigt

Verletzter Schwede näht sich selber in Hospital Beinverletzung zu – Krankenhaus zeigt ihn an

Der Schwede hatte sich renovierend (Heimwerken hat goldenen Boden) am Küchenofen eine klaffende Beinverletzung zugezogen. Er fuhr in die Klinik. Die hatte geschlossen. Er rief Medizin-Hotline an. Die sagte ihm die Klinik dürfe nicht geschlossen haben. Er verfügte sich in Notaufnahme. Blutend wartete er. Als er in Behandlungsraum gelangt war musste er wieder warten. Eine Stunde lang. Dann reichte es ihm. Als geübter Heimwerker griff er zur Selbsthilfe: Er nahm Nähzeug, das herumlag im Behandlungszimmer, und nähte sich selber das Bein zu. Die Klinik zeigte ihn an. Polizei kam. Weil er Nähzeug der Klinik verwendet hatte.

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Volksentscheid auf Bundesebene – Wir gehen neue Wege

Der Artikel darf ohne Nachfrage weiterverbreitet werden. Ich persönlich wirke seit April dieses Jahres an einer internen Reformbewegung innerhalb des Vereines Mehr Demokratie e.V. mit. Dieser Verein hat das Hauptziel den bundesweiten Volksentscheid einzuführen, bis her mit mäßigen Erfolg. Leider ist der Vorstand des Vereines weiterhin nicht bereit seine Strategie zum Erreichen des Zieles zu überdenken und ebenso wenig an Reformierungen innerhalb des Vereines zu Gunsten der Basis interessiert, wie ich aus eigenen Erfahrungen auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung am 8. Mai in Eisenach erleben durfte.

Mehr und mehr bekommt man sogar das Gefühl das dieser Verein von der Spitze korrumpiert ist und entscheidende Schritte wie eine Klage gegen Lissabon oder eben  die Öffnung der Informationsstruktur über die Vereinsmedien klar behindert wird. Zu diesen schweren Vorwürfen kann ich bereits einige Indizienketten anbringen, welche diese These stützen, aber darum soll es jetzt nicht gehen.

Marianne Grimmstein-Belas aus Lüdenscheid ist eine sozial engagierte Frau auf vielen Feldern, außerdem Mutter und Musiklehrerin. Sie ist Mitglied der Wir-Partei, Piratenpartei, Greenpeace und Hauptkoordinatorin des bundesweiten Netzwerkes www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de wo es um die Entstehung von zukunftsfähigen Lösungskonzepten für verschiedene Sachprobleme geht. Ebenso ist sie 10-jähriges Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. .1998 trat sie als unabhängige Bundestagskandidatin an.

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Washington hat den Privatbereich zu Hause und auswärts eliminiert

Von Paul Craig Roberts

In der Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen fragt der deutsche Professor Dr. Eberhard Hamer: „Wie souverän ist Europa?“ Er untersucht die Angelegenheit und kommt zum Ergebnis, dass Europa nur sehr wenig, wenn überhaupt eine Souveränität besitzt.

Professor Hamer schreibt, dass die souveränen Rechte der Europäer als Bürger von Nationalstaaten mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 aufgelöst wurden. Die Rechte der Bürger wurden einem politischen Kommissariat in Brüssel übergeben. Die Franzosen, Deutschen, Belgier, Spanier, Briten, Iren, Italiener, Griechen usw. besitzen jetzt eine „europäische Staatsbürgerschaft, was immer das auch sein soll.“

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FALL DER REPUBLIK: Die Präsidentschaft von Barack H Obama

Aktion gegen das Bayrische Versammlungsgesetz

alles-schallundrauch.blogspot.com

Der ASR-Stammtisch München hat am 29. Januar 2010 eine Aktion durchgeführt, um gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts in Bayern zu protestieren. Sie haben mehrer Versammlungen angemeldet mit jeweils 2 Personen, um dieses Verschärfungsgesetz der Lächerlichkeit auszusetzen, es zu ändern oder ganz aufzuheben. Sie rufen zur Nachahmung auf!!!

Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg

Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Die Beschwerdeführer monieren, das Gesetz lasse „in Abwesenheit jeder Gefahr“ eine automatisierte Massenkontrolle des öffentlichen Straßenverkehrs zu. Autofahrer müssten aufgrund des Kennzeichenabgleichs mit der Erstellung von Bewegungsprofilen rechnen. Die Befugnis sei so unbestimmt und weit gefasst, dass nicht vorhersehbar sei, wann und wie die Polizei von ihr Gebrauch macht.

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CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW

Die CDU will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai einen neuen Anlauf für ein schärferes Polizeirecht in dem Bundesland nehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf habe Lücken, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. „Da hätten wir uns mehr gewünscht.“ Stahl stellte ein Positionspapier seiner Fraktion zur Inneren Sicherheit vor. Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.

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ACTA: Geheimes Abkommen gegen Grundrechte und Freiheiheit

Der Druck auf die politischen Partner wird erhöht. Die USA will schon 2010 eine Einigung erzielen.

Laut unterschiedlichen Medienberichten und ausgehend von den Bürgerrechtsbewegungen EFF (USA) und La Quadratur du Net (Frankreich) verstärkt die USA den Druck auf die Partner beim so genannten ACTA-Abkommen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den „Schutz geistigen Eigentums“ gewährleisten. Bekanntermaßen wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, deswegen sind Einzelheiten nicht bekannt – es ist aber davon auszugehen, dass das geplante ACTA-Abkommen ganz deutlich gegen Bürgerrechte verstoßen wird, zum Beispiel indem eine „Three-Strikes“-ähnliche Regel bei Urheberrechtsverstoßen verpflichtend werden könnte.

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“Politisch korrekt” fällt – brutaler Ersatz steht schon in den Startlöchern

Thilo Sarrazin scheint einen Stein ins Rollen gebracht zu haben. Die politisch korrekte Meinung bröckelt oder steht gar vor dem Zusammenbruch – Krise sei Dank.

Im Hintergrund jedoch braut sich tiefschwarz etwas zusammen, was von viel schlimmerer Machart herrührt. “Gutmenschlichkeit” wird durch Gesetze ersetzt, die uns Dank EU-Vertrag in Windeseile überrollen könnten.

Seit Sarrazin trauen sich immer mehr Menschen – auch die Prominenz – bisher undenkbare Äußerungen von sich zu geben. Der Philosoph Peter Sloterdijk beispielsweise ergreift direkt Partei für Thilo Sarrazin. Er wird von RP Online am 19.10.2009 folgendermaßen widergegeben:

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Sarkozy nutzt die Schweinegrippe-Hysterie, um in Frankreich Bürgerrechte außer Kraft zu setzen

Unter dem Vorwand einer Gesundheitsgefährdung durch den Ausbruch einer sogenannten »Schweinegrippe« will die französische Regierung unter Präsident Sarkozy Maßnahmen erlassen, mit denen Bürgerrechte, die seit der Französischen Revolution gelten, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Die Maßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass man auf höchster Ebene die Angst vor H1N1 dazu nutzt, finstere Pläne zu verwirklichen.

Nach einem Bericht der französischen Zeitung Libération plant die französische Regierung im Falle des Ausbruchs einer Schweinegrippe-Pandemie Notstandsmaßnahmen, die wichtige Grundrechte der Bürger außer Kraft setzen.

Dokumente, die der Zeitung von einer Richtergewerkschaft übergeben worden sind, zeigen, dass nach dem Plan der Regierung die Polizei einen Verdächtigen ohne Anklage oder Anhörung vor einem Richter für bis zu sechs statt bisher drei Monate in Untersuchungshaft nehmen darf. Verdächtigte dürften auch vor Ablauf von 24 Stunden in polizeilichem Gewahrsam keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. Selbst Kinder könnten vor ein Strafgericht gestellt und mehr Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

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Heute das große Schmierentheater im Bundestag. Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie.

Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Schritt weg von der Demokratie in Deutschland gemacht. Der Bundestag soll den Weg für die Ratifizierung des Lissabonvertrages freimachen.

Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben.

Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.[1]

Also wenn ich gefragt werden würde, dient eine Volksabstimmung nicht dem positiven Ergebnis, sondern dem Willen des Volkes.
Aber es wird so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt.

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Bundestagswahl Wahltest zu Bürgerrechtsthemen

Der Wahl-O-Mat, bei dem man durch das Beantworten politischer Fragen eine Hilfe bei der Wahlentscheidung bekommt, ist vielen jungen Menschen ein Begriff. Noch nicht so bekannt ist dagegen eine neue Aktion der Website buergerrechte-waehlen.de: Der „Freiheits-O-Mat“.

Bürgerrechts-Themen wie Datenschutz, Netzsperren und BKA-Gesetz sind im Wahl-O-Mat meist nur zu einem geringen Prozentsatz vertreten gegenüber beispielsweise finanziellen und sozialen Themen. Wer den Fokus bei seinem politischen Engagement auf Bürgerrechte und individuelle Freiheiten legt, erlebt daher oft, dass das Wahl-O-Mat-Ergebnis nicht mit seinen wirklichen politischen Ansichten übereinstimmt. Für diese Menschen gibt es nun Abhilfe: Die Website buergerrechte-waehlen.de, die schon seit längerem Informationen zum Umgang der Parteien mit Bürgerrechtsfragen anbietet (gulli:news berichtete), bietet nun pünktlich zur Bundestagswahl eine Art „themenbezogenen Wahl-O-Mat“ für Bürgerrechtsthemen an. Dieser „Wahltest„, von der Zeitung taz als „Freiheits-O-Mat“ tituliert, soll dabei helfen, festzustellen, mit welcher Partei man bei diesem Themenkomplex übereinstimmt.

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Telefonumfragen: Wer keine Auskunft gibt, bezahlt eine Busse

Geld oder Antwort: Wer sich weigert, bei Telefonumfragen der Bundesverwaltung mitzumachen, riskiert seit dem 1. September 2009 eine saftige Busse.

Denn neu heisst es in der «Bundesverordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen», dass die Teilnahme obligatorisch ist. Wer keine Auskunft gibt, könne mit maximal 1000 Franken gebüsst werden, sagte Alain Vuille vom Bundesamt für Statistik (BfS) gegenüber 20 Minutes Online. Die Konsumentenzeitschrift K-Tipp, die auf die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung aufmerksam gemacht hat, rechnet gar damit – gestützt auf das Strafgesetz -, dass eine Busse bis maximal 10 000 Franken möglich sei. Den Zwang zur Teilnahme begründet das Bfs damit, dass die Statistiker nur so genaue Zahlen erhielten.

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