Präsident Obama unterzeichnet Gesetz, das ihm lebenslangen Personenschutz garantiert

Paul Joseph Watson

Trotz der Vorschläge für restriktivere Waffengesetze, die auf eine Entwaffnung der amerikanischen Bevölkerung hinauslaufen, unterzeichnete Präsident Obama jetzt ein Gesetz, das ihm lebenslang bewaffneten Personenschutz zubilligt. »Dieses Gesetz, das vom republikanischen Abgeordneten Trey Gowdy aus dem Bundesstaat South Carolina eingebracht wurde, hebt ein Mitte der 1990er Jahre verabschiedetes Gesetz auf, das den Personenschutz für frühere Präsidenten auf zehn Jahre begrenzte. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush wäre der erste frühere Oberkommandierende der Streitkräfte, der in den Genuss dieses Gesetzes käme.

Das neue Gesetz, das den amerikanischen Steuerzahler Millionen von Dollar kosten wird, setzt sozusagen ein Gesetz aus dem Jahre 1965 wieder in Kraft, das lebenslangen Personenschutz für die Präsidenten und ihre Kinder – bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres – gewährte.

Die Ironie, dass Obama einerseits bestrebt ist, sich für den Rest seines Lebens mit bewaffneten Leibwächtern zu umgeben, während er andererseits beabsichtigt, die amerikanische Bevölkerung über striktere Waffengesetze zu entwaffnen, wobei diese Gesetze möglicherweise aufgrund des Widerstands im Kongress nur mithilfe eines Präsidialdekrets durchgesetzt werden können, macht das ganze Ausmaß der Scheinheiligkeit deutlich.

Es ist nicht das erste Mal, dass Obama das vielgepriesene Bild des verantwortungsbewussten Amerikaners heraufbeschwört, der mit Schusswaffen seine eigene Sicherheit und die seiner Familie schützen will, aber gleichzeitig dieses Verständnis von innen aushöhlt, indem er der amerikanischen Bevölkerung das gleiche Recht versagen will.

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Sie waren gerade Zeuge der »Idiocracy«-Wahl von 2012

Mike Adams

 

Normalerweise schaue ich kein Fernsehen (»Zombie-Röhre«), doch in der Wahlnacht konnte ich es mir nicht verkneifen. Ich schaltete also ein und war dann völlig schockiert über die Live-Interviews mit Amerikanern, die gerade gewählt hatten: Diese Leute waren vollkommene Idioten!

 

Und das meine ich nicht in respektlos herabwürdigendem Sinn. Sondern in dem Sinne, dass sie geistig unfähig waren, intelligent zu denken. Sie verstanden weder die Themen noch die politische Realität und hatten keine klare Vorstellung davon, warum sie überhaupt für ihren Kandidaten gestimmt hatten.

 

Ohne Ausnahme wirkten die Leute, die dort in den Nachrichten interviewt wurden, wie plappernde Idioten aus dem Film Idiocracy. Einige nannten »Gründe« für ihre Wahl, die nicht im Geringsten faktisch fundiert waren. »Er ist gut für die Wirtschaft und hat neue Jobs geschaffen«, sagte ein Obama-Wähler, dem offenkundig überhaupt nicht bewusst war, dass Obama in den letzten vier Jahren die US-Wirtschaft zerrüttet und Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet hat. Die Arbeitslosigkeit ist rasant gestiegen, es wurden mehr als doppelt so viele Lebensmittelmarken ausgegeben wie zuvor.

 

 

Deutlich wurde: Die Präsidentschaftswahl entschieden Wähler mit einem so schockierend niedrigen IQ, dass mancher von ihnen noch zwei Generationen zuvor als geistig zurückgeblieben eingestuft worden wäre. Und das gilt für beide Seiten, denn auch viele Romney-Wähler schienen buchstäblich nicht in der Lage, logisch zu begründen, warum sie für Romney gestimmt hatten.

 

Was wir soeben in Amerika erlebt haben, war die Idiocracy-Wahl von 2012.

 

Wenn Sie den Film Idiocracy nicht kennen, können Sie hier meine Zusammenfassung lesen

(in englischer Sprache).

 

 

Kalifornien: Millionen stimmten gegen eine Kennzeichnung von GVO

 

In Kalifornien entschieden sich Millionen gegen die Proposition 37, das heißt, sie wollten NICHT wissen, was in ihrem Essen enthalten ist. Anstatt das auf dem Wahlzettel vorgeschlagene Verfahren rational zu prüfen, ließen sie sich von der Kampagne »Nein zu 37« gegen eine Kennzeichnung verführen. Diese Kampagne nutzte alle nur denkbaren schmutzigen Tricks zur Verwirrung der Zombie-Massen.

 

Sie türkten Zitate der Nahrungsmittelbehörde FDA und verwendeten deren Siegel bei ihren Rundsendungen, gaben sich als Polizeiorganisation aus und verschickten »Nein zu 37«-Briefe, die angeblich von der Polizei stammten. Und die Idiocracy-Wähler in Kalifornien sind darauf hereingefallen!

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Monsantos Lobbyist Nummer eins: Barack Obama

Jon Rappoport

 

Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 signalisierte Barack Obama, ihm sei das Problem der gentechnisch veränderten Organismen bewusst. Das beeindruckte so manchen Anti-GVO-Aktivisten. Viele glaubten, sobald er im Weißen Haus angekommen wäre, würde er ihren Bedenken Gehör schenken und entsprechend handeln.

 

Und dabei lasen diese Aktivisten nicht einfach aus dem Kaffeesatz. Denn im Wahlkampf hatten sie von Obama gehört: »Sagt den Leuten, ob ihr Essen gentechnisch verändert ist, denn Amerikaner haben das Recht, zu wissen, was sie kaufen.« Wenn er den Unterschied zwischen GVO und nicht gentechnisch veränderten Produkten betonte, so war dies doch sicherlich ein Hinweis darauf, dass

Obama anders als die Nahrungsmittelbehörde FDA und das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) erkannte, dass hier eine scharfe Trennungslinie gezogen werden musste.

 

Darüber hinaus versprach Obama eine neue Ära der Transparenz in der Regierung. Nachdrücklich versicherte er für den Fall seiner Wahl, seine Regierung werde kein »business as usual« auf die alte Art betreiben. Er werde »auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen«.

 

Dann kam die Wirklichkeit.

 

Nach der Wahl und während Obamas erster Amtszeit als Präsident erlitten die Menschen, die für die Kennzeichnungspflicht für GVO-Lebensmittel gekämpft und die Öffentlichkeit über deren Gefahren informiert hatten, einen regelrechten Schock. Sie erkannten, dass Obama nur eine Lockvogeltaktik angewendet hatte.

 

Der neue Präsident besetzte Schlüsselpositionen bei USDA und FDA, die beide in Lebensmittelfragen über enormen Einfluss verfügen, mit Monsanto-Leuten:

 

Beim Landwirtschaftsministerium wurde Roger Beachy, der ehemalige Leiter des Danforth Center von Monsanto, Direktor für das National Institute of Food and Agriculture.

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Korruption und Perversion: Kolumbianische 47-Dollar-Hure zeigt Amerikas Abgründe

Mike Adams

 

Es klopft an der Tür. »Wer ist da ?« fragt der Aufsichtsbeamte des U.S. Secret Service. »Das Mädchen, mit dem Sie letzte Nacht …. haben. Wenn ich nicht sofort meine 47 Dollar sehe, schreie ich«. Diese Szene hat sich vergangene Woche in Kolumbien abgespielt. Mittlerweile hat sie sich für die US-Regierung zum weltweiten Albtraum entwickelt. Und es kochen mögliche Hintergründe für die 47-Dollar-Affäre hoch, die tiefste Abgründe des US-Staates offenbaren, Abgründe von Schamlosigkeit, Perversion und Korruption bis hin zu einem möglichen Mordanschlag auf Präsident Obama.

 

US-»Vertreter« sind dermaßen daran gewöhnt, Amerikaner ungestraft aufs Kreuz zu legen und zu betrügen, dass sie offensichtlich der Meinung waren, sie könnten auch elf kolumbianische Huren aufs Kreuz legen und sich ohne zu bezahlen aus dem Staub machen. Das ist der Skandal, der jetzt in den USA losbricht – Agenten des U.S. Secret Service und sogar führende Militärs sind in einen

Prostitutionsskandal verwickelt. Und alles begann damit, dass einer kolumbianischen Hure 47 Dollar vorenthalten wurden.

 

Ist das nicht ein geradezu klassischer Ausdruck von Arroganz? Man hat die Secret-Service-Agenten in dem kolumbianischen Hotel praktisch vor Augen, wie sie schreien: »Scher‘ dich doch zum Teufel, du elende Hure! Ich arbeite für die US-Regierung! Wir machen, was wir wollen.« 47 Dollar sind doch ein durchaus angemessener Preis, oder etwa nicht? Schließlich werden die Amerikaner jeden Tag von Regierungsvertretern betrogen und aufs Kreuz gelegt und wir müssen Sie dafür bezahlen, dass sie uns aufs Kreuz legen und betrügen! (TSA, FDA, DEA und so weiter.)

 

Nachdem sie also ihr Geld nicht bekommen hatte, begann die kolumbianische Prostituierte ein großes Geschrei, man hätte ihr die 47 Dollar nicht bezahlt. Erstaunlicherweise wurde das in den USA landesweit zum Thema in den Medien, es war Drudge eine Schlagzeile wert und wird jetzt überall aufgegriffen. Man erfährt von elf Secret-Service-Agenten, die ein Saufgelage veranstalteten, sich mit Huren vergnügten und am nächsten Morgen zum Dienst antraten. Ihr Auftrag lautete, den Präsidenten zu beschützen.

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US-Notstandsregime: Präsidialdiktatur Obamas oder Weimarer Republik?

Was ist nur los im einst »freien Amerika«? Das Obama-Regime mutiert zunehmend zum Polizeistaat, die Rechte der Bürger auf Freiheit und Demokratie werden Stück für Stück ausgehebelt und ersetzt durch massive Drohungen, handfeste Zwangsmaßnahmen und Repressalien bis hin zu Freiheitsentzug, Folter und lebenslangem Knast – frei erhältlich für jeden, der die derzeitigen Entwicklungen der US-Politik in Frage stellt. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley ist ernsthaft besorgt: jüngste Veränderungen und Gesetzesänderungen lassen aus der Obama-Regierung zunehmend ein Notstandsregime werden.

 

Eine »Präsidialdiktatur« mit immer stärker hervortretenden autoritären Tendenzen entwickelt sich derzeit in den USA. Die jüngste Notverordnung wurde am 16. März 2012 veröffentlicht, die so genannte National Defense Resources Preparedness Executive Order. Betroffen sind

Bodenschätze, Erdöl und all jene Wirtschaftsprodukte, die notwendig sind für die Verteidigung des Landes. Angeblich geht es um die Erweiterung der Wehrkraft und um die künftige Mobilmachung Amerikas. Es geht aber noch um eines mehr, berichtet der Journalist.

 

Die neue Notverordnung erweitert die Macht des Obama-Regimes erheblich. Folgende Aspekte, vor allem die Wirtschaft betreffend, sucht die Regierung damit immer weiter unter ihre Kontrolle zu bringen: Es geht um Lebensmittel, Wasser, das Transport- und Verkehrswesen, ebenso um Energiethemen wie Erdöl und Erdgas, Elektrizität, Kernkraftwerke und um Fragen der Infrastruktur. Über nahezu allen Themen leuchten jetzt die Schlagzeilen: Beschlagnahme und Willkür, das gilt für Bodenschätze genauso wie für ganze Fabriken. Und für Menschen, für die US-Bürger. Das trifft ebenso zu für das Verfügen über Arbeitskräfte, wie auch die mögliche Wiedereinführung der sofortigen allgemeinen Wehrpflicht, sollte es dem Gutdünken von Barack Obama gerade entsprechen.

 

Grundsätzlich sind diese Pläne im Rahmen der US-Gesetzgebung nicht wirklich neu; die überwiegenden Maßnahmen entstammen direkt dem Defense Production Act von 1950 (Gesetz für die Verteidigungsproduktion). Das Gesetz stammt aus der Zeit des Koreakriegs und sollte zur allgemeinen Mobilmachung dienen. Neu sind allerdings zwei Punkte:

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Ron Paul warnt: Polizeistaat in Amerika gerät außer Kontrolle

Mike Adams

 

Am 23. Januar 2012 wurde US-Senator Rand Paul von der amerikanischen Transportsicherheitsbehörde, TSA, festgehalten, nachdem er sich geweigert hatte, sich einem illegalen, verfassungswidrigen »erweiterten Abtasten« zu unterziehen. Solch ein Abtasten bedeutet eine Verletzung des Vierten Zusatzes zur Bill of Rights der Vereinigten Staaten, ja sogar ein Verbrechen gegen eine Privatperson, wenn TSA-Agenten dabei selbst den Intimbereich von Flugpassagieren befingern.

 

Um zehn Uhr vormittags berichteten Rand Pauls Mitarbeiter per Twitter, der Senator werde

»gegenwärtig von der TSA in Nashville festgehalten«. Kurz darauf meldete Ron Paul, ebenfalls per Twitter: »Mein Sohn Rand wird gerade am Flughafen Nashville von der TSA festgehalten… weil er sich nach einer Auffälligkeit beim Körperscanner dem Abtasten seines Körpers widersetzt.«

 

Wie die Nachrichten-Webseite The Daily Caller berichtet, hatte sich im ersten Scan eine »Unregelmäßigkeit« gezeigt. Die TSA hatte daraufhin von Rand Paul gefordert, sich von Kopf bis Fuß abtasten zu lassen. Als er dies verweigerte, wurde er festgehalten und durfte seinen Weg zum Abflug-Gate nicht fortsetzen. Aus strikt rechtlicher Sicht heißt so etwas auch »Kidnapping«.

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Obamas Neujahrsgeschenk: Die Einführung des Polizeistaates 2012

Prof. Michel Chossudovsky

 

Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien Silvester feierten. Die Unterzeichnungszeremonie fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

 

In seinem Kommentar zur Inkraftsetzung, dem sogenannten »Signing Statement«, erklärte Obama, »die Bedrohung durch al Qaida« rechtfertige die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte und -freiheiten, die dieser dann mit seiner Unterschrift vollzog. Das umstrittene Signing Statement (siehe Anhang, weiter unten) ist ein Feigenblatt, in dem Obama zwar behauptet, er stimme mit dem Gesetz nicht überein. Aber dennoch unterzeichnete er es und setzte es damit in Kraft: »[Ich habe] gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken«, erklärte er.

Obama führt in Amerika einen »Polizeistaat« ein und bekräftigt gleichzeitig, dass einige

Bestimmungen des NDAA inakzeptabel seien. Dann hätte er aber entweder sein Veto gegen das NDAA einlegen oder es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress  zurücküberweisen müssen.

Das NDAA (H.R. 1540) ist Obamas »Neujahresgeschenk« an das amerikanische Volk.

Zur Rechtfertigung seiner Inkraftsetzung des NDAA führt er an, es diene der Bekämpfung des Terrorismus. Aber im Kern kann nun jeder Amerikaner oder jede Amerikanerin, die der Politik der amerikanischen Regierung kritisch gegenübersteht und sie ablehnt, entsprechend den Bestimmungen des NDAA als » Terrorist/in« verdächtigt und in ein Militärgefängnis gesperrt werden.

»Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, dass sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.«

Barack Obama ist ausgebildeter Jurist mit einem Abschluss der renommierten Juristischen Fakultät der Universität Harvard. Er weiß genau, dass sein Signing Statement trotz seines vorgeblichen Bekenntnisses zur Demokratie nur kosmetischen Charakter hat, weil es keine oder nur sehr umstrittene Gesetzeskraft hat. [Bisher liegt noch kein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zur Gesetzeskraft eines Signing Statement vor. Bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte allerdings der Oberste Gerichthof entschieden, dass ein Präsident ein Gesetz nur als Ganzes durch sein Veto zurückweisen oder aber in Kraft setzen kann.]

Seine Regierung wird was genau »nicht genehmigen«? Die Durchführung eines Gesetzes, dass der Präsident unterzeichnet hat? Abschnitt 1021 ist eindeutig. Die Regierung kann seine Umsetzung nicht verhindern. Das Signing Statement verändert oder schränkt in keiner Weise die Umsetzung und Anwendung des von Präsident Obama unterzeichneten Gesetzes NDAA 2012 (H.R. 1540) ein, das damit amerikanische Recht geworden und allgemein gültig ist.

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US-Regierung will Bau der iranischen Atombombe und Wahlniederlage von Obama verhindern

Wird das US-Imperium einen Krieg gegen die verrückten Iraner wagen, die gerade im Geheimen an einer Atombombe bauen, um die Welt in einem dschihadistischen Inferno auszulöschen? Obama wäre in diesem Falle der siebte Kriegszeit-Präsident der Vereinigten Staaten, der zur Wiederwahl stünde – und bisher hat noch keiner verloren

Propagandafront.de, 23.12.2011

Laut westlicher Geheimdienstkreise bauen die Iraner aktuell an einer Atombombe. Die israelische Nachrichtenseite DEBKAfile, die auf nachrichtendienstliche Berichte spezialisiert ist und der enge Beziehungen zu israelischen Geheimdienstkreisen nachgesagt werden, schrieb am 22.12.2011 unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass die Iraner zurzeit die Komponenten für den Bau einer Atombombe zusammenstellen würden.

Am Montag erklärte der US-Verteidigungsminister Leon Panetta, dass der Iran innerhalb von zwölf Monaten an eine Atomwaffe gelangen könnte und ein Angriff durch die USA nicht auszuschließen sei.

„Trotz der Anstrengungen, das iranische Atomprogramm zum Stillstand zu bringen, haben die Iraner jetzt einen Punkt erreicht, wo sie innerhalb eines Jahres oder wohlmöglich in noch kürzerer Zeit eine Bombe bauen können … Die Vereinigten Staaten wollen nicht, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt. Das ist eine rote Linie für uns. Und für die Israelis ist es offenkundig auch eine rote Linie. Wenn sie [die Iraner] damit weitermachen und wir die Informationen erhalten, dass sie die Entwicklung einer Atomwaffe fortsetzen, werden wir alle notwendigen Schritte einleiten, das zu verhindern.“

Einen Tag später warnte der US-Generalstabschef Martin Dempsey, dass das US-Militär einen Militärschlag gegen den Iran einleiten würde, falls dies notwendig erscheint:

„Meine größte Sorge ist, dass sie sich bezüglich unserer Entschlossenheit verkalkulieren. Jede Fehlkalkulation könnte bedeuten, dass wir in einen Konflikt hineingezogen werden, und das wäre eine Tragödie für die Region und die Welt.“

Daraufhin verkündete der Iran am Donnerstag, dass die iranische Marine ab Samstag eine zehntägige Übung abhalten wird, die sich nicht nur auf die Straße von Hormus konzentriert, sondern auch das Seegebiet entlang der südlichen Grenze der Arabischen Halbinsel und den Golf von Aden umfasst. Der Iran hat in jüngster Vergangenheit wiederholt damit gedroht, im Kriegsfall die Straße von Hormus zu schließen.

DEBKAfile weist darauf hin, dass sich die Israelis über die gegenwärtigen Aktivitäten im Iran massive Sorgen machen würden. Beispielsweise sei bedenklich, dass der Iran seine Nuklearanlagen immer stärker sichern würde. Die Israelis gehen davon aus, dass der Iran über mehrere unterirdische Anlagen verfügt, wo an Atomwaffen gearbeitet wird.

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US-Regierung will Bau der iranischen Atombombe und Wahlniederlage von Obama verhindern

Wird das US-Imperium einen Krieg gegen die verrückten Iraner wagen, die gerade im Geheimen an einer Atombombe bauen, um die Welt in einem dschihadistischen Inferno auszulöschen? Obama wäre in diesem Falle der siebte Kriegszeit-Präsident der Vereinigten Staaten, der zur Wiederwahl stünde – und bisher hat noch keiner verloren

Propagandafront.de, 23.12.2011

Laut westlicher Geheimdienstkreise bauen die Iraner aktuell an einer Atombombe. Die israelische Nachrichtenseite DEBKAfile, die auf nachrichtendienstliche Berichte spezialisiert ist und der enge Beziehungen zu israelischen Geheimdienstkreisen nachgesagt werden, schrieb am 22.12.2011 unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass die Iraner zurzeit die Komponenten für den Bau einer Atombombe zusammenstellen würden.

Am Montag erklärte der US-Verteidigungsminister Leon Panetta, dass der Iran innerhalb von zwölf Monaten an eine Atomwaffe gelangen könnte und ein Angriff durch die USA nicht auszuschließen sei.

„Trotz der Anstrengungen, das iranische Atomprogramm zum Stillstand zu bringen, haben die Iraner jetzt einen Punkt erreicht, wo sie innerhalb eines Jahres oder wohlmöglich in noch kürzerer Zeit eine Bombe bauen können … Die Vereinigten Staaten wollen nicht, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt. Das ist eine rote Linie für uns. Und für die Israelis ist es offenkundig auch eine rote Linie. Wenn sie [die Iraner] damit weitermachen und wir die Informationen erhalten, dass sie die Entwicklung einer Atomwaffe fortsetzen, werden wir alle notwendigen Schritte einleiten, das zu verhindern.“

Einen Tag später warnte der US-Generalstabschef Martin Dempsey, dass das US-Militär einen Militärschlag gegen den Iran einleiten würde, falls dies notwendig erscheint:

„Meine größte Sorge ist, dass sie sich bezüglich unserer Entschlossenheit verkalkulieren. Jede Fehlkalkulation könnte bedeuten, dass wir in einen Konflikt hineingezogen werden, und das wäre eine Tragödie für die Region und die Welt.“

Daraufhin verkündete der Iran am Donnerstag, dass die iranische Marine ab Samstag eine zehntägige Übung abhalten wird, die sich nicht nur auf die Straße von Hormus konzentriert, sondern auch das Seegebiet entlang der südlichen Grenze der Arabischen Halbinsel und den Golf von Aden umfasst. Der Iran hat in jüngster Vergangenheit wiederholt damit gedroht, im Kriegsfall die Straße von Hormus zu schließen.

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US-Senat billigt Konzentrationslager unter Führung des Militärs für amerikanische Staatsbürger

Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen Rahmen schafft. Quelle: Bill Van Auken wsws.org

Das Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.

Der Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf „einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht,“ das im sechsten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden. Es verstößt auch gegen den Kerninhalt des fünften Zusatzartikels, der verfügt, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“ die Freiheit entzogen werden darf. Es legalisiert die Aufhebung des grundlegenden Prinzips des Habeas Corpus, das seit einem Jahrzehnt gängige Praxis ist. Es besagt, dass der Staat einen Verhafteten vor ein unabhängiges Gericht stellen und gerechtfertigte Gründe für die Haft liefern muss.

Das Gesetz verhindert auch, dass mit dem Geld des Pentagons das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschlossen werden kann und erschwert die Freilassung der derzeit dort Inhaftierten. Damit gibt es einer Einrichtung einen legalen Rahmen, die die Vereinigten Staaten zu einem Paria unter den Nationen der Welt gemacht hat.

Schließlich wird auch noch – mehr als zehn Jahre nach dem 11. September 2001 – die Authorization of the Use of Military Force (AUMF, Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt) verlängert. Diese war kurz nach den damaligen Terroranschlägen durch den Kongress gedrückt worden. In seiner jetzigen Form erteilt er der Exekutive allerdings noch weitreichendere Befugnisse als in ihrer ursprünglichen Form.

Genauer gesagt, gab die AUMF, die im September 2001 erlassen wurde, die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen „Nationen, Organisationen oder Personen“, die nach Ansicht des US-Präsidenten an der „Planung, Autorisierung oder Unterstützung“ der Anschläge des 11. September beteiligt waren oder denjenigen Zuflucht gewährten, die dafür verantwortlich waren.

In seiner jetzigen Form geht sie allerdings noch viel weiter. Sie erlaubt die Anwendung von Gewalt und die verfassungswidrige Verhaftung eines jeden, der „Mitglied oder bedeutender Unterstützer von Al Qaida, den Taliban oder mit ihnen verbündeter Kräfte ist, die Kriegshandlungen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner begehen.“

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Planeten-Heiler Obama

Der Heiler des Planeten, Präsident Obama, erklärte 2008, dass aus seiner Präsidentschaft ‚die Verlangsamung des Meeresspiegelanstiegs’ resultieren würde – und im Jahre 2011 fällt der Meeresspiegel! Obama ‚herrschte über etwas, das manche Wissenschaftler als ‚historischen Rückgang’ des globalen Meeresspiegels’ bezeichnen. Er sollte ‚Mission erfüllt’ erklären und die Lorbeeren ernten!

Präsident Obama kann sich freuen und verbeugen. Neben seinen schlechten Umfragewerten, einer dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit, einer grundlegenden Herausforderung innerhalb seiner eigenen Partei und einer stagnierenden Wirtschaft voller massiver Defizite und Schulden gibt es ein Gebiet, indem er für sich einen Erfolg in Anspruch nehmen kann, und zwar seine Vorhersage, dass er den Anstieg des Meeresspiegels verlangsamen werde – ähnlich wie die Baseball-Legende Babe Ruth seinen Homerun im 5. Inning des 3. Spiels der World Series 1932 (hier)*

*Eine Einführung in die Regeln des Baseball würde den Rahmen dieser Übersetzung sprengen! A. d. Übers.

In einer Rede erklärte Obama am 8. Juni 2008, dass seine Präsidentschaft „der Moment sein werde, wenn sich der Anstieg des Meeresspiegels verlangsamt und unser Planet beginnt zu heilen“ (hier). Seine Voraussage machte er während seiner Dankesrede, nachdem er in St. Paul die Nominierung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat gewonnen hatte (hier). Climate Depot kann jetzt verkünden, dass es offiziell ist. Anfang September enthüllte das Envisat-Monitoring der European Space Agency à globaler Klimawandel einen „fortgesetzten, zwei Jahre andauernden Rückgang (des Meeresspiegels) mit einer Rate von 5 mm pro Jahr“ (hier ).

Im August 2011 verkündete die NASA, dass der globale Meeresspiegel falle und „ein viertel Inch [ca. 0,6 cm] niedriger liegt als im vorigen Sommer“ (hier).

Der globale Rückgang des Meeresspiegels folgte der Ankündigung der NASA (hier), dass der Meeresspiegel um die USA im Februar 2011 zurückgegangen war.

Neben der Tatsache, dass Obama gesagt hatte, er würde den Anstieg der Ozeane „verlangsamen“, kam es während seiner Präsidentschaft höchst überraschend zu etwas, das einige Wissenschaftler einen „historischen Rückgang“ (hier) nennen. Es scheint, dass Obama seine Macht, den Meeresspiegel zu verändern, unterschätzt hat.

Noch beeindruckender für Präsident Obama ist die Tatsache, dass die historische Umkehr sechs Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft begonnen hatte. Schon im Juli 2009 zeigte der Meeresspiegel eine „Verlangsamung [des Anstiegs] und sogar einen Stillstand“ (hier und hier).

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Friedensfürst Obama unterhält geheimes CIA-Gefängnis in Somalia

Obama, das politisch korrekte Aushängeschild des Globalismus und Gutmenschentums, hält die unter Bush eingeführten CIA-Geheimgefängnisse weiter aufrecht, während diese jüngsten Enthüllungen von den Massenmedien praktisch komplett ignoriert werden

Michael Tennant, The New American, 20.07.2011

Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama eine Präsidialdirektive erließ, mit der CIA-Gefängnisse verboten wurden, und der damalige CIA-Direktor Leon Panetta erklärte, dass die „CIA keine Haftanstalten oder Geheimgefängnisse mehr betreibt“, sollte man eigentlich meinen, dass es ein glaubhafter Bericht über heutzutage immer noch existierende CIA-Geheimgefängnisse bei jeder Tageszeitung auf die Titelseite schaffen würde und alle großen Nachrichtensender darüber berichten.

Im Amerika des 21. Jahrhunderts, wo die Massenmedien nichts weiter sind als Erfüllungsgehilfen des Staates, wird eine solche Geschichte jedoch ganz einfach ignoriert, während diejenigen, die dann doch darüber berichten, es als völlig angemessen erachten, die Enthüllungen herunterzuspielen und die Leugnungen der Regierung zu untermauern.

Am 12.07.2011 veröffentlichte das Magazin The Nation einen ausführlichen Artikel von Jeremy Scahill, worin er aufdeckt, dass die CIA ein Geheimgefängnis in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, betreibt. Unter Einsatz seines Lebens war Scahill den Vorwürfen nachgegangen und fand heraus, dass die CIA ein

„geheimes Gefängnis [nutzt], das sich im Keller des Hauptquartiers des somalischen Geheimdienstes (NSA) befindet. Die Gefangenen werden verdächtigt, Mitglieder von [der militanten somalischen Gruppe] al-Shabaab zu sein oder Verbindungen zu dieser Gruppe zu unterhalten.“

In diesem Geheimgefängnis befinden sich nicht nur Verdächtige, die innerhalb Somalias verhaftet wurden, sondern auch Personen, die in Kenia (und wohlmöglich auch in weiteren Ländern) aufgegriffen wurden und dann für Verhörmaßnahmen nach Somalia verschleppt wurden.

Scahill schreibt, dass die Inhaftierten in dem Geheimgefängnis unter erbärmlichen Bedingungen gefangen gehalten werden:

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Aus dem manipulierten »arabischen Frühling« der CIA wird ein langer, heißer Kriegssommer

Webster G. Tarpley

Mit den bislang geheim gehaltenen Luftangriffen der USA gegen den Jemen, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, führt die Regierung Obama illegale Kriege gegen mindestens fünf Länder – Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen und Jemen. Angesichts der von Obama vertretenen absurden Orwell’schen Theorie, wonach kriegerische Angriffe aus der Luft keine Feindseligkeiten gemäß dem »War Powers Act« darstellen, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Liste unvollständig ist, vielleicht sind auch anderswo heimliche Angriffe der USA im Gang. Während der Frühling an den Ufern des Potomac allmählich in den Sommer übergeht, spricht vieles dafür, dass Obamas nächster Schritt eine Dreifach-Attacke wird – denn ein Angriff auf Syrien würde die USA auch in einen Krieg mit dem Iran und den Streitkräften der Hisbollah im Libanon verwickeln. Oder sein Wüten richtet sich gegen Pakistan. Der »arabische Frühling« von Farbenrevolutionen, Militärputschen und Destabilisierungsaktionen bewegt sich unaufhaltsam in Richtung auf einen möglichen weltweiten Flächenbrand, dessen Umrisse sich bereits abzeichnen.

Nach Angaben militärischer Quellen, die am 15. Juni im Alex-Jones-Radioprogramm zu Wort kamen, sind Einheiten der US Special Forces, die im texanischen Fort Hoodstationiert sind,

angewiesen worden, sich für einen Einsatz in Libyen spätestens im Juli vorzubereiten. Ebenfalls in Alarmbereitschaft sind, angeblich für September oder Oktober, die derzeit in Irak und Afghanistan stationierten Einheiten der Ersten Kavallerie-Division und andere Einheiten des III. US-Korps, die auf verschiedene US-Stützpunkten verteilt sind. Beobachter weisen darauf hin, dass sich US Special Forces bereits spätestens seit Februar in Libyen befinden, außerdem schiene Libyen zwar als tatsächlicher Einsatzort plausibel, dennoch könnten sich einige dieser Einheiten auf dem Weg nach Jemen, Syrien, Iran oder andere Länder wiederfinden. Gleichzeitig verurteilte das russische Außenministerium die Anwesenheit des amerikanischen Lenkwaffenkreuzers Monterrey im Schwarzen Meer. Das amphibische Angriffsschiff Bataan befindet sich zurzeit vor der Küste Syriens. Eine sehr plausible Erklärung für diese Einsätze könnte sein, dass ein amerikanischer Angriff auf Syrien – unter dem Vorwand, Zivilisten zu schützen – unmittelbar bevorsteht.

Am 19. Juni meldete CNN (1) eine groß angelegte Übung von US Navy, Air Force und Marine-Corps – die größte dieser Art in der Geschichte – mit dem Codenamen Exercise Mailed Fist, die vom 19. bis 24. Juni entlang einem großen Abschnitt der Atlantikküste stattfindet. »Mit der Übung soll die Einsatzfähigkeit aller vom Marine-Corps genutzten Flugzeugtypen, darunter die MV-22 Ospreys und F/A 18 Hornets, sowie einiger Schiffe der Navy und Flugzeuge der Air Force getestet werden«, berichtete CNN. Diese Übung scheint so angelegt, dass Landungsoperationen an der Mittelmeerküste, beispielsweise in Libyen oder Syrien, trainiert werden.

Wendepunkt Juni/Juli, wie im Jahr 1848

Die Welle von britisch-amerikanischen Putschen von 2011 erinnert an ein historisches Modell: die Aufstände von 1848 in Europa. Sie begannen mit einer Revolte in Sizilien (nicht weit von Tunesien), sie führten zum Sturz des französischen Königs Louis Philippe im Februar und des mächtigen österreichischen Kanzlers Prinz Metternich im März. In diesen Aufständen entluden sich die Spannungen, die sich unter dem System der Heiligen Allianz von 1815 über Jahrzehnte hinweg aufgebaut hatten. Ausgelöst wurden sie jedoch von den Netzwerken des italienischen ultra-nationalistischen Aufwieglers Giuseppe Mazzini, einem Agenten der britischen Admiralität. Die Unruhen erfassten ganz Zentraleuropa.

Der Wendepunkt lag im Juni/Juli 1848, es begann mit einem Aufstand tschechischer Nationalisten in Prag, der nach dem 12. Juni von der österreichischen Armee unter General Windischgrätz blutig niedergeschlagen wurde. Ein Putschversuch radikaler Arbeiter und Einwohner von Paris, die in Louis Blancs Nationalwerkstätten organisiert waren, wurde in den sogenannten Junitagen, der Zeit vom 24. bis 26 Juni 1848, von dem reaktionären General Cavaignac erstickt. In Norditalien wurde die Armee des italienischen Königreichs Sardinien – das Wien den Krieg (2) erklärt hatte, um eine Rebellion in Mailand zu unterstützen, und darauf hoffte, diesen Aufstand dazu nutzen zu können, die Österreicher aus Italien zu vertreiben und einen geeinten Staat zu errichten – am 25. Juli bei Custozza von Marshall Radetzky geschlagen. Im September und Oktober begannen ungarische Nationalisten unter dem Mazzini-Schüler Kossuth einen Bürgerkrieg gegen die Kroaten, was soziales Chaos und (wie R. R. Palmer sagt) »den Krieg jeder gegen jeden« zur Folge hatte. Etwas später wurden russische Truppen aufgerufen, den Aufstand in Ungarn niederzuschlagen. Die Unruhen flammten im Frühjahr 1849 erneut auf, insbesondere mit der Schaffung von Mazzinis Römischer Republik, bevor die Aufstände am Ende des Sommers 1849 abflauten und eine Phase von Unterdrückung, Zynismus und Reaktion begann. Es könnte nützlich sein, bei der Einschätzung der heutigen Ereignisse diesen Zeitrahmen als groben Anhalt im Hinterkopf zu behalten, auch wenn man sich natürlich darüber im Klaren sein muss, dass es keine mechanische oder zyklische Wiederholung geben wird.

Ahmadineschad an Obama: Die USA haben nur die Maske gewechselt, Hände weg von Syrien

Am 8. Juni warnte der iranische Präsident USA und NATO vor einem Angriff auf Syrien: »Syrien ist ein Pionier des Widerstands. Staat und Regierung können ihre Probleme selbst lösen, für eine Einmischung von außen gibt es keine Veranlassung.« Er ermahnte bestimmte US-geführte Länder in der Region, »sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen« und setzte warnend hinzu, Washington werde sich umgehend gegen diese Länder wenden, sobald die Ziele in Syrien erreicht seien. (3) Diese Warnung war wohl an Jordanien, die Kurden im Irak oder die Türkei gerichtet, über deren Hoheitsgebiete die Netzwerke von CIA und MI6 möglicherweise Waffen und Kommandos nach Syrien geschmuggelt haben, um den Aufbau der bewaffneten Banden der Moslembruderschaft zu unterstützen, denen bisher 400 syrische Soldaten und Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen sind. »Die Amerikaner wollen sich bei den Ländern der Region mit der Durchsetzung dieses Plans beliebt machen und sich als Hüter des Völkerrechts präsentieren«, fuhr Ahmadineschad fort. Zwar habe im Jahre 2009 in den USA eine neue Regierung das Amt angetreten, doch der Charakter des herrschenden Regimes sei unverändert: »Nur die Masken sind ausgetauscht worden. Der Feldzug gegen den Terrorismus war die Maske der vorigen US-Regierung, die Maske der jetzigen ist die Unterstützung der Menschenrechte.« (4) In jüngster Zeit haben das iranische Außenministerium und führende iranische Generäle eindringlich vor jeglicher Aggression gegen Syrien gewarnt, die sie offensichtlich als Casus Belli betrachten würden. Zunehmende Angriffe schiitischer Milizen auf die US-Streitkräfte im Irak könnten ein Anzeichen dafür sein, dass Teheran über den Verlust seines wichtigsten Alliierten alarmiert ist.

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Das leichtgläubigste Volk auf Erden: Amerikaner

Aufgrund der Tötung von Osama bin Laden schießt Obama in den Umfragewerten um 13 Prozentpunkte nach oben

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 11.05.2011

Falls Sie es schon wieder vergessen haben sollten: Der überwiegende Teil der Amerikaner gehört zu den leichtgläubigsten Menschen auf dem Planeten. Die Fähigkeit von Präsident Obama, sich vor dem Hintergrund des frei erfundenen Märchens der bin Laden Jagd als „harten Kerl“ darzustellen, sorgte in Verbindung mit einer dümmlichen Terrorpanikmache im Stile von George W. Bush sowie der hilfreichen Medienpropaganda rund um die US-Wirtschaft dafür, dass der US-Präsident bei den Zustimmungswerten atemberaubende 13 Punkte zulegen konnte.

Während sich Obama zuvor noch in einer Situation befand, wo selbst die Demokraten überzeugt davon waren, dass er die Präsidentschaftswahlen in 2012 verlieren würde – und diese sich deshalb darauf vorbereiteten, ihn als unfähig zu brandmarken und aus dem Amt zu entfernen – geht nun die Mehrheit der US-Bürger davon aus, dass er eine zweite Amtszeit verdient hat.

Im November 2010 lag die Zustimmungsrate für den US-Präsidenten gerade einmal bei jämmerlichen 47%, doch dank der angeblichen Tötung bin Ladens, die dann in aller Eile für einen Fotoevent auf Ground Zero ausgeschlachtet wurde, während die Obama-Regierung sich umgehend daran machte, im Hinblick auf mögliche Vergeltungsanschläge von Al-Qaeda Panik zu schüren, liegt Obamas Zustimmungswert nun nach einer jüngst durchgeführten AP/GfK-Umfrage bei 60%. Seine Beliebtheit, die sich zuvor auf einem Allzeittief befand, ist also um atemberaubende 13% in die Höhe geschossen.

Nach der inszenierten bin Laden Hollywoodproduktion sind nun 65% aller Amerikaner der Auffassung, dass es sich bei Obama um einen „starken Anführer“ handelt, während ihm 69% aller US-Bürger zutrauen, in der Lage zu sein, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Und obwohl die offizielle Arbeitslosigkeit auf 9% gestiegen ist, die Zahl der auf staatliche Lebensmittelmarken angewiesenen Amerikaner auf ein neues Allzeithoch kletterte, sich die Eigenheimpreise weiter im Sinkflug befinden, mittlerweile bei 25% aller Hypotheken die ausstehenden Forderungen höher sind als der Restwert des Hauses und der Dollar zusehends an Wert verliert, haben die Amerikaner sogar die Propaganda der Massenmedien bezüglich der sich „verbessernden“ Finanzsituation geschluckt und Obamas „Leitung“ der US-Wirtschaft nun mehrheitlich für gut befunden.

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Osama on Ice: US-Regierung hatte Osama bin Ladens Leichnam jahrelang auf Eis liegen

Während die Inflation explodiert, sich die Weltreservewährung US-Dollar im Sinkflug befindet, die US-Wirtschaft im Sterben liegt, die Kriege in Libyen, Pakistan und Afghanistan ausgeweitet werden und der US-Präsidentschaftswahlkampf anläuft, stellt die vermeintliche Tötung des CIA-Agenten Osama bin Laden natürlich eine willkommene Ablenkung und gelungene Propagandakampagne für die Obama-Regierung dar

Kurt Nimmo & Alex Jones, Infowars.com, 01.05.2011

CNN und die Massenmedien berichteten heute Abend, dass der mutmaßliche CIA-Agent Osama bin Laden gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern auf einem Anwesen in der Nähe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad vom US-Militär getötet worden sei.

US-Präsident Obama erklärte in einer Ansprache an das Volk, dass er den Militärschlag angeordnet habe, mit dem Osama angeblich getötet wurde. Der Rest seiner Rede folgte dann dem Standard-Propagandaskript zum Krieg gegen den Terror.

Associated Press berichtete nach der dramatischen Rede Obamas, dass ein kleines Team von Amerikanern bin Laden während eines Feuergefechts auf einem Anwesen in Pakistan getötet habe.

Obama erklärte, das US-Militär habe die sterblichen Überreste von bin Laden verwahrt. Es bleibt also abzuwarten, ob die US-Regierung versuchen wird, Beweise dafür zu liefern, dass es sich bei den sterblichen Überresten tatsächlich um die von Osama bin Laden gehandelt hat.

„Der Kampf gegen den Terror geht weiter, aber heute hat Amerika eine unmissverständliche Botschaft ausgesandt: Ganz egal, wie lange es dauert, es wird Gerechtigkeit geben.“ erklärte der frühere US-Präsident Bush. 2006 hatte Bush eingeräumt, dass die Suche nach Obama nicht die höchste Priorität genieße.

2004 wurde im iranischen Staatsradio behauptet, dass Osama bin Laden bereits „vor langer Zeit“ in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion gefasst worden sei. Das Pentagon und die pakistanischen Beamten dementierten den Bericht. „Osama bin Laden wurde bereits vor langer Zeit verhaftet, aber Bush beabsichtigt dies für Propaganda-Manöver bei den Präsidentschaftswahlen zu nutzen,“ hieß es dazu im Radiobericht.

Osama bin Laden starb kurz nach den Anschlägen vom 11.09.2011 an Nierenversagen. 2002 erklärte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, dass bin Laden an einem Nierenleiden erkrankt sei und während seiner Zeit in Afghanistan versucht habe, an eine Dialysemaschine zu gelangen. 2002 war auch das Jahr, wo der hochrangige Mitarbeiter für Terrorismusbekämpfung des FBI, Dale Watson, erklärte: „Ich gehe persönlich davon aus, dass er wohlmöglich garnicht mehr unter uns weilt.“

Ein Taliban-Führer erklärte gegenüber der Zeitung Pakistan Observer am 21.12.2002, dass Bin Laden infolge einer schweren Lungenerkrankung Mitte Dezember 2002 in der Nähe des afghanischen Höhlenkomplexes Tora Bora verstorben sei. Laut Fox News behauptete die Quelle darüberhinaus, dass bin Laden vor Ort mit allen Ehren nach wahabitischer Tradition beigesetzt wurde.

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US-Regierung sagt: Osama wurde im Meer beigesetzt

infowars.wordpress.com
2. Mai 2011
InfokriegerBerlin

Associated Press berichtet, daß Osama bin Laden´s Körper im Meer beigesetzt wurde, nach einem Kommandounternehmen in Pakistan:

Nachdem bin Laden von US-Kräften bei einem Kommandounternehmen in Pakistan getötet wurde, sagten hohe Regierungsbeamte, daß die Leiche nach islamischem Brauch und Tradition behandelt wird.
Der Brauch verlangt, so der Regierungsbeamte, daß der Körper innerhalb von 24 Stunden beigesetzt werden muß. Desweiteren sagte er, daß es schwer geworden wäre ein Land zu finden, welches sich bereit erklärt, die Leiche des meistgesuchtesten Terroristen der Welt zu akzeptieren. Weshalb die US-Regierung entschieden hat ihn im Meer zu bestatten.

Dies bedeutet, daß es keine unabhängige Verifikation für die Tötung bin Ladens geben wird.

Der einzige Beweis bis zu diesem Zeitpunkt ist ein offensichtlich gefälschtes Foto.

Es wird auch keine DNA-Verifikation geben, daß es sich bei der Leiche, um Osama bin Laden gehandelt hat.
Wieder einmal werden wir gezwungen die offizielle Regierungsversion zu akzeptieren oder als Verschwörungstheoretiker dargestellt zu werden.

[Quelle: infowars.com]

US-Präsident: Osama bin Laden ist tot!

Andreas von Rétyi

Zu später Nachtstunde gab US-Präsident Barack Obama der Welt bekannt: Terrorist Nummer 1, Osama bin Laden, wurde in einer von den USA ausgeführten Operation getötet. Man sei auch seines Leichnams habhaft geworden, so war aus informierten Kreisen zu vernehmen. Die Nachricht leuchtete wie ein Feuerwerk über dem nächtlichen Washington auf. Schon kurz nach der Bekanntmachung hatten sich Hunderte von Menschen vor dem Weißen Haus versammelt und skandierten »USA, USA!«. Ein Triumph für die Regierung Obama. Aber: Starb der »meistgesuchte Terrorist« tatsächlich erst jetzt – und wurde er wirklich durch eine Geheimoperation zur Strecke gebracht?

»Ich kann dem amerikanischen Volk und der Welt berichten, dass die USA eine Operation ausgeführt haben, die Osama bin Laden getötet hat.« So verkündete es Präsident Barack Obama an diesem Sonntag zu ungewöhnlich später Stunde der Welt – und beendete damit ein nahezu zehn Jahre währendes Kapitel. Eine Woge der Erleichterung und Genugtuung verbreitete sich, unmittelbar nachdem die außergewöhnliche Nachricht durch die Medien gegangen war. Endlich konnte der lange gesuchte, doch bis heute verschollene terroristische Satan vom Erdboden getilgt werden. Sühne für einen unvergleichlichen Akts der Grausamkeit, bei dem rund 3.000 unschuldige Menschen in ein gigantisches Inferno gerissen wurden, in dem einige Opfer in Sekundenschnelle starben, während andere qualvoll zugrunde gingen. Sofort stand die Welt geschlossen hinter den Betroffenen und ihrer Nation. Wer auch immer diese entsetzliche Tat begangen hatte, musste mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gejagt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das »Gesicht des Terrors« ging bereits unmittelbar nach dem Schreckenstag des 11. September 2001 um die Welt: Als Kopf jener koordinierten Flugzeugattacke identifizierten die Behörden sofort Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. Doch ein volles Jahrzehnt lang entkam er den Verfolgern, so die offizielle Darstellung. Jetzt aber ist es ebenso amtlich – bin Laden ist tot. Im East Room des Weißen Hauses erklärte Präsident Obama: »Justice has been done« – am Ende also siegte die Gerechtigkeit doch. »Für mehr als zwei Dekaden war bin Laden ein Führer und Symbol«, so erklärte Präsident Obama in seiner Fernsehansprache. »Der Tod von bin Laden kennzeichnet die herausragendste Errungenschaft unserer Nation im Kampf gegen Al Qaida. Doch sein Tod bezeichnet nicht das Ende unserer Bemühungen.« So ergänzte der Präsident: »Wir müssen und werden wachsam sein, zu Hause wie auch im Ausland.«

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Investigativreporter Wayne Madsen in Gefahr wegen Enthüllungsstory über Obama/CIA-Connection?

Der Investigativreporter und Autor Wayne Madsen erklärte kürzlich u.a. auf seiner Webseite und in der Alex-Jones-Radiosendung in aller Deutlichkeit, dass seinen Quellen zufolge im Weißen Haus die Bereitschaft wächst, ihn aus dem Weg zu räumen.

Er schrieb unter anderem für Zeitungen wie den Miami Herald, den Houston Chronicle, Philadelphia Inquirer, Columbus Dispatch, Sacramento Bee und Atlanta Journal-Constitution, verfasste Bücher über Datenschutz, Genozid und verdeckte Operationen in Afrika, Präsident George W. Bush und weitere Themen, er ist regelmäßig zu Gast bei Russia Today, Fox News, ABC, NBC, CBS, PBS, CNN, BBC, Al Jazeera und MSNBC; darüberhinaus war er als Experte und Zeuge geladen vor dem US-Repräsentantenhaus, dem UN-Tribunal über Ruanda sowie bei einem Untersuchungsausschuss der französischen Regierung über Terrorismus. Als U.S. Naval Officer war er verantwortlich für eines der ersten Computersicherheitsprogramme für die US-Marine, er arbeitete später für die National Security Agency, das Naval Data Automation Command, das US-Außenministerium, die  RCA Corporation und die Computer Sciences Corporation. Er ist Senior Fellow beim Electronic Privacy Information Center (EPIC), Mitglied der Society of Professional Journalists (SPJ) und des National Press Club.

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Obama 2002: Einen brutalen Diktator zu stürzen wäre ein “dummer Krieg”

Als Barack Obama im Jahr 2002 Senator von Illinois war, sagte er noch dass ein militärisches Engagement zum Sturz eines brutalen Diktators einem “dummen Krieg” gleich käme und daher abzulehnen sei.

Den “dummen Krieg” den er damals meinte war die drohende Invasion des Irak, mit dem Ziel Saddam Hussein zu stürzen.

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US-Präsident Barack Obama redet sich den Libyenkrieg schön

Wolfgang Effenberger

Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land verteidigte der US-Präsident am Montagabend den von der westlichen Wertegemeinschaft geführten Militäreinsatz in Libyen. In der vom Fernsehen übertragenen Rede betonte Obama, dass es gelte, ein Massaker und eine humanitäre Katastrophe in Libyen zu verhindern. Das dürfte jedoch bei vielen US-Amerikanern auf taube Ohren stoßen. So appelliert Obama an die amerikanischen Werte: Es wäre ein Betrug an ihnen, sagt Obama, wenn man hier, wo man eingreifen kann, davor zurückschreckt. Mit dem Bekenntnis, dass aber auch die Interessen der USA auf dem Spiel stehen würden, konnte Obama sicherlich punkten.

Schon vor Beginn der Operation mehrten sich in Obamas Umfeld die skeptischen Stimmen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Pentagon-Chef Robert Gates dämpfte die Erwartungen und wies auf die Komplexität einer Militäroperation hin: »Lasst uns die Sache beim Namen nennen«, sagte er vor einem Kongressausschuss. »Eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen, um die Flugabwehr zu zerstören.« Drei Tage später betonte Gates bei einem Besuch in Ägypten, dass es keine zeitlichen Vorgaben für ein Ende des militärischen Einsatzes in Libyen geben würde. (1)

Ebenso zurückhaltend gab sich Bill Daley, der neue Stabschef im Weißen Haus: »Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es ein Videospiel oder so etwas«, sagte er dem US-Sender NBC. »Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht.« (2)

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