Von wegen Verschwörungstheorie: Kriminelle Machenschaften von Big Pharma, Schmiergelder, Betrug und Preisabsprachen sind jetzt aktenkundig

Mike Adams

 

Alle, die schon seit Jahren die Pharmaindustrie als »kriminelle Unternehmen« bezeichnen, sind durch die jüngsten Meldungen vollkommen bestätigt worden. Der Medikamenten- und Impfstoffhersteller Merck wurde von zwei seiner eigenen Wissenschaftler beim Fälschen der Daten über die Wirksamkeit eines Impfstoffs auf frischer Tat ertappt, als den Blutproben tierische Antikörper zugesetzt wurden. GlaxoSmithKline ist soeben zu einer Zahlung von sage und schreibe drei Milliarden Dollar verurteilt worden. Der Vorwurf: Schmiergeldzahlungen an Ärzte, falsche Angaben gegenüber der US-Arzneimittelbehörde FDA, Zurückhalten von Zahlen aus klinischen Studien und irreführende Werbung. Und auch Pfizer ist von den amerikanischen Apotheken angezeigt worden und zwar wegen Wettbewerbsverhinderung mit dem Ziel, cholesterinsenkende Generika vom Markt zu halten und dadurch den eigenen Gewinn in die Höhe zu schrauben.

 

Hier zeigt sich das Bild einer kriminellen Pharmaindustrie, die anstelle wissenschaftlicher Beweise Mafiataktiken anwendet, um die Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Produkte zu belegen. Dass diese ungeheuren Hinweise auf Schmiergeldzahlungen, wissenschaftlichen Betrug, Falschaussagen gegenüber Regulierungsbehörden und monopolistische Praktiken zum Schaden der Verbraucher

ans Licht kommen, hat jetzt zur Folge, dass all die Ärzte und »Skeptiker«, die Big Pharma und deren Impfstoffe verteidigen,  blamiert dastehen.

 

Big Pharma heute noch die Stange zu halten, bedeutet, ein Komplott krimineller Konzerne zu verteidigen, die gezeigt haben, dass sie zur Sicherung ihrer Profite alles – absolut alles – tun werden. Ihnen ist es egal, an wen sie Schmiergelder zahlen, welche Studien sie fälschen oder wen sie durch Drohungen zum Schweigen bringen müssen. Sie machen vor nichts halt, wenn es darum geht, ihre Gewinnbasis zu verbreitern, selbst wenn zahllose Unschuldige dadurch zu Schaden (oder gar ums Leben) kommen.

 

Schauen wir uns die jüngsten Enthüllungen ein wenig genauer an:

 

 

GlaxoSmithKline bekennt sich der Zahlung von Schmiergeldern, des Betrugs und anderer Vergehen schuldig

 

In dem bisher größten Vergleich in einem Betrugsfall in der Pharmaindustrie hat sich GlaxoSmithKline schuldig bekannt und eingewilligt, eine Milliarde Dollar zur Beendigung des strafrechtlichen Verfahrens und zwei Milliarden zur Deckung zivilrechtlicher Ansprüche zu zahlen. Vorangegangen waren neunjährige Ermittlungen der US-Behörden gegen das Unternehmen.

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Betrugsskandal: GlaxoSmithKline bekennt sich schuldig und zahlt Rekordstrafe von drei Milliarden Dollar

Ethan A. Huff

Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) – aus Sicht der US-Regierung eine juristische »Person« – hat sich im laut Mainstreammedien größten Medizinskandal der Geschichte schuldig bekannt. Obwohl das Unternehmen insgesamt drei Milliarden Dollar Strafe berappen muss, wird kein Angestellter oder Direktor von GSK persönlich zur Rechenschaft gezogen.

Rund neun Jahre währende Ermittlungen der US-Regierung hatten erheblichen Rechtsmissbrauch durch GSK ans Licht gebracht: illegale Werbung für Medikamente, gefälschte Daten über Medikamentensicherheit, Schmiergeldzahlungen an Ärzte, damit diese gefährliche und teure Medikamente verordneten, Betrug gegen die öffentlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaidsowie falsche Angaben über Wirksamkeit und Sicherheit von Medikamenten. Diese

Machenschaften haben GSK im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe eingebracht, während gleichzeitig bei Tausenden von Patienten, die die betreffenden Medikamente eingenommen haben, schwere Nebenwirkungen auftraten, in einigen Fällen mit tödlichen Folgen.

Anstatt jedoch irgendeinen der für solche Verbrechen persönlich Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, hat die US-Regierung zugestimmt, dass GSK einfach eine Milliarde Dollar Strafgeld zur Beendigung des strafrechtlichen Verfahrens und zwei weitere Milliarden zur Abdeckung zivilrechtlicher Ansprüche bezahlt. Diese Summe von drei Milliarden ist nur ein Bruchteil dessen, was GSK aufgrund des gesetzwidrigen Verhaltens eingestrichen hat – und die Angestellten des Konzerns sind jetzt praktisch frei, so weiterzumachen wie bisher, ohne ein gerichtliches Nachspiel fürchten zu müssen.

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Alice Schwarzer : Der Mantel des Schweigens

Um Frau Schwarzer und die Steuergelder hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Der FrauenMediaTurm hat mittlerweile Millionen an Fördergeldern kassiert doch deren Verwendung wirft etliche Fragen auf. In guter journalistischer Manier versuchen wir nun seitmehr fast einem halben Jahr, etwas Licht ins Dunkel zu bekommen. Erstaunlicher Weise gibt man sich in den Ministerien sehr verschlossen und versucht das ganze auszusitzen. Immer mehr beschleicht mich das Gefühl, dass dort einiges nicht mit rechten Dingen zugeht.
Bereits beim einfachen Überfliegen der Wirtschaftspläne des FMT, klingeln bei jedem Menschen der das einfache Einmaleins beherrscht die Alarmglocken, wir berichteten Seinerzeit über die Unstimmigkeiten.

Wirft man einen Blick in die beim Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen der Emma, wird sehr schnell klar, Frau Schwarzer wird nicht an Altersarmut leiden. Gut 1.000.000 Euro sind dort als Pensionsrückstellungen eingebucht.

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Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen

Bei Dutzenden Reisen seit 2009 haben sich Kanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsmitglieder von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie begleiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihres Kabinetts lassen sich bei Auslandsreisen regelmäßig von Rüstungslobbyisten begleiten. Wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. Ziele waren beispielsweise die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Indien, Angola, Kenia und Nigeria. Mitreisende waren in der Regel Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung, sagte Außenstaatssekretärin Emily Haber.

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Naturheilkunde und Pharmalobby

Der Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Andreas Diemer erläutert in einer Talkshow, warum unser Gesundheitssystem so teuer ist und Naturheilverfahren und energetische Methoden ausgegrenzt werden. Er bietet alternative Wege zum Gesundwerden an.

Dokumente belegen: US-Diplomaten arbeiten für Monsanto

Anthony Gucciardi

Der Biotech-Riese Monsanto überschwemmt die Welt seit Jahren mit genmanipuliertem Saatgut für Lebensmittel – mit all der daraus resultierenden Umweltzerstörung –, aber erst jetzt beweisen an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente, dass Monsanto auch die US-Regierung regelrecht unterwandert hat. Mit diesen Dokumenten, die Aufschluss darüber geben, auf welche Weise US-Diplomaten tatsächlich für Monsanto daran arbeiten, gemeinsam mit anderen Regierungsvertretern die Absichten des Unternehmens in die Tat umzusetzen, zeigt sich klarer denn je, wie weit Monsanto die internationale Politik im Griff hat.

Erstaunlicherweise enthüllen diese Informationen, dass der Konzern auch intensiv an der Zulassung und Formulierung von Richtlinien für genau die gentechnisch veränderten Produkte beteiligt ist, für die er selbst verantwortlich zeichnet. Tatsächlich zeigen die von WikiLeaks veröffentlichten Informationen, welch enorme Macht Monsantodank seines Einflusses auf Schlüsselpositionen in der US-Regierung und anderswo ausübt. Es wurde nicht nur aufgedeckt, dass die USA anderen

Ländern, die sich Monsanto widersetzen, mit quasi-militärischen Handelskriegen drohen, sondern dass viele US-Diplomaten tatsächlich ganz direkt für Monsanto arbeiten.

Was die bekannt gewordenen Dokumente enthüllen: quasi-militärische Handelskriege, staatliche Korruption

2007 wurde gefordert, einige Mitgliedsländer der Europäischen Union für ihren Widerstand gegen die Verbreitung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen von Monsanto zu bestrafen. Diese Forderung erhob Craig Stapleton, US-Botschafter in Frankreich und Partner von George W. Bush. Trotz sich mehrender Beweise für einen Zusammenhang zwischen Monsantos gentechnisch verändertem (GV)-Mais und Organschäden oder Umweltzerstörung fordert der Botschafter ganz unverhohlen »Vergeltungsmaßnahmen« gegen die Länder, die sich gegen die GV-Pflanzen wehrten. In dem bekannt gewordenen Dokument erklärt Stapleton:

»Landesteam Paris empfiehlt, eine Liste der Ziele für Vergeltungsmaßnahmen zu erstellen, die in der gesamten EU als schmerzhaft empfunden würden – denn schließlich handelt es sich um eine kollektive Verantwortung –, die sich aber gleichzeitig auf die schlimmsten Problemfälle konzentrieren. Die Liste sollte gemäßigt, nicht boshaft sein und langfristig Bestand haben, da wir nicht mit einem baldigen Erfolg rechnen sollten. Die Vergeltungsmaßnahmen werden deutlich machen, dass der gegenwärtige Kurs die EU-Interessen teuer zu stehen kommen kann, sie könnten helfen, die Pro-Biotech-Stimmen in der EU zu stärken.«

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ZiB-Redaktion – Das Protest-Video

Die Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation protestieren für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen. 55 Mitarbeiter erheben ihre Stimme und fordern die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Für die Produktion dieses Videos wurde kein ORF-Equipment verwendet, sondern ausschließlich private Film-&Schnittausrüstung.

Krankheiten nach Maß – In den Fängen der Pharmalobby – ARTE Doku

Bis in die 70er Jahre stellte die Pharmaindustrie Medikamente her, um Krankheiten zu heilen. Seitdem steht sie – zumindest teilweise – im Verdacht, dass sie auch Krankheiten schafft, um Medikamente zu verkaufen. Die in Forschung und Entwicklung getätigten Investitionen müssen sich nicht erst nach langer Zeit, sondern möglichst schnell rentieren – so fordert es eine kapitalistische Logik. Ob es sich um überhöhte Cholesterinwerte, Depressionen, bipolare Störungen oder Impotenz handelt – die Dokumentation versucht herauszubekommen, inwieweit Pharmabetriebe Strategien verfolgen, die Menschen in Kranke – das heißt in Medikamentenverbraucher – verwandeln. Dabei werden Mediziner und Gesundheitsbehörden zu mehr oder weniger passiven Komplizen dieser Methoden.
Schenkt man den Aussagen des Films Glauben, scheint die bewusste Förderung von Krankheiten, im Fachjargon auch „Condition Branding“ genannt, im Begriff zu sein, die moderne Medizin in ein riesiges Marketingunternehmen zu verwandeln, in dem die Wissenschaft in den Dienst der Industrie und nicht mehr in den der Patienten gestellt wird.

Der Fall Coca Cola (Doku)

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Rot – Grün macht Kasse – Panorama – NDR – DAS ERSTE

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi ‚Mars‘? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, ‚oberste deutsche Pharmalobbyistin‘ wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben – mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in ‚ARD-exclusiv‘ das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

http://daserste.ndr.de/panorama/ardexclusiv105.html

50000 EU-Beamte: Leben in Saus und Braus

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin.  Über 5000 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. – 100000 Tage „Sonderurlaub“ und kaum Steuern. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro. – Das alles soll jetzt bis 2020 zementiert werden. Eine EU-Abgeordnete fordert nun Änderungen – wahrscheinlich vergeblich.

Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund 50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist Teil des neuen Haushalts-Vorschlags.

Gräßle, die auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe): „Die EU muss das Arbeitsrecht für die Beamten dringend modernisieren und so überarbeiten, dass veraltete Privilegien, wie Sonderurlaub von durchschnittlich vier Tagen für eine Heimreise, und die automatischen Gehaltssteigerungen von bis zu 400 Euro alle zwei Jahre, abgeschafft werden. Außerdem muss die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten von derzeit 37,5 Stunden auf mindestens 40 Stunden erhöht werden“.

Gräßle verwies auch darauf, dass EU-Beamte neben dem regulären Urlaub sechs bezahlte freie Tage mehr hätten als deutsche Arbeitnehmer. „Das ist nicht akzeptabel.“ Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher „Schließungstage“ verfügten, die nur für sie gelten.

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WWF – Der Pakt mit dem Panda

Leider sieht man viel zu selten Dokumentarfilme in den Öffentlichen Rechtlichen Rundfunkanstalten, welche eine derart tiefgreifende organisierte Struktur von Korruption, Lug, Betrug und Schädigung von Mensch und Natur offenbaren!

Die Unterlassungsklage, sowie Stellungnahme des WWF, zeigen letztendlich nur, welches heiße Eisen hier aufgegriffen wurde!

Die SZ sprach in einem Beitrag „WWF und die Industrie – der Pakt mit dem Panda“ vom 22.06.2011 über den Dokumentarfilm von Wilfried Huismann.

Mich überraschte es, dass in dem Artikel die folgende Überschrift auftauchte „Der geheime „Club der 1001“, denn hier kommen wir den wahren Urhebern und den Interessen, welche jene „Wohltäter“ vertreten, immer näher.

Wie Ärzte von Medizingeräteherstellern gekauft werden

M. K. Tyler

Sind Ärzte tatsächlich immun gegen Werbung? Jahr für Jahr geben Pharmakonzerne und Medizingerätehersteller Millionen Dollar aus, um Mediziner für sich zu gewinnen. All-inclusive Reisen nach Hawaii, Dauerkarten für Sportveranstaltungen, exklusive Dinners, teurer Wein, T-Shirts, Kappen, Schlüsselanhänger und Kugelschreiber. Alles natürlich gesponsert von Firma X. Kein Wunder, dass Ärzte deren Propaganda völlig unkritisch glauben.

Charlie Ornstein und Tracy Weber, zwei Reporter des amerikanischen Onlineportals ProPublica, haben die Beziehungen zwischen Medizingeräteherstellern und denen, die sich für ihr Wohlwollen bezahlen lassen – Medizinervereinigungen und -verbände – genauer unter die Lupe genommen. Das Thema ist nicht neu, Korruption im Medizinwesen ist ein zwar trauriges, aber bekanntes Kapitel. Ornstein und Weber präsentieren jedoch erschreckende Statistiken darüber, wie viel Geld genau für die Beeinflussung von Medizinerverbänden ausgegeben wird. Die Ergebnisse zeigen, warum Patienten gut beraten sind, eigene Untersuchungen anzustellen, bevor sie sich für eine Operation oder einen riskanten Eingriff mit einem vom Arzt empfohlenen medizinischen Gerät entscheiden.

Bei der von Orenstein und Weber genauer untersuchten Fachgesellschaft handelt es sich um die [amerikanische] Heart Rhythm Society (HRS, Amerikanische Herzrhythmusgesellschaft). Anhand von Zitaten von den Websites der Gesellschaft und den Empfehlungen für medizinische Geräte wie implantierbaren Herzdefibrillatoren, betont Ornstein, dass die Patienten keinerlei Informationen über mögliche Risiken, die mit solchen Produkten verbunden sind, erhalten. Außerdem wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, die Geräte seien sicherer, als es womöglich tatsächlich der Fall ist:

»In mehreren Fällen hat unsere Untersuchung ergeben, dass in den Unterlagen oder Aussagen der Gesellschaft Informationen über mögliche Nebenwirkungen und Grenzen der Anwendung entweder ganz verschwiegen oder heruntergespielt werden.«

Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass bei mindestens jedem fünften Patient, der ein von der Heart Rhythm Society empfohlenes Gerät erhält, die wissenschaftlichen Kriterien für dessen Einsatz möglicherweise gar nicht erfüllt sind. Wenn Sie diese Information noch nicht beunruhigt, dann sollten Sie bedenken, dass die Kosten für solch ein medizinisches Gerät leicht so hoch sein können wie ein durchschnittliches Jahreseinkommen.

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Schottische Windfarmen für Stopp der Stromproduktion bezahlt

Nicht nur in Deutschland treibt die massive Subventionierung der Winkraft durch das unsoziale EEG immer kräftigere Blüten. Jetzt werden WKA Betreiber auch dann noch bezahlt, wenn sie keinen Strom liefern. Schilda und Planwirtschaft lassen grüßen. Vor kurzem berichtete die britische BBC über eine derartige gewollte Verschwendung. Lesen Sie selbst.

Sechs schottische Windfarmen haben bis zu £300.000 erhalten, um die Stromproduktion einzustellen. Die über sechs Anlagen in Schottland verteilten Turbinen waren gestoppt worden, weil das Netz den erzeugten Strom nicht mehr aufnehmen konnte. Die Details der Auszahlungen kamen auf Grund von Nachforschungen der Renewable Energy Foundation (REF) heraus. REF erklärte, die Energiefirmen hätten £300.000 erhalten, damit sie die Turbinen  zwischen dem 5. und 6. April für mehrere Stunden abstellten
Den REF-Nachforschungen zufolge haben diese Auszahlungen dem 20fachen der Strommenge entsprochen, die mit laufenden Turbinen hätte erzeugt werden können.?Die größte Auszahlung in Höhe von £308.000 hat im April die Whitelee Windfarm in East Renfrewshire erhalten, die im Besitz von Scottish Power ist.?Die im Besitz von RWE nPower befindliche Farr Windfarm südlich von Inverness hat im gleichen Monat £265.000 erhalten.
Das im Besitz von SSE Renewables befindliche Hadyardhill in South Ayrshire hat für den Stopp der Energieproduktion £140.000 erhalten, die Blacklaw Windfarm in Lanarkshire – ebenfalls im Besitz von Scottish Power – hat £130.000 erhalten.
Die Millennium Windfarm in den Highlands und Beinn Tharsuin, nördlich von Alness, haben je  £33.000 und £11.500 erhalten.
Dr. Lee Moroney, Planungsdirektor für das REF, welches in der Vergangenheit die Subventionierung der Erneuerbaren kritisierte, sagte: „Die Unbeständigkeit der Windkraft stellt die Netzsteuerung vor Probleme, für die es keine billigen Lösungen gibt. Zukünftig brauchen wir größere elektrische Speichereinrichtungen und engere Vernetzung mit unseren EU-Nachbarn, so dass überschüssiger Strom verkauft oder gekauft werden kann, falls nötig.“
Energie aber einfach nicht abzunehmen und Windfarmen noch großzügig dafür zu bezahlen, ist nicht nur teuer sondern auch sehr verschwenderisch.

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Bayer CO-Pipeline : Giftiges Gas durch Deutschland?

Die folgenden Zeilen dürften Ihnen unglaublich erscheinen, nach einer Prüfung der Fakten können wir es aber als valide bezeichnen. Über eine Strecke von fast 50 Km soll eine Pipeline gebaut werden, durch die ein tödliches, unsichtbares Gas geleitet werden soll. Ein entsprechendes Gesetz für die eventuell notwendige Enteignung der Landbesitzer ist auch bereits beschlossen. Enteignung für einen Konzern stellt für mich auch ein Novum dar. Alles in Allem eine unglaubliche Geschichte und wir danken Maria-Gabriela für den Hinweis darauf.
Update 12:51 Uhr : Bitte den Kommentar beachten, da die Pipeline offensichtlich CO und nicht COCl2 transportiert wird, was dem Grundtenor jedoch keinen Abbruch tut.

Ab Montag den 23. Mai beginnt vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf ein Prozess, angestrebt von dem Landwirt Heinz-Josef Muhr. Auf der Anklagebank sitzt der Weltkonzern Bayer. Der 77 jährige rüstige Rentner führt einen Kampf für alle Menschen entlang der geplanten Trasse, die nicht selbst klagen können, da Ihre Grundstücke nicht direkt betroffen sind, wie in epaper geschrieben wird. Zur Not werde er bis zum Bundes- Verwaltungs oder Verfassungsgericht gehen so Muhr. Für den Prozess ist die gesamte nächste Woche angesetzt und etwas Unterstützung hat dieser Mann ganz sicher verdient.

Geheimvertrag zw. Uni Köln und BAYER: Coordination reicht Klage ein

Presse Information vom 17. Mai 2011 – Coordination gegen BAYER-Gefahren

Geheime Forschungskooperation von Uni Köln und Bayer HealthCare AG

Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht

Zur Finanzierung der Klage sind wir dringend auf Spenden angewiesen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat wegen der anhaltenden Weigerung der Universität Köln, eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag mit der Bayer HealthCare AG zu gewähren, Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Universität Köln und die Bayer AG hatten sich zuvor über das Votum des NRW Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, der einen Auskunftsanspruch feststellte, hinweggesetzt und auf einer Geheimhaltung beharrt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren:

„Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen – zumal in einem so sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung vollkommen den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird.“

Axel Köhler-Schnura (CBG) ergänzt:

„In zunehmenden Maße vereinnahmen multinationale Konzerne die Universitäten als preiswerte Forschungseinrichtungen und missbrauchen öffentliche Gelder für privatwirtschaftliche Profite. Der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre wird dadurch pervertiert“.

Die Forderung nach einer Veröffentlichung des Vertrags wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, unter anderem Transparency International, den Ärzte-Verbänden IPPNW und Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie medico international. Die Initiativen hatten der Universität einen Fragenkatalog zur Kooperation mit Bayer vorgelegt, der mit dem Hinweis auf angebliche „Geschäftsgeheimnisse“ jedoch unbeantwortet geblieben war.

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Spiegel TV wird entlarvt!

Joschka Fischer berät Atomkonzerne – „Ich bin jetzt Unternehmer“

(RP) Erst Sponti, dann Außenminister, jetzt Unternehmer: Joschka Fischer hat sichtlich Freude als Berater von Atomkonzernen. Der Grüne wird schwarz. Nicht einmal die Verlängerung der Atomlaufzeiten mag er kritisieren.

Joschka Fischer hat seinen Frieden mit der Wirtschaft gemacht. Der Umweltaktivist von einst berät den Spritfresser-Hersteller BMW und die Atomkonzerne RWE und Siemens. Und das macht ihm sichtlich Spaß. „Richtig, ich bin jetzt Unternehmer“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Das sei er im übrigen schon mal gewesen. „Bevor ich Abgeordneter war, war ich Unternehmer in Frankfurt, mit meinem Antiquariat.“ Ja, er liebe Grenzüberschreitungen. „Ich hasse Schützengräben. Ich finde es immer besser, mal in einen anderen Graben rüberzugucken. Vielleicht geht da was“, sagt er.

Zumindest finanziell geht in seinem Leben nach dem Außenministerium einiges. Für seinen Einsatz bei RWE soll er einen sechsstelligen Betrag erhalten, heißt es in der Branche. Die anderen Berateraufträge dürften ähnlich dotiert sein.

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Lobbyismus – was ist das eigentlich?

Eva Herman

Immer häufiger werden die EU-Bürger in letzter Zeit mit dem Thema Lobbyismus konfrontiert. Doch die wenigsten wissen eigentlich, was genau dahintersteckt. Die Verflechtungen der unterschiedlichsten Interessen, deren Schlusslicht die Interessen ahnungsloser Bürger zu bilden scheinen, sind auch nicht gerade einfach zu durchschauen. Versuchte man, einem Heranwachsenden den Begriff zu erklären, ginge es sinngemäß vielleicht so, wie in dem nachfolgenden Text.

Wer ein Hotel betritt, steht als erstes in der Lobby, in der Hotelhalle. Genauso ist es, wenn man in ein politisches Parlament möchte: Auch hier gibt es, bildlich gesprochen, einen Vorraum, die Lobby, so lobbycontrol. Dorthin kommen viele Vertreter von Industrie und Wirtschaft, Forschung und Technik, die sogenannten Lobbyisten, weil sie wissen, dass man hier einflussreiche Leute treffen kann. Hier sitzen sie und warten, um den vorbeieilenden Politikern, die ins Parlament wollen, ihre Interessen mitzuteilen. Und jetzt bereits teilt sich die Spreu vom Weizen: Manche Politiker setzen, wenn sie von den Lobbyisten angesprochen werden, ihren Weg unbeirrt fort, um im Parlament einzig zu Gedeih und zum Wohle der Bevölkerung ihre Entscheidungen abzustimmen. Andere bleiben stehen und hören zu und überlegen eine Weile, was sie wohl machen könnten, und die letzte Gruppe verabredet sich gleich mit den Lobbyisten für ein heimliches, späteres Treffen, wo sie deren Lobby-Vorstellungen dann entgegennehmen, sie in die Politik, schlimmstenfalls sogar in die Gesetze einbringen und dafür Geld kassieren.

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EU-Sumpf: Europas Bürger bekommen jetzt Klonfleisch und verstrahlte Lebensmittel (2)

Eva Herman

Etwa 15.000 Lobbyisten nehmen Einfluss auf die EU-Politik, ermittelte die Verbraucherschutzorganisation LobbyControl. Politiker aus Land, Bund und EU, EFSA-Mitarbeiter, Gremien, die Lebensmittelindustrie, sie alle saßen Dienstagnacht  zusammen, um über ein Verbot von Klonfleisch zu beraten, auf das die allermeisten EU-Bürger so dringend gewartet hatten. Heraus kam Enttäuschendes, vielleicht auch Gefährliches: Die Lobbyisten hatten gewonnen. Künftig gibt es überall in der EU Klonfleisch zu kaufen, ungekennzeichnet, versteht sich.

Dazu schreibt die Verbraucherschutzorganisation foodwatch pikanterweise auf ihrer Homepage: »Entlarvend ist vor allem die Argumentation der EU-Kommission: Sie wollte von vornherein Produkte von Klon-Nachfahren ohne Einschränkung zulassen, weil sie sonst ›Vergeltungsmaßnahmen‹ der USA fürchtet. Auch aus dem Europäischen Rat – nicht zuletzt von der Bundesregierung – gab es Widerstand gegen eine Kennzeichnung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) blockierten eine verbraucherfreundliche Regelung.« Vergeltungsmaßnahmen der USA? Was steckt dahinter? foodwatch klärt auf: Eine Kennzeichnungspflicht käme einem Einfuhrverbot praktisch gleich: US-Anbieter könnten Zuchtmaterial oder Fleisch kaum noch nach Europa ausführen, weil sie mangels Kenntlichmachung von Klonprodukten in den USA eine Kennzeichnungspflicht in Europa kaum erfüllen könnten. Einen solchen Handelsstreit fürchtet die EU-Kommission, könnten doch die USA im Gegenzug die Einfuhr von Produkten aus der europäischen Landwirtschaft oder sogar anderer Industriegüter stoppen. Vor allem bei Schweinefleisch und Milch produzieren die EU-Staaten jedoch zehn Prozent mehr, als sie benötigen – es gibt also ein massives Interesse daran, die Überschüsse ins Ausland zu verkaufen, so die Organisation.

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