Archiv für 28. August 2009

«Bündnis gegen Lissabon-Vertrag» fordert Volksentscheid und ruft zur Demonstration in Berlin auf

Am 18. August haben sich die deutschen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf einen Entwurf für ein neues Begleitgesetz zum deutschen Zustimmungsgesetz zum «Vertrag von Lissabon» geeinigt. Das Begleitgesetz regelt die Rechte und Pflichten von Bundestag und Bundesrat innerhalb der Entscheidungsabläufe in der Europäischen Union und ist verpflichtend, weil Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes Deutschlands Schritte zur Teilnahme an der Europäischen Union an Bedingungen knüpft und hierbei die Rechte und Pflichten des deutschen Gesetzgebers besonders hervorhebt.
Ein neues Begleitgesetz war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juni das bis dahin geplante Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt und in Anbetracht eines vom Gericht festgestellten «strukturellen Demokratiedefizits» der Europäischen Union deutlich stärkere Beteiligungsrechte und Beteiligungspflichten des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages und des Bundesrates, gefordert hatte.

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thk. Im Herbst 2007 hat der Bundesrat die Erarbeitung eines neuen Präventionsgesetzes und damit verbunden den Aufbau eines neuen Präventionsinstituts in Auftrag gegeben. Er folgte dabei, wie er in der Pressemitteilung vom 28. September 2007 schreibt, «einem zentralen Vorschlag der OECD und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Weiterentwicklung des Schweizerischen Gesundheitssystems». In den weiteren Ausführungen wird deutlich, dass der Bund die «Koordination der Präventionsaktivitäten des Bundes, der Kantone und privater Akteure durch nationale Präventions- und Gesundheitsförderungsziele» regeln will und somit eine stärkere Zentralisierung föderaler Aufgaben anstrebt. Damit die Koordination nach Direktive der OECD und WHO läuft – die Rollen dieser beiden supranationalen Organisationen werfen in letzter Zeit immer mehr Fragen auf –, soll ein neu geschaffenes Präventionsinstitut die Oberaufsicht übernehmen, das dann im Auftrag der WHO im gegebenen Fall Pandemiestufe 6 durchsetzen und möglicherweise Zwangsimpfungen durchsetzen kann. Darum Vorsicht vor solchen Plänen.

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Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce

Veröffentlicht: 28. August 2009 von infowars in Deutschland, EU, Politik
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Ein gutes Drittel der juristischen Sachverständigen, die den Bundestag beraten sollen, gehört zu den Unterzeichnern des Angriffs auf das Bundesverfassungsgericht.

Das sind die Professoren Bogdandy, Callies, Mayer und Pernice. Ausserdem beklagt der als einziger über Fachkreise hinaus bekannte prominente Kritiker, Prof. Murswiek aus Freiburg, dass lediglich drei Tage Zeit zur Beurteilung der schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen zur Verfügung stand.

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Marc Dutroux galt bereits kurz nach der Entführung von Julie und Melissa als Verdächtiger und war die ganze Zeit über von Polizisten observiert worden. Wie war es da möglich, dass man die Tötung der beiden Mädchen nicht verhindern konnte und Dutroux auch noch vier weitere Mädchen entführen konnte? Wie war es möglich, dass Marc Dutroux nach seiner überfälligen Festnahme entkommen konnte und die Polizei eine ganze Stunde wartete, bis sie die Verfolgung aufnahm?
Als der erste Untersuchungsrichter Jean-Marc Connerotte nun kurz nach der Festnahme von Dutroux alle Belgier aufforderte, alles, was sie über einschlägige Verbrechen an Kindern wüssten, mitzuteilen, brach eine Lawine von Informationen über die Ermittler herein. Darunter Aussagen von mehreren jungen Frauen, die Unglaubliches zu Protokoll gaben: Sie wüssten von Sex-Partys in den frühen achtziger Jahren in den besten Kreisen, auf denen Kinder gefoltert und getötet worden seien. Dutroux und den Mitangeklagten Nihoul habe man gesehen. Bücher kursierten, in denen auch der jetzige belgische König Albert II. als Besucher von Sex-Partys genannt wird. Wieso wurde der Untersuchungsrichter Jean-Marc Connerotte, der diese Ermittlungen geleitet, die Befreiung von Laetitia und Sabine und die Festnahme von Dutroux eingeleitet hatte, von der Leitung der Affaire entfernt? Die offizielle Begründung war, es sei befangen, weil er an einer Wohltätigkeitsveranstaltung für die ermordeten An und Eefje teilgenommen und ein Geschenk (einen Kugelschreiber) angenommen hatte.

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