Archiv für 11. August 2009

Polizeigewerkschafter kritisieren „Herumfummeln am Grundgesetz“

Veröffentlicht: 11. August 2009 von infowars in Deutschland, Grundrechte, Kriegsrecht
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf kritisiert, zur Bekämpfung von Piraten das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland einzusetzen. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln“, verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt in der Berliner Zeitung. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes wie im Fall der inzwischen wieder freigelassenen „Hansa Stavanger“ habe nichts mit Verfassungsfragen zu tun. Es reichte aus, wenn die Ministerien besser untereinander zusammenarbeiteten. Im Mai war eine geplante Befreiungsaktion für den gekaperten Frachter am Horn von Afrika wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung abgeblasen worden.

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Bürgerwehr in Italien legalisiert

Veröffentlicht: 11. August 2009 von infowars in faschismus
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«Vereinigungen freiwilliger Beobachter» nennen sich die Bürgerwehren. Sie sind ein Teil der neuen italienschen Sicherheitsgesetze. Die linke Opposition spricht von einer «Schande», Kritik kommt aber auch von den Rechten.

Italiens Ministerpräsident hat seine Vorstellungen von Sicherheit. Ab jetzt sind freiwillige Bürgerwehren in erlaubt, allerdings nur unbewaffnet. Ohne Handschellen und zu Fuß sollen sie für Ruhe sorgen. Die «Ronde» genannten Streifen sind Teil des von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi durchgesetzten Sicherheitsgesetzes. Sie arbeiten mit der Polizei zusammen, von der sie auch überprüft werden, und sollen vor allem nachts auf Vorkommnisse achten, «die der städtischen Sicherheit Schaden zufügen können.» Das Dekret trat am Samstag in Kraft.

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