Archiv für 16. August 2009

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen“. Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. Unterstützung für seine Forderung erhält Herrmann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der laut bild.de Netzsperren gegen nazistische Web-Seiten in Betracht zieht: „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die zur Aufklärung der Taten geführt hatte.

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»Tod den Christen!«

Veröffentlicht: 16. August 2009 von infowars in Geopolitik, Religion/ Kirche
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Was viele nicht wissen: das Christentum ist gegenwärtig die meist verfolgte Religion der Welt. In einem brisanten Bericht der internationalen katholischen Wohltätigkeitsstiftung Nothilfe der Kirche wird feststellt, dass das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt darstellt. »Wegen religiöser Verfolgungen werden jährlich rund 170.000 Anhänger Christi wegen ihres Glaubens ermordet.« Experten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und vom Institut für Religionsfreiheit schätzen, dass weltweit etwa 75 Prozent der aus religiösen Gründen Verfolgten und 80 Prozent der aus religiösen Gründen Ermordeten Christen sind. Keine andere Religionsgemeinschaft auf der Welt wird also stärker verfolgt.

Mancherorts droht den Christen Folter, weil sie ihren Glauben öffentlich bekennen, anderswo Gefängnis, ein fast rechtloser Status oder sie werden ermordet. In einigen Ländern setzt sogar der Staat Gewalt gegen Christen ein, in anderen erwächst der Hass aus der Gesellschaft. Dies werde, so stellt der Bericht weiter fest, von den Medien weitgehend verschwiegen.

Weiter heißt es, die Religionsfreiheit werde in 60 Ländern nicht gewahrt. Besonders dramatisch ist die Situation für die Christen in Indien, Pakistan, Saudi-Arabien und Eritrea. Zu einer Verschärfung kam es u.a., weil in etlichen Gebieten die »Scharia«, das islamische Recht eingeführt wurde.

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Der gefährliche Himmel über Deutschland

Veröffentlicht: 16. August 2009 von infowars in Deutschland, EU, Wirtschaft

Über den Umweg Europa droht nun die Privatisierung der deutschen Flugsicherung

Um die Verwaltung der Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet in ein europäisches Rahmenkonzept einzubinden und sie zu teilprivatisieren, haben Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause eilends zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet.

Das Gesetz, das ausländischen Flugsicherungsorganisationen die Arbeit in deutschem Hoheitsgebiet gestattet, wird nun von Bundespräsident Köhler gründlich geprüft. Einen früheren Gesetzesentwurf zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung wies er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bereits vor zwei Jahren ab. Wenn Köhler diesmal das Gesetzespaket unterschreibt, wird sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen müssen. Politiker aus Baden-Württemberg weigern sich beharrlich, einen Teil des süddeutschen Luftraums durch das skandalträchtige Schweizer Unternehmen Skyguide überwachen zu lassen. Doch dies ist nur der Anfang – ab 2012 soll es einen einheitlichen Luftraum für Zentraleuropa geben und dann wäre auch Skyguide mit im Boot.

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