Obamas Neujahrsgeschenk: Die Einführung des Polizeistaates 2012

Prof. Michel Chossudovsky

 

Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien Silvester feierten. Die Unterzeichnungszeremonie fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

 

In seinem Kommentar zur Inkraftsetzung, dem sogenannten »Signing Statement«, erklärte Obama, »die Bedrohung durch al Qaida« rechtfertige die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte und -freiheiten, die dieser dann mit seiner Unterschrift vollzog. Das umstrittene Signing Statement (siehe Anhang, weiter unten) ist ein Feigenblatt, in dem Obama zwar behauptet, er stimme mit dem Gesetz nicht überein. Aber dennoch unterzeichnete er es und setzte es damit in Kraft: »[Ich habe] gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken«, erklärte er.

Obama führt in Amerika einen »Polizeistaat« ein und bekräftigt gleichzeitig, dass einige

Bestimmungen des NDAA inakzeptabel seien. Dann hätte er aber entweder sein Veto gegen das NDAA einlegen oder es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress  zurücküberweisen müssen.

Das NDAA (H.R. 1540) ist Obamas »Neujahresgeschenk« an das amerikanische Volk.

Zur Rechtfertigung seiner Inkraftsetzung des NDAA führt er an, es diene der Bekämpfung des Terrorismus. Aber im Kern kann nun jeder Amerikaner oder jede Amerikanerin, die der Politik der amerikanischen Regierung kritisch gegenübersteht und sie ablehnt, entsprechend den Bestimmungen des NDAA als » Terrorist/in« verdächtigt und in ein Militärgefängnis gesperrt werden.

»Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, dass sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.«

Barack Obama ist ausgebildeter Jurist mit einem Abschluss der renommierten Juristischen Fakultät der Universität Harvard. Er weiß genau, dass sein Signing Statement trotz seines vorgeblichen Bekenntnisses zur Demokratie nur kosmetischen Charakter hat, weil es keine oder nur sehr umstrittene Gesetzeskraft hat. [Bisher liegt noch kein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zur Gesetzeskraft eines Signing Statement vor. Bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte allerdings der Oberste Gerichthof entschieden, dass ein Präsident ein Gesetz nur als Ganzes durch sein Veto zurückweisen oder aber in Kraft setzen kann.]

Seine Regierung wird was genau »nicht genehmigen«? Die Durchführung eines Gesetzes, dass der Präsident unterzeichnet hat? Abschnitt 1021 ist eindeutig. Die Regierung kann seine Umsetzung nicht verhindern. Das Signing Statement verändert oder schränkt in keiner Weise die Umsetzung und Anwendung des von Präsident Obama unterzeichneten Gesetzes NDAA 2012 (H.R. 1540) ein, das damit amerikanische Recht geworden und allgemein gültig ist.

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US-Gesetzentwurf: Militär darf bald Regierungskritiker festnehmen und töten

Mike Adams

Ich weiß nicht, ob Sie es wirklich schon verstehen, aber gemäß Gesetzentwurf 1867 des US-Senats – National Defense Authorization Bill – würden Festnahme und Tötung von OWS- [Occupy Wall Street-] Demonstranten genauso unverhohlen »legalisiert« wie die Ermordung von Talk-Show-Moderatoren, Bloggern, Journalisten und jedem, der »regierungskritische« Ansichten vertritt. Es ist eine offene, eklatante Kriegserklärung an jeden, der nicht hinnimmt, dass Schläger der [US-Transportsicherheitsbehörde] TSA ihm in die Hose greifen, dass Goldman Sachs ganze Länder wirtschaftlich übernimmt, dass US-Bürger heimlich verhaftet und gefoltert werden oder dass eine außer Kontrolle geratene Regierung andere Akte der Tyrannei begeht.

Alle, die bisher angesichts des kommenden Polizeistaats den Kopf in den Sand stecken, müssen jetzt aufwachen und erkennen, was gespielt wird. Dass US-Senatoren wissentlich und vorsätzlich versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, das unbefristete Haft, Folter und das Töten amerikanischer Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren – und dazu noch auf amerikanischem Boden! – legalisiert, das bedeutet nichts Geringeres als den Verrat am ehemals freien Volk Amerikas. Es sind, wie unsere Gründerväter gesagt hätten, kriegerische Handlungen

gegen »das Volk«. Sie entlarven den heimtückischen Plan, einen legalen Rahmen zu errichten, die Bill of Rights außer Kraft zu setzen, Demonstranten zu ermorden und ganz Amerika mit Polizeistaats-Brutalität zu überziehen.

Und dennoch schlafen die Schäfchen weiter

Ich bin es langsam überdrüssig, immer wieder zu versuchen, die Amerikaner zu ermahnen, endlich aufzuwachen und zu erkennen, was jetzt gerade vor ihren Augen geschieht.

Und JAWOHL, inzwischen ist bestätigt, dass die Bestimmung über unbefristete Haft und Tötung auch für amerikanische Bürger auf den Straßen Amerikas gilt. Wie Senator Lindsey Graham eindeutig vor dem Senat erklärte: »…1031, die Befugnis zur Inhaftierung, gilt für amerikanische Bürger und bestimmt die Welt, einschließlich der Heimat, zum Kampfgebiet.«

Das heißt Amerika – für alle diejenigen, die sich immer noch fragen, was »Heimat« heißen soll. Ein Ausdruck, der von Nazi-Deutschland übernommen wurde, ist Ursprung dieses Gesetzes, wie Sie vielleicht bemerkt haben.

»Die Vollmacht ist so weitgehend, dass sogar US-Bürger von Militär aufgegriffen werden könnten, und dass das Militär, weit entfernt von allen Kampfgebieten, sogar in den USA selbst eingesetzt werden könnte«, sagt die [Bürgerrechtsorganisation] ACLU.

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US-Senat billigt Konzentrationslager unter Führung des Militärs für amerikanische Staatsbürger

Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen Rahmen schafft. Quelle: Bill Van Auken wsws.org

Das Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.

Der Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf „einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht,“ das im sechsten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden. Es verstößt auch gegen den Kerninhalt des fünften Zusatzartikels, der verfügt, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“ die Freiheit entzogen werden darf. Es legalisiert die Aufhebung des grundlegenden Prinzips des Habeas Corpus, das seit einem Jahrzehnt gängige Praxis ist. Es besagt, dass der Staat einen Verhafteten vor ein unabhängiges Gericht stellen und gerechtfertigte Gründe für die Haft liefern muss.

Das Gesetz verhindert auch, dass mit dem Geld des Pentagons das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschlossen werden kann und erschwert die Freilassung der derzeit dort Inhaftierten. Damit gibt es einer Einrichtung einen legalen Rahmen, die die Vereinigten Staaten zu einem Paria unter den Nationen der Welt gemacht hat.

Schließlich wird auch noch – mehr als zehn Jahre nach dem 11. September 2001 – die Authorization of the Use of Military Force (AUMF, Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt) verlängert. Diese war kurz nach den damaligen Terroranschlägen durch den Kongress gedrückt worden. In seiner jetzigen Form erteilt er der Exekutive allerdings noch weitreichendere Befugnisse als in ihrer ursprünglichen Form.

Genauer gesagt, gab die AUMF, die im September 2001 erlassen wurde, die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen „Nationen, Organisationen oder Personen“, die nach Ansicht des US-Präsidenten an der „Planung, Autorisierung oder Unterstützung“ der Anschläge des 11. September beteiligt waren oder denjenigen Zuflucht gewährten, die dafür verantwortlich waren.

In seiner jetzigen Form geht sie allerdings noch viel weiter. Sie erlaubt die Anwendung von Gewalt und die verfassungswidrige Verhaftung eines jeden, der „Mitglied oder bedeutender Unterstützer von Al Qaida, den Taliban oder mit ihnen verbündeter Kräfte ist, die Kriegshandlungen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner begehen.“

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Gefahr eines inszenierten Anschlags wächst

Angeblich seien Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag durch Islamisten in Deutschland nie so konkret gewesen, wie in diesen Tagen. Die Initiativen in Richtung Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Erweiterung der Kompetenzen für Geheimdienste etc. sind in den letzten Monaten etwas ins Stocken gekommen. Zur Begleitung der schleichenden Einführung von Drohneneinsätzen gegen die Bevölkerung, zuletzt gegen Atomkraftgegner im Wendland, (1) wurde planmäßig zunächst die Suche nach dem vermissten Mirco benutzt. Später soll auf Drohnen als Helfer gegen die Terrorgefahr hingewiesen werden.

Die Story mit dem Bombenkoffer in Namibia, der angeblich für eine Maschine der Air Berlin gedacht war, floppte allerdings, wie viele Terrorgeschichten davor. (2)

Nur einer eingespielten Journalistenriege in Deutschland ist es zu verdanken, dass beim Hinweis des Innenministers Thomas de Maizière auf die Terrorakte in Mumbai 2008 nicht angemerkt wurde, dass es starke Indizien für eine Verwicklung westlicher Geheimdienste im Fall Mumbai gibt. (3)

Hintergrund für die jüngsten Terrorwarnungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind nach nicht dementierten Berichten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und der SWR-Sendung Report Mainz Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie sollen aus eigenen Quellen und von der US-Bundespolizei FBI stammen.

Laut Spiegel hat sich ein aus Deutschland kommender Islamist aus dem Ausland mit dem Wunsch gemeldet, aus der Terrorszene auszusteigen. Nach seiner Darstellung will ein Terrorkommando den Sitz des Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten. Aktuell gibt es angeblich konkrete Hinweise, dass bereits ein zum Anschlag bereiter Islamist in Deutschland eingesickert und untergetaucht sei, um zum Beispiel den Reichstag zu sprengen.

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Nationalgarde und Polizisten verwandeln den Bundesstaat New York in einen militärischen Polizeistaat

Schwarze Hubschrauber und Militärfahrzeuge der Nationalgarde beteiligen sich am sogenannten „Kampf gegen Drogen“

Kurt Nimmo, Infowars.com, 07.07.2010

Alex Jones und Matt Ryan berichteten im Verlaufe des heutigen Tages, dass Nationalgarde und Polizei aktuell in Albany im US-Bundesstaat New York unter Verletzung von des Posse Comitatus Act zusammenarbeiten um Waffen der Bürger zu beschlagnahmen.

Die US-Nationalgarden sind eine Reservekomponente der US-Armee und als solche ist es ihnen verboten mit Strafverfolgungsbehörden auf Ebene der Bundesstaaten oder Bundesregierung zusammenzuarbeiten, außer unter Umständen, die ausdrücklich durch die Verfassung oder einen Kongressbeschluss autorisiert wurden. Posse Comitatus wurde ernsthaft untergraben, als der John Warner National Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2007 verabschiedet wurde. Dieser Gesetzentwurf erlaubt es dem Präsidenten

„bewaffnete Streitkräfte zu entsenden um…die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Gesetze der Vereinigten Staaten im Falle einer Naturkatastrophe, Epidemie, eines terroristischen Anschlags oder Vorfalls oder anderen Voraussetzung durchzusetzen.“

In Bundesstaat New York haben wir die „andere Voraussetzung“, die es dem Militär dank des inszenierten „Kampfs gegen Drogen“ erlaubt die Rechte der Bürger zu verletzen. Wie das Video des Nachrichtensender Fox enthüllt, benutzt die Nationalgarde den inszenierten Drogenkrieg um unter Verletzung des Zweiten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten nach Waffen zu suchen und diese zu beschlagnahmen. Die Polizisten vor Ort verwenden vom Pentagon gestellte Technologie um Autos zu durchsuchen. Neben Bildern von Cannabispflanzen zeigt der Nachrichtensender Fox 23 auch Aufnahmen von Röntgenscannern, die ein verborgenes Gewehr in einem Auto sichtbar machen.

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FALL DER REPUBLIK: Die Präsidentschaft von Barack H Obama

Haiti: Hilfsaktion oder Invasion?

Die Situation im leidgeprüften Haiti ist von außen kaum gerecht zu beurteilen. Welchen Seiten darf man glauben? Den der US-Kampfunterstützungsagentur DISA (»Defense Information Systems Agency«) angeschlossenen »Embeded Journalists« oder den US-regierungskritischen »Embeded Workers« von »Democracy Now!« um Amy Goodman? Hilfreich wird hier ein Blick in die Geschichte und in die gültige US-Sicherheitsstrategie sein.

Ende des 19. Jahrhunderts begannen führende Industrielle und Politiker trotz starker isolationistischer Kräfte in den Kategorien einer Seemacht zu denken. Zum Schutz amerikanischer Interessen beorderte US-Präsident William McKinley das US-Kriegsschiff Maine nach Havanna (Kuba). Vor Anker liegend flog das Schiff mit einer gewaltigen Explosion in der Nacht zum 15. Februar 1898 unter mysteriösen Umständen in die Luft. 266 Mann der Besatzung wurden getötet. (1)

Trotz ungeklärter Ursache schürte die amerikanische Presse mit Joseph Pulitzer an der Spitze das Kriegsfeuer gegen Spanien. Bald hallte der Kriegsruf »Remember the Maine, and To Hell with Spain!« durch die USA und die Hallen des Kongresses.

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Bio Security

Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor. Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel – wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema „Biosicherheit“ präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach „weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen“.

Permanente Bedrohung

Unter dem Titel „Forum BioSicherheit“ ist für den 6. Februar eine hochrangig besetzte Konferenz über biologische Massenvernichtungswaffen in Mainz (Rheinland-Pfalz) geplant. Als Veranstalter firmieren die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Vorgesehen sind Referate von deutschen Militärs und Vertretern der Bioindustrie; an der abschließenden Podiumsdiskussion soll auch Elke Hoff, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, teilnehmen. Den Organisatoren der Konferenz gelten „gefährliche Krankheitserreger“ als „permanente zivile und militärische Bedrohung“, „egal ob sie natürlich entstanden oder als Kampfmittel gezüchtet sind und durch Terroristen verbreitet werden“.[1]

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Bundeswehr im Inneren

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. In Zeiten eines global agierenden Terrorismus gebe es keine Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechende Grundgesetzänderung derzeit aber politisch nicht durchsetzbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

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Das Tragen von kugelsicheren Westen soll in Kanada verboten werden

Offiziell will man mit dem Verbot Bandenkriminalität und Waffengewalt bekämpfen, aber dahinter steckt wohl auch die Angst vor inneren Unruhen.

Das Tragen einer kugelsicheren Weste, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, soll in der kanadischen Provinz British Columbia (B.C.) als Straftat geahndet werden. Das Verbot soll in Kürze gesetzlich verabschiedet werden.

Der sogenannte »Body Armour Control Act« wurde nun in das Landesparlament von B.C. eingebracht. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Australien und in den Vereinigten Staaten, aber in Kanada wäre es neu.

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Bürgerkriegsmanöver

Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“ trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des „Landeskommandos Bayern“ auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.

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Schweinegrippe: Serbien Notstand

Wegen der Schweinegrippe hat Serbien einen Epidemie-Notstand ausgerufen. Massnahme erlaubt ein Verbot von Massenveranstaltungen. / Politiker in Polen halten H1N1- Gegenmittel für Betrug. Verstärkt Hinweise auf gezielte Panikmache.

Immer mehr Länder nutzen die Schweinegrippe, um einen Notstand auszurufen. Wegen H1N1 hat Serbien nun einen Epidemie-Notstand erklärt. Die Massnahme, die unter anderem ein Verbot von Massenveranstaltungen erlaubt, soll helfen, die Infektionskrankheit einzudämmen.

Die Entscheidung ermöglicht es der Regierung auch, Schulen zu schliessen und Besuche in Krankenhäusern zu verbieten. Serbien hat bei bisher rund 260 nachgewiesenen Schweinegrippe-Infektionen bereits sieben Todesfälle gemeldet.

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Eine fast geheime Armee

Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten

Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (1)

Doch was ist außerdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zusätzlichen Armee mit einer Truppenstärke von ca. 5300 Männern und Frauen – plus X?

Am 17. Februar 2005 wurde des Nachts vom Bundestag das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Zeitsoldaten als Reservisten zu Einsätzen mobilisiert werden können, die sich dazu bereit erklärten. Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau – man sagt hier Transformation – der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. Mit § 6c des Gesetzes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Er weist Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu. (2)

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USA: Schweinegrippe nationaler Notstand

Obama erklärt Schweinegrippe zu nationalem Notstand. Mit dem Schritt sollten die Vorsorgemaßnahmen erleichtert werden, teilte das Weiße Haus zur Begründung mit. US-Regierung hat 250 Millionen Impf-Dosen bestellt.

US-Präsident Barack Obama hat die Schweinegrippe zum nationalen Notstand erklärt. Mit dem Schritt sollten die Vorsorgemaßnahmen erleichtert werden, teilte das Weiße Haus zur Begründung mit. Obama habe die entsprechende Erklärung Freitagnacht unterzeichnet.

In den USA sind nach Behördeninformationen angeblich mittlerweile mehr als 1.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem H1N1-Virus gestorben.

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FALL OF THE REPUBLIC: The Presidency Of Barack H Obama – Alex Jones

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Schöne Neue-Welt-Regierung

Der G20-Gipfel in Pittsburgh war alles andere als das ergebnisloses Schaulaufen inhaltsleerer Reden, als das es manche sehen wollen. Ein Blick quer durch die internationale Berichterstattung zeigt, dass die ach so lachhaften »wilden NWO-Verschwörungstheorien« längst keine Theorien mehr sind: In schöner Eintracht bejubelt nun die internationale Mainstream-Presse die kommende »Neue Weltordnung« – dieselbe Presse, die vorher jeden als Psychopathen niedermachte, der genau das kommen sah. Und ein hübsches Instrument der schönen, neuen Welt zur Beherrschung der unwilligen Massen wurde auch gleich eingesetzt: LRAD, eine sogenannte »nicht-tödliche Waffe«.

Keine zwei Jahre ist es her, da wurde man noch sorgenvoll von der Seite angeschaut, wenn man das Thema New World Order, Bilderberger, Trilaterale Kommission, CFR und Konsorten ansprach. Dann etwa vor einem Jahr, kurz nach der Finanzkrise, tauchten erste Kommentare in den Zeitungen auf, in denen öffentlich darüber nachgedacht wurde, ob man globale Probleme denn nicht auch global lösen müsse, und auch von Weltregierung war plötzlich die Rede  –  damals immer noch in Anführungszeichen. Man wollte vielleicht nicht gleich den Irren und den notorischen Warnern Futter geben.

Nun titelt selbst ein direkt von der US-Regierung finanziertes Nachrichtenmedium, Radio Free Europe/Radio Liberty ganz unverhohlen: »›New World Order‹ Emerging At G-20 Summit« (zu Deutsch: »Der G-20-Gipfel bringt die neue Weltordnung hervor«). Die auf dem »Familienfoto« abgebildete Gruppe um Obama in der Mitte habe entschieden, die vorrangig weltweit koordinierende Körperschaft für Wirtschaftsbelange zu werden. Ach ja?!?

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Alarmstufe Rot: US-Truppen besetzen Amerika

Nachdem die Bürger an die Durchsetzung behördlicher Anordnungen durch uniformierte Soldaten gewöhnt wurden, bereitet das Militär Kontrollstellen für die Schweinegrippe-Pandemie vor

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, September 23, 2009

Unter dem Vorwand, den örtlichen Polizeidienststellen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu helfen, u.a.  auch zur Vorbereitung auf eine mögliche Schweinegrippe-Pandemie, besetzen US-Truppen nun Amerika, welches hiermit de facto in den Zustand des Militärrechts verfällt. In den vergangenen Wochen wurden wir mit Nachrichten überschwemmt, dass uniformierte Soldaten sowie Mitglieder der Nationalgarde im ganzen Land interne Checkpoints errichten. Ein Szenario wie in dem Film Red Dawn entfaltet sich wie in Zeitlupe vor unseren Augen.

Dem Militär wurden nun Aufgaben übertragen die normalerweise der Polizei unterstehen; die Amerikaner werden schrittweise daran gewöhnt, die Anwesenheit von Truppen in den Straßen als tägliche Begebenheit zu akzeptieren.

Polizei benutzt Einschüchterungstechniken und militärische Waffen um friedliche G20-Demonstrationen zu beenden

Szenen wie man sie im maoistischen China oder Nazideutschland erwarten würde

Steve Watson
Infowars.net
Freitag, 25. September 2009


Auf YouTube ist Videomaterial aufgetaucht das deutlich zeigt, wie die Bereitschaftspolizei in Pittsburgh Einschüchterungstechniken und militärische Waffen einsetzt um friedliche Demonstrationen in der nähe des G20-Gipfels zu zerschlagen. Im ersten Video erscheint ein Polizist an einem Platz an dem sich Demonstranten friedlich versammelt hatten und und fordert sie sofort auf, den Bereich zu verlassen, mit der Drohung jeden zu verhaften der dieser Aufforderung nicht nachkommt. In einer Szene die aussieht als würde sie in China stattfinden, formieren sich die Polizisten in einer Linie parallel zu den Demonstranten, von einem Ende der Straße zum anderen, und bewegen sich dann langsam auf sie zu, dabei trommeln sie mit ihren Schlagstöcken auf ihre Schutzschilder.

Dies ist ganz klar eine Einschüchterungstaktik um Angst zu verbreiten und um die friedlichen Demonstranten zu zerstreuen.

Luke Rudkowski, Reporter von We Are Change und Infowars, spricht durch ein Megaphon während sich diese Verletzung des ersten Verfassungszusatzes ihren Weg bahnt. Er weist darauf hin, wie sog. LRAD-Schallwaffen die in Afghanistan und im Irak eingesetzt wurden, jetzt von bewaffneten Militäreinheiten in den Straßen von Pittsburgh gegen friedliche Amerikaner eingesetzt werden.

Pittsburgh / G20 — Massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und unbeteiligte Studenten

Verbrecher des Militärs und von Sonderpolizeieinheiten entwürdigen und foltern amerikanische Bürger

Jason Bermas, Prisonplanet.com, Sonntag 27.09.2009
[frei übersetzt von http://www.propagandaschock.blogspot.com]

Wahrscheinlich war es das unwirklichste, erschreckendste und unvorstellbarste was ich jemals in meinem Leben miterlebt habe. 1200 Bereitschaftspolizisten und Militärangehörige attackierten tollwütig eine Gruppe von weniger als 300 amerikanischer Bürger, viele von ihnen einfach nur Studenten, die noch nicht einmal wussten, dass überhaupt ein Protest stattfand. Sie erweiterten danach den Aktionsradius und sperrten weite Teile von Oakland. So sah meine letzte Erfahrung auf dem G20 Treffen aus: Behörden außer Kontrolle, die gnadenlos mit Knüppeln auf eine unbewaffnete Menge einschlugen, Tränengas, Pfefferspray, akustische Waffen und Gummigeschosse einsetzten.

Freitag um 10:00 Uhr abends, lange nachdem der überwiegende Teil der Honoratioren und Protestler gegangen waren, wurde deutlich, dass die verabscheuungswürdige Demonstration der Macht durch das Militär und die Polizei nicht genug war um ihren Bluthunger zu stillen.

Als ich vor Ort ankam hatte sich Luke Rudowski von We Are Change und eine kleine Gruppe von Protestlern bereits friedlich bei einer Gruppe von Studenten versammelt, die nur ein wenig auf dem Schenley Plaza feiern wollten. Ungefähr 10 Minuten später traf Rob Dew ein und begann das ganze Treiben zu filmen, die Menge der bereits vor Ort befindlichen Polizisten in der Gegend sowie die Zahl derer, welche sich um den Perimeter ansammelte, war extrem beängstigend.

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Das Rätsel Obama

Im September hatte ich Gelegenheit, auf einer nichtöffentlichen Konferenz in Österreich aus dem Munde zweier früherer US-Geheimdienstmitarbeiter einiges über Barack Obama zu erfahren. Danach ist er ein Exponent der herrschenden Elite, wurde von Zbigniew Brzezinski entdeckt und gefördert, in seiner Zeit als US-Senator mit einer heiklen Mission in Kenia betraut, wofür ihm ein eigenes Flugzeug zur Verfügung gestellt wurde, bekam seine ersten Wahlkampfgelder von Goldman Sachs und JP Morgan, wurde zudem aus britischen Quellen finanziert und verfolgt die Idee einer supranationalen Autorität, einer Art von Weltregierung, die allerdings unter amerikanischer Führung zu stehen habe. Ein Mittel zu diesem Zweck sei die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Hinter der Kampagne gegen die Schweiz, wo rund ein Drittel der weltweiten Privatvermögen liegen, stehe die Absicht, möglichst viel von dem Geld in die Steueroasen auf amerikanischem Boden umzuleiten. (Experten schätzen die illegalen Gelder, die jährlich mit Hilfe des US-Bankensystems „gewaschen“ werden, auf mindestens 500 Milliarden Dollar.)

Des weiteren habe sich Obama noch nicht festgelegt, welcher Kurs gegenüber Russland eingeschlagen werden soll; er sei generell zögerlich bei militärischen Entscheidungen und nicht frei von rassischen Ressentiments. Zur Sprache kam dann auch das Gerücht, Obama sei nicht auf Hawaii, sondern in Kenia geboren und deswegen ein illegitimer Präsident – eine Version, die ich aus verschiedenen Gründen für nicht glaubhaft halte. Richtig ist vielmehr, dass der heutige US-Präsident als Kind mehrere Jahre lang legal Barry Soetoro hieß (nach seinem Stiefvater, der ihn adoptiert hatte), dass seine in Hawaii ausgestellte Geburtsurkunde irgendwann im Zeitraum 1965 bis 1969 entsprechend geändert wurde und dass er die indonesische Staatsbürgerschaft besaß. Ungeklärt ist, wann genau und warum er seinen Namen wieder in Barack Obama änderte und wann er die indonesische Staatsbürgerschaft aufgab. Alles Fragen, die im Wahlkampf bewusst ausgeklammert wurden, um eine unerwünschte Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen.

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