Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,
morgen, am 28. Januar 2011, werden Sie voraussichtlich erneut Zeugnis ablegen dafür, dass dieser Bundestag sich zum „rubber stamp“, zum „Abnicker“-Parlament hat machen lassen. Dies immerhin ohne Not, ohne persönliche Bedrohung wie zur Nazizeit. Sie haben den Lissabon-Vertrag abgenickt, die meisten von Ihnen ohne den Vertrag zu kennen. Sie haben den in Kern und Zweck rechtswidrigen „Rettungsschirm“, der vor allem die kurzfristigen Interessen von geschäftspolitisch korrupten Großbanken sichert, abgenickt.
Sie haben sich in allen Fällen von Ihren Fraktionsführungen unter unziemlichen Zeitdruck bringen lassen. Ihr arbeitsreicher Einsatz hat sich nicht gelohnt. Ihr Vertrauen in Ihre Fraktionsführungen und deren Mitarbeiter wurde ganz offenbar missbraucht.
Die Fraktion der Linken, in der viele Menschen sich in guter Weise bemühen, lässt immer wieder wichtige Schritte aus, um die vorgeblichen Ziele zu erreichen. Im Fall Afghanistan konnte man sich nicht durchringen, (meine) Angebote von vertraulichen Direktkontakten zum afghanischen Widerstand (auch in sicheren Drittländern) anzunehmen. Noch niemals hat man sich dort ernsthaft meinen 2007 vorgelegten und damals vom gesamten Widerstand unterstützten 5-jährigen (später auf drei Jahre reduziert) Exitplan näher angesehen. Zum Ausgleich für dieses Versäumnis hat die Linke im zehnten Jahr des Krieges auch keinen eigenen Exitplan vorgelegt. Die radikale Forderung des sofortigen Abzuges wurde, so muss vermutet werden, exakt so aufgestellt, um die politische Unterstützung nicht zu erhalten. Auch meine nicht. Ich mache mich nicht mitschuldig an einer „Nacht der langen Messer“.
Dieses politische Verhaltensmuster kennen wir aus den US-Botschaftsdepeschen im Fall des Umgangs (Gysi) mit dem Thema Nato: nicht austreten sondern abschaffen.
Ein älterer Grünen-Abgeordneter, der von mir Gesprächspartner im Widerstand benannt haben wollte, mochte sich zu keiner Angabe über einen Friedensfahrplan oder auch nur umrisshafte derartige Vorstellungen seiner Partei äußern. Ich habe meine Zusammenarbeit verweigert, weil ich meinen guten Kontakten nicht zumuten kann, durch unstrukturiertes, zielloses Herumreden im zehnten Jahr eines ungerechten, dummen und verbrecherischen Krieges, der nicht „gewonnen“ werden wird und kann, wertvolle Zeit zu vertrödeln. Nicht mit meinem Namen.
Vertreter beider Parteien im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) wurden im persönlichen Gespräch und mit persönlicher Datenübergabe darauf hingewiesen, dass unsere Bundesregierung bestens informiert ist darüber, wer, wann, wo und wie und mit welchen Materialien die Bomben baut, an denen unsere Soldaten in Afghanistan sterben. Dies blieb ohne Folgen – abgesehen davon, dass unsere Soldaten weiter traumatisiert oder verletzt werden – oder sterben.
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