Archiv für 12. Mai 2010

Im Fall der durch eine Schulbehörde überwachten Computer von Schülern in Philadelphia erhält das FBI Zugriff auf die gesammelten Daten. Ermittler der Bundespolizei dürfen nun die Fotos und Screenshots untersuchen, die eine auf den Rechnern installierte Überwachungssoftware erstellt hatte, berichtet der Philadelphia Inquirer. Der für den „WebcamGate“ genannten Fall zuständige Bundesrichter entschied laut Bericht, dass es Aufgabe der Regierung sei, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Also habe das FBI das Recht, die fraglichen Fotos zu untersuchen.

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Neue Umverteilungen des Reichtums der Mittelschicht gehen direkt zu französischen und deutschen Banken

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, May 10, 2010



Amerikanische Steuerzahler wurden kürzlich von Hunderten von Milliarden Dollar mehr befreit als Teil des neuen des IWF- Rettungspaketes, die hauptsächlich geradewegs in die europäischen Banken fließen, zusätzlich zu den Federal Reserve-Programm, um US-Dollar nach Europa zu verfrachten, in einem Schachzug der etwas mehr darstellt als einen verzweifelten Versuch den Euro und die Glaubwürdigkeit der ökonomischen „Global Governance“ zu retten .

„Die Federal Reserve eröffnete am Sonntagabend ein Programm, um den US-Dollar nach Europa zu befördern, eine Aktion, um eine breitere Finanzkrise auf dem Kontinent abzuwenden“, berichtete die Associated Press.

„Die Aktionen der Fed eröffnet ein Programm, welches während der weltweiten Finanzkrise von 2008 angewandt wurde, unter dem der Dollar, durch auswärtige Zentralbanken nach Übersee ausgeliefert wurde. Im Gegenzug können diese Zentralbanken den Dollar an Banken in ihren Heimatländern verleihen, die in Bedrängnis von Dollar Finanzierungen geraten sind, um eine weitere Ausbreitung der europäischen Krise zu verhindern.“

Als wir das letzte Mal, als dieses Programms erlassen wurde, darüber berichteten, weigerten sich die Federal Reserve zu sagen, welche ausländische Banken schätzungsweise eine halbe Billion Dollar an Kredit-Swaps erhalten hatten. Das Programm ist, gemäß Artikel 1 der US-Verfassung, verfassungswidrig, die besagt: „Kein Geld sollte aus der Staatskasse gezogen werden, aber in Folge wurden die Mittel, durch Umsetzung entsprechender Gesetze, zugewiesen.“

Unter Beachtung, dass das Kredit-Swap-Programm (Kreditausfallversicherung) wiederholt wird, beläuft sich die IMF Zuteilung verschiedener europäischer Rettungspakete auf rund $ 287.000.000.000 Dollar. Da die amerikanischen Steuerzahler rund 20 Prozent der IWF-Finanzierung ausmachen, werden sie wohl etwas in einer Region von etwa 57`000`000`000$ berappen müssen, die in erster Linie direkt zu Französisch und Deutsch Banken fließen, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Milliarden an Zahlungen von Vermögen, die durch das Kredit-Swap-Programm der FED fällig werden.

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Propagandafront.de, 12.05.2010

In einer Sondersitzung des Kabinetts wurden am 11.05.2010 deutsche Staatsgarantien zur Stabilisierung der Länder der Eurozone und der Einheitswährung, dem Euro, in Höhe von EUR 123 Milliarden beschlossen. Der Betrag kann vom Haushaltsausschuss um weitere 20% erhöht werden.

„Der deutsche Anteil am geplanten Euro-Rettungspaket kann sich auf fast 150 Milliarden Euro erhöhen. Vizeregierungs-Sprecher Steegmans bestätigte, der heute vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sehe vor, dass die Hilfen notfalls um 20 Prozent aufgestockt werden könnten. Möglicherweise beteiligten sich nicht alle Euro-Staaten an dem Schutzschirm.“ so MDR Info in einer Meldung von gestern Abend.

Ja es wird makaber, aber dieses Mal in Zeitlupe. Im Gegensatz zum panisch verabschiedeten Rettungspaket Griechenlands werden sich die Abgeordneten des Bundestages nun jedoch Zeit lassen und die umfassenden neuen Rettungshilfen nicht im Eilverfahren verabschieden.

Das Affentheater der Globalisten im Bundestag wird planmäßig weiter fortgeführt werden. Die Parteien die Grünen, die Linke und die SPD wollen, dass sich Deutschland allen Forderungen der neuen G20/IWF-Weltwirtschaftsregierung unterwirft und eine globale Finanztransaktionssteuer und eine Bankenstabilitätsabgabe die Milliardenspenden für die internationalen Banken begleiten.

Durch die neuen Regelungen bekommt der IWF mittelfristig seine neuen Kontrollaufgabe und fiskalischen Lenkungsbefugnisse für angeschlagene Länder der Eurozone, welche der kollektivistischen Hilfe bedürfen. Die Sowjeteuropäische Union, der neue Bundesstaat, erhält weitere Befugnisse zum Ausbau der fiskalischen Kooperation und Vereinheitlichung seines Protektorates.

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Jürgen Elsässer

Jetzt Widerstand: Am Freitag 14.Mai Veranstaltung „Kommt das Ende des Euro? Wie retten wir unser Geld?“ (20 Uhr, Berlin, Russisches Haus, Friedrichstr. 176)

Je dreister der Angriff des Finanzkapitals, umso erbärmlicher die Reaktion großer Teile der Linken. Am vergangenen Freitag, als eine Griechenland=Bankenhilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro durch den Bundestag gepeitsch wurde, hat die Linksfraktion immerhin noch mit Nein gestimmt. Bemerkenswert, was sich gleichzeitig bei attac tut:

Auf der Website http://www.attac.de findet sich ein großartiger Aufruf zur Solidarität mit Griechenland – aber KEIN WORT, warum man das sogenannte „Rettungspaket“ ablehnen muss. Und Sven Giegold, der ehemalige attac-Chef und aktuell Europaabgeordneter der Grünen, soll das Griechenland-Gesetz sogar als „überfällig“ gelobt haben (FAZ 11.05., S. 3). Man erinnert sich: Anfang April hat attac einen großen Banken-Kongress in Berlin gemacht. Soll wirklich gut gewesen sein. ABER WAS NÜTZT DAS, wenn man im entscheidenden Moment die abstrakte Kritik am Finanzkapital nicht konkretisiert? Ich vermute, attac ist unfähig zur Reaktion, weil ihr Denkhorizont einen Austritt aus der Euro-Zone gar nicht zulässt bzw. das als „nationalistisch“ gesehen wird. Deshalb fallen sie auf das Erpressungsargument herein, eine „Hilfe“ für Griechenland aus unserem Steuersäckel sei alternativlos, nur die Bedingungen gelte es zu verhandeln.

Aber zurück zur Linkspartei. Nachdem sie am Freitag im Reichstag noch mit Nein gestimmt hat, als es „nur“ um 45 Milliarden Euro ging, kann sie nun dem neuen Hilfspaket ( Gesamtsumme 720 Milliarden Euro!!) gute Seiten abgewinnen. Auf der Website der Bundestagsfraktion schreibt ihr „Chefvolkswirt“, der Abgeordnete Michael Schlecht: (Zitat Anfang):

„Die deutsche Regierung musste in Anbetracht der Angriffe der Spekulanten Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. So wurde die Spekulation erst richtig angeheizt und hat die Risiken für die Steuerzahler erhöht.
Zwei wesentliche Tabus sind gefallen. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten, ausgeschlossen. Jetzt beruft man sich auf eine Ausnahmeregel, die eigentlich für den Fall von Naturkatastrophen gilt. Bislang war es unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft. Am ersten Tag sollen bereits vier Milliarden Euro geflossen sein.
Dies sind Schritte in die Richtung, die auf der Linie der Forderungen der LINKEN liegen. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen gemeinsame Eurobonds aller Euro-Staaten, um die Zinsen zu drücken.“ (Zitat Ende)

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