Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz

Veröffentlicht: 5. Mai 2010 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Diktatur, EU, Weltbank/IMF, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. „Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord.“

Von Lars Schall

John Ryskamp, der in Berkeley, Kalifornien lebt, vergleicht das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ mit dem Ermächtigungsgesetz, das im März 1933 den Tod der Weimarer Republik bedeutete.

Auch die Bailout-Initiative des damaligen US-Finanzministers Hank Paulson vom Herbst 2008  sei sei letzlich ein Ermächtigungsgesetz. Rsykamps Beitrag, der den Titel “German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act” trägt, wird von MMnews im englischen Original veröffentlicht. —>German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act

Im besagten Artikel sieht Ryskamp die Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe als ein Ermächtigungsgesetz, das seinen historischen Vorläufern darin ähnelt, „kurz und vage“ zu sein. „Es verspricht viel zu garantieren, sagt aber nur wenig.“ Die Auswirkungen seien gleichwohl nicht zu unterschätzen:

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Kommentare
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