Archiv für 31. August 2009

Eine persönliche Anteilnahme

Die Leser des ef-Magazins sind ja, spätestens seit dem Fall in Erlangen, einiges an staatlichen Übergriffen auf die Bürger gewöhnt. Selbst dieser entsetzliche Fall (ohnehin kein Einzelfall) wird aber an staatlicher Willkür inzwischen übertroffen durch das Geschehene beim Jugendamt im Landratsamt Ansbach und beim Amtsgericht Ansbach, Abteilung für Familiensachen.

Ohne jeden Gerichtsbeschluss nahmen Jugendamtsmitarbeiterinnen unter Amtshilfe der örtlichen Polizei, gegen den erklärten und bezeugten Willen der Kinder und der Eltern, drei Kinder der Familie Hecht mit. Darunter ein erst fünfeinhalb Wochen altes Frühchen, welches nebst Mutter erst gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden war.  Ein Polizeibeamter nötigt die Eltern gar mit der Aufforderung, die Kinder doch herauszugeben, da sie sie sonst gar nicht wieder sehen. Vorangegangen war am selben Tag ein unangemeldeter Besuch derselben Jugendamtsmitarbeiterinnen. Diese waren erkennbar unhöflich und fragten die Kinder, was sie gegessen hätten. Sie verlangten den Kühlschrank der Familie zu sehen, was ihnen auch gewährt wurde. Durch strafbare Unterstellungen und unzulässige Fragetechniken versuchten sie weiter in die Kinder zu dringen, die bereits eingeschüchtert waren. Dass die Kinder eingeschüchtert wirkten – und sicher auch waren – taucht dann ganz perfide vier Tage später in der gerichtlichen Begründung für den ausgesprochenen Sorgerechtsentzug auf. Nach Aussagen der Nachbarn hielten sich die Jugendamtsmitarbeiterinnen zwischen den beiden Heimsuchungen (das Wort Besuch verbietet sich hier) stundenlang in einem Automobil gegenüber dem Haus auf, in dem Familie Hecht wohnt. Es ist leicht vorstellbar, dass diese sich in der brütenden Hitze dieses heißen Sommertages dabei derart in Rage geredet haben, dass sie später mittels Polizei den unzulässigen Kindesentzug durchführten. Diese Wertung ist hier nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn eine solche freiheitsentziehende Maßnahme ist ohne richterlichen Beschluss nur bei Gefahr im Verzuge gegeben. Dafür gibt es aber dezidierte Voraussetzungen, die allesamt nicht gegeben waren. Die Jugendamtsmitarbeiterinnen haben sich also nicht einmal an ihre eigenen Vorschriften gehalten. Auch die leichtfertige Amtshilfe der Polizeibeamten ist hier fragwürdig. Bemerkenswert ist auch, dass keinerlei Fragen nach eventuell benötigten Medikamenten gestellt noch Gesundheitsunterlagen mitgenommen wurden. Vielmehr wurde den Eltern nicht einmal irgendein Beleg oder wenigstens eine Quittung gegeben. Völlig zurecht machen sich die Eltern heute Vorwürfe, sich nicht stärker gewehrt zu haben.

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Einige Politiker behaupten oder suggerieren immer wieder, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, so etwa Ministerin von der Leyen in einem Interview mit der FAZ. Auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz (SPD) stimmte im Juni gegenüber der Berliner Zeitung in das Credo ein, es könne doch nicht sein, „dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Damit möchten die Politiker ihrer mit dem Internet unversierten Wählerklientel Angst machen: Das Internet sei etwas Unbekanntes und Bedrohliches, das man von Gesetzes wegen in seine Schranken weisen müsse. Der Wahlkampf mit der Angst ist längst bekannt.

Vielleicht sind die Statements auch auf eigene Unkenntnis und damit einhergehende Angst der Politiker zurückzuführen. So wusste Justizministerin Zypries (SPD) in einer berüchtigten Sendung des ARD-Morgenmagazins vom 27.06.2007 genauso wenig wie Parteikollege und Verteidigungsminister Struck (SPD), was ein Browser ist. Dennoch entwarf sie federführend das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

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Wolfgang Schäuble hat sich in der letzten Woche in zwei Zeitungen zur Wirtschaftskrise und der Terrorgefahr in Deutschland geäußert.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am Donnerstag einen Text mit dem Titel „Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin„, in dem sich der Innenminister mit der Überwindung der Wirtschaftskrise auseinandersetzt. Am gleichen Tag erschien im Hamburger Abendblatt ein Interview mit Schäuble. Darin äußerte sich dieser auch zur Fortführung seiner Politik nach der Wahl.

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Was weiss Merkel wirklich?

Veröffentlicht: 31. August 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Bundeskanzlerin Merkel deutet in einer Rede eine Verschwörung und Erpressung der Kapitalelite an. Ziel der Bundeskanzlerin: „…daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen“.

Was weiss Angela Merkel? Ist sie womöglich doch besser informiert über die Zusammenhänge der Geldsystemkrise, als manche meinen? Die folgende Aussage ist jedenfalls in den Medien bisher nicht publiziert worden.

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Scheinbare Befürworter von Volksentscheiden

Veröffentlicht: 31. August 2009 von infowars in Deutschland, Politik

Direktkandidaten und Parteien zwischen Wahlversprechen und Willenserklärung

Der Verein Mehr Demokratie befragte 1.499 Bundestags-Direktkandidaten der sechs etablierten Parteien nach ihrer Haltung zu bundesweiten Volksabstimmungen. Von den 1.176, die eine Antwort gaben, sprachen sich 67 Prozent dafür aus.

Ein Ergebnis, das auf den ersten Blick insofern überrascht, als Anträge zur Einführung solcher Volksentscheide zwar seit Jahren immer wieder in den Bundestag eingebracht werden, dort aber bisher nie eine Mehrheit fanden.

Das Rätsel löst sich allerdings dann teilweise auf, wenn man sich die auf der Website volksentscheid.de gesammelten Erklärungen der Kandidaten im Detail ansieht: Nur manche davon sind klar und deutlich, andere dagegen so einschränkend formuliert, dass sie eher als Wahlversprechen, denn als Willenserklärung gewertet werden müssen. So stellt etwa Hans-Georg von der Marwitz, ein CDU-Direktkandidat aus dem Osten Brandenburgs, seine angebliche Befürwortung unter solch massive Vorbehalte, dass sie einer Ablehnung gleichkommt:

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