Syrien ist nicht Libyen, noch nicht – aber wir arbeiten daran

Nun flackern sie wieder über die Bildschirme, die Handy-Videos aus unbekannten und unbestätigten Quellen, deren Bilder nicht das zeigen, was die unterlegten Texte glauben machen wollen. Nicht dass hier bezweifelt werden soll, dass es in Syrien Auseinandersetzungen gibt zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bezweifelt wird nur, dass es bei der Parteinahme des Westens einzig um das selbstlose Eintreten für die Menschenrechte geht.

Bevor der einstige Freund des Westens, Gaddafi, von den Truppen des Übergangsrates mit Unterstützung der NATO-Bombardements entmachtet und später ermordet worden war, hatten Bahrein und Jemen bereits seit Wochen denselben Krieg gegen das eigene Volk geführt, den man zum Anlass genommen hatte, Gaddhafi den Krieg zu erklären. Denselben Vorwurf benutzt man jetzt, um die Gegner Assads zu unterstützen.

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Jürgen Elsässer – Kriegslügen gegen Iran — Israel plant Erstschlag!

Premiere des ersten Januarausgabe des noch jungen politischen Magazines COMPACT. Chefredakteur Jürgen Elsässer referierte im Berliner Viethaus über die Propaganda gegen den Iran. Wie bereits beim Kosovokrieg, nimmt Autor Jürgen Elsässer eine ganz eigenständige Position ein, welche sich im tobenden Medienkarussel nicht darbietet. Überzeugt euch selbst anhand der dargebotenen Fakten.

Hurra, wir werden gezwungen!

infowars.wordpress.com
von sandmanFDR
inspiriert durch Stefan Molyneux, freedomainradio.com

Diese Aussage klingt merkwürdig. Es wäre unwahrscheinlich, dass jemand, der Zwang verspürte, sich darüber freuen würde. Dennoch scheint es so, da so wenige Menschen die Demokratie als Zwang empfinden.

Zwang ist aus meiner Sicht an der Initiierung von Gewalt erkennbar, die sich aktiv gegen das Leben, die Freiheit oder das Eigentum richtet. Auf unser demokratisches System bezogen ist also die Finanzierung desselben durch Besteuerung, der Freiheitsentzug durch Gefängnis und der Mord durch Krieg oder Demozid initiierte Gewalt.

Gewalt ist unmoralisch.

Wenn man Gewalt gegen das Leben, die Freiheit und das Eigentum als unmoralisch ablehnt, gibt es keine logische Argumentation, um Besteuerung, Inhaftierung und Krieg als moralisch zu definieren. Herrschaft ist per Definition immer gewalttätig, egal ob sie Demokratie, Monarchie, Kommunismus oder Diktatur heißt. Nur die Ausprägung und die Art der Anwendung der Gewalt unterscheiden sich.

Die Leistung der Demokratie ist es, dass sie Gewalt und Zwang als moralisch verkauft, weshalb die meisten in Demokratien lebenden Menschen sie nicht sehen. Das Marketing funktioniert eben sehr gut.

Als am 4. Juli 1776 die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet wurde, wussten die Verfasser ganz genau, was eine Regierung zu leisten hatte und was nicht. Nichts war ihrer Überzeugung nach wichtiger, als das individuelle Recht der Menschen auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glückseligkeit, was man als Eigentum interpretieren könnte. Der einzige Zweck, eine Regierung zu installieren, war in ihren Augen, genau diese Rechte sicherzustellen.

Der englischen Krone wurde unter anderem zum Vorwurf gemacht, die Bürokratie ständig zu vergrößern, ohne gesetzliche Grundlage stehende Heere in Friedenszeiten zu unterhalten und den Handel zu behindern. Diese Zustände wurden als so unerträglich angesehen, dass man entschied, sich durch einen Krieg, der ja im Endeffekt alles oder nichts bedeutet, von England zu lösen. Zum Glück gelang die Lossagung und man hatte nun die Möglichkeit, alles besser zu machen.

Die Bio-Sprit Lüge – Verbrechen im Namen der Nachhaltigkeit

Diese Dokumentation beschreibt am Fall der tunesischen Bauern, weiterer Landsleute sowie den Waldbewohnern Tunesiens, welche Folgen die EU-Politik, vor allem in Form von Subventionen für Palmöl, für die dort lebenden Menschen fordert. Es ergeben sich schwerwiegende Fragen und vor allem wird man das Gefühl nicht los, dass die angebliche Liebe zur Natur, das ökologische Denken und die Bewahrung der Ressourcen unserer Erde nur instrumentalisiert wurden und in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt werden.

Die Dokumentation befindet sich am Ende des Beitrages, doch für den Interessierten Leser/in, habe ich einen kleinen Streifzug durch die Geschichte, sowie einen Blick in die Agenda 21 geworfen, um die heutige  Zunahme und die Bedeutung globaler Umweltpolitik besser nachvollziehen zu können. Denn ob man es will oder nicht, letztendlich ist jeder von uns von diesen Prozessen betroffen.

Blick in die Agenda 21

Die maßgebliche Richtung der EU-Politik wurde bereits 1992 auf der „Konferenz der vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro festgelegt. Hierzu einige Passagen aus der Agenda 21:

Am Ende des Jahrtausends befindet sich die Gesellschaft in einem umfassenden Transformationsprozess. Dieser Prozess lässt sich als Globalisierung verstehen. […] Mit dem Hinweis auf die stattfindende Globalisierung wird versucht, unterschiedliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorgänge zu begründen oder zu legitimieren; der Abbau von Arbeitsplätzen oder Sozialleistungen sind die bekanntesten.

• Nachhaltigkeit als zentraler Begriff für die gesellschaftliche Transformation

• Weltweite Durchsetzung der „Nachhaltigkeit“ mit der Agenda 21
  

Die Europäische Union hat im Amsterdamer Vertrag „Nachhaltigkeit“ zu einem ihrer wichtigen Ziele erklärt. Mit diesem schillernden Begriff, bei dem die meisten Bürger fälschlicherweise an einen vernünf­tigen Umweltschutz denken, hat die Europäische Union ein Ziel übernommen, das zu einer Transforma­tion der bestehenden Nationen, deren Verhältnis zueinander und des föderalistischen Prinzips führen soll. Abgeschafft werden aber auch eine generelle Ablehnung grundlegender aufgeklärter Vorstellungen über das Leben freier, mit einer unantastbaren Würde ausgestatteter Menschen und deren natürlicher Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind.

Manuel meint – Freiheit: was ist das eigentlich?!

Hallo meine Freunde,

heute habe ich mir mal ein paar Gedanken zum Thema Freiheit gemacht. Denn sind wir einmal ehrlich, wissen wir überhaupt was Freiheit ist? Wie gehen wir mit unserer und der Freiheit anderer Menschen um?

Fragen über Fragen, ich freue mich auf Eure Gedanken und Meinungen, was macht Freiheit für Dich aus?

Schlüsselelemente der Tyrannei – Der Schock

Die Welt in der wir heute Leben ist durchsetzt von Widersprüchlichkeiten. Angeblich haben wir Fortschritt und Zivilisation. Dennoch bestimmen Krieg, Hunger, Tod, Krankheit, soziale Unruhen, psychisch destabilisierte und unzufriedene Menschen das aktuelle Bild der Gesellschaft.

Du bist klein und hilflos, ergebe dich deinem Schicksal und strampel damit du Luft bekommst!
Dein Leben ist erfüllt, wenn du mehr Papierscheine hast als die Anderen! Dein EGO steht über allem! Das Leid deiner Mitmenschen ist dir egal. Jeder ist seines eigenes Glückes Schmied!

Das alles sind Beispiele für falsche Werte und Irrtümer, die in Wahrheit deine Potentiale begrenzen und du wirst nie dein eigener Herr sein und deinen Wünschen folgen. Dennoch wird man im aktuellen Gesellschaftssystem für dieses Verhalten belohnt und kann es weit bringen. Doch das zeigt nur wie krank und unmenschlich die Gesellschaft geworden ist. Doch wie ist das möglich?

Auch wenn du zu den Menschen zählen solltest, die momentan auf der Sonnenseite des Lebens stehen, spürst du innerlich genau, dass dich Geld und Besitztümer allein auf Dauer nicht glücklich machen werden.

Die Wissenschaft dient heute den Interessen von skrupellosen Konzernen. Geforscht wird in Überwachungstechniken und moderner Kriegstechnologie. Doch dient das wirklich dem Fortschritt und der Sicherheit unseres Lebens?

Die Wahrheit ist, dass die Gesellschaft von machthungrigen und psychopathischen Gestörten Menschen gestaltet wird. Da wir uns in den oben beschrieben Teile und Herrsche Mechanismus befinden und uns das Verhalten von natürlich empfindenden menschlichen Wesen mehr und mehr über Generation abtrainiert wird, wird die Geisteshaltung der Psychopathen unser Leben mehr und mehr in Besitz nehmen.

Ein Schlüsselelement zur Beherrschung und Steuerung der Massen ist das Schock-Doktrin, auch bekannt als Problem-Reaktion-Lösungs Schema. Die Krisen welche das heutige Geschehen bestimmen, sind keine unglücklichen Fügungen des Schicksals. Sie sind systembedingt, werden künstlich erzeugt und Dienen den Interessen Dritter. Wie kann man ernsthaft glauben in einer Demokratie zu leben, wenn Politiker Entscheidungen als alternativlos darstellen?

Das Spiel mit der Angst. Eine der führenden Figuren des Nationalsozialismus, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Johann Goebbels hatte eine umfassende Bibliothek über Psychologie der Massen und das Verhalten des Menschen. Der Reichtstagsbrand war das deutsche 9/11! Wer aus der Geschichte nicht lernt, der wird sie auf die ein oder anderen Weise widererleben!!! Wann beginnen endlich mehr Menschen dem wahren Feind vollständig ins Auge zu blicken und die Intrigen der Macht zu erkennen.

Durchschaue die Methodiken der Tyrannei und sie werden ihre Wirkung verlieren!

Weitere Informationen:
EU-Zug mit Volldampf voraus – keine Gnade den europäischen Völkern
9/11 Mysteries
Afghanistan – Spielball der Weltmächte
Uranmunition – Verbrechen an der Menschheit
Alex Jones entschlüsselt die stalinistische „Obama-Gesundheitsfürsorge“
Das-Medienmonopol

Israels Apartheidregime zerstört Dorf

Michael Grandt

Wieder einmal hat Israels Armee unerbittlich zugeschlagen und ein kleines Beduinendorf vollständig dem Erdboden gleichgemacht – und wieder einmal schweigen die meisten deutschen »Qualitätsmedien« zu diesem barbarischen Akt.

Der verheerende israelische Angriff auf den wehrlosen Gazastreifen (»Operation Gegossenes Blei«) mit mehr als 1.400 palästinensischen Opfern, darunter viele Kinder und Frauen, jährt sich zum zweiten Mal. Wie der Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Professor Richard Falk, berichtet, gibt es jetzt Anzeichen für einen neuen massiven Angriff auf die belagerten Menschen von Gaza. Doch abgesehen von einer drohenden zweiten Großoffensive gibt es weiterhin massive israelische Gewalt gegen unschuldige palästinensische Zivilisten.

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Die Eugenik-Agenda der Elite und Transhumanismus

Ausschnitt aus der Dokumentation Endgame
Engame dokumentiert, dass Tyrannei die Norm ist und weshalb Regierungen die größten Killer aller Zeiten waren und immer sein werden — von Hitler, zu Stalin, zu Mao, über den Genozid in Uganda, Kambodscha, Guatemala, Ruanda und in der Türkei. Außerdem, dass das kommunistische China, durch das Vernichten anderer Meinungen, Intoleranz in religiösen Fragen und entsetzliches Ernten von Organen bei politischen Gefangenen, das Modell für globale Tyrannei bleibt, das die Elite versuchen wird umzusetzen.

ANH challenge to EU threat to traditional herbs

ANH ready to go to court as traditional herbs are threatened by upcoming EU legislation

Kissinger in Genf von chilenischen Demonstranten begrüsst

Über 100 Menschen versammelten sich am vergangenen Freitag vor dem Hotel InterContinental in Genf und protestierten gegen den Auftritt von Henry Kissinger als Hauptredner am jährlichen Treffen des International Institute for Strategic Studies (IISS). Die Demonstranten, die meisten aus Chile, bezeichneten den 87-jährigen als Mörder und sie haben auf seine Beteiligung am Militärputsch hingewiesen, mit dem General Augusto Pinochet den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzte und ein faschistisches Regime etablierte.

Kissinger hielt seine Rede ausgerechnet einen Tag vor dem Jahrestag des 11. September 1973, an dem Allende von den Putschisten ermordet wurde. Während der Pinochet-Diktatur verschwanden 967 Oppositionelle und 3’200 wurden getötet. Kissinger war damals US-Aussenminister und nationaler Sicherheitsberater für Präsident Richard Nixon und Hauptverantwortlicher hinter vielen „Regimewechsel“ in Südamerika, welche die CIA unter der Operation „Condor“ ausführte.

Die chilenische Gruppe “Gerechtigkeit und Erinnerung” hat Kissinger einen entsprechenden Empfang bereitet. Diese Gruppe sowie andere Menschenrechtsorganisationen meinen, die Anwesenheit Kissingers in Genf “… ist ein Skandal und eine Provokation“, wie sie in einer Medienmittelung vorab verkündeten.

„Es ist bedauerlich, dass das internationale Rechtssystem machtlos ist ihn vor Gericht zu bringen. Dann werden wir wenigstens als Bürger unsere Ablehnung ihm gegenüber ausdrücken.“

Die Gruppe fügte hinzu, sie finden es „unvertretbar, dass so eine Person, welche Menschenrechte wie auch internationale Rechte verletzt hat, bei einer Diskussion über internationale Sicherheit teilnimmt.“

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Aktuelle Nachricht – Initiative : UNO soll Menschen rechtlich, geistig und materiell auf den Status von Insekten herabsetzen

Straftatbestand „Ökozid“ gefordert

(ef-RG) Wie der britische „Guardian“ gestern auf seiner Website berichtete, wird derzeit eine Kampagne gestartet, die zum Ziel hat, dass „umfangreiche Zerstörungen des Ökosystems“ von den Vereinten Nationen zu internationalen „Verbrechen gegen den Frieden“ erklärt und damit Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichgesetzt werden.

Die Initiatorin, die ehemalige Londoner Anwältin Polly Higgins, meint dem Blatt zufolge, dass Ökozid auch Schaden an jeder Spezies umfassen würde, nicht nur an Menschen. Damit würde verhindert, dass Gerichtsverhandlungen an der Frage ins Stocken geraten, ob Menschen geschädigt worden sind oder nicht. Dies sei gegenwärtig bei vielen Umweltklagen der Fall.

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FALL DER REPUBLIK: Die Präsidentschaft von Barack H Obama

Lebenszeichen einer erwachenden Bürgergesellschaft: Räuber in Wien von seinem Opfer erschossen

Selbst ist der freie Mann

Gewaltverbrecher leben zunehmend gefährlich in der Alpenrepublik. Nachdem im Vorjahr bereits eine Juwelenhändlerin und ein Waffenhändler erfolgreich bewaffneten Widerstand gegen angreifende Gangster geleistet haben, hat nun ein Überfall in Wien zum Tod des Räubers geführt. Als dieser gegen Geschäftsschluss mit einer Pistole in der Hand einen Tabakladenbetreiber – in Österreich sagt man dazu „Trafikant“ – ausplündern will, greift der Bedrohte ohne zu zögern zu seiner eigenen Waffe (die er der Behörde ordnungsgemäß gemeldet hat) und schießt dem Täter in den Oberkörper. Der kann gerade noch das Geschäft verlassen, stirbt aber kurz darauf auf der Straße.

Die Polizei stellt fest, dass es sich bei der Waffe des Täters um eine täuschend echt aussehende Attrappe handelt. Die Identität des Täters (der einen rumänischen Ausweis bei sich trägt, der offenbar nicht ihm gehört) ist bis heute nicht geklärt.

Die Reaktionen der Medien und der „Experten“ sind typisch: „Berechtigte Notwehr oder Schießwut?“ (ATV) „Warum der Trafikant sich so vehement zur Wehr gesetzt hat ist bislang unklar…“ („Kronenzeitung“) „Es ist viel sicherer, in solchen Fällen keinen Widerstand zu leisten.“ (Polizei)

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FALL OF THE REPUBLIC: The Presidency Of Barack H Obama – Alex Jones

deutsch synchronisiert hier klicken:FALL DER REPUBLIK: Die Präsidentschaft von Barack H Obama

Massaker unter Beteiligung der Bundeswehr?

Deutscher ISAF-Kommandeur bestellte Luftangriff in Afghanistan

Bei einem vom deutschen ISAF-Kommandeur angeforderten NATO-Luftangriff im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mehr als 50 Menschen getötet (1) und wahrscheinlich mehrere Hundert verletzt worden. Unter den Opfern befinden sich nach Agenturberichten neben Kämpfern der Taliban auch zahlreiche Zivilisten.

Was auf dem Internetportal der Bundeswehr als „Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz“ (2) gemeldet wurde, gewinnt nach und nach die Gestalt eines regelrechten Massakers.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte am Freitag allerdings nicht bestätigen, dass überhaupt Zivilisten Opfer der Kampfhandlungen gewesen seien.. „Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen“, sagte er auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

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CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee

Morgen erscheint ein neuer Untersuchungsbericht des internen CIA-Generalinspekteurs. Inhalt werden neue Erkenntnisse über Kriegsverbrechen und Folterungen in den aus Deutschland heraus organisierten weltweiten Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes sein. Vorab wurden schon mal ein paar Berichte gestreut, offenbar um ein wenig den Einschlag dieser Nachrichten zu mildern. Denn seit Wochen schon kristallisiert sich das Bild einer Attentatsarmee aus Profikillern, Agenten, Söldnern und staatlichen Soldaten heraus, welche direkt vom US-Vizepräsidenten Dick Cheney aus dem Weissen Haus gesteuert wurde und weltweit Attentate verübte.

Die “New York Times” umschrieb gestern Foltermethoden in CIA-Geheimgefängnissen an weltweit unter der Leitung der CIA zusammengeraubten “Verdächtigen”, welche zwar bis heute nie einen Anwalt oder gar Gerichtssaal sahen, dafür aber bis heute schuldig genug für Folter und Lagerhaft sind. Zu den bereits bekannten Foltermethoden und Misshandlungen gesellten sich nun Scheinhinrichtungen.

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Obamas Wissenschaftsberater fordert eine „planetare Regierung“ um die totalitären Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle durchzusetzen

Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Samstag, 11. Juli 2009

Präsident Obamas oberster Wissenschafts- und Technologieberater John P. Holdren war im Jahr 1977 Mitautor eines Buches, in welchem er die Schaffung einer „planetaren Regierung“ befürwortete, die eine „globale Polizeistreitmacht“ zur Durchsetzung totalitärer Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle, Zwangsabtreibungen, Massensterilisationsprogramme die durch die Nahrungs- und Lebensmittelversorgung durchgeführt werden, sowie vorgeschriebene Körperimplantate, die Paare daran hindern Kinder zu bekommen, einsetzen würde. Die Pläne, zusammengefasst in Holdrens Buch „Ecoscience“, welches er mit den ihm nahestehenden Kollegen Paul Ehrlich und Anna Ehrlich mitverfasste, waren so schockierend, dass eine Titelstory vom Februar 2009 vom Front Page Magazine weithin als unglaublich zurückgewiesen wurde, da die Menschen einfach nicht glauben konnten, so etwas könnte wahr sein. Erst als ein weiterer Internet-Blog sich das Buch beschaffte und Auszüge postete, begann man sich der schmerzhaften Wahrheit bewusst zu werden, dass Holdren dies schriftlich niedergelegt hatte. Diese Angelegenheit ist dringlicher denn je, denn Holdren und seine Kollegen stehen jetzt an der Spitze der Bemühungen, den „Klimawandel“ mit ähnlich wahnwitzigen Programmen wie denen, die sich auf das Geoengineering des Planeten konzentrieren, zu bekämpfen. Wie wir im April berichteten, befürwortete Holdren vor kurzem „groß angelegte Geoengineering – Projekte zur Abkühlung der Erde“, wie zum Beispiel „das Verschießen von Schmutzpartikeln in die obere Atmosphäre, um die Strahlen der Sonne zu reflektieren“, was bereits (worauf viele aufmerksam gemacht haben) mittels Chemtrails geschieht. „Ecoscience“ diskutiert eine Anzahl von Möglichkeiten, mit denen die Weltbevölkerung dermaßen veringert werden kann, um der nach Meinung der Autoren größten Bedrohung der Menschheit, der Überbevölkerung, entgegenzutreten. In jedem Fall sind die Vorschläge in nüchterne akademische Rhetorik eingebettet, doch ist die erschreckende Erkenntnis darüber klar, was Holdren und seine Mitautoren befürworten. Diese Vorschläge beinhalten:

-Zwangsweise und heimliche Sterilisation der gesamten Bevölkerung durch Zufügen von unfruchtbar machenden Medikamenten in die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung.

-Legalisierung „obligatorischer Abtreibungen“, durchgeführt gegen den Willen der Schwangeren, wie es im kommunistischen China üblich ist, wo Frauen die bereits ein Kind haben und sich weigern das zweite abzutreiben, auf offener Straße von den Behörden entführt werden, bevor die Prozedur der zwangsweisen Abtreibung des Babys durchgeführt wird.

-Babys, die außerehelich oder von Teenager-Müttern geboren wurden, sollen durch die Regierung gewaltsam von ihrer Mutter getrennt und zur Adoption freigegeben werden. Eine weitere vorgeschlagene Maßnahme würde alleinerziehende Mütter zwingen, der Regierung zu beweisen dass sie für das Kind sorgen können, was effektiv die Lizensierung des Kinderkriegens einleiten würde.

-Die Einführung eines Systems der „unfreiwilligen Verhütung“, wobei Mann und Frau vorgeschrieben werden würde, von der Pubertät an ein unfruchtbar machendes Gerät in ihrem Körper zu haben, welches nur dann zeitweise entfernt würde, wenn sie die Erlaubnis der Regierung erhielten um ein Kind zu bekommen.

-Dauerhafte Sterilisation von Menschen, welche die Behörden als jemand erachten, der bereits zu viele Kinder hat oder wer zum „allgemeinen sozialen Verfall“ beigetragen hat.

-Das formelle Erlassen eines Gesetzes, welches das Gebären von mehr als zwei Kindern kriminalisiert, ähnlich der Ein-Kind-Politik im kommunistischen China.

-Dies alles würde von einer transnationalen und zentralisierten „planetaren Regierung“ beaufsichtigt werden, die eine „globale Polizeistreitmacht“ zur Durchsetzung der oben genannten Maßnahmen einsetzen würde. Die „planetare Regierung“ hätte auch die Macht, den Bevölkerungsumfang eines jeden Landes in der Welt zu bestimmen.

Die Zitate aus dem Buch werden unten aufgeführt. Wir fügen auch Kommentare des Autors hinzu, dessen Blog die Fotos der relevanten Passagen anbietet. Fotos der relevanten Seiten und die Zitate in ihrem vollen Zusammenhang werden am Ende des Exzerpts aufgeführt. Die Zitate aus dem Buch erscheinen als Texteinzug und fettgedruckt. Die Zitate des Blog- Autors sind kursiv gesetzt.

Seite 837:  Obligatorische Abtreibungen würden legal werden

Morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen

Interview mit Jürgen Wagner zur Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen stellte am 5. Juni im Rahmen der Veranstaltungsreihe La Mirada Distinta seine Studie „Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit“ vor. Organisiert wurde diese Veranstaltung vom neu gegründeten EU-Arbeitskreis des Öku-Büros zur Vorbereitung auf das im Herbst stattfindende Seminar zur EU-Außenpolitik „Macht[T]raum EU – Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration“ (siehe Anzeige letzte Seite). Das Interview mit Jürgen Wagner fand im Kontext dieser Veranstaltung statt, die Fragen stellte der EU-Arbeitskreis.

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Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG

Infokriegernews.de :
Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de., die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”. www.hintergrund.de

Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”. www.bundesverfassungsgericht.de
Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?

Professor Dr. Schachtschneider:
Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern.

Guantanamo: Noch immer Folter?

Ein Doku-Film des US-amerikanischen Journalisten Dan Rather stellt eine beunruhigende Theorie auf: Im US-Gefangenenlager Guantanamo wird auch nach dem Machtwechsel in den USA noch immer gefoltert.

Der Film behandelt die Geschichte des ehemaligen Guantanamo-Insassen Lakhdar Boumediene. Dieser beschreibt sehr detailliert, wie er in dem Lager von US-Soldaten und Geheimdienstangehörigen gefoltert wurde. Diese Berichte sind zwar in vieler Hinsicht schockierend, jedoch angesichts dessen, was über das Lager seit Jahren bekannt ist, kaum überraschend. Brisanter ist eine andere Aussage Boumedienes: Er behauptet, in dem Lager werde auch nach dem Amtsantritt Barack Obamas noch immer gefoltert. Nach Angaben Boumedienes hat sich in Guantanamo „nichts geändert„. „Sie haben mich unter Obama mehr gefoltert als unter Bush„, sagte er in der Dokumentation.

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