Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz

Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. „Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord.“

Von Lars Schall

John Ryskamp, der in Berkeley, Kalifornien lebt, vergleicht das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ mit dem Ermächtigungsgesetz, das im März 1933 den Tod der Weimarer Republik bedeutete.

Auch die Bailout-Initiative des damaligen US-Finanzministers Hank Paulson vom Herbst 2008  sei sei letzlich ein Ermächtigungsgesetz. Rsykamps Beitrag, der den Titel “German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act” trägt, wird von MMnews im englischen Original veröffentlicht. —>German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act

Im besagten Artikel sieht Ryskamp die Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe als ein Ermächtigungsgesetz, das seinen historischen Vorläufern darin ähnelt, „kurz und vage“ zu sein. „Es verspricht viel zu garantieren, sagt aber nur wenig.“ Die Auswirkungen seien gleichwohl nicht zu unterschätzen:

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Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung

Die Bundeskanzlerin hat die deutschen Medien dazu aufgefordert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über den bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das ist unstrittig und wurde mittlerweile sogar von Systemmedien am Rande erwähnt. Eine nachfolgende Generation wird uns allerdings einmal fragen, warum die Bevölkerung die daraus reultierende Verarscherei überhaupt so lange mitgemacht und geduldet hat. Nachfolgend einige Fakten, die Sie an Freunde und Bekannte weitergeben sollten. Sie werden dann vielleicht vernünftig handeln – und besser ihr Geld rein vorsorglich immer wieder gleich bei der Bank abheben! Oder aber sie werden zu jenen Dummen gehören, die der Bundeskanzlerin geglaubt und vielleicht viel oder gar alles verloren haben …

Es ist unstrittig, dass die Bundeskanzlerin die deutschen Systemmedien offen zum Lügen aufgefordert hat, um die wahre Lage zu verschleiern. Angeblich im Staatsinteresse. Um Panik zu vermeiden. Irgendwann kommt die Wahrheit aber immer ans Licht. Mal früher, mal später. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es kaum recht sein, dass eine eher unschöne Episode ihres Lebens als oberste Leiterin der deutschen Politik bekannt wurde: Sie hat schon vor längerer Zeit die wichtigsten Chefredakteure Deutschlands ganz offen dazu aufgefordert, nicht länger wahrheitsgemäß über die Lage im Land zu berichten. Am 8. Oktober 2008, einem herbstlich-sonnigen Mittwoch, hatte sie die wichtigsten Medienvertreter und Verlagsleiter zu einem abendlichen Treffen eingeladen. Drei Tage zuvor hatte die Kanzlerin vor den Fernsehkameras dreist behauptet: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Doch in Wahrheit war und ist die Lage für die Ersparnisse der Bundesbürger alles andere als sicher. Und deshalb sollten Journalisten und Verlagsleiter im Auftrag unserer Kanzlerin in den deutschen Medien die Unwahrheit verbreiten.

Merkel sagte den vor ihr aufmarschierten Journalisten der Systempresse, die deutschen Medien hätten bei der Wirtschafts- und Finanzkrise eine »wichtige Rolle«. Und aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit über die schlimme Lage der Staatsfinanzen und der sich entwickelnden Wirtschaftskrise erfahren. Die Medien sollten sich zurückhalten, lieber positive Nachrichten unters Volk bringen. Angela Merkel forderte die Journalisten dazu auf, zurückhaltend über die tatsächliche Lage zu berichten. Sonst gerate das Land möglicherweise außer Kontrolle. Es liege jetzt in der Macht der Journalisten, eine Panik zu vermeiden. Die Aufforderung zur Ablenkung von der Realität war eindeutig. Die Zeit, die Süddeutsche und die taz haben ganz klein am Rande über dieses Treffen und über die Aufforderung zur Ablenkung der Bevölkerung von der Realität berichtet. Es gibt Menschen in Deutschland, die den Systemmedien und der Kanzlerin immer noch bedingungslos Glauben schenken. Sie werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit alles verlieren.

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Guess Who´s Paying? US-Steuerzahler spenden Griechenland USD 8 Milliarden

Henry Blodget, Business Insider, 04.05.2010

Die Wut über die Rettungen nimmt kein Ende.

Vom EUR 110 Milliarden Rettungspaket für Griechenland werden EUR 30 Milliarden (ungefähr USD 40 Milliarden) vom IWF getragen.

Der US-Anteil an der Finanzierung des IWF beläuft sich auf fast 20% (nach Quoten). Das bedeutet, dass der US-Steuerzahler ungefähr USD 8 Milliarden von den USD 145 Milliarden bereitstellt um die Griechen am Laufen zu halten.

Das ist der erste Skandal. (Warum ist das unser Problem?).

Der zweite Skandal ist, dass unsere Rettungsgelder – wie bei einigen der US-Rettungsaktionen – gegenüber den bestehenden griechischen Schulden NACHRANGIGE Schulden darstellen. Das bedeutet, dass die idiotischen Banken, die dem bankrotten Griechenland Geld geliehen haben, in den nächsten Jahren ihr Geld zurückbekommen werden. Und dann, wenn Griechenland wieder pleite ist, werden wir alleine mit der Rechnung dastehen (gemeinsam mit Deutschland und den anderen Typen, die Griechenland gerettet haben).

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