Kokainschmuggel V-Mann: Berliner Polizei fädelte Drogengeschäft ein

Anmerkung der Redaktion: Was für ein Zufall…das ist ja nur eine Ausnahme, nicht wahr? Drogen werden nicht zu großen Teilen von teilen der Regierung reingeschmuggelt :) neeee

Einer der größten Fälle von Kokainschmuggel ist von der Berliner Polizei selbst initiiert worden. Das geht zu weit, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Richter sprechen von einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“.

Wenn die Berliner Polizei große Kokainfunde präsentiert, dann gern spektakulär: Vermummte Beamte stapeln für Pressefotografen die Kokain-Pakete auf. So war es am 7. Januar, als eine fehlgeleitete Koks-Lieferung in Bananenkisten bei Berliner Aldi-Märkten auftauchte. Und so war es am 19. August 2011. Damals präsentierten Polizei und Zoll der Öffentlichkeit stolz den zweitgrößten Kokainfund der vergangenen 33 Jahre. Knapp 100 Kilogramm hatten der 52-jährige Namik A. und vier Komplizen eingeschmuggelt.

Nur: Ohne die Behörden und Spitzel von Landeskriminalamt (LKA) und Zoll hätte es den Deal nie gegeben. Dafür wurden die Berliner Fahnder jetzt scharf vom Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert. Die Richter warfen ihnen „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ vor. Zugleich kritisierten die Richter das Berliner LKA, weil sich die Rolle ihres V-Mannes nicht aufklären lässt.

Schon 2012 beim Verfahren vor dem Berliner Landgericht gegen Namik A. hatte der Richter Zweifel am Vorgehen der Ermittler. Die Tat war „staatlich gesteuert“, um einen nachweisbaren Sachverhalt zu inszenieren, befand er.

Der Richter sprach von Umständen, die einmalig seien in Deutschland. Es habe schon Fälle von rechtswidriger Tatprovokation gegeben, „aber nicht in dieser Größenordnung“. Trotzdem wurde Namik A. zu vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Er hatte ja, wenn auch provoziert, eine Straftat begangen. Die Komplizen bekamen zwischen zwei und vier Jahre. Ihnen wurden beträchtliche Strafnachlässe gewährt. Die Verteidiger, die einen Freispruch wollten, legten beim BGH Revision ein. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft, die die Arbeit der Fahnder für rechtens hielt, ging in Revision.

Ein Krimineller aus der Szene

Das Urteil des Landgerichts wurde nun vom BGH bestätigt – verbunden mit der Rüge. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte in dem Fall eine Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes, die unter dem Namen „Moharem“ geführt wurde. Er ist ein Krimineller aus der Berliner Rauschgiftszene, den die Polizei für Tipps bezahlte. Wegen des „grob rechtswidrigen Verhaltens“ der VP forderte der BGH, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen prüfe. „Die Prüfung dauert noch an“, sagte dazu Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch.

 

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Gesundheitskarte – Zwangsmaßnahmen gegen Verweigerer!

Meine liebe kranke Kasse will mich mit Zwangsmaßnahmen in die Knie zwingen! Das finde ich toll! Hallo mein Freund, meine „kranke“ Kasse spielt gerade verrückt, denn diese lustige Firma droht mir ab Januar 2014 im Krankheitsfall mit Liebes- bzw. mit Leistungsentzug! Klartext: Die „Leistungen“, die ich danach in Anspruch nehme, sollen mir zukünftig in Rechnung gestellt werden! Da poste ich gleich einmal ein „gefällt mir“, denn solche Drohungen laufen bei mir grundsätzlich ins Leere und zeigen mir nur, wie schlimm die Lage an der Gesundheitsfront ist.

Nun zu mein Verbrechen, warum sie mir ab 2014 die ge­setzlich garantierten Leistungen verweigern wollen: Ich lehne noch immer die elektronische Gesundheits­karte ab und aus diesem Grunde habe ich der kranken Kasse bis zum heutigen Tage ein Foto meiner außerirdischen Lichtgestalt verweigert. Den Zwangsbeitrag soll ich, falls ich weiterhin auf die alte Karte beharre, nach Ansicht dieser Schreibtischtäter im Leistungsfall dennoch weiter zahlen.

Moment, kurz durchatmen, so einfach läuft die Sache nicht, denn die Privatabrechnung bei Nichtvorlage der „eGK“ steht nicht im Gesetz, sondern nur im Bundesmantelvertrag der Ärzte. Und da steht im § 19 ge­schrieben, dass zum Nachweis der Anspruchsberechtigung der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte gemäß § 291 Abs. 2 a SGB V vorzulegen hat. Sollte jedoch die „eGK“, so wie bei mir, noch nicht ausgehändigt worden sein, so hat der Versicherte den Nachweis der Anspruchsberechtigung gemäß § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen. [1] Er legt dem Arzt halt seine „alte“ Karte vor und bestätigt seine Identität durch weitere Vorlage des Personalausweises. Das Nähere, sowie die Anwendung zu einem Ersatzver­fahren, ist in Anlage 4 a geregelt. Und dieses Verfahren greift u.a. wenn zum Beispiel die Gesundheitskar­te defekt ist. [2]

Edward Snowden deckt totale Überwachung auf!

Nun, Fakt ist: Sie fordern mich heraus und ich nehme diese Aufgabe dankbar an, denn wie gerade aktuell die Geschichte zeigt ist die totale Überwachung, die Datenschnüffelei durch die Geheimdienste dank Edward Snowden nun offenkundig. [3] Den „gläsernen“ Bürger, dem man bis unter die Bettdecke folgen kann, den hätten sie wohl gerne, aber so lange sich mir Möglichkeiten bieten mich gegen die Ein­griffe in meine Privatsphäre zu wehren, kämpfe ich um jeden Millimeter Freiheit!

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Razzia – Polizei Überfallkommando stürmt Neu-Deutschland

Polizei, Anzugherren, Helfer und diverse andere BRD Beamte stürmen voll bewaffnet am frühen Vormittag in einer 100 Mannschaft die Räumlichkeiten von NeuDeutschland in Lutherstadt Wittenberg.

Ich war vor Ort und durfte miterleben, wie eine solche Razzia vor sich geht.

Neudeutschland ist ein Gemeinnütziger Verein der im letzten Jahr eine Staatsgründungszeremonie zur Gründung des “Königreich Deutschlands” machte.

Sie haben konstruktive Ideen, an denen sie fleissig arbeiten. Für eine bessere Welt. Für eine friedliche Welt mit glücklichen Menschen.

Gesundheitshaus statt Krankenhaus

Freie Schulen ohne Gehirnwäsche

Geld und Bank ohne Zinseszins

etc.

Mich haben diese Ideen interessiert, so habe ich mich vor Ort informiert und die Menschen dort kennen lernen dürfen.

Eindeutig sind sie 100% friedlich, wünschen sich – wie wir alle (besonders in dieser Gruppe) eine bessere Zukunft – und kehren der BRD den Rücken.

Das alles ohne jedes böswilliges Tun gegenüber der BRD oder Mensch und Tier.

Heute morgen stiefelte ich an meinem Abreisetag nach einem Urlaub über Berlin und Wittenberg in das Verwaltungsgebäude des Vereins.

Ich unterhielt mich gerade mit einem der Leute dort und warf einen Blick ins Facebook, als es hiess:

Die Polizei steht vor der Tür, Einsatzwagen und Busse umzingelten den Eingang. Niemand durfte mehr raus.

Es dauerte nicht lange, und alle Anwesenden wurden aus den Büros gescheucht und mit Nachdruck in den Eingangsbereich gebeten. Dort verweilten wir – lange – umzingelt und mit Argusaugen beobachtet von den bewaffneten Polizisten.

Ich traute meinen Augen kaum – es wurden immer mehr Leute – Anzugmänner, Beamte, Frauen mit Notizblock und Kamera ….ganz so, als würden in sich diesem Gebäude mutwillige Gewaltverbrecher aufhalten.

Peter Fitzek, der Gründer NeuDeutschlands ward gesucht – und er kam auch – aus freien Stücken.

Man sagte ihm, dass er jetzt Rede und Antwort stehen müsse und alles offen legen müsse.

Herr Fitzek war sehr kooperativ und entgegnete, dass dieses überhaupt kein Problem darstelle, sehr gerne werde er alles offenlegen, denn es gibt nichts zu verbergen. Er war sehr ruhig und tat, wie ihm geheissen.

Ich konnte einen Blick erhaschen, wie er in einem Büro – umzingelt von 10 Polizisten in Alarmbereitschaft und mehreren Beamten – Dokumente und Unterlagen heraus holte.

Einige Zeit hörten wir nur, dass sich unterhalten wurde.

Doch plötzlich gab es eine Auseinandersetzung – ganz offensichtlich kam es (der Geräuschkulisse nach) zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die Beamten schimpften und Herr Fitzek war nicht zu hören – :” LEISTEN SIE KEINEN WIDERSTAND!!!!”. Ich habe ihn anschliessend nicht mehr gesehen oder gehört.

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Frei Wild, Rechtsextremismus und der Echo

Alle Jahre wieder feiert sich die deutsche Musikindustrie selbst, indem sie ihren Emporkömmlingen den „Echo“ verleiht. Um für eine der 19 Kategorien nominiert zu werden, muss ein Künstler bzw. eine Band hohe Verkaufszahlen erreichen und von einer internen Jury nominiert werden. Besonderes Aufsehen erhielt der Preis dieses Jahr, durch die Nominierung der südtiroler Band Frei.Wild in der Kategorie „Rock/Alternative national“. Die Band steht im Verruf rechts-nationales Liedgut zu verbreiten, worauf einige Nominierte, darunter Die Ärzte, Mia und Kraftklub, von der Preisverleihung zurück traten. Die Band Kraftklub ließ verlautbaren, dass sie nicht mit Frei.Wild in einer Reihe genannt werden wollen und daher nicht zum Echo erscheinen würden. Mia kommentierte ebenfalls  auf ihrer Facebook Seite:

„Wir haben uns heute sehr, aber leider auch nur sehr kurz über unsere Echo-Nominierung gefreut, da unter den aktuell Nominierten mit Frei.Wild eine Band genannt wird, deren Weltbild wir zum Kotzen finden. Es mag nicht in unserer Hand liegen, welche Künstler für einen Echo nominiert werden, aber es liegt in unserer Hand, von unserer Nominierung dankend Abstand zu nehmen.”

Als Folge dieser ganzen Aufregung wurde Frei.Wild kurzerhand von der Preisverleihung ausgeschlossen und die Veranstalter kündigten an die Statuten ändern zu wollen, damit unliebsame Bands in Zukunft kein Forum in der Öffentlichkeit mehr erhalten können. Mir persönlich ging die Hutschnur hoch, nachdem ich bei Fernsehkritik.tv einen Ausschnitt von der Echo-Preisverleihung gesehen habe. Dort eröffnet die Moderatorin (Helene Fischer) die Veranstaltung mit folgenden Worten, die man einfach mal auf sich wirken lassen sollte:

Der Echo ist ja auch deshalb so begehrt, weil es keinen unbestechlicheren Preis gibt. Wer heute nominiert ist… DAS haben die Musikfans bestimmt. Das heißt, wenn sie eine CD kaufen, wenn sie gegen Geld einen Song downloaden, dann geben sie automatisch ihre Stimme beim Echo ab, unter den wachsamen Augen von Mediacontrol. Also, wer es heute auf die Nominierten- Ränge geschafft hat, der kann sich absolut sicher sein, dass er ein Publikumsliebling ist. Daher erst mal einen herzlichen Glückwunsch an alle nominierten.

Hier noch mal zu sehen ab Min. 17:00 http://fernsehkritik.tv/folge-111/Start/#jump:1-41

Das Schlägt natürlich dem Fass den Boden aus und ist an Heuchlerei nicht mehr zu überbieten, da Frei.Wild dank ihrer sehr guten Verkaufszahlen natürlich zum Echo zugelassen hätten werden müssen. Hier wird also schon mal offen gelogen und wo einer lügt, muss es auch einen geben, der die Wahrheit sagt. Deshalb beschäftigt sich dieser Artikel mit Frei.Wild, Rechtextremismus und der Berichterstattung der Mainstream Lügenpresse. Viel Spaß!

Frei.Wild und der Rechtsextremismus

Die Band war mir im Vorfeld natürlich bekannt. Als Anhänger alternativer Rockmusik kommt nicht unschwer an ihr vorbei. Dass die Band „rechtextrem“ sei, hatte ich allerdings vorher noch nie wirklich beachtet und auch nicht anhand ihrer Liedtexte wahrgenommen. Dazu muss man wohl anmerken, dass ich bisher nur das Album „Gegengift“ kannte und damit sicherlich kein wirklicher Kenner der Band war. Anders sieht es aber mit „Rechtsextremismus“ aus. Auf diesem Gebiet bin ich sehr wohl bewandert, vor allem im Bezug auf Rechtsrock und rechtsextreme/nationalsozialistische Ideologien. Nachdem ich mir also einige der umstrittenen Frei.Wild Lieder angehört habe und deren Liedtexte analysieren konnte, kann ich die ganz klare Aussage treffen, dass sie kein solches rechtsextremes Gedankengut verbreiten und die Diskussion wieder einmal völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Um dies zu beweisen, möchte ich die Vorwürfe mal etwas genauer beleuchten.

Der Hauptbegriff, mit dem Frei.Wild im vergangenen Monat in aller Regelmäßigkeit in der Presse in Verbindung gebracht wird, ist „latent völkischer Nationalismus“. Dieser Begriff wurde vom Politikwissenschaftler Christoph Schulze,  Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs und Journalist Thomas Kuban geprägt, die Frei.Wild eben eine solche Gesinnung unterstellen und im Mainstream natürlich x-Fach wiederholt werden. Nun muss man sich aber eben mal Anschauen, wer diese Ankläger überhaupt sind.

Schulze ist Mitglied beim antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin. Ein Verein, der sich nach eigenen Angaben für die Vernetzung antifaschistischer Gruppen und Initiativen einsetzt.  Ich persönlich bin immer etwas vorsichtig, wenn ich irgendwo das Wort „antifaschistisch“ lese. Denn, wo „antifaschistisch“ drauf steht, muss nicht immer auch Antifaschismus drin sein. Wir erinnern uns da an den „Antifaschistischen Schutzwall“, der die Ost-Berliner DDR Bürger vorm bösen Faschismus aus dem Westen beschützen sollten. Komischerweise schien dieser „Antifaschistische Schutzwall“ eher dazu geeignet gewesen zu sein, fliehende Ost-Berliner in den Rücken zu schießen, nachdem sie dem Unrechtsregime DDR entkommen wollten; alles zum Schutz vorm Faschismus natürlich! Ähnliche Tendenzen lassen sich ja auch bei modernen „Antifaschisten“ erkennen, die so aktiv wie nie gegen „Faschismus in all seinen Facetten“  vorgehen, indem sie Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Vandalismus, Angriffe auf politische Gegner und sogar Bombenanschläge auf Polizisten verüben; natürlich auch alles zum Schutz vorm Faschismus!
Sicherlich kann keine Rede davon sein, dass jeder, der sich „Antifaschist“ nennt oder „antifaschistisch“ im Namen trägt ein solcher Gewalttäter ist. Was aber alle „Antifaschisten“ teilen, ist aber ein meist links-orientiertes Weltbild, welches den „Faschismus“ als erklärten Feind sieht. Dies ist ja auch nur zu verständlich; Ohne Faschismus – kein Antifaschismus. Deshalb sind alle selbst ernannten Antifaschisten daran interessiert, dass es einen solchen Faschismus überhaupt gibt. Es hängen schließlich unzählige staatlich-geförderte Vereine und Projekte, sowie eine ganze Aktivistenszene an diesem „Kampf gegen den Faschismus“. Daher ist es nicht wirklich verwunderlich, dass eben jener Faschismus überall wahrgenommen wird folglich auch überall bekämpfen muss.

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Der Kastratenstaat

Selbstverleugnung der Deutschen – Die Kriegsschuld der Vätergeneration wird von der jetzigen Generation als Vorwand und Ausrede benutzt – Die jämmerliche Regierungsriege in Berlin – Das Gejammer über die angeblich nicht vorhandene Souveränität – Auf die Vorteile der Mittellage in Europa zwischen West und Ost wird von vornherein verzichtet – Wir werden in den Schuldenstrudel des Euro und der EU hineingezogen.

http://wertperspektive.de/akademie.php

http://wertperspektive.de | http://radio-reschke.de (Bitte Disclaimer am Seitenende beachten!)

Buch von GLR über das Falschgeldsystem: http://wertperspektive.de/buch/

Piraten beschließen Horror-Globalistenprogramm

Ein Kommentar von Alexander Benesch

In einem Satz: Ein triefender Hass gegen Freiwilligkeit und ein sozialistischer Radikalismus für den man früher noch wegen kommunistischer Agitation angezeigt worden wäre.

Die Spiegel lesenden Amateure: Ökopolitik

Die Piraten entblößen sich selbst als Spiegel-Leser und IPCC-Abschreiber auf dem Niveau von faulen Gymnasiasten und Erstsemesterstudenten; ein Blick in das Quellenverzeichnis genügt. Auf Basis von Spiegel-Artikeln und dem mehrfach überführten IPCC will sich die “Piratenpartei für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen” einsetzen. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.”

Das heißt auf deutsch dass Karrierepolitiker ohne Ahnung, die sich auf professionelle Klimaschwindler berufen, die Preise für Energie manipulieren sollen was einer staatlichen Gleichschaltung und Planwirtschaft im Bezug auf das Lebensblut einer Zivilisation gleichkommt. Das ist genauso gefährlich wie es klingt.

Und ja, es ist mir bestens bekannt, dass die Kommunisten überall Subventionen für Atomstrom und Kohle beweinen. Trotzdem macht ein weiteres Unrecht, Subventionen und Marktverzerrung zu Gunsten von Windrädern, noch lange kein Recht.

“In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.”

Und für jeden “grünen” Arbeitsplatz werden natürlich über zwei echte Arbeitsplätze über den Jordan gehen. Energie wird für Deutsche dermaßen teuer werden dass die Kommunisten endlich ihr Wunschziel erreichen, nämlich die Dominanz von China und Russland.

“Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.”

Zwang durch Lüge, Lüge durch Zwang.

“Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern.”

Natürlich nur hier, nicht in Mao-Land.

Das bedingte Schwundeinkommen

“Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen.”

Als ob der Markt, nämlich wir alle, das nicht sehr viel besser könnten. Bevor wir irgendwelche Fantasieluftschlösser in die Realität umsetzen können, sollten sie sich im klaren sein, dass die Piraten ihren “monotonen” Arbeitsplatz gefährden. Der geht nämlich an die Chinesen.

“Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.”

Aus dem Traum von mehreren Tausend Euro steuerfrei im Monat ohne dafür arbeiten zu müssen bzw. als “Künstler” tätig sein zu können, wird mit den Kommunisten nichts werden. Im Sozialismus gilt Arbeitspflicht weil ansonsten nicht mal die Ernährung gesichert ist.

Das Eigentumsrecht von Menschen soll hier zerstört werden, und nicht nur das Eigentumsrecht von “reichen” oder mäßig wohlhabenden Menschen. Per Zwang wird weggenommen, enteignet, abgesaugt, damit andere Playstation spielen und Künstler sein dürfen. Bald wird aus dem bedingungslosen Grundeinkommen ein bedingtes, wer “reich” ist und es nicht unbedingt braucht, kriegt keines, sondern muss einfach zahlen. Eine ganze Generation wird so zu Theaterspielern, Windrad-Ölern und Ökoberatern und natürlich Zeitverplemperern, bis dann das Grundeinkommen kaum noch etwas kaufen kann weil nichts mehr produziert wird und andere Teile der Welt nicht so blöd sind wie wir. Als Folge schwärmen dann die linken Heuschrecken aus und verschachern anderer Leute bewegliches Resteigentum das noch nicht längst verkauft wurde damit die Party eine Weile weiterlaufen kann. Irgendwann ist auch damit schluss, das Geld hat keine Kaufkraft mehr und das Warenangebot ist futsch. Dann kommt der Arbeitszwang, die Mangelverwaltung, die Schlangen und die schlechten Produkte, der Rückschritt und das Niederknüppeln von Aufständen, die Überwachung und Geheimpolizei, das Leiden.

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Erfurter Ex-NPD-Chef war V-Mann

Der frühere Chef der Erfurter NPD, Kai-Uwe Trinkaus, hat sich als ehemaliger V-Mann geoutet. Wegen der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe er eine Enttarnung befürchtet, berichtete der Fernsehsender MDR Thüringen. Eine Gefahr für das geplante NPD-Verbotsverfahren?

Weil er durch die Arbeit zahlreicher NSU-Untersuchungsausschüsse mit seiner Enttarnung rechnete, hat Kai-Uwe Trinkaus einen Schritt nach vorn gewagt: Der frühere Erfurter NPD-Kreischef outete sich als jahrelanger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Zwischen 2006 und 2010 habe er unter dem Decknamen Ares regelmäßig Informationen an den Geheimdienst geliefert, sagte er dem Sender MDR Thüringen.Trinkaus ist nach Thomas Dienel und Tino Brandt der dritte enttarnte V-Mann in der Thüringer NPD.

Der Verfassungsschutz indes stellte den Sachverhalt anders dar. Demnach habe sich der NPD-Kreisvorsitzende im Mai 2006 selbst angeboten und sei bis September 2007 als V-Mann im Bereich Rechtsextremismus geführt worden. Dafür habe er mehrere Tausend Euro erhalten. Alle Informationen seien gemäß Aufgabenstellung des Landesamtes ausgewertet worden, hieß es.

Die Zusammenarbeit sei dann wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit beendet worden. Weitere Kontaktversuche durch Trinkaus habe die Behörde abgelehnt. Zudem teilte das Amt mit, dass es für die in dem Bericht erhobene Anschuldigung, einzelne NPD-Aktionen seien durch die Behörde initiiert oder unterstützt worden, keinerlei Grundlage gebe.

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KenFM über: Die deutsch-israelische Freundschaft

Die Lage im Gaza-Streifen eskaliert. Israelische Bomben töten Hamas-Anführer und treffen dabei auch immer wieder viele Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Von radikalen Palästinensern abgefeuerte Raketen, die die israelische Raketenabwehr durchdringen, richten im gelobten Land überwiegend erhebliche Sachschäden an, bis zum Dienstag Abend starben fünf Israelis. Die Regierung Netanjahu droht mit einer Bodenoffensive. In Kairo stattfindende Gespräche zu einem Waffenstillstand scheinen zu ersten Ergebnissen zu führen. In Berlin finden sowohl Pro-Palästinensische als auch Pro-Israelische Demonstrationen statt.

NSU-Ausschuss im Bayerischen Landtag – Das staatliche Neonazi-Netz

Von Mike Szymanski, München

Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt – eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.

Die Anfänge des braunen Netzes: Eine Mailbox betrieben von einem V-Mann des Verfassungsschutzes. (© journalistenakademie)

Der bayerische Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene in den neunziger Jahren beteiligt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Nachrichtendienst einen Mitarbeiter in die Szene eingeschleust haben, der mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes mitwirkte. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Mailbox-System, mit dem vor dem Durchbruch des Internets Neonazis Informationen austauschten, Propaganda verbreiteten und Veranstaltungen wie Aufmärsche planten.

Konkret geht es nach SZ-Informationen um Kai D., 48 Jahre alt und Computerfachmann aus dem Landkreis Kronach in Oberfranken. Dass D. für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, ist durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags bekannt geworden. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob D. Kontakt zu den späteren Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte, die über gemeinsame Stammtischtreffen hinausgehen.

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Oliver Janich und Alex Benesch feiern den Friedensnobelpreis für die EU

Livegast Oliver Janich (Partei der Vernunft) spricht mit uns über Deutschland, die EU und den Friedensnobelpreis

Schäuble wird Jäger von “Steuersündern” – Erfahrung mit Geldkoffern und Schattenkonten vorhanden

von Alexander Benesch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuersünder künftig weltweit aufspüren. “Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können”, sagte sein Staatssekretär Hartmut Koschyk der am Montag erscheinenden “Wirtschaftswoche” vor einer Reise des Ministers nach Singapur. Das Finanzministerium hat demnach bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem asiatischen Stadtstaat ausgehandelt, nach dem Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen darf.

Schäubles Pläne dürften in Zusammenhang mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen stehen, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Berichten zufolge hatten Schweizer Banken ihren deutschen Kunden geraten, ihre unversteuerten Vermögen nach Singapur zu transferieren, um es vor dem Zugriff des deutschen Fiskus zu schützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist derzeit allerdings noch wegen der angekündigten Ablehnung der SPD-geführten Länder im Bundesrat blockiert.

Schäuble lässt dem Bericht der “Wirtschaftswoche” zufolge derzeit zudem alle Doppelbesteuerungsabkommen auf Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem will Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten deutscher Steuerpflichtiger zu sammeln. Weiterhin will Schäuble das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) personell aufstocken, um Daten besser auswerten zu können. Das Amt soll auch seine Kontakte zu ausländischen Finanzbehörden verstärken.

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Peer Steinbrücks “erleuchtete” Dynastie und die organisierte Erodierung Deutschlands

Seit über 200 Jahren beeinflussen die Delbrücks Deutschlands Schicksal

von Alexander Benesch

 

Hinter der grauen Maus

Die Presse beschäftigt sich nach Peer Steinbrücks Outing als SPD-Kanzlerkandidat mit interessantem, aber letztendlich eher nebensächlichem Geplänkel über diverse Nebeneinkünfte. Er hätte beispielsweise einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren für mehrere Vorträge im Auftrag der Finanzindustrie fünfstellige Honorare erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder leicht darüber gelegen, berichtete die “Welt am Sonntag”. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Für ein Interview Steinbrücks, das im Geschäftsbericht 2010 des mit höchsten Kreisen wie der Bilderberg-Organisation verbundenen Baukonzerns Bilfinger veröffentlicht worden war, habe die Kommunikationsagentur Brunswick 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, berichtete die Zeitung. Davon soll Steinbrück den größeren Anteil erhalten haben.

Für die politisch versierteren Bürger sind eher sein Gastauftritt 2011 bei der Bilderberg-Geheimkonferenz im schweizerischen St. Moritz von Belang, da bei diesen Treffen Vertreter aller wichtigen Industrien und Dynastien Einfluss nehmen auf die zukünftige erste Riege der Politik. Aber es gibt etwas wesentlich Dunkleres über den unscheinbaren, grauen Diplomvolkswirt zu berichten. Folgen sie mir zu entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte, an denen “erleuchtete” Agenten die Weichen stellten, um die Souveränität unseres Landes zu untergraben mit den schrecklichsten Folgen.

Wer verbirgt sich hinter dem Aufsteiger aus großbürgerlichen Verhältnissen, den helfende Hände dort beflügelten wo sein Talent nicht ausgereichte? Peer Steinbrück ist der ältere von zwei Söhnen aus der Ehe des Hamburger Architekten Ernst Steinbrück und dessen dänischstämmiger Ehefrau Ilse Schaper. Er wuchs in Hamburg-Uhlenhorst auf. Auf dem Gymnasium Johanneum musste er zwei Klassen wiederholen und wechselte dann wegen schlechter Noten die Schule. Er erlangte 1968 die fachgebundene Hochschulreife. Ab dem Sommersemester 1970 studierte er Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Kiel, wo auch Wolfgang Kubicki zu seinen Kommilitonen zählte. Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab.

Bis hierhin scheint alles sehr gewöhnlich, wäre da nicht unter anderem sein Urgroßonkel Adelbert Delbrück, einer der Gründer der Deutschen Bank aus der weitverzweigten Familie Delbrück.

Der Beginn der Dynastie beginnt mit einer Rekrutierung durch die “Erleuchteten”

Adelbert war nicht der erste bedeutende Vertreter seiner Familie. Der eigentliche Urpatriarch war dessen Onkel Friedrich Delbrück.

Dieser preußische Theologe und Pädagoge machte schon vor Beginn seines Studiums die Bekanntschaft des Reformpädagogen Johann Bernhard Basedow und verbrachte im Jahr 1786 viel Zeit in seiner Gesellschaft. Basedow lehrte Illuminati-Prinzipien, war selbst aber anscheinend nicht Mitglied des Ordens.

Der berüchtigte Professor Adam Weishaupt weihte einst seinen 18-jährigen Schüler Franz Anton von Massenhausen in den Plan ein, eine neue Geheimgesellschaft zu gründen, vorgeblich um den Einfluss der Jesuiten und der Rosenkreuzer einzudämmen. Vor seiner Immatrikulation in Ingolstadt war von Massenhausen bereits in einer geheimen Studentengesellschaft in Göttingen. Diese Organisation diente schließlich als Modell und Schablone  für Weißhaupts “Perfektibilistenorden” (Illuminaten) mit dem historischen Gründungsdatum 1. Mai 1776. Wenig später infiltrierten die Illuinaten zahlreiche Bildungseinrichtungen und studentische Geheimgesellschaften in Deutschland, wo viele neue Agenten rekrutiert werden konnten mit Lügen über eine vermeintliche Aufklärung.

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Bilderberger 2011 – Peer Steinbrück neuer Kanzler?

Wie so oft lagen die bösen Verschwörungstheoretiker ( in Wirklichkeit investigative Journalisten) richtig !

Erst galt ja das Bilderberg Treffen als eine Verschwörungstheorie, bis man es nicht mehr bestreiten konnte, durch die unermüdliche Offenlegung der Wahrheitsaktivisten.

Ein weiteres Beispiel ist Peer Steinbrück, der als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt wird, nachdem er im Bilderberg Treffen wie so manch anderer Kanzler auserkoren wurde…zB A. Merkel und G. Schröder.

 

Ans Geld der Normalbürger: Die Front der Enteigner formiert sich weiter

DIW-Forderungen, Zinspolitik, Von-der-Leyen-Bericht: Die Front der Enteigner formiert sich weiter

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 28.09.12

Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.

Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder  musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.

In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.

Ebenfalls kam dieser Tage heraus, dass im August der erwartete Rekord an Steuereinnahmen abermals übertroffen wurde, die öffentliche Hand aber trotzdem noch immer nicht ohne neue Schulden auskommt. Die Staatsquote beträgt in Deutschland 47 Prozent. Heißt: Fast jeder zweite Euro, der in der Bundesrepublik erwirtschaftet wird, geht an öffentliche Hände. 1960 waren es bloß 33 Prozent. In der Schweiz liegt der Satz noch heute in diesem Bereich.

All das passt kaum in von der Leyens Schreckensgemälde von einem darbenden Staat, dem die reichen Privatleute das nötige Geld verweigern. Vielmehr atmet der Bericht den Odem blanken Sozialneids. Der sozialneidische Unterton in Ursula von der Leyens „Armuts- und Reichtumsbericht“ fiel aufmerksamen Beobachtern sofort auf. Der Bericht reihte sich nahtlos an den Vorschlag des linksgerichteten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) vom Sommer dieses Jahres. Das DIW hatte gefordert, Vermögen ab einem Betrag von 250000 Euro pro Person mit einer Zwangsabgabe zu belegen, die als „Anleihe“ getarnt werden solle.

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Die deutsche Sucht nach Gleichmacherei

Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensabgabe – die Politik liebäugelt mit neuen Maßnahmen, weil sie Ungleichheit mit Ungerechtigkeit gleichsetzt. Dabei sorgt der Markt für mehr Fairness als der Staat.

Von Dorothea Siems

In Deutschland tobt eine Gerechtigkeitsdebatte. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer, so tönt es. Die Einkommensschere gehe auseinander, das Vermögen sei immer ungleicher verteilt. Ungerechtigkeit wird zudem im Rentensystem ausgemacht und die Gefahr der wachsenden Altersarmut an die Wand gemalt. Auch der Unterschied in den Karrierewegen von Männern und Frauen treibt die Gerechtigkeitsapostel um.

Und die Lösung heißt stets: mehr Umverteilung, mehr staatliche Regulierung. Zuschussrente, Mindestlohn, Frauenquote, Vermögensabgabe, höherer Spitzensteuersatz – nicht nur die Opposition, sondern auch im Unionslager wächst die Neigung, überall nur noch Opfer gnadenloser Marktkräfte zu sehen, die nur mit staatlicher Hilfe zu ihrem Recht kommen.

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Partei Nein!-Idee * Zu Gast bei der BGE-Lobby Jens Martinek+Andi Fischer

 

“Ich will Europa”-Propaganda geht baden

von Peter Boehringer (Goldseitenblog.com)

zK: 92% Ablehnung – das ist die Stimmung ggü. Propaganda-Shows des neuen Berliner schwarzen Kanals  à la „Ich will Europa“ bzw. zur Idee „Ich will mehr Europa“! Der Bundestag mit seiner Nicht-Opposition brachte es dagegen bei den relevanten EUropa-Abstimmungen auf die gegenteilige Mehrheit. Soviel zur „repräsentativen“ Demokratie im Deutschland des Jahres 2012, die (im Gegensatz zur direkten Demokratie) den Namen nicht mehr verdient.

Die Bürger in D reagieren inzwischen nur noch allergisch auf jede „EUropa“-Erwähnung oder gar „EUR-Rettung“. Und sie verstehen auch, dass hinter der Platitüde „Ich will Europa“ (als ob man etwas gegen das Milliarden Jahre alte geographische Gebilde Europa oder gegen die Tausend Jahre alten Hochkulturen Europas haben könnte) immer „Ich will mehr EUropa, mehr deutsches Geld, mehr Völkerhass, mehr Gängelung, Einmischung, Elitenstaat, Bürokratie, Zensur und vor allem umfassende Planwirtschaft!“ steht! Nicht zufällig schreibe ich seit vielen Jahren in allen Veröffentlichungen konsequent „EUropa“ und „EUliten“ in klarer Abgrenzung zum positiv besetzten „Europa“!

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Ein Grieche spricht Klartext

Dieses Video braucht keine Worte mehr. Die individuelle Grammatik gibt dem Video die Authentizität und das Temperament, was ich bei den ganzen Schnarchnasen da draußen vermisse! Die die sich jeden Tag schubsen, treten und ausquetschen lassen und anstatt sich zu wehren oder mal den Mund aufzumachen sich noch tiefer ducken und sich der Geschwindigkeit im Hamsterrad anpassen.

Wieviel wollt ihr euch noch nehmen lassen?

Inwieweit wollt ihr euch noch weiter dem Staat unterwerfen?

Hat hier noch irgendjemand mal Arsch in der Hose und sagt Stopp, Nein, ich brauche Luft zum Leben???

Und jetzt kommt mir nicht mit wem es hier nicht passt und anderen bla bla bla…

Ich bin hier geboren, das ist meine Heimat und ganz ehrlich habe ich die Schn**** gestrichen voll, wenn ich mir solche verharmlosenden Verdrängungsargumente anhören muss. Ich will auch nicht alles schlecht reden, aber man muss Kritik äußern dürfen und wenn einem Monat für Monat das Wasser höher steigt, wo soll das enden?

Zum Glück gibt es noch Menschen die das Herz auf dem Rechten Fleck tragen und dank YouTube kann man dies auch öffentlich kund tun.

Und an die Frau der GEZ MfG ->

„Dass es Unternehmen und Organisationen gibt,
die für ein bestimmtes System relevant sind,
heißt doch deswegen noch lange nicht,
dass das System selbst relevant ist.“ Egon Kreutzer

 

Quelle: Youtube LeonidasAT300
Weitere Infos:

NDF Podcast 3 mit Andreas Clauss – Wut, Wirtschaft und Lösungen 

Rundfunkgebührenstaatsvertrag & Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 

Deutschland ruiniert sich

Wie lange sollen die Deutschen noch für die Euro-Rettung zahlen? Eine Replik auf Franziska Brantner

Deutschland hat zwei Weltkriege angezettelt und beide verloren. Das kostete viele Millionen Menschen ihr Leben und schuf unendliches Leid. Die Deutschen waren dabei oft »Hitlers willige Vollstrecker«. Das alles ist bekannt und allgemein anerkannt. Wenn irgendwo die Aufbereitung der eigenen Verbrechen und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte stattfand, dann in Deutschland. In den achtziger Jahren emigrierte meine Familie von der Slowakei nach Deutschland. Ich besuchte verschiedene deutsche Schulen und erinnere mich gut, wie viel Zeit den Kriegen, der deutschen Schuld und der Wiedergutmachung gewidmet wurde: Von Reparationen war die Rede, von Milliarden an Entschädigungszahlungen, noch heute fühlt sich Deutschland zu U-Boot-Lieferungen an Israel verpflichtet. Es war und ist richtig, dass Deutschland so viel zahlen musste, schließlich hat es riesigen Schaden angerichtet. Aber wie lange soll es jetzt in der Euro-Krise noch zahlen?

Am 27. September 2011 hat mich der damalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff besucht. Ich war zu dem Zeitpunkt noch als slowakischer Parlamentspräsident im Amt, und unsere Koalitionsregierung stand kurz vor der Abstimmung über die Aufstockung des befristeten Rettungsschirmes EFSF. Während unseres Gesprächs lobte ich die Rede, die Herr Wulff auf der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau gehalten hatte. Vor allem ein Satz ist mir lebhaft in Erinnerung geblieben: »Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.« Als ich ihn fragte, warum wir bei der Argumentation und Wahrnehmung der Situation übereinstimmten, aber bei der Schlussfolgerung zu völlig gegensätzlichen Positionen kämen (er war für die Aufstockung des befristeten Rettungsschirmes, ich war dagegen, was mich schließlich auch mein Amt kostete), sagte er: »Wissen Sie, wir haben historische Verpflichtungen.«

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Bundeswehr prüft Kauf bewaffneter Drohnen

Für die Bundeswehr sind Drohnen „das Mittel der Zukunft“. Bislang setzt Deutschland nur unbewaffnete Flugkörper ein, doch nun erwägt die Militärführung den Einsatz waffenfähiger Modelle. Ein Sprecher dementiert allerdings, dass eine israelische Drohne gekauft werden soll.

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