Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren

Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zusammen. So hat der federführende Wirtschaftsausschuss Ende vergangener Woche eine heise online vorliegende Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer beschlossen, wonach der Vorstoß noch „zahlreiche rechtliche und technische Fragen aufwirft“. Die Bemühungen der Bundesregierung, der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet „flankierend zur konsequenten Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter“ entgegenzuwirken, seien zwar zu begrüßen. An der Durchführbarkeit des konkret vorgeschlagenen Wegs haben die Wirtschaftspolitiker aber genauso wie viele andere Experten massive Zweifel.

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