Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Gerhard Wisnewski

 

Die Sicherheitsbehörden machen mobil – allerdings nicht gegen den Terror, wie uns die Medien einreden. In Wirklichkeit geht es um Etatkürzungen und den eigenen Bedeutungsverlust. Just rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen am 25. November 2010 putschte das Bundesinnenministerium gegen finanzielle Einschnitte im eigenen Etat und beschwor eine geheimnisvolle »Terrorgefahr« herauf.

 

Innenminister de Maizière am 22. November bei »Beckmann«

25. November 2010. In Berlin herrscht Belagerungszustand. Der Bundestag ist von Polizei umzingelt. Besucher und Abgeordnete blicken in die Mündungen von Maschinenpistolen. Zwischen den Absperrgittern patrouilliert berittene Polizei. Polizisten mit MPs und Schutzwesten kontrollieren »die Ausweise und Taschen von Politikern, Journalisten und Besuchern« (noows-Nachrichten). »Angesichts der erhöhten Bedrohungslage« hat Bundestagspräsident Norbert Lammert »versichert, dass das deutsche Parlament sich nicht einschüchtern lasse«, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen«, betonte der CDU-Politiker trotzig.

Doch keine Angst – das ist nicht etwa ein Putsch. Sondern eine »Haushaltsdebatte im Zeichen der

Terrorgefahr« (Süddeutsche Zeitung). Denn Terrorgefahr herrscht hierzulande wirklich. Und zwar sollen die »Sicherheitsbehörden« von sparwütigen Abgeordneten terrorisiert werden. Dem BND sollen 2011 acht Millionen Euro gestrichen werden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) drei Millionen. Bei der Bundespolizei sollen 600 Stellen wegfallen.

Wie gut, dass man gerade noch rechtzeitig einen verdächtigen »Bombenkoffer« in Namibia entdeckt hat, der angeblich mit einer Air-Berlin-Maschine nach München hätte fliegen sollen. Fertig war die »Terrorgefahr«. Natürlich hat man inzwischen auch einen armen Sündenbock gefunden, der den Koffer auf das Gepäckband gelegt haben soll. Aber wie kam der Koffer wirklich dahin? Und wer waren die Drahtzieher? In diesem Zusammenhang ist es interessant, was Innenminister De Maizière sagt – und was er nicht sagt: De Maizière bezeichnete es laut Financial Times als »sehr unwahrscheinlich«, dass deutsche Sicherheitsdienste den Koffer in Windhuk platziert haben. Was jedoch nichts anderes heißt, als dass der Innenminister dies offenbar nicht ausschließen kann.

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– Massenmedien sind Türöffner für Politiker

Die Terrorhysterie von Politik und Medien geht weiter.
Wie immer ganz vorne mit dabei – BILD:

„Deutschland im Visier der Islamisten! Ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?“

Erstmals werden jetzt auch konkrete Anschlagsziele genannt: Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet seien die „gefährdeten Städte“.

„Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in der ganzen Republik: Nach der gestrigen Terror-Warnung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) macht die Polizei nun mobil – Flughäfen, Bahnhöfe und öffentliche Plätze werden verstärkt überwacht, überall sind bewaffnete Polizisten und privates Sicherheitspersonal im Einsatz.“

BILD schürt weiter Angst: „TERROR-ZIELE München, Hamburg, Berlin“ ist groß und in rot neben dem Bild eines schwerbewaffneten BKA-Polizisten zu lesen. 

„Auch an den Grenzen wird strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten. Spekuliert wird auch über Attentate wie im indischen Mumbai, wo 2008 bei einem Terrorüberfall von Islamisten auf Hotels mehr als 160 Menschen starben.“

Aber nicht nur BILD, sondern auch andere Medien spielen bei der Hysteriewelle mit:

Der Stern („De Maizière und die Terrorgefahr: Fakten statt Panikmache“), der Focus („Sprengsatz vor Flug nach München gefunden“) oder die Welt („Reichstag wegen Angst vor Anschlägen abgesperrt“) stehen genauso wie das ZDF und vor allem die Privatsender in vorderster Front.

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„Terror-Alarm in Deutschland – Weihnachtsmärkte im Visier der al-Qaida“ – so titelt die BILD am 17. November in ihrer Onlineausgabe.

Das Horrorszenario: Vier Topterroristen von al-Qaida werden noch im November verheerende Anschläge auf Flughäfen, Bahnhöfe und Massenansammlungen wie Weihnachtsmärkte und Sportveranstaltungen verüben, um dabei möglichst viele Zivilisten töten – auch und vor allem in Deutschland.

BILD inszeniert sich groß und verbreitet die Angst vor dem  angeblich allgegenwärtigen Terrorismus.„Terror-Alarm“: BILD inszeniert sich groß und verbreitet wieder Angst vor dem angeblich allgegenwärtigen Terrorismus, der uns alle bedroht. 

So schreibt der Spiegel:

„Eindringlich wie noch nie hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor drohenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. Im ganzen Land habe er deswegen die Sicherheitskräfte angewiesen, die Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen möglichen Anschlagszielen hochzufahren.“

Noch einen Schritt bedrohlicher schreibt die BILD:

„Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt Alarm: Islamisten planen Ende November einen Anschlag auf unser Land! Nie war die Gefahr so groß!“

Lange hat man überhaupt nichts von ihm gehört,  jetzt meldet er sich mit einem dramatischen, angsteinflößenden Auftritt zu Wort: Deutschlands Innenminister de Maizière (seit einem Jahr im Amt):

Merkel: Drastische Mieterhöhungen wegen Klima

Veröffentlicht: 29. September 2010 von infowars in Deutschland, Klimalüge/Ökofaschismus, Politik
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angedeutet, dass als Folge des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung auf die Bürger deutlich höhere Mieten zukommen könnten. „Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angedeutet, dass als Folge des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung auf die Bürger deutlich höhere Mieten zukommen könnten. Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude an die Mieter weitergeben dürfen, erklärte Merkel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar.

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Neue „Sicherheitsgesetze“

Veröffentlicht: 25. September 2010 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Politik
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De Maizière plant neue Sicherheitsgesetze und will alte verlängern.  Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz. Verfassungsschutz Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Geheimdienste mit Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten. Widerstand der Justizministerin.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen der WELT aus Regierungskreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Außerdem will der Minister zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen von 2002 und 2007 verlängern, die ansonsten zum 10. Januar 2012 auslaufen würden.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition steht damit vor einer neuerlichen Belastungsprobe. Denn im Koalitionsvertrag heißt es: „Die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten hat immer Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse.“ Die Formulierung geht maßgeblich auf das Drängen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. Im Innenministerium heißt es, man sei sich bewusst, dass die geplanten Sicherheitsgesetze in der Koalitionsvereinbarung nicht ausdrücklich aufgeführt seien. Dennoch gebe es einen „fachlichen Bedarf“.

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Eva Herman

Was ist nur los mit der Freien und Hansestadt Hamburg? Inkompetenz, Lust- und Perspektivlosigkeit breiten sich aus, der Stadtstaat zerfällt! Nichts ist mehr, wie es einmal war. Die Stadt scheint völlig aus dem Ruder geraten zu sein: Welcher ungute Stern steht derzeit über dem Tor zur Welt? Liegt der Niedergang vielleicht auch am Ersten Bürgermeister Ole von Beust? Er will jetzt zurücktreten, er hat keine Lust mehr, diese Stadt zu regieren! Seine Wähler sind enttäuscht von ihm. Er habe all seine Glaubwürdigkeit verloren, heißt es. Verraten fühlen sich viele seiner CDU-Wähler. Seit er mit den Grünen koaliert, heißt es, sei er verrückt geworden! So verrückt, dass er als CDU-Mann allen Ernstes eine linke Schulreform mit durchdrücken wollte.

Zwei Tage zuvor der Abgang der  Bischöfin der nordelbischen Kirche! Sie hatte keinen Rückhalt mehr nach den vertuschten Missbrauchsfällen in der evangelisch-lutherischen Kirche. Nächstes Chaos: Heute wird in Hamburg abgestimmt – ein Volksentscheid! Warum? Den Bürgern reicht das Gezerre um die Bildungspolitik inkompetenter Politiker, die etwas verändern wollen, einfach nur, um etwas zu verändern! Eine Art Daseinsberechtigungseinforderung für die Bildungspolitiker scheint es zu sein, was die treibende Kraft für einen solchen Irrsinn darstellt. Doch die Hamburger Bürger haben das Heft kurzentschlossen in die eigenen Hände genommen, denn hier geht es nicht um die Eitelkeiten von Machthabern, sondern um die Zukunft ihrer Kinder. Deswegen werden die Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es zu der ungeliebten Schulreform kommen wird oder nicht. Die Pressefotos, auf denen Ole von Beust mit der ehrgeizigen Grünen Bildungssenatorin Goetsch derzeit noch posiert, hängen inzwischen vielen Leuten einfach nur noch zum Halse heraus. Die unsichtbare Botschaft lautet immer wieder: Verrat!

CDU-Mann Horst Köhler will offenkundig ebenso wie CDU-Mann Roland Koch in den Geschichtsbüchern nicht dafür mitverantwortlich sein, was in den nächsten Monaten auf die Deutschen zukommt. Und deshalb verlassen sie das sinkende Schiff. Man wird beide Politiker als Durchschnittsbürger wohl eher nicht vermissen. Denn Horst Köhler, der nun wohl mit einem gut dotierten und vor allem krisensicheren Job als Berater außer Landes in die Privatwirtschaft wechseln wird, ist jener Mann, der als letzte Amtshandlung noch den Verrat an den Deutschen mit dem Milliarden-Euro-Rettungspakt unterschrieben hat. Auf dem Müllhaufen der Geschichte gebührt ihm ein Ehrenplatz.

Im Gegensatz zu den meisten deutschen Politikern kennt sich Horst Köhler gut im internationalen Finanzsystem aus. Der Mann weiß, wann es auf dem Parkett gefährlich wird. Er war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und vor allem Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wir haben an dieser Stelle gerade erst darüber berichtet, wie Horst Köhler der deutschen Wirtschaft mit seinem letzten Asien-Besuch geschadet hat. Innerhalb von nur zwei Wochen hatten sich in Peking Hunderte höchstrangige westliche Politiker und Wirtschaftsvertreter die Klinke in die Hand gegeben. Den Anfang machte Bundespräsident Horst Köhler. Er besuchte die Volksrepublik China zwischen dem 17. und 22. Mai 2010, um anschließend nach Afghanistan weiter zu reisen, wo er den amerikanischen – und nebenbei auch den deutschen – Truppen bei der Verteidigung der westlichen Werte und Freiheiten beiwohnte. Bei der Reise fielen dann auch jene Worte, die ihn nun angeblich zum Rücktritt bewogen haben sollen. Schädliche Worte und eine Asien-Reise, die der deutschen Wirtschaft schadete – und nur den Amerikanern nützte, ein Zufall?

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Die Politik unternimmt einiges, um den Bürgern ihre nicht selten unliebsamen Programme ungefragt aufzubrummen. Damit dies ohne nennenswerte Gegenreaktionen vonstatten gehen kann, benutzt man nur allzu gerne die altbewährten Hebel von Manipulation und Propaganda. Auch heute noch, im deutschen, demokratischen Bundesstaate. Wie funktionieren diese Mechanismen?

Einige Beispiele: Das Spiel geht heute genauso wie zu allen Zeiten, man bedient sich unter anderem der wichtigen Triebmotoren wie etwa der Veröffentlichung und Verbreitung von Scheintatsachen, die ständig solange wiederholt werden, bis sie sitzen: Seit Rita Süßmuth in den 1980er-Jahren CDU-Familienministerin war, kursiert in der bundesdeutschen, politischen Gesprächskultur der Begriff: »Frauen wollen arbeiten«. Zum Teil stimmt das auch, doch bleibt dabei gänzlich unbeachtet, dass alle seriösen Umfragen bis heute eindeutig belegen, dass über 80 Prozent der Mütter in den ersten Jahren lieber bei ihren Kindern zu Hause blieben, wenn sie es sich finanziell leisten könnten, nämlich nach einer dreijährigen Erziehungszeit ohne gleichzeitige Erwerbsarbeit (IPSOS-Umfrage 2007).

Das gelingt den Frauen jedoch immer seltener, denn die Gesetze werden seit Jahren ohne Ausnahme dahingehend geändert, dass alleine die erwerbstätige Frau finanziell unterstützt wird, die Mutter zuhause jedoch gänzlich leer ausgeht, dabei nicht selten als faul und bequem diskriminiert wird. Das neue Unterhaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Nachdem die bundesdeutschen Bürger also jahrelang durch Politik und Medien vernehmen mussten, dass »jede Frau arbeiten will«, glauben es inzwischen auch fast alle Leute im Land, auch jene Frauen, die eigentlich lieber daheim bleiben würden. Denn schließlich: Wenn es alle sagen, wenn es ständig im Fernsehen und in der Zeitung verlautbart wird, und wenn es die Familienministerinnen aller Parteien, ob von SPD oder CDU, dies heute, gestern und vorgestern gebetsmühlenartig soufflieren, dann muss ja was dran sein.

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Eine Sau jagt die andere durch das Mediendorf. Aber nun trampeln sich die Medien-Säue auch noch gegenseitig tot: Terroranschlag, Nacktscanner, CDU-Führungskrise, Erdbeben in Haiti. Statt die eine oder andere Sau aufzuhalten, müssen wir sie unter einem ganzen Haufen von medialen Borstentieren hervorziehen und regelrecht bergen, um sie noch einmal näher zu betrachten: Nacktscanner also. Nach einem offensichtlich inszenierten »Terroranschlag« am 25. Dezember 2009 hat der würdelose Albtraum an unseren Flughäfen neue Dimensionen erreicht. Das meinen auch die Autoren einer Bundestags-Petition gegen den Körperscanner-Irrsinn.

Arme heben, Gürtel lösen, Schuhe ausziehen, Körper befummeln und die ganze Kleidung durchleuchten lassen, eine Stunde vor der Landung sitzen bleiben, nicht mehr auf die Toilette und nicht mehr ans Handgepäck dürfen, Passagierflugzeuge abschießen: Wenn uns das jemand vor 20 Jahren erzählt hätte, hätten wir ihn für verrückt erklärt. So etwas würden sich Millionen Flugpassagiere niemals gefallen lassen, hätten wir ihm mit einem Fingerzeig an die Stirn erklärt.

Dabei ist das ganz »billig« zu haben. Man muss nur drei Hochhäuser sprengen und als Erhaltungsdosis alle paar Jahre ein paar von Geheimdiensten angeheuerte Figuren in einem  Flugzeug zündeln lassen – und schon lassen wir alles mit uns machen.

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1,3 Millionen verlorene Wähler bei der Bundestagswahl 2009 reichen der Union offenbar noch nicht. Denn nun will sie innerhalb kürzester Zeit ein weiteres, klares Versprechen brechen. Und das lautete, dass es an deutschen Flughäfen keine »Nacktscanner« geben wird. Versprochen – gebrochen. Dabei gab es gute Gründe für das Versprechen. Denn die Körperscanner ermöglichen eine illegale und verfassungswidrige Gesundheitsdatensammlung.

Alle wollen den Nacktscanner am Flughafen: die Union, die FDP und die Polizei. Nur um Deutschlands obersten Scharfmacher ist es auffallend still geworden: Um Wolfgang Schäuble (CDU), bis September 2009 Bundesinnenminister, inzwischen Bundesfinanzminister und als Mitglied des CDU-Präsidiums immer noch eine führende Persönlichkeit in der Union. Von dem Mann, der sich bis jetzt noch für jede Schikane begeistern konnte, hört man in der Nacktscannerfrage keinen Laut. Schäuble ist in der Sache untergetaucht. Kein Wunder, denn der Unions-Mann steht bei den Bürgern im Wort.

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Nacktscanner: FDP, CDU wollen nackt scannen

Veröffentlicht: 29. Dezember 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, Polizeistaat
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Union und FDP geben Widerstand gegen Nacktscanner auf. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei bereits seit einem Jahr. „Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren“.
Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher.

Röttgen mit Realitätsverlust

Veröffentlicht: 6. Dezember 2009 von infowars in Klimalüge/Ökofaschismus, Politik, Propaganda
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Im Vorfeld des Klima-Lügen-Gipfels in Kopenhagen gibt Umweltminister Röttgen heiße Tipps für besseres Klima: “deutsche Nationalmannschaft in Hybrid-Fahrzeugen“, “Kinostars mit Solardächern auf ihren Villen“.  Fußballspieler, Kinostars und TV-Köche als Klima-Botschafter.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat vor dem Kopenhagener Weltklimagipfel an Prominente aus Sport und Gesellschaft appelliert, beim Klimaschutz Vorbildfunktion zu übernehmen.

Röttgen sagte BILD am SONNTAG: “Viele Menschen sind bereit, zum Beispiel Sportler oder Künstler als Vorbilder auch für Ihre Lebensführung zu akzeptieren. Viele Hollywood-Stars bekennen sich bereits zur Öko-Bewegung. Ich freue mich darüber, wenn Spitzensportler und Show-Stars ihre Leitbildrolle für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.“

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Versicherer haben Angst vor Offenlegung

Veröffentlicht: 30. November 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Politik, Wirtschaft
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Der Branchenverband GDV lehnt mehr Transparenz bei heimlichen Zahlungen von Fonds ab. Schätzungen gehen von einer jährlichen dreistelligen Millionensumme aus. Die Geheimniskrämerei der deutschen Versicherer schadet dem Ansehen der sowieso schon angeschlagenen Branche zusätzlich. Hier die Namen der Verweigerer.

Es existieren heimliche Geldströme von Fondsgesellschaften an die Versicherungsunternehmen, die sogenannten »Kickbacks«. Die Koalition von CDU/CSU und FDP verlangt, diese Rückvergütungen künftig offenzulegen. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: »Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen können.«

Die Assekuranz lehnt das strikt ab und fordert sogar noch eine Sonderrolle gegenüber den Banken, die bereits nach zwei BGH-Urteilen »heimlich hinter dem Rücken des Auftraggebers geflossene Zahlungen« aufklären müssen. Falls nicht, kann der Kunde auf Schadensersatz klagen.

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CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW

Veröffentlicht: 27. November 2009 von infowars in Diktatur, Grundrechte, Politik, Polizeistaat
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Die CDU will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai einen neuen Anlauf für ein schärferes Polizeirecht in dem Bundesland nehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf habe Lücken, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. „Da hätten wir uns mehr gewünscht.“ Stahl stellte ein Positionspapier seiner Fraktion zur Inneren Sicherheit vor. Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.

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Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Faule Tricks der künftigen Regierung

Veröffentlicht: 23. Oktober 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Ein Schattenhaushalt soll es richten: die neue Regierung möchte die Finanzierung der Sozialkassen mit einem verfassungsmäßig höchst fragwürdigen Instrument sichern. In der Opposition, aber auch aus der Wirtschaft, werden kritische Stimmen und Empörung laut: der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) geißelte dieses Vorhaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung „als eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum bezeichnete diesen Schritt als Bilanzfälschung: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“ Auch die Grünen protestieren: „Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. „Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.“

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Jetzt wird es haarig. Wie erwartet gibt es in Sachen Gentechnik grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den neuen Regierungsparteien. Nach dem gestrigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Agrar machten Vertreter von FDP und CSU ihre Positionen deutlich. Während die CSU, vertreten von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Umweltminister Markus Söder auf die Beibehaltung des Anbauverbots des MON 810 drängen, möchte die FDP den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland voranbringen. Neben dem Monsanto-Mais soll auch die Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF angebaut werden.

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Schwarz-Gelb wird Gentechnik-Widerstand ernten

Veröffentlicht: 29. September 2009 von infowars in Gentechnik, Gesundheit, Politik
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Gentechnik-Gegnern wird bange: Die Parteien, die am meisten für die Förderung der Gentechnik in der Landwirtschaft stehen, FDP und CDU, werden in Zukunft in Deutschland regieren. Besonders die FDP hat sich im Wahlkampf ganz unverblümt für die Nutzung der Gentechnik ausgesprochen: Guido Westerwelle sieht große Potentiale der Agro-Gentechnik für Verbraucher, Landwirtschaft und Umwelt. Doch auch FDP- und CDU-Wähler stehen der Gentechnik kritisch gegenüber. Das zeigen Umfragen vor der Wahl.

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Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

Veröffentlicht: 28. September 2009 von infowars in Politik
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Nur noch wenige Stunden bis zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Noch einmal lassen wir von der PolitikBasis die letzten 4 Jahre Revue passieren um den Führungsanspruch der selbsternannten Eliten und Leistungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu untermauern…so es denn möglich ist, denn hier gibt es doch einige massive Probleme.

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Bundeskanzleramt sperrt Eichmann-Akte des BND

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Geheimdienst, Politik
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Die 50 Jahre zurückliegenden Geheimdienstoperationen bezüglich des Massenmörders Adolf Eichmann bleiben ein Staatsgeheimnis

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem die Journalistin Gaby Weber den Bundesnachrichtendienst zur Freigabe von Akten für die Forschung über die Angelegenheit „Adolf Eichmann in Argentinien“ aufgefordert hatte, hat nun das dem Geheimdienst übergeordnete Bundeskanzleramt eine Sperrerklärung abgegeben. Die Unterlagen seien „nach wie vor schutzwürdig“, „übergeordnete Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ sowie „Belange der Zusammenarbeit mit anderen ausländischen Stellen“ sowie „Informantenschutz“ und „Persönlichkeitsrechte“ stünden einer Vorlage entgegen. Damit werden die ca. 3.400 Seiten, welche der BND seit einem halben Jahrhundert in seinem Giftschrank lagert, auch weiterhin für die Historiker unzugänglich bleiben.

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