Mit ‘Griechenlandhilfe’ getaggte Beiträge

Niki Vogt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Griechenland zu Entscheidung angenommen.

Nun ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt werden kann, das Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 – vulgo: Bailout aller PIGS-Länder – auszuführen.

Der Eilantrag hierzu wurde vom Karlsruher Gericht allerdings abgelehnt. Es musste abwägen, wessen Schaden unwiederbringlich größer sein könnte, wenn dem Eilantrag entsprochen werden würde, und das war nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht weniger als ein Bankrott Griechenlands und dadurch ein Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa überhaupt.

Das heißt letztendlich, daß das Bundesverfassungsgericht hier Krisenpolitik betrieben hat und nicht streng juristisch vorgegangen ist.

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Jürgen Elsässer

Jetzt Widerstand: Am Freitag 14.Mai Veranstaltung „Kommt das Ende des Euro? Wie retten wir unser Geld?“ (20 Uhr, Berlin, Russisches Haus, Friedrichstr. 176)

Je dreister der Angriff des Finanzkapitals, umso erbärmlicher die Reaktion großer Teile der Linken. Am vergangenen Freitag, als eine Griechenland=Bankenhilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro durch den Bundestag gepeitsch wurde, hat die Linksfraktion immerhin noch mit Nein gestimmt. Bemerkenswert, was sich gleichzeitig bei attac tut:

Auf der Website http://www.attac.de findet sich ein großartiger Aufruf zur Solidarität mit Griechenland – aber KEIN WORT, warum man das sogenannte „Rettungspaket“ ablehnen muss. Und Sven Giegold, der ehemalige attac-Chef und aktuell Europaabgeordneter der Grünen, soll das Griechenland-Gesetz sogar als „überfällig“ gelobt haben (FAZ 11.05., S. 3). Man erinnert sich: Anfang April hat attac einen großen Banken-Kongress in Berlin gemacht. Soll wirklich gut gewesen sein. ABER WAS NÜTZT DAS, wenn man im entscheidenden Moment die abstrakte Kritik am Finanzkapital nicht konkretisiert? Ich vermute, attac ist unfähig zur Reaktion, weil ihr Denkhorizont einen Austritt aus der Euro-Zone gar nicht zulässt bzw. das als „nationalistisch“ gesehen wird. Deshalb fallen sie auf das Erpressungsargument herein, eine „Hilfe“ für Griechenland aus unserem Steuersäckel sei alternativlos, nur die Bedingungen gelte es zu verhandeln.

Aber zurück zur Linkspartei. Nachdem sie am Freitag im Reichstag noch mit Nein gestimmt hat, als es „nur“ um 45 Milliarden Euro ging, kann sie nun dem neuen Hilfspaket ( Gesamtsumme 720 Milliarden Euro!!) gute Seiten abgewinnen. Auf der Website der Bundestagsfraktion schreibt ihr „Chefvolkswirt“, der Abgeordnete Michael Schlecht: (Zitat Anfang):

„Die deutsche Regierung musste in Anbetracht der Angriffe der Spekulanten Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. So wurde die Spekulation erst richtig angeheizt und hat die Risiken für die Steuerzahler erhöht.
Zwei wesentliche Tabus sind gefallen. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten, ausgeschlossen. Jetzt beruft man sich auf eine Ausnahmeregel, die eigentlich für den Fall von Naturkatastrophen gilt. Bislang war es unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft. Am ersten Tag sollen bereits vier Milliarden Euro geflossen sein.
Dies sind Schritte in die Richtung, die auf der Linie der Forderungen der LINKEN liegen. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen gemeinsame Eurobonds aller Euro-Staaten, um die Zinsen zu drücken.“ (Zitat Ende)

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Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. „Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord.“

Von Lars Schall

John Ryskamp, der in Berkeley, Kalifornien lebt, vergleicht das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ mit dem Ermächtigungsgesetz, das im März 1933 den Tod der Weimarer Republik bedeutete.

Auch die Bailout-Initiative des damaligen US-Finanzministers Hank Paulson vom Herbst 2008  sei sei letzlich ein Ermächtigungsgesetz. Rsykamps Beitrag, der den Titel “German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act” trägt, wird von MMnews im englischen Original veröffentlicht. —>German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act

Im besagten Artikel sieht Ryskamp die Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe als ein Ermächtigungsgesetz, das seinen historischen Vorläufern darin ähnelt, „kurz und vage“ zu sein. „Es verspricht viel zu garantieren, sagt aber nur wenig.“ Die Auswirkungen seien gleichwohl nicht zu unterschätzen:

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