Der Polizeistaat scheißt auf die Bürgerrechte nach dem Anschlag in Boston

Razzia – Polizei Überfallkommando stürmt Neu-Deutschland

Polizei, Anzugherren, Helfer und diverse andere BRD Beamte stürmen voll bewaffnet am frühen Vormittag in einer 100 Mannschaft die Räumlichkeiten von NeuDeutschland in Lutherstadt Wittenberg.

Ich war vor Ort und durfte miterleben, wie eine solche Razzia vor sich geht.

Neudeutschland ist ein Gemeinnütziger Verein der im letzten Jahr eine Staatsgründungszeremonie zur Gründung des “Königreich Deutschlands” machte.

Sie haben konstruktive Ideen, an denen sie fleissig arbeiten. Für eine bessere Welt. Für eine friedliche Welt mit glücklichen Menschen.

Gesundheitshaus statt Krankenhaus

Freie Schulen ohne Gehirnwäsche

Geld und Bank ohne Zinseszins

etc.

Mich haben diese Ideen interessiert, so habe ich mich vor Ort informiert und die Menschen dort kennen lernen dürfen.

Eindeutig sind sie 100% friedlich, wünschen sich – wie wir alle (besonders in dieser Gruppe) eine bessere Zukunft – und kehren der BRD den Rücken.

Das alles ohne jedes böswilliges Tun gegenüber der BRD oder Mensch und Tier.

Heute morgen stiefelte ich an meinem Abreisetag nach einem Urlaub über Berlin und Wittenberg in das Verwaltungsgebäude des Vereins.

Ich unterhielt mich gerade mit einem der Leute dort und warf einen Blick ins Facebook, als es hiess:

Die Polizei steht vor der Tür, Einsatzwagen und Busse umzingelten den Eingang. Niemand durfte mehr raus.

Es dauerte nicht lange, und alle Anwesenden wurden aus den Büros gescheucht und mit Nachdruck in den Eingangsbereich gebeten. Dort verweilten wir – lange – umzingelt und mit Argusaugen beobachtet von den bewaffneten Polizisten.

Ich traute meinen Augen kaum – es wurden immer mehr Leute – Anzugmänner, Beamte, Frauen mit Notizblock und Kamera ….ganz so, als würden in sich diesem Gebäude mutwillige Gewaltverbrecher aufhalten.

Peter Fitzek, der Gründer NeuDeutschlands ward gesucht – und er kam auch – aus freien Stücken.

Man sagte ihm, dass er jetzt Rede und Antwort stehen müsse und alles offen legen müsse.

Herr Fitzek war sehr kooperativ und entgegnete, dass dieses überhaupt kein Problem darstelle, sehr gerne werde er alles offenlegen, denn es gibt nichts zu verbergen. Er war sehr ruhig und tat, wie ihm geheissen.

Ich konnte einen Blick erhaschen, wie er in einem Büro – umzingelt von 10 Polizisten in Alarmbereitschaft und mehreren Beamten – Dokumente und Unterlagen heraus holte.

Einige Zeit hörten wir nur, dass sich unterhalten wurde.

Doch plötzlich gab es eine Auseinandersetzung – ganz offensichtlich kam es (der Geräuschkulisse nach) zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die Beamten schimpften und Herr Fitzek war nicht zu hören – :” LEISTEN SIE KEINEN WIDERSTAND!!!!”. Ich habe ihn anschliessend nicht mehr gesehen oder gehört.

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Neues Patent auf Elektroschock-Handschellen, die ferngesteuert bei Häftlingen Folterung, »Gasinjektionen« und »chemische Fesselung« auslösen

Mike Adams

 

Es klingt wie eine Beschreibung aus einem Science-Fiction-Horrorroman: In den USA wurde eine Patentanmeldung für elektronische Handschellen entdeckt, die Gefangenen Elektroschocks verpassen oder »Gasinjektionen« und eine injizierbare »chemische Fesselung« verabreichen können.

 

Ein Bild des Geräts, wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung

von PatentBolt.com, die das Patent ursprünglich entdeckt haben.

 

Gefängniswärter, Polizisten oder die Militärpolizei können die Handschellen per Fernsteuerung bedienen, um je nach Bedarf stärkere oder schwächere Elektroschocks … oder sogar Injektionen von chemischen Substanzen auszulösen. Das Gerät wird im U.S.-Patentantrag Nummer 20120298119 folgendermaßen beschrieben (Hervorhebungen M. A.):

 

Zu den verschiedenen Ausführungen der Geräte dieser hier vorgelegten Erfindung zählt eine Fessel für die Einschränkung der Bewegung zumindest eines Teils des Körpers des Inhaftierten; ein an die Fessel gekoppeltes Elektroschockgerät sowie ein an das Elektroschockgerät gekoppeltes Kontrollsystem, welches das Elektroschockgerät veranlasst, dem Inhaftierten einen Elektroschock zu versetzen, sobald eine vorher bestimmte Lage eintritt. Die Fessel kann jedes Gerät sein, das am Körper eines Inhaftierten angebracht werden kann und zumindest einen Teil seines Körpers fesselt, die verschiedenen Ausführungen enthalten zumindest: eine Handschelle, eine Fußschelle, einen Fesselgürtel, eine Zwangsjacke, einen Fesselgurt, eine Gesichts-Fessel, einen Helm und ein Halsband oder eine Kombination davon.

 

Kombiniert mit RFID-Chips, um bei Annäherung Elektroschocks zu versetzen

 

Die Handschellen können in Kombination mit RFID-Chips Elektroschocks auslösen, wobei die Chips den Abstand zwischen Gefangenen und Waffen oder anderen Gegenständen messen. Kommt der Gefangene, der die Handschellen trägt, einem mit einem RFID-Chip ausgerüsteten Gerät zu nahe, erhält er einen Elektroschock.

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Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangsbehandlung von als psychisch krank erklärten Menschen hierzulande kein großes Thema

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat in der Öffentlichkeit kaum für Diskussionen gesorgt. Auslöser der Initiative ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012. Es hatte entschieden, dass Psychiatriepatienten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähnliches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht gefasst. Damit ist jede Zwangsbehandlung gesetzwidrig. Nun müssen Gesetze formuliert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Federführung des Bundesjustizministeriums verfasste Änderung will die Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen wieder ermöglichen und wird denkbar unterschiedlich interpretiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wird von Hilfe für die Betroffenen gesprochen.

„Mit dem heute vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen verliert, muss der Staat zum Wohle des Patienten helfend eingreifen können. Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Künftig können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.“

Für Rene Talbot von den Psychiatrieerfahrenen ist die Änderung dagegen schlicht gesetzwidrig. Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das jede Zwangsbehandlung ausschließt, konterkariert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betroffenen hält Talbot für zynisch. „Es ist schon merkwürdig, dass die Verbände dieser Betroffenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung protestieren“, erklärt er gegenüber Telepolis.

Tatsächlich schlagen zahlreiche Organisationen Alarm, in denen sich von Menschen zusammengeschlossenen haben, die mit psychiatrischen Maßnahmen Erfahrungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung legalisiere Foltermaßnahmen gegen Psychiatriepatienten, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf massiven Druck von Seiten der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg sei dabei federführend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psychiater gegen die Abschaffung der gerichtlichen Abschaffung der Zwangsbehandlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Einwürfe im Interesse der Patienten seien, so der Leiter Berliner Psychiater in einem Kommentar in der Taz. Als die Psychiatrieerfahrenen eine Antwort darauf formulierten und ebenfalls in der taz platzieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

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N23 – ThePlage23 bei Alexander Benesch über Bundeswehr im Innenland

Militarisierung – «Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang»

Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt.

Interview: Jan Jirát

Massiv aufgerüstet: Polizei und Militär überschneiden sich in Funktionen und Einsatzmitteln immer mehr. Urs Bucher / EQ

Es klang wie ein Witz: Im September organisierte die Schweizer Armee die Stabsübung «Stabilo Due», in die rund 2000 Offiziere eingebunden waren. Die Übung basierte auf einem Szenario, wonach die Wirtschaftskrise in Europa so dramatisch sei, dass die politischen Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen würden. Flüchtlingsströme bildeten eine zusätzliche Bedrohung. Also müsste die Schweizer Armee für Ordnung im Land sorgen.

Ursache der Unruhen ist ein «Europa, das aus Finanzgründen abrüstet», wie es Armeechef André Blattmann mehrfach formulierte. Nachdem der «Sonntag» die Übungsanlage von «Stabilo Due» Anfang Oktober publik gemacht hatte, folgten weltweit Reaktionen, die von Verwunderung bis hin zu Spott reichten. Im Inland blieben die Reaktionen weitgehend aus. Einzig die Zeitung «Work» äusserte sich eingehender zum Thema. «Das Manöver kommt pünktlich zum 80. Jahrestag der Genfer Blutnacht», schreibt sie über «Stabilo Due» und verweist auf den 9. November 1932, als Schweizer Soldaten bei einer antifaschistischen Demonstration 13 Menschen töteten und 65 weitere verletzten.

Liegt die Übungsanlage von «Stabilo Due» wirklich so quer in der europäischen Landschaft? Ist das Militär nicht die wahre Gefahr, die ein instabiles Europa birgt? Antworten vom deutschen Friedensforscher Tobias Pflüger, der sich eingehend mit der Militarisierung Europas auseinandersetzt.

WOZ: Die Schweizer Armee hat jüngst eine Übung organisiert, die von dramatischen Unruhen in Europa ausgeht, die auf die Schweiz übergreifen. Im Ausland gab es verwunderte oder belustigte Reaktionen. Ist die Übungsanlage tatsächlich ein Witz?
Tobias Pflüger: Leider nein. Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die Protestierenden möglich. In Deutschland hat erst Mitte August das Bundesverfassungsgericht erstmals Einsätze der Bundeswehr im Innern in «Ausnahmesituationen» erlaubt. Das steht im krassen Gegensatz zur bisher unumstösslichen Regel, dass die Bundeswehr innerhalb der eigenen Grenzen nicht zum Einsatz kommt. Es gibt also beunruhigende Prozesse. Dass die Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sehr ­realistisch.

 

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Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren

Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt

Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen – mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochhaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze.

Für die Linksfraktion im Bundestag ist die Ausstattung der Übungsstadt ein Zeichen dafür, „dass hier für keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete geübt werden soll, sondern Bundeswehrsoldaten auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden“. Die Linken wollten daher in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum Kampfszenarien in modernen Städten geübt werden, obwohl dies nicht den bisherigen Einsatzgebieten entspricht.

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Jetzt schlägt die Stunde der Lampenspitzel

Kaum eine Maßnahme, die vermeintlich dem Klimaschutz dient, ist beim Bürger so unbeliebt wie das EU-Verbot der guten alten Glühbirne. Und doch wird es durchexerziert, gegen alle Widerstände.

Bei schwer zu vermittelnden Entscheidungen in der Politik verweisen deutsche Politiker gern auf die Vorgaben der EU. Sie sei eben dafür verantwortlich, von höherer Warte, keine Chance. Zuletzt geschehen bei der längst überfälligen Debatte über die umwelt- und entwicklungspolitisch fatalen Auswirkungen von Biosprit und Biogas.

Einer der unpopulärsten Beschlüsse der letzten Jahre aber war das Verbot der guten alten Glühlampe, deren Licht der Mensch nicht zufällig schätzt. Es kommt dem Spektrum des Feuers vergleichsweise nahe, das er über die letzten ein oder eineinhalb Millionen Jahre nicht nur zur Erzeugung von Wärme, sondern auch von Helligkeit nutzte. Ein in jeder Hinsicht warmes Licht. Ab September wird es verboten. Und wer hat das zu verantworten? Die EU, heißt es, klar.

Gerade beim Glühlampenverbot lohnt es allerdings, einmal genauer nachzuvollziehen, wie es überhaupt entstanden ist. Und schon entdeckt man, dass – wie bei manchem Gewächs, das in dem wild wuchernden Wald des Klimaschutzes gedeiht – der Keimling in Berlin gelegt, gehegt und großgezogen wurde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war es, der im Jahr 2007 in einem Brief an die EU-Kommission das Verbot anregte.

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Bundeswehreinsatz im Inneren – Soldaten fürs aufsässige Volk

KRIEG GEGEN DAS EIGENE VOLK !

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

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Brutaler Fehlgriff: Wenn die Polizei danebenlangt

von Alexandra Ringling

Sie kommen nachts, früh morgens, bei Anbruch der Dämmerung: Mit Maschinenpistolen im Anschlag stürmen sie Grundstücke, Wohnhäuser und Bürogebäude: Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei, die nur in besonderen Gefährdungssituationen losgeschickt werden – eigentlich. Denn immer wieder gibt es auch in Norddeutschland Fälle, in denen das SEK bei völlig unbescholtenen Bürgern die Wohnung stürmt.

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KenFM im Gespräch mit Klaus Rózsa über: Ein Urteil gegen die Pressefreiheit

„Mit der Begründung, Medienschaffende könnten sich mit dem Verbleib an einer Kundgebung einer Gefährdung aussetzen oder die Polizeiarbeit stören, kann sich die Polizei allerdings jeglicher medialen Kontrolle ihrer Tätigkeit entziehen, was unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit staatlicher Behörden inakzeptabel ist.“
(Zitat aus dem Entscheid 60/2002 des Schweizer Presserates)

Ken Jebsen spricht mit dem schweizer Journalist und Fotograf Klaus Rózsa, der vor zwei Wochen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er 2008 unverhältnismäßige Mittel bei einem Polizeieinsatz dokumentierte – von der Polizei wurde ihm die Behinderung des Einsatzes vorgeworfen. Es war nicht das erste Mal, dass Klaus Rózsa aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit vor Gericht stand.

USA hat mehr Gefangene als die UDSSR unter Stalin

Adam Gopnik schreibt im New Yorker Magazin: „Die Masseneinkerkerung in einer noch nie dagewesenen Grössenordnung in der Geschichte der Menschheit, ist eine fundamentale Tatsache unseres Landes heute. Insgesamt sind mehr Menschen unter ‚Justizaufsicht‘ in Amerika – mehr als 6 Millionen – als in den Gulags unter Stalin zum damaligen Höhepunkt.“

Ist das eine völlige Übertreibung? Schauen wir uns die Fakten an. Pro 100’000 Einwohner gibt es 760 Gefangene in den Vereinigten Staaten. Das ist 4 bis 10 Mal mehr als in den anderen westlichen Industrie- nationen. Japan hat 63 pro 100’000, Deutschland 90, Frankreich 96 und Grossbritannien – einer der meisten – 153!

Laut Wikipedia befanden sich 2008 über 2,4 % der Bevölkerung der USA entweder im Gefängnis (2,3 Millionen) oder sie waren zur Bewährung (4,3 Millionen) oder zur Haftaussetzung (0,828 Millionen) auf freiem Fuss. Insgesamt waren also 7,4 Millionen Menschen unter Justizaufsicht, viel mehr als von Gopnik angenommen. Er untertreibt damit. Bis zum Jahr 2011 stieg die Zahl der Gefangenen auf über 2,4 Millionen. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze.

Dieser sehr grosse Unterschied an Gefängnispopulation zwischen den USA und den Rest der Welt fand in den letzten 30 Jahren statt. Anfang der 80-Jahre lag die Anzahl Gefangener noch bei 150 pro 100’000. Seitdem hat sich die Zahl mehr als vervierfacht. Was ist passiert, dass Millionen von Amerikaner in die Gefängnisse verfrachtet werden?

In Prinzip sind es drei Gründe:

– Die „three strikes and you are out“ Gesetzesänderung. Bedeutet, nach einer dritten Straftat wird man automatisch zu einer drakonischen langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das heisst, 10 bis 20 Jahre, auch wenn es nur eine „Bagatelle“ wie Ladendiebstahl ist.

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Police State 4: The Rise of FEMA – deutsche Untertitel

Ron Paul warnt: Polizeistaat in Amerika gerät außer Kontrolle

Mike Adams

 

Am 23. Januar 2012 wurde US-Senator Rand Paul von der amerikanischen Transportsicherheitsbehörde, TSA, festgehalten, nachdem er sich geweigert hatte, sich einem illegalen, verfassungswidrigen »erweiterten Abtasten« zu unterziehen. Solch ein Abtasten bedeutet eine Verletzung des Vierten Zusatzes zur Bill of Rights der Vereinigten Staaten, ja sogar ein Verbrechen gegen eine Privatperson, wenn TSA-Agenten dabei selbst den Intimbereich von Flugpassagieren befingern.

 

Um zehn Uhr vormittags berichteten Rand Pauls Mitarbeiter per Twitter, der Senator werde

»gegenwärtig von der TSA in Nashville festgehalten«. Kurz darauf meldete Ron Paul, ebenfalls per Twitter: »Mein Sohn Rand wird gerade am Flughafen Nashville von der TSA festgehalten… weil er sich nach einer Auffälligkeit beim Körperscanner dem Abtasten seines Körpers widersetzt.«

 

Wie die Nachrichten-Webseite The Daily Caller berichtet, hatte sich im ersten Scan eine »Unregelmäßigkeit« gezeigt. Die TSA hatte daraufhin von Rand Paul gefordert, sich von Kopf bis Fuß abtasten zu lassen. Als er dies verweigerte, wurde er festgehalten und durfte seinen Weg zum Abflug-Gate nicht fortsetzen. Aus strikt rechtlicher Sicht heißt so etwas auch »Kidnapping«.

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Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte

Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt

Nach neuen Enthüllungen über die Machenschaften verdeckter Ermittler hat die britische Polizei die für letzten Donnerstag geplante Vorstellung eines Untersuchungsberichts über den international agierenden Spitzel Mark Kennedy verschoben. Nach dem Willen der deutschen wie der britischen Regierung soll die grenzüberschreitende Spitzelausleihe weiter im Verborgenen ablaufen: Eine klarere juristische Regelung wird torpediert. Die Brandstiftung des britischen Polizisten in Berlin bleibt indes weiter folgenlos.

Der Skandal um den Einsatz britischer Polizeispitzel in europäischen sozialen Bewegungen geht in eine neue Runde: Am Mittwoch hatte die Tageszeitung Guardian enthüllt, dass Undercover-Polizisten in Großbritannien per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten. Dabei geht es um die Verfolgung von Straftaten, die von den Polizisten unter ihrer vorgeblichen Legende ausgeführt wurden. Mindestens in einem Fall hat ein Polizist unter falschem Namen sogar unter Eid ausgesagt.

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Ein abgekartetes Spiel gegen Strauss-Kahn: Der amerikanische Polizeistaat auf dem Vormarsch

Paul Craig Roberts

Am vergangenen Sonntag wurde der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn in New York aufgrund der Beschuldigung eines Zimmermädchens festgenommen, er habe versucht, sie in seinem Hotelzimmer zu vergewaltigen. Ein New Yorker Richter lehnte eine Freilassung Strauss-Kahns auf Kaution wegen angeblicher Fluchtgefahr ab. Der amerikanische Präsident Bill Clinton überstand seine sexuellen Eskapaden politisch, weil er für das System nützlich war und keine Bedrohung darstellte. Aber Strauss-Kahn wurde ebenso wie der frühere New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer als Bedrohung angesehen, und ebenso wie dieser wurde auch Strauss-Kahn abserviert.

Wenn ich mich recht erinnere, war Strauss-Kahn der erste IWF-Direktor zu meinen Lebzeiten, der mit der traditionellen IWF-Politik brach, die Kosten der Rettungspakete für die Wall Street und die westlichen Banken den Armen und der Normalbevölkerung aufzubürden. Strauss-Kahn erklärte, der von Gier getriebene und betrugsanfällige Finanzsektor müsse wieder reguliert werden, weil er ohne Regulierungen das Leben der Normalbevölkerung zerstöre. Strauss-Kahn hörte auch auf den Rat des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Steglitz, einer der wenigen Ökonomen, die über ein soziales Gewissen verfügen.

Der gefährlichste »Makel« für Strauss-Kahn war wahrscheinlich, dass er bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich [in der Gunst der Wähler] weit vor dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy lag, der als amerikanische Marionette gilt. Strauss-Kahn musste einfach ausgeschaltet werden.

Es ist durchaus möglich, dass Strauss-Kahn sich selbst hineingeritten hat und Washington damit den Ärger ersparte. Aber als jemand, der selbst viel gereist ist und sich oft in New Yorker Hotels und Hotels in anderen Städten auf der ganzen Welt aufgehalten hat, habe ich noch nie erlebt, dass ein Zimmermädchen unangekündigt mein Zimmer betrat, schon gar nicht, wenn ich gerade unter der Dusche stand.

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Griechenland: Athen bereitet Armeeeinsatz in der Hauptstadt vor

Udo Ulfkotte

In Athen gerät die innenpolitische Lage offenkundig außer Kontrolle. Nach immer häufigeren brutalen Zusammenstößen bereitet die Regierung nun nach Angaben aus der Umgebung des Ministerpräsidenten den Einsatz der Armee in Athen vor. Zum ersten Mal seit der Militärdiktatur könnte in der griechischen Hauptstadt wieder das Militär aufmarschieren. Das weckt ungute Erinnerungen.

Am vergangenen Wochenende berichtete die griechische Wochenzeitung Proto Thema unter Berufung auf Berater des sozialistischen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou (Pasok-Partei), der zugleich Vorsitzender der Sozialistischen Internationale ist, dass dieser den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung in der Hauptstadt erwäge. Hintergrund sind die zunehmenden Straßenschlachten (vor allem in Athen und Thessaloniki) sowie die grassierende Migranten-Kriminalität.

Viele Griechen haben weder den Bürgerkrieg zwischen der linken Volksfront und konservativen Gruppen noch die erst 1974 beendete Militärdiktatur vergessen. Heute stehen sich in Zusammenhang mit dem Staatsbankrott und sozialen Einschnitten in Griechenland wieder einmal mehrere Gruppen gegenüber, die immer brutaler gegeneinander vorgehen: Gewerkschaften, Autonome, Migranten, einfache Bürger, Polizei und Sicherheitsbehörden. Während deutsche Medien wie der Spiegel die Griechen zunehmend einseitig als »Rassisten« darstellen, die nun in Athen in blinder Wut Jagd auf Ausländer machen, stellt sich die Lage vor Ort wohl etwas anders dar.

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Ab wann gelten kritische Denker als Terroristen und Regimegegner?

Seit dem blutigen Einsatz des Navy SEAL Team 6 vom vergangenen Sonntag in Pakistan, dessen Ablauf ständig vom Weißen Haus revidiert wird, garnierten die Mainstream-Medien viele ihrer Berichte mit mahnenden Hinweisen auf Verschwörungstheoretiker oder widmeten jenen gar ganze Artikel. Mit behäbiger Routine wird die gleiche Bandbreite an irreführenden und abgenutzten Erklärungsmustern abgespult, weswegen Menschen weltweit es für möglich erachten, dass der militärisch-industrielle Komplex für geschätzte 3000 Milliarden Dollar Umsatz durch Osama Bin Laden in den letzten 15 Jahren es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt.

Verschwörungstheorien – so die vielzitierten akademischen Korrespondenten – würden in einer unsicheren Welt Halt und Wärme spenden. Es völlig unlogisch, dass die Inside-Job- Hypothese bei  9/11 in irgendeiner Weise beruhigender oder leichter zu verkraften sei als die offizielle Verschwörungstheorie der Bush-Administration, und leider sind Fachidiotie und Betriebsblindheit nicht heilbar. Eine kleine Bande von dilettantischen Höhlenmännern, die durch unvorstellbares Glück um den mächtigsten Sicherheitsapparat der Welt herummaneuvrieren konnten, wäre für uns alle kein Anlass um an der Welt zu zerbrechen und nicht mehr vor die Tür zu gehen. An Terror stirbt – trotz der Panikmache und Verschwörungskrämerei der Regierungen – im Westen statistisch gesehen so gut wie niemand. Dagegen sterben Leute massenhaft bei Autounfällen und trotzdem fahren wir weiter und nehmen das Risiko von tragischen Zufällen in Kauf. Die These, dass eine internationale technokratische Elite die Vereinigten Staaten als Motor benutzt für die gewaltsame Etablierung einer tyrannischen Weltregierung und dabei vor nichts zurückschreckt, ist hingegen extrem angsteinflößend.

Natürlich darf auch der mehr oder weniger explizite Pauschalvorwurf nicht fehlen, dass kritisch denkende Leute praktisch geisteskrank seien. Publikationen wie “Psychologie Heute” und andere versuchen verstärkt, neue psychische Krankheitsbilder herbeizureden die selbstverständlich einer Behandlung durch ihre Zunft bedürfen. Eine Vielzahl an Historikern hat Regierungsterror in zahllosen Fällen aufgedeckt; glaubwürdige und ehrbare Individuen aus jeder Gesellschaftsschicht sind auch im Fall 9/11 bemüht, sich Gehör zu verschaffen. Feuerwehrleute, Polizisten, und Ersthelfer an Ground Zero sind alle Teil der verächtlich als Verschwörungstheoretiker bezeichneten Bewegung. Architekten, ranghohe Regierungsfunktionäre, Geheimdienstler, der heldenhafte Hausmeister des WTCs William Rodriguez und mindestens die Hälfte der Hinterbliebenen der Opfer der Anschläge forschen neben vielen anderen Leuten im Fall 9/11 und kamen zu der informierten Schlussfolgerung, dass 9/11 ein Inside Job gewesen war. Die Mainstream-Presse wagt es meist nicht, diese Personen in den Dreck zu ziehen. Man lässt sie einfach unter den Tisch fallen.

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Counter-Insurgency: Paramilitarisierung der Polizeiarbeit zur Aufstandsbekämpfung (EUPFT)

Die europäischen Polizeikräfte proben schonmal kräftig die innerstaatliche Aufstandsbekämpfung. Der MdB Andrej Hunko berichtet mit Filmaufnahmen von diesem Trainingscamp.

Quelle: Indymedia.org

Interessant auch das zu trainierende Szenario: Aufstandsbekämpfung nach fiktivem Bürgerkrieg…

Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung — nicht nur im Ausland.

Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage“.

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Manuel meint – Gewalt oder Freiheit?

Hallo meine Freunde,

ich habe wieder einige Zusendungen bekommen, dafür möchte ich an dieser Stelle einmal Danke sagen.

Vorweg es gibt hier keine lang recherchierten Fakten, keine Tabellen und keine Paragraphen. Hier bei „Manuel meint“ gibt es Gedanken und Meinungen zum Thema Freiheit und der aktuellen Situation in diesem Land. Ich hinterfrage jenes, was wir alle als normal ansehen, den Staat und sein Gewaltkonstrukt. Ich versuche einfach ganz anders zu denken, frei von Vorwürfen und Vorurteilen. Meine klare Position ist gegen Gewalt und für eine Gesellschaft die nicht auf den Säulen der Gewalt aufgebaut ist. Gegen Gewalt sein heißt nicht nur keine Gewalt aktiv anwenden, nein es geht mir viel mehr darum, wie viel Gewalt wir zulassen und mit unserer Einstellung und Haltung erst ermöglichen. Ich lade euch alle ein mit mir diese Gedanken zu durchdenken und freue mich auf eure Anregungen und Kommentare.

Bis zum nächsten Sonntag, lg Manuel

Europäische Petition gegen die THMPD-Richtlinien:
http://www.gopetition.com/petition/39757.html