Archiv für 28. Mai 2010

James P. Tucker, Jr., American Free Press, Ausgabe Nr. 27, 07.06.2010

Die durch die Bilderberger kontrollierten Medienorganisationen in Europa und der westlichen Welt bereiten die Öffentlichkeit im Vorfeld des Treffens der supergeheimen Elite vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 in der spanischen Stadt Sitges darauf vor zwei Hauptziele von ihnen zu akzeptieren: Den Angriff auf den Iran sowie die finanzielle Rettung von Griechenland und anderer Länder der Europäischen Union.

Aber noch bevor sich die Bilderberger hinter den abgeschirmten und bewachten Mauern des Dolce Hotels in Sitges treffen, einem Hotelresort rund 20 Kilometer von Barcelona entfernt, wächst bereits der Widerstand im US-Kongress weitere Steuergelder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verpulvern um damit Europa zu retten.

Mike Pence, republikanischer Kongressabgeordneter des US-Bundesstaates Indiana, brachte einen Gesetzentwurf ein, in dem vom US-Finanzministerium verlangt wird sich gegen weitere IWF-„Kredite“ an angeschlagene europäische Länder auszusprechen, bis alle EU-Mitgliedsländer ihre fiskalischen Schuldengrenzen einhalten – was gegenwärtig nur sehr wenige von ihnen tun. Der republikanische Senator Jim DeMint aus South Carolina brachte die Senatsversion des Gesetzes ein.

Alleine die Drohung, die von diesem Gesetz ausgeht, veranlasste die Führer der Demokraten im Senat einem Nachtrag zur Finanzgesetzgebung zuzustimmen, der es den Vereinigten Staaten verbieten würde sich an den Rettungspaketen zu beteiligen, wenn eine Rückzahlung von vornherein als unwahrscheinlich gilt. Es wird vom IWF verlangt ausdrücklich gegenüber dem US-Finanzministerium die Erwartung zu bestätigen, dass die Kredite an Europa auch zurückgezahlt werden. Der Nachtrag wurde ohne Gegenstimme (94 – 0) verabschiedet.

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Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und bestimmt die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreicher Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt. Das Rentenalter soll auch erhöht werden.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland – Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.

Grossbritannien – Der neue Premierminister David Cameron hat Sparmassnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr verkündet. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Bereich geben und generelle Kürzungen für alle Ministerien. Es gibt auch Vermutungen, die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent steigen.

Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.