Mit ‘Ursula von der Leyen’ getaggte Beiträge

Warum sollte man nicht Altbewährtes wieder zu neuen Höhen bringen? Das dachte sich wohl auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beim Entwickeln ihrer jüngsten Idee.

Anstatt wie bisher nur die Arbeitslosenzahlen zu schönen, hat sie nun die “Bürgerarbeit” erfunden. Dabei sollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden.

Doch die Idee ist gar nicht so neu, wie sich bei näherem Hinschauen zeigt. Allerdings macht sich dabei Erschrecken breit.

Was hat Zensursula denn nun wieder Schönes ausgeheckt, mit dem sie die Medientrommeln rührt? n-tv.de berichtete am 09.07.2010:

Jobwunder vorgestellt

Mit dem Programm “Bürgerarbeit” will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Zukunft intensiver fördern. Die Arbeitslosen sollen Arbeiten ausführen, die dem öffentlichen Interesse dienen.

Und wie soll das angebliche Wunderprogramm konkret funktionieren?

Die Jobcenter wählen ab dem 15. Juli bundesweit zunächst 160.000 Langzeitarbeitslose für eine sechsmonatige “Aktivierungsphase” aus, um sie gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Wer dagegen nach sechs Monaten übrigbleibt, soll zur Bürgerarbeit verpflichtet werden.

34.000 solcher neuen “Stellen” sollen dabei ab Januar 2011 entstehen. Wer diese Bürgerarbeit ablehnt, wird nach denselben Regeln behandelt wie andere Langzeitarbeitslose, nämlich mittels Bestrafung in Form von Leistungsminderung bei Hartz4. Dagegen erhält 900 € monatlich, wer sich 30 Stunden pro Woche für die Allgemeinheit “freiwillig” im Bürgerdienst einsetzt.

Verschiedene Kritiker geben zu bedenken, dass dieses Modell möglicherweise “reguläre Jobs verdrängen” könnte. Sicherlich werden der arbeitssuchenden Bevölkerung hierdurch unzählige hochwertige Arbeitsplätze weggeschnappt, sieht von der Leyen für den Bürgerdienst doch so gefragte Posten vor wie “ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln”.

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Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.

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Von der Leyen will Kontrolle von Internet-Seiten ausweiten

Berlin (Reuters) – Nach der Sperrung kinderpornographischer Web-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

Es gehe ihr derzeit zwar um den Kampf gegen die Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe des “Hamburger Abendblatt”. Danach müsse aber grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet “im richtigen Maß” gehalten werden könnten.

“Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”, warnte von der Leyen.[1]

Langsam lässt Ursula die Wahrheit raus. Es geht um weit mehr als nur die Sperrung von Kinderpornografischen Seiten. Es geht um die gesamte freiheitliche Struktur des Internets.
Was wäre zum Beispiel mit Bloggern wie mir? Verletzen wir nicht auch die Würde eines anderen, wenn wir nach der Wahrheit graben? Wo fängt denn das Verletzen an?
Bevor die Wahrheit an das Tageslicht tritt, ist doch jeder Versuch die Wahrheit zu offenbaren ein Angriff auf jemanden.

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