Archiv für 26. Mai 2010

Niki Vogt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Griechenland zu Entscheidung angenommen.

Nun ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt werden kann, das Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 – vulgo: Bailout aller PIGS-Länder – auszuführen.

Der Eilantrag hierzu wurde vom Karlsruher Gericht allerdings abgelehnt. Es musste abwägen, wessen Schaden unwiederbringlich größer sein könnte, wenn dem Eilantrag entsprochen werden würde, und das war nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht weniger als ein Bankrott Griechenlands und dadurch ein Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa überhaupt.

Das heißt letztendlich, daß das Bundesverfassungsgericht hier Krisenpolitik betrieben hat und nicht streng juristisch vorgegangen ist.

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„Die zweite große Veränderung in den internationalen Angelegenheiten ist, dass die Menschheit, zum ersten Mal in der gesamten Geschichte, politisch erwacht ist. Die Menschheit ist politisch erwacht. Das ist eine völlig neue Realität. Eine völlig… neue… Realität. (…) Im Laufe der letzten Hundert Jahre ist die gesamte Welt politisch erwacht. Und egal wo man hingeht, Politik ist eine Angelegenheit von sozialem Engagement. Und die meisten Leute wissen, was generell in dieser Welt los ist, sie wissen, was generell los ist und sind bewusst (consciously aware) über globale Ungerechtigkeiten, Ungleichheit, Respektlosigkeit, Ausnutzung. … Die Menschheit ist nun politisch erwacht!

Die Kombination der politischen Diversität und der politisch erwachten Massen, erschafft einen viel schwierigeren Kontext für jedweige nationale Kräfte, einschließlich der leitenden Weltmacht USA.“

Euro-Krise? Welche Krise?

Veröffentlicht: 26. Mai 2010 von infowars in Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Die Welt redet über die Probleme des Euro. Über die Probleme des Dollar spricht dagegen niemand. Schäuble sollte mal für einen Tag den Mund halten und dann schauen, was passiert…

Mittlerweile hat es sich bis in den letzten Winkel der Welt herumgesprochen: Der Euro ist in der Krise – wegen Griechenland. Die globalen Medien stürzen sich wie die Raubtiere auf Europa. Wenn irgendwo Börsen fallen oder Ungemach droht, dann ist der Euro Schuld.

Kein Wort natürlich, dass der Euro trotz Probleme, Betrug und PIGS- Schummeleien fundamental immer noch besser da steht als der Dollar.

An dem historisch einmaligen Euro-Bashing in den Medien sind auch die Politiker Schuld. Kein Tag vergeht, ohne dass irgendeine vollkommen inkompetente, dumme Äußerung oder gar Maßnahme den Euro wieder unter Beschuss bringt. Sei es nun das Verbot von Leerverkäufen oder vielleicht in Zukunft gar Devisenbeschränkungen? Sei es ein Bargeldverbot oder der totale Überwachungsstaat, in dem Mensch und Geld demnächst von nicht gewählten EUliten gesteuert wird?

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