Mit ‘Griechenland-Rettung’ getaggte Beiträge

Niki Vogt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Griechenland zu Entscheidung angenommen.

Nun ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt werden kann, das Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 – vulgo: Bailout aller PIGS-Länder – auszuführen.

Der Eilantrag hierzu wurde vom Karlsruher Gericht allerdings abgelehnt. Es musste abwägen, wessen Schaden unwiederbringlich größer sein könnte, wenn dem Eilantrag entsprochen werden würde, und das war nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht weniger als ein Bankrott Griechenlands und dadurch ein Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa überhaupt.

Das heißt letztendlich, daß das Bundesverfassungsgericht hier Krisenpolitik betrieben hat und nicht streng juristisch vorgegangen ist.

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Jürgen Elsässer

Jetzt Widerstand: Am Freitag 14.Mai Veranstaltung „Kommt das Ende des Euro? Wie retten wir unser Geld?“ (20 Uhr, Berlin, Russisches Haus, Friedrichstr. 176)

Je dreister der Angriff des Finanzkapitals, umso erbärmlicher die Reaktion großer Teile der Linken. Am vergangenen Freitag, als eine Griechenland=Bankenhilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro durch den Bundestag gepeitsch wurde, hat die Linksfraktion immerhin noch mit Nein gestimmt. Bemerkenswert, was sich gleichzeitig bei attac tut:

Auf der Website http://www.attac.de findet sich ein großartiger Aufruf zur Solidarität mit Griechenland – aber KEIN WORT, warum man das sogenannte „Rettungspaket“ ablehnen muss. Und Sven Giegold, der ehemalige attac-Chef und aktuell Europaabgeordneter der Grünen, soll das Griechenland-Gesetz sogar als „überfällig“ gelobt haben (FAZ 11.05., S. 3). Man erinnert sich: Anfang April hat attac einen großen Banken-Kongress in Berlin gemacht. Soll wirklich gut gewesen sein. ABER WAS NÜTZT DAS, wenn man im entscheidenden Moment die abstrakte Kritik am Finanzkapital nicht konkretisiert? Ich vermute, attac ist unfähig zur Reaktion, weil ihr Denkhorizont einen Austritt aus der Euro-Zone gar nicht zulässt bzw. das als „nationalistisch“ gesehen wird. Deshalb fallen sie auf das Erpressungsargument herein, eine „Hilfe“ für Griechenland aus unserem Steuersäckel sei alternativlos, nur die Bedingungen gelte es zu verhandeln.

Aber zurück zur Linkspartei. Nachdem sie am Freitag im Reichstag noch mit Nein gestimmt hat, als es „nur“ um 45 Milliarden Euro ging, kann sie nun dem neuen Hilfspaket ( Gesamtsumme 720 Milliarden Euro!!) gute Seiten abgewinnen. Auf der Website der Bundestagsfraktion schreibt ihr „Chefvolkswirt“, der Abgeordnete Michael Schlecht: (Zitat Anfang):

„Die deutsche Regierung musste in Anbetracht der Angriffe der Spekulanten Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. So wurde die Spekulation erst richtig angeheizt und hat die Risiken für die Steuerzahler erhöht.
Zwei wesentliche Tabus sind gefallen. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten, ausgeschlossen. Jetzt beruft man sich auf eine Ausnahmeregel, die eigentlich für den Fall von Naturkatastrophen gilt. Bislang war es unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft. Am ersten Tag sollen bereits vier Milliarden Euro geflossen sein.
Dies sind Schritte in die Richtung, die auf der Linie der Forderungen der LINKEN liegen. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen gemeinsame Eurobonds aller Euro-Staaten, um die Zinsen zu drücken.“ (Zitat Ende)

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Henry Blodget, Business Insider, 04.05.2010

Die Wut über die Rettungen nimmt kein Ende.

Vom EUR 110 Milliarden Rettungspaket für Griechenland werden EUR 30 Milliarden (ungefähr USD 40 Milliarden) vom IWF getragen.

Der US-Anteil an der Finanzierung des IWF beläuft sich auf fast 20% (nach Quoten). Das bedeutet, dass der US-Steuerzahler ungefähr USD 8 Milliarden von den USD 145 Milliarden bereitstellt um die Griechen am Laufen zu halten.

Das ist der erste Skandal. (Warum ist das unser Problem?).

Der zweite Skandal ist, dass unsere Rettungsgelder – wie bei einigen der US-Rettungsaktionen – gegenüber den bestehenden griechischen Schulden NACHRANGIGE Schulden darstellen. Das bedeutet, dass die idiotischen Banken, die dem bankrotten Griechenland Geld geliehen haben, in den nächsten Jahren ihr Geld zurückbekommen werden. Und dann, wenn Griechenland wieder pleite ist, werden wir alleine mit der Rechnung dastehen (gemeinsam mit Deutschland und den anderen Typen, die Griechenland gerettet haben).

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Am vergangegen Mittwoch habe ich vorhergesagt, die EZB wird nichts anderes übrigbleiben, als die griechischen Bonds aufzukaufen und ich stellte die Frage: „Muss die EZB den Notfall ausrufen und die Bonds die niemand mehr will mit Gelddrucken aufkaufen?“ Genau das ist heute passiert.

Die EZB setzte die Minimalanforderungen bei der Bewertung von griechischen Staatsanleihen in ihrem Offenmarktgeschäft mit Geschäftsbanken „bis auf weiteres“ aus. Damit knickt die Notenbank ein und gibt Euros gegen wertloses Papier raus. Sie ist damit auch ins „quantitiv easing“ wie es so schön heisst umgeschwengt, was nichts anderes als Geldrucken bedeutet. Willkommen in der baldigen Inflation.

Da die Banken auf einen riesigen Haufen an wertlosen grieschischen Staatsanleihen sitzen und diese in ihrer Bilanz abgeschrieben werden müssen, was wieder zu einer Bankenpleite führt, musst die EZB diesen Giftmüll jetzt den Banken abnehmen, gegen Cash. Die EZB hat einfach während des Spiels die Spielregeln geändert, denn bisher durfte sie nur Sicherheiten mit hervorragender Bonität akzeptieren. Sie nimmt nun auch minderwertiges an, um die Geschäftsbanken über Wasser zu halten.

Die Banken haben billiges Geld von der EZB im vergangegen Jahr genommen (aus dem Rettungspaket) und griechische Bonds damit gekauft, die mehr Zinsen bringen. Sie kannten das Risiko, sind aber wie immer profitgeil. Jetzt wo die Spekulation nicht aufgeht und die Bonds praktisch wertlos sind, muss die EZB ihnen wieder helfen und diesen Schrott abnehmen. Es ist unglaublich was hier für ein kriminelles Geschäftsgebahren abläuft und niemand macht was dagegen.

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Propagandafront.de, 28.04.2010

Angesichts der Staatspleite Griechenlands hat die Bundesregierung einen engen Zeitplan vorgelegt. Die Marxisten der EU-Diktatur aus Brüssel drängen ebenfalls auf rasche Hilfen, da sonst der ganze Währungsraum in Gefahr sei und sich die Ansteckung auf ganz Europa erstrecken könne.

Die kommunistischen Einheitsparteien Deutschlands – FDP, CDU, CSU und SPD – müssen der deutschen Bevölkerung jetzt nur noch verkaufen, a) warum es Sinn macht Griechenland mit deutschen (nicht vorhandenen) Steuergeldern zu retten (alternativlos, systemrelevant usw.) und b) warum sich die Deutschen schon einmal daran gewöhnen sollten, dass ihr Euro nichts mehr wert ist.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist natürlich gegen eine Finanzhilfe für die Griechen. Deshalb erleben wir aktuell eine massive Medienkampagne, welche der ahnungslosen Masse der Bevölkerung mit einfachen Worten vermittelt, dass die Himmel über uns zusammenstürzen und der Weltuntergang naht, wenn sich Deutschland nicht zur Rettung bereit erklärt.

Im Rahmen dessen gibt es gerade starke Bemühungen der anderen Länder des Währungsraums auf Deutschland einzuwirken. Selbst in Deutschland wird den Regierungsparteien von einigen Protagonisten des Kollektivismus in der neuen EU-Diktatur Zögerlichkeit vorgeworfen.

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Nach Jubelberichten der »Bild« über die standhafte Kanzlerin Merkel, ja sogar Fotomontagen einer Bismarck-Statue mit Merkel-Kopf, ist dann durch den Nebel verschleiernder Berichterstattung doch dem Dümmsten klar geworden: Deutschland wird für Griechenland zahlen.

Nun wollen sich vier renommierte Wirtschaftwissenschaftsprofessoren über das Bundesverfassungsgericht gegen diesen Rechtsbruch wehren. Die Namen der vier tapferen Musketiere: Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty.

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