Mit ‘Ermächtigungsgesetz’ getaggte Beiträge

Ermächtigungsgesetz 2.0

Veröffentlicht: 11. Mai 2010 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, EU, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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EU erklärt Märkten den Krieg“. „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“.

Von Oliver Janich, parteidervernunft.eu

Es wird Zeit für deutliche Worte. Die Gegenseite versteigt sich bereits zu Kriegsrethorik. Die Financial Times Deutschland titelt am 10. Mai 2010: „EU erklärt Märkten den Krieg“. In derselben Zeitung befinden sich weitere martialische Zitate. Nicolas Sarkozy sagte auf der Sondersitzung der EU: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. Der EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso beschied den Bürgern: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“. Grundlage dieser Kriegserklärungen ist eine Verschwörungstheorie, die uns Jean-Claude Juncker, stellvertretend für seine Kollegen auftischt: „Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro“.

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Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. „Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord.“

Von Lars Schall

John Ryskamp, der in Berkeley, Kalifornien lebt, vergleicht das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ mit dem Ermächtigungsgesetz, das im März 1933 den Tod der Weimarer Republik bedeutete.

Auch die Bailout-Initiative des damaligen US-Finanzministers Hank Paulson vom Herbst 2008  sei sei letzlich ein Ermächtigungsgesetz. Rsykamps Beitrag, der den Titel “German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act” trägt, wird von MMnews im englischen Original veröffentlicht. —>German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act

Im besagten Artikel sieht Ryskamp die Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe als ein Ermächtigungsgesetz, das seinen historischen Vorläufern darin ähnelt, „kurz und vage“ zu sein. „Es verspricht viel zu garantieren, sagt aber nur wenig.“ Die Auswirkungen seien gleichwohl nicht zu unterschätzen:

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Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz

Veröffentlicht: 19. Juni 2009 von infowars in Diktatur, EU, faschismus
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von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.

In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand. (mehr …)