EU-Kommission will privates Saatgut unter Strafe stellen

F. William Engdahl

 

Eine neue Initiative der EU-Kommission trägt alle Merkmale intensivster Lobbyarbeit durch Monsanto und andere Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut: Ein neues Gesetz würde Brüssel weitere Vollmachten über das pflanzliche Leben und das Saatgut in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten geben. Unter dem Deckmantel, »alte Gesetze den heutigen Gegebenheiten anzupassen«, veröffentlichte die Kommission – die in vieler Hinsicht zu den korruptesten Institutionen in Europa gehört – am 6. Mai den Entwurf für ein »Gesetz über pflanzliches Reproduktionsmaterial«, das für alle Pflanzen gilt, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat angebaut werden.

 

Der Gesetzentwurf umfasst sofortige Restriktionen für Gemüse und Waldbäume, schafft hinterlistig aber auch Vollmachten, die dazu genutzt werden können, in Zukunft solche Restriktionen auch für alle anderen Pflanzen einzuführen. Der offizielle Name des vorgeschlagenen Gesetzes lautet »Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Produktion und

Markt-Bereitstellung von pflanzlichem Reproduktionsmaterial«.

 

Nach diesem neuen Gesetz wird es sofort strafbar, Gemüse- oder Baumsamen auszusäen, zu reproduzieren oder zu vermarkten, die nicht zuvor von einer neuen »EU-Behörde für Pflanzenvielfalt« getestet und zugelassen wurden. Die neue Behörde wird eine Liste der »zugelassenen« Pflanzen erstellen. Außerdem erhebt sie eine jährliche Gebühr dafür, dass eine Pflanze auf der Liste bleibt; wird nicht gezahlt, darf die Pflanze nicht angebaut werden. Gemäß dem Gesetzentwurf müssen alle Gemüse- und Obstsorten und alle Baumarten offiziell registriert sein, bevor sie reproduziert oder verteilt werden dürfen. Die Verfügbarkeit von Saatgut wird dadurch erheblich eingeschränkt. Für kleine Saatgutproduzenten, die nicht über die enormen finanziellen Mittel der großen Konzerne wie Monsanto verfügen, bedeutet der Umgang mit der Bürokratie einer zentralen Behörde für Pflanzenvielfalt einen erheblichen Aufwand an Zeit und Geld.

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EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar – auch wenn er im privaten Garten erfolgt.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung. Damit wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 verrechtlicht: Landwirte dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkaufen. Bisher waren alte und seltene Saatgut-Sorten ausgenommen, die in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt wurden. Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfen Kleinbauern oder Privatleute  ihr selbst gezüchtetes Saatgut in Zukunft nicht einmal mehr verschenken.

Viele konventionelle Gemüse- und Getreidesorten werden damit aus dem Anbau verschwinden, kritisieren österreichische Umweltorganisationen. Die verpflichtende Registrierung aller Sorten würde zu einer kompletten Vereinheitlichung führen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist damit vollständig von der Saatgut-Weitergabe ausgeschlossen, heißt es im Begleittext zu einer gemeinsamen Petition von Arche Noah und Global 2000. Für sie sei das Zulassungsverfahren für Saatgutarten mit unüberwindbaren bürokratischen und finanziellen Hürden verbunden. Zudem befürchten die Umweltschützer eine strenge amtliche Überwachung. Beim Tausch nicht zugelassener Saatgut-Sorten drohen hohe Strafen.

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Der Diebstahl von Guthaben wird EU-Gesetz

Am vergangenen Samstag hat Olli Rehn, der EU-Kommissar zuständig für Wirtschaft und Währung, im finnischen TV gesagt, wer ein grösseres Guthaben bei einer Bank hat wird laut einem neuen EU-Gesetz in Zukunft den Verlust seines Geldes ertragen müssen, sollte die Bank in Schwierigkeiten geraten. Er fügte hinzu, die Enteignung die in Zypern stattfand war wohl eine Ausnahme, aber wer ein Guthaben bei einer Bank hat wird in Zukunft damit haften wenn eine Umstrukturierung oder Liquidierung durchgeführt wird. Rehn sagte im Interview mit YLE, es soll eine Hierarchie der Verluste gegeben, zuerst die Aktionäre, dann die Anleihenbesitzer und zum Schluss die Konteninhaber mit ihrem Geld.

Olli Rehn im finnischen Fernsehen

Rehn sagte, die Europäische Kommission arbeitet gerade eine Direktive über die Sicherheit der Banken aus, welche die Haftung der Investoren und der Kunden einschliesst. Dies würde dann in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer einfliessen.

Damit wir das alle richtig verstehen, Olli Rehn sagt damit, der Diebstahl der Bankguthaben in Zypern war wohl eine Ausnahme, aber jetzt wird diese Ausnahme zur Regel gemacht, in dem es in ein EU weites Gesetz festgeschrieben wird!!!

Zypern war demnach der Test, der erste Fall und weitere werden folgen, so sieht es aus. Da sich nach dem Raubzug an den Konten niemand gross aufgeregt hat und es keinen Sturm auf die Banken gab, hat die EU-Kommission erkannt, die Dummschafe können sie ohne Widerstand rasieren, also machen sie ein Gesetz daraus.

Was sagte der ehemalige Eurogruppenchef Jean-Claude Junker 1999 als generelle Vorgehensweise im EU-Politbüro?

„Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ich sag ja schon lange, man bekommt das was man verdient … da die Bevölkerung der EU sich alles gefallen lässt, wird es immer schlimmer. Alle Menschen sitzen da wie betäubt, sind wie unter Drogen ruhig gestellt, es gibt keine natürlichen Reaktionen und Emotionen mehr.

Früher, als die Menschen noch normal reagierten, hätte es einen Aufstand gegeben. Aber heute … regungslose Zombies alle zusammen. Man kann ihnen das Geld stehlen und nichts passiert. So geht es schon seit der Einführung der Gemeinschaftswährung vor 11 Jahren.

Zuerst wurden die Preise umgerechnet zur D-Mark massiv erhöht, der erste Diebstahl. Dann wurden mit der Agenda 2010 die Löhne eingefroren und die Sozialhilfe erheblich gekürzt, während aber die Preise über die Jahre sich massiv erhöht haben.

Es wird ihnen das Geld schon lange über die Inflation gestohlen, mindestens 10 Prozent pro Jahr. Dann gibt es keine Zinsen auf Sparguthaben und auf die Altersrücklagen, was ein weiterer massiver Raubzug bedeutet. Und jetzt lassen sie sich sogar die direkte Enteignung des Gelds von den Konten gefallen.

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KenFM über: EU will Medikamentenversuche an Menschen erleichtern

„…Europa hat keine Telefonnummer…“,
spottete einst Kissinger. Sein Wunsch ist lange umgesetzt. Wer in allen Staaten der EU private Ziele durchsetzen will, muss nur einen einzigen Staat korrumpieren. Von dort aus bildet der Krebs der Effizienz, unter dem Servicebegriff „Demokratie“, seine Metastasen.

Jüngstes Beispiel: die EU will Arzneimitteltests an Menschen erleichtern.

Grund? Volksgesundheit fördern? Pah! Die EU muss das tatsächliche Motiv ihrer Initiative gar nicht mehr verschleiern. Sie kann sich auf unsere Demenz verlassen. Wir sind doch alle in einem Zustand, den man vom Aufwachzimmer nach der OP kennt. Zu müde, zu vollgepumpt, um auch nur irgendetwas zu wollen. Wir wollen nur noch schlafen und selbst dieser Wunsch fühlt sich gut an. Sehr gut.

Die EU will die Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, um die Pharmaindustrie zu fördern. Hier setzen Pharmakonzerne extrem dreist die ihre Wünsche um – und unsere Volksvertreter helfen bereitwillig mit

Der neue Faschismus ist der alte

Faschismus gilt zu Unrecht als passé, weil er nur mit bestimmten nicht mehr aktuellen Merkmalen identifiziert wird – Jagd auf Neonazis ist bloß Feigenblatt – Faschismus passiert im einzelnen und ist ein obrigkeitsstaatliches, systemkonformes Politikverständnis – In Deutschland herrschen seit jeher Mitläufertum und Funktionieren-Müssen vor – Verzichten auf eigene Interessen und Handlungswünsche – Vater Staat und Gluckenstaat sollen für einen sorgen – Sklavensysteme beuten menschliche Ressourcen aus: ca. 70% der Lebens- und Arbeitsleistungen müssen an das System abgeliefert werden – Die meisten Deutschen sind unglücklich und haben riesige Gewissensprobleme, weil sie ein anderes Leben leben als von ihnen ersehnt – Medien und Gleichschaltung – Es gibt weder neue Ideen noch neue Projekte – Kinder wachsen ohne erfüllende Sinnperspektive auf.

http://wertperspektive.de/akademie.php

http://wertperspektive.de | http://radio-reschke.de (Bitte Disclaimer am Seitenende beachten!)

Buch von GLR über das Falschgeldsystem: http://wertperspektive.de/buch/

Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangsbehandlung von als psychisch krank erklärten Menschen hierzulande kein großes Thema

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat in der Öffentlichkeit kaum für Diskussionen gesorgt. Auslöser der Initiative ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012. Es hatte entschieden, dass Psychiatriepatienten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähnliches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht gefasst. Damit ist jede Zwangsbehandlung gesetzwidrig. Nun müssen Gesetze formuliert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Federführung des Bundesjustizministeriums verfasste Änderung will die Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen wieder ermöglichen und wird denkbar unterschiedlich interpretiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wird von Hilfe für die Betroffenen gesprochen.

„Mit dem heute vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen verliert, muss der Staat zum Wohle des Patienten helfend eingreifen können. Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Künftig können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.“

Für Rene Talbot von den Psychiatrieerfahrenen ist die Änderung dagegen schlicht gesetzwidrig. Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das jede Zwangsbehandlung ausschließt, konterkariert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betroffenen hält Talbot für zynisch. „Es ist schon merkwürdig, dass die Verbände dieser Betroffenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung protestieren“, erklärt er gegenüber Telepolis.

Tatsächlich schlagen zahlreiche Organisationen Alarm, in denen sich von Menschen zusammengeschlossenen haben, die mit psychiatrischen Maßnahmen Erfahrungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung legalisiere Foltermaßnahmen gegen Psychiatriepatienten, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf massiven Druck von Seiten der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg sei dabei federführend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psychiater gegen die Abschaffung der gerichtlichen Abschaffung der Zwangsbehandlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Einwürfe im Interesse der Patienten seien, so der Leiter Berliner Psychiater in einem Kommentar in der Taz. Als die Psychiatrieerfahrenen eine Antwort darauf formulierten und ebenfalls in der taz platzieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

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Militarisierung – «Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang»

Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt.

Interview: Jan Jirát

Massiv aufgerüstet: Polizei und Militär überschneiden sich in Funktionen und Einsatzmitteln immer mehr. Urs Bucher / EQ

Es klang wie ein Witz: Im September organisierte die Schweizer Armee die Stabsübung «Stabilo Due», in die rund 2000 Offiziere eingebunden waren. Die Übung basierte auf einem Szenario, wonach die Wirtschaftskrise in Europa so dramatisch sei, dass die politischen Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen würden. Flüchtlingsströme bildeten eine zusätzliche Bedrohung. Also müsste die Schweizer Armee für Ordnung im Land sorgen.

Ursache der Unruhen ist ein «Europa, das aus Finanzgründen abrüstet», wie es Armeechef André Blattmann mehrfach formulierte. Nachdem der «Sonntag» die Übungsanlage von «Stabilo Due» Anfang Oktober publik gemacht hatte, folgten weltweit Reaktionen, die von Verwunderung bis hin zu Spott reichten. Im Inland blieben die Reaktionen weitgehend aus. Einzig die Zeitung «Work» äusserte sich eingehender zum Thema. «Das Manöver kommt pünktlich zum 80. Jahrestag der Genfer Blutnacht», schreibt sie über «Stabilo Due» und verweist auf den 9. November 1932, als Schweizer Soldaten bei einer antifaschistischen Demonstration 13 Menschen töteten und 65 weitere verletzten.

Liegt die Übungsanlage von «Stabilo Due» wirklich so quer in der europäischen Landschaft? Ist das Militär nicht die wahre Gefahr, die ein instabiles Europa birgt? Antworten vom deutschen Friedensforscher Tobias Pflüger, der sich eingehend mit der Militarisierung Europas auseinandersetzt.

WOZ: Die Schweizer Armee hat jüngst eine Übung organisiert, die von dramatischen Unruhen in Europa ausgeht, die auf die Schweiz übergreifen. Im Ausland gab es verwunderte oder belustigte Reaktionen. Ist die Übungsanlage tatsächlich ein Witz?
Tobias Pflüger: Leider nein. Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die Protestierenden möglich. In Deutschland hat erst Mitte August das Bundesverfassungsgericht erstmals Einsätze der Bundeswehr im Innern in «Ausnahmesituationen» erlaubt. Das steht im krassen Gegensatz zur bisher unumstösslichen Regel, dass die Bundeswehr innerhalb der eigenen Grenzen nicht zum Einsatz kommt. Es gibt also beunruhigende Prozesse. Dass die Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sehr ­realistisch.

 

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Die EU und der Frieden: Auferstanden aus Ruinen…

von Alexander Benesch
Für “mehr als sechs Jahrzehnte Frieden, Versöhnung und Demokratie” erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis 2012. Nach vielen Jahren des Krieges auf dem Kontinent habe die europäische Integration eine Alternative aufgezeigt, begründete das Norwegische Nobelkomitee in Oslo am Freitag die Entscheidung. Die EU habe geholfen, aus einem “Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens zu machen”.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, der Preis “sei die größtmögliche Anerkennung für die tiefen politischen Motive hinter der Union”. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), erklärte, der Friedensnobelpreis für die EU könne als Inspiration dienen: “Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.” Die Bundesregierung sehe in dem Preis “eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt”, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert.

Wohlhabende Naziprofiteure und Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten nach dem 2. Weltkrieg die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht ins Leben zu rufen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der nationalsozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

Der Bankenmogul Hermann Abs, Vorstand der deutschen Bank während der Nazi-Zeit, saß gleichzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farben (heute BAYER):

„Abs war zuständig für die Aufteilung der Gelder des Marshall-Plans an deutsche Unternehmen. Nach 1948 gestaltete er den Aufstieg der deutschen Wirtschaft entscheidend mit,“

schreibt Lebor weiter. Auffälligerweise war Abs ebenso Mitglied der European League for Economic Co-Operation, einer elitären meinungsbildenden Gruppe, die 1946 gegründet worden ist. Diese Vereinigung widmete sich der Einführung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Die European League for Economic Co-Operation entwickelte Strategien für die europäische Verflechtung, die denen entsprachen welche die Nazis, Jahre vorher, voraussehend geplant hatten. In seinem Buch “Europe’s Full Circle”, nennt Rodney Atkinson eine Liste von Zusammenschlüssen, die von den Nazis erdacht wurden und heutigen Strukturen der Europäischen Union entsprechen.

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Erforschung von Arzneimitteln – EU will Patientenschutz lockern

Die EU will Studien zur Arzneimittelforschung am Menschen pharmafreundlicher bewilligen. Die Ärztekammer warnt vor Bruch mit ethischen Prinzipien.

von Heike Haarhoff

BERLIN taz|Die ethischen Standards für klinische Arzneimittel-Studien in der Europäischen Union sollen empfindlich aufgeweicht werden. Unabhängige Ethikkommissionen, die bislang zum Schutz der teilnehmenden Patienten vor Staats- und Industrieinteressen das Studiendesign zwingend absegnen mussten, bevor Medikamente am Menschen erforscht werden durften, sollen künftig ersatzlos entfallen. Stattdessen soll einzig das Votum der nationalen Arzneimittelbehörden darüber entscheiden, ob eine Studie stattfindet.

Das sieht ein Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“ vor, die die bisherige EU-Richtlinie ersetzen soll. In dem 115-seitigen Papier aus dem Haus von EU-Gesundheitskommissar John Dalli, das der taz vorliegt, werden die einschneidenden Veränderungen vor allem wirtschaftspolitisch begründet, „dass die EU ein für die Durchführung klinischer Prüfungen interessanter Standort bleibt“. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird hierüber am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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Jetzt geht’s mit Vollgas in die Schuldenunion

Michael Brückner

 

Die letzten Dämme brechen: Die EZB will unbegrenzt Schrottanleihen kaufen, und das Bundesverfassungsgericht wird heute mit großer Wahrscheinlichkeit den ESM-Vertrag durchwinken. Gegen die Mehrheit der Deutschen. Die letzten Stabilitätswächter hissen die weiße Fahne und überlassen den ökonomischen Surrealisten das Feld. Beunruhigende Nachrichten für deutsche Sparer und Anleger.

 

Es könnte der Herbst der Kapitulationen werden. Fassungslos schaut die Mehrheit der Deutschen zu, wie Regierung, Abgeordnete, Notenbanker, Verfassungsrichter und Journalisten plötzlich die weiße Fahne hissen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank? Hatte er den Schuldensozialisierern um Mario Draghi nicht eben noch die Stirn geboten? Seit Tagen leistet er nur noch leise Rückzugsgefechte.

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Schäuble bekommt Feuer von Marietta Slomka

Von http://iknews.de Einen Tag vor der Entscheidung der EZB mit einem einmaligen Rechtsbruch direkt Staaten zu finanzieren, steht Herr Schäuble der Moderatorin Marietta Slomka Rede und Antwort. So schnell dürfte sich das allerdings nicht wiederholen, denn Frau Slomka konterte offen und wortgewandt. Dieses ist ein weiteres Zeugnis für die Unwahrheiten des Herrn Schäuble.

Kilez More – Rap vs. Politik – ESM

Das neue Kilez More Album erscheint im Herbst 2012

http://www.kilezmore.com
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https://twitter.com/KilezMore

Rap vs. Politik #1 ESM

Joachim Steinhöfel: ESM, Euro und die Konsequenzen

Aufruf zur Gegenwehr gegen einen klaren Fall von besonderer Widerlichkeit – EU DIKTATUR

Bei der Internetseite http://www.ich-will-europa.de handelt es sich um eine Propagandamaßnahme, um den EU-Totalitarismus zu forcieren.

Bitte alle Videos dieses Kanals: http://www.youtube.com/user/IchwillEuropa negativ bewerten und entsprechend kommentieren. Der Kanalbetreiber soll wenigstens dazu gezwungen werden, die Kommentarfunktion zu deaktivieren!

Merkel startet Pro-Europa-Propaganda

Die erste und letzte Kanzlerin aller Deutschen muss in Panik sein, denn jetzt trifft die Krise auch das Euro-Kernland mit ganz schlechten Wirtschaftsaussichten. Die Daten der Industrie und Dienstleister zeigen, die Wirtschaft in Deutschland ist im vierten Monat in Folge geschrumpft. Die Auftragseingänge sind so schnell eingebrochen wie seit drei Jahren nicht mehr und Ökonomen warnen, die Eurozone rauscht voll wieder in eine Rezession. Deshalb brauchen die Bundes- bürger, die immer mehr an dem Konstrukt der Elite zweifeln, einen Klaps auf den Hinterkopf als Erinnerung, für was sie weiter zahlen sollen. Als ehemalige Funktionärin der FDJ, zuständig für Agitation und Propaganda, kennt sie sich mit Slogans aus und hat jetzt den neuen lanciert, „Ich will Europa“.

Was sie eigentlich damit sagt, sie will die EUDSSR!

Dieser Slogan ist wieder reiner Doppelsprech und eine falsche Darstellung, wie wenn die Länder der Eurozone das gesamte Europa darstellen. Europa besteht aus insgesamt 50 Ländern, davon sind 27 in der Europäischen Union und nur 17 haben die Gemeinschaftswährung. Wir alle wollen im gewissen Sinne Europa, aber nicht eines, welches die Euroturbos und die nicht gewählten Apparatschiks in Brüssel wollen. Eine zentralistische Diktatur, in dem einzelne Länder keine Souveränität mehr haben und in einem künstlichen Einheitsbrei aufgehen sollen, gelenkt durch ein Politbüro.

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Beamte sollen verbotene Glühbirnen aufspüren

Bürokratiewahnsinn: Lampen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Ab September ist ihr Verkauf in Deutschland verboten. Kontrolleure sollen das Verbot überwachen, fordert EU-Kommissar Oettinger.

Die EU-Kommission hat die deutschen Behörden aufgefordert, das ab September geltende Handelsverbot für Glühlampen durch Kontrollen zu überwachen. Eine Sprecherin von Energie-Kommissar Günther Oettinger reagierte damit im „Tagesspiegel am Sonntag“ auf Berichte, wonach von dem Verbot ausgenommene sogenannte „stoßfeste Spezialglühlampen“ derzeit verstärkt angeboten werden. „Um derartige Lampen legal zu verkaufen, müssen Hersteller aber sichtbar auf die Packung schreiben, dass diese Birnen nicht für Haushaltslampen bestimmt sind“, sagte Kommissionssprecherin Marlene Holzner.

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Monti will die Parlamente in der EU ausschalten

War ja klar, dass der nicht gewählte und diktatorisch den Italienern vor die Nase gesetzte Regierungschef mit den wahren Absichten als Oberbilderberger irgendwann rauskommt. Monti warnt vor dem Auseinanderbrechen Europas wegen der Wirtschaftskrise und verlangt als Lösung gleichzeitig, die Regierungen sollen sich durch die Parlamente nichts vorschreiben lassen, um mehr Handlungsspielraum zu haben. Tolles Demokratieverständnis von Monti, der jetzt sein wahres Gesicht zeigt.

In der neuesten Ausgabe des Schmiergel sagte Monti, die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach seiner Einschätzung den Zusammenhalt in Europa. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.“

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Kalte Enteignungsfantasien als Alarmsignal

Der Gedanke an Zwangsabgaben scheint in Deutschland die einzige Antwort auf Strukturprobleme. Der Staat nimmt alles, was er kriegen kann, aber haushalten kann er trotzdem immer noch nicht besser

Das hat uns jetzt gerade noch gefehlt: eine Abgabendebatte. In schöner Regelmäßigkeit präsentiert das eher sozialdemokratische DIW seine Idee einer Vermögensteuererhöhung, für die Ökonomen der einzige Weg, um der Staatsverschuldung Herr zu werden und „zukunftstauglich“ zu sein und „gerecht“ allemal, ach, so schöne Worte.

Dieses Mal geht man sogar noch einen Schritt weiter und schlägt Zwangsanleihen vor. So was kennt man noch aus dunkelsten Kriegszeiten. Ist es etwa schon so weit? Der Gedanke an Zwangsabgaben, die man Bürgern auferlegt, scheint in Deutschland die einzige Antwort auf jedes erdenkliche Strukturproblem. Ist ja auch bequemer, als zu überlegen, wie man vielleicht besser haushalten oder gar sparen kann. Und passt zur weitverbreiteten Elitenverachtung und zum Sozialneid.

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Bulb Fiction

“Das Ende von Freiheit und Aufklärung: unser Marsch in die Planwirtschaft und in die Irrationalität”

von Peter Boehringer (Goldseitenblog.com)

Es ist Juli 2012 – und wir leben nun irreversibel in einer anderen Republik, der EUdSSR eben. Nach der ESM-Abstimmung mit dem nun „erfolgreich“ ermöglichten Zugriff der großsozialistischen Polit- und Finanz-Welt auf Deutschlands Substanz darf sogar in Mainstream-Artikel ein wenig Wahrheit einziehen – offenbar hat man in der Systempresse keine Angst mehr vor einem Veto Voßkuhles gegen den ESM-Putschvertrag. Nur zwei aktuelle Beispiele für die plötzlichen Erkenntnisse der Massenmedien:

a) Das Handelsblatt titelt heute (2.7.2012) im Print auf Seite 1 mit einem Foto der FFM-Banken-Skyline und spricht von der neuen „Sonderwirtschaftszone“ der Banken und vom Ende der Marktwirtschaft. Foto + Überschrift sagen ja alles. Die Wahrheit eben – leider in der Systempresse wie so oft zu spät. Nach erfolgter ESM-Abstimmung durfte nun auch Prof. Sinn angemessen ausführlich ins Handelsblatt – und Hans-Olaf Henkel gleich dazu: „Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. ‚Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet‘, warnte Sinn.“

„Sinniges“ zur neuesten kriminellen Idee der Bankenunion nun auch im DRadio: „Es geht um die fünf Krisenländer, und wenn wir die nehmen, für sich genommen, also Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, dann haben wir da 9,2 Billionen. […]Die Bankschulden sind ja fast dreimal so groß wie die Staatsschulden.“

Quelle: https://www.handelsblatt-shop.com/handelsblatt/handelsblatt-epaper-p1951.html

b) Heribert Prantl stellt ebenfalls nach der ESM-Abstimmung in der SZ-Wochenendausgabe erstaunt fest, dass Artikel 19 ESM-Vertrag beliebige Veränderungen der Finanzinstrumente und damit auch die direkte Bankenrettung erlaubt. Den „Gouverneursrat“ wird Prantl künftig übrigens bald nicht mehr in Anführungszeichen setzen – das wird bei diesem neuen unangreifbaren Monarchenclub EUropas nicht lange durchzuhalten sein.

Soso, Herr Prantl: der Art 19 war seit vielen Monaten bekannt und im Blog vielfach als glasklar verfassungswidriger Blankoscheck-Artikel erwähnt [einmal habe ich ihn sogar in journalistisch leicht verdaulicher farbiger Comicform Präsentationsform dargestellt, zB hier, Seite 8ff] – und nun merken sogar Sie es…!

Aber immerhin – andere Massenmedien-Schreiber haben offenbar den Vertrag noch immer nicht gelesen bzw. verstanden: Prantls Kollege in der SZ-Chefredaktion etwa, Kurt Kister, ignoriert weiterhin die Fakten und entblödet sich nicht, die Rettungskritiker gar noch nachtretend-beleidigend und post (ESM-)factum als „Rechthaber“ zu bezeichnen.

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