Archiv für 5. Juni 2009

Gergen

Der frühere Präsidentenberater David Gergen drängt über 70 Organisationen in eine „neue Ordnung“ der gemeinsamen Aufopferung

Aaron Dykes
Jones Report
May 25, 2009

Der Globalist David Gergen repräsentiert den wahren Sinn des „Wandels“ der mit Barack Obamas Wahl gekommen ist. Der Enthusiasmus für den neuen Präsidenten wurde begleitet mit dem Ruf nach Landesdiensten und Aufopferung – dies hatte der ehemalige Präsidentenberater Gergen bereits Jahre zuvor in die Agenda miteingebracht. Vor der Wahl 2008 gehörte er zu jenen, die sich für eine Erweiterung des Americorps von derzeit ca. 75.000 Freiwilligen auf über 250.000 Freiwillige aussprachen. Dieser Anstieg wurde sehr schnell bewilligt – auf exakt diese Zahl – durch die Verabschiedung des National Service Act in den Einführungswochen der Obama-Administration. In der Tat gehören Americorps und ihre Tochtergesellschaften, einschließlich City Year, unter das Dach des Department of Homeland Security. (mehr …)

Der US-amerikanische Bundesbezirksrichter Vaugn Walker hat Klagen von Bürgerrechtlern gegen AT&T und andere Telekommunikationsunternehmen wegen ihrer Beteiligung an geheimen, nicht richterlich genehmigten Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA abgewiesen (PDF-Datei). Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union (ACLU) haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Der FISA Amendments Act (FISAAA), der nach Meinung des Richters den Telekommunikationsunternehmen rückwirkend Immunität sichere, sei verfassungswidrig, schreiben die Bürgerrechtler in einer Mitteilung.

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Das Unrecht der internationalen Wirtschaft

Veröffentlicht: 5. Juni 2009 von infowars in EU, Geopolitik, Wirtschaft
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Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping ermöglicht

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

zf. Die Kapitalverkehrsfreiheit aus der Sicht des Rechts: ein Unrechtssystem, das nicht nur jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, sondern die Grundprinzipien demokratischer, rechtsstaatlicher und freier Gemeinwesen zerstört. Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit entmachtet Staaten, entbindet die Wirtschaft ihrer ethischen Verpflichtungen und führt zwangsweise zu Krisen, wie wir sie heute haben. Gerade diese Kapitalverkehrsfreiheit, die vor allem auf Drängen der mächtigen Staaten über die EU und die WTO eingeführt wurde, scheint heute, da es auf Grund der Finanzkrise in allen Staatshaushalten an Kapital fehlt, zum Stolperstein der eigenen Machtpolitik zu werden. Doch anstatt über die eigenen Fehler nachzudenken und notwendige Korrekturen in den betroffenen Ländern einzuleiten, versucht gerade Deutschland, auf kleinere Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, die die Krise offensichtlich viel besser bewältigen, loszugehen. Im folgenden werden die Zusammenhänge zwischen der Finanzkrise und der Kapitalverkehrsfreiheit ausführlich dargelegt.

Der (Un-)Rechtsrahmen der Weltwirtschaftsordnung

Den rechtlichen Rahmen der Wirtschaft unserer Welt bilden nicht allein, ja nicht einmal wesentlich, die Regelungen der Europäischen Union (EU) oder gar die Gesetze der Einzelstaaten, sondern die Verträge der Welthandelsorganisation (WTO) und die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit. Die EU ist zu einer unselbständigen Region des Weltmarktes geworden. (mehr …)

Am 25.05.2009 wurde bekanntgegeben, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vom Bundesrat abgesegnet wurde.

Dieses Gesetz ist DAS Ermächtigungsgesetz, die Welt mit erneuerbaren Energien zu überziehen. Es gibt den Ländern, die sich diesen Gesetzen unterwerfen, jegliche Freiheiten, im Sinne dieses Gesetzes zu agieren.

Auch das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 hieß nicht so, sondern nannte sich schlicht und einfach „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.

Die Begründung für das neue Gesetz wird vom Bundestag folgendermaßen formuliert:

„Verglichen mit… verfügen erneuerbare Energien… über einen relativ geringen Marktanteil. Diese Lücke gilt es durch die Überwindung bestehender struktureller Marktzugangsbarrieren zu schließen…“.

Dies bedeutet alles und gar nichts und wird später, bei Erlass entsprechender neuer Gesetze, verifiziert. In jedem Fall bestimmen künftig nicht mehr die Regierungen der Einzelländer die Marschrouten der CO2-Bekämpfung, sondern das oberste Organ von IRENA (Art. IX der Satzung von IRENA). Und das ist die „Versammlung“.

In dem Buch „Die Lüge der Klimakatastrophe“ ist exakt beschrieben, wer und wo die Pläne ausgebrütet wurden, mittels der fiktiven Klimakatastrophe die legalisierte Energiegewinnung und -zuteilung zwangsläufig in Richtung WELTREGIERUNG zu führen. Dies kann nur eine strenge Diktatur sein. Deswegen auch wird dieser Tage (unter Duldung und / oder Initiative der Regierung?) in Essen beraten, ob nicht die Diktatur die geeignetere Staatsform ist, die Klimakatastrophe zu bekämpfen.

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Guantanamo: Noch immer Folter?

Veröffentlicht: 5. Juni 2009 von infowars in Folter, Menschenrecht, Nachrichten, USA
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Ein Doku-Film des US-amerikanischen Journalisten Dan Rather stellt eine beunruhigende Theorie auf: Im US-Gefangenenlager Guantanamo wird auch nach dem Machtwechsel in den USA noch immer gefoltert.

Der Film behandelt die Geschichte des ehemaligen Guantanamo-Insassen Lakhdar Boumediene. Dieser beschreibt sehr detailliert, wie er in dem Lager von US-Soldaten und Geheimdienstangehörigen gefoltert wurde. Diese Berichte sind zwar in vieler Hinsicht schockierend, jedoch angesichts dessen, was über das Lager seit Jahren bekannt ist, kaum überraschend. Brisanter ist eine andere Aussage Boumedienes: Er behauptet, in dem Lager werde auch nach dem Amtsantritt Barack Obamas noch immer gefoltert. Nach Angaben Boumedienes hat sich in Guantanamo „nichts geändert„. „Sie haben mich unter Obama mehr gefoltert als unter Bush„, sagte er in der Dokumentation.

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Fragen die ich Obama stellen würde

Veröffentlicht: 5. Juni 2009 von infowars in Obama

Nehmen wir mal an, ich würde von Barrack Obama bei seinem bevorstehenden Deutschlandbesuch ein Interview bekommen, dann würde ich ihm folgende Fragen stellen:

1. Sie haben den Krieg in Afghanistan ausweitet, 17’000 zusätzliche Soldaten dort hin befohlen und sogar kurz nach ihrer Amtseinführung angefangen Pakistan zu bombardieren, bei dem viele unschuldige Zivilisten getötet werden und 2 Millionen auf der Flucht sind. Warum halten sie nicht ihr Versprechen die Kriege zu beenden, mit dem sie aber gewählt worden sind, und machen genau das Gegenteil und weiten die Krieg aus?

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Privatdetektive gegen Hartz-IV-Empfänger

Veröffentlicht: 5. Juni 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland
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Eine interne Weisung der Arbeitsagentur sieht unter anderem „Observationen“ vor

Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Mai sieht bei „Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch“ auch Maßnahmen wie „Observationen“ vor. Diese sollen auch von privaten Ermittlern durchgeführt werden dürfen.

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+++ Neues Portal www.buergerrechte-waehlen.de vergleicht die Überwachungsbilanz der Sonntag zur Wahl stehenden Parteien +++ Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf +++

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus der Ferne durch physiologische Daten „verdächtige oder gefährliche Absichten“ von Menschen automatisch erfassen

Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm für Sicherheitstechniken, das die Bush-Regierung 2002 mit der National Strategy for Homeland Security vorlegte, stach bereits die Hoffnung heraus, endlich eine Technik zu finden, wie sich „feindliche Absichten“ von Menschen gewissermaßen im Vorübergehen erkennen lassen könnten (Systeme zum Erkennen der bösen Absichten von Terroristen). Die Gedanken sollen also nicht mehr frei sein, sondern den Sicherheitskräften offenstehen, um die Bösen präventiv unschädlich zu machen.

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Cybersecurity

Paul Joseph Watson & Kurt Nimmo
Prison Planet.com
Monday, June 1, 2009

Die neue Cybersecurity der Obama-Administration wird das Internet nur anfälliger für Attacken machen, denn sie schafft die Rahmenbedingungen für ein massiv weiter entwickeltes Regierungskontrollnetz, das jeden Aspekt unseres täglichen Lebens mit Hilfe von „intelligenter“ Technologie kontrollieren wird. Das von Obama angekündigte Cybersecurity-Netz basiert auf dem kürzlich eingeführten Cybersecurity Act of 2009, der im Fall einer Notsituation im Bereich Onlinesicherheit dem Präsidenten die Macht verleiht, das komplette Internet lahm zu legen. Raw Story berichtet:

“Der Gesetzesentwurf legt fest, dass ‚der Präsident einen Onlinesicherheits-Notfall erklären und eine Beschränkung oder Stilllegung des Internetverkehrs anordnen kann‘.
Außerdem hätte dann die Regierung permanenten Zugriff auf ‚alle relevanten Daten von Netzwerken (mit kritischer Infrastruktur) ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Gesetzen, Regulierungen, Regeln oder Politik die solche Zugriffe einschränken‘.“


Die Gesetzgebung würde der Regierung erlauben, ohne Befugnis in jegliche digitalen Informationen über die Bürger Einsicht zu nehmen. Bankverbindungen, geschäftliche und medizinische Aufzeichnungen würden für Inspektionen offen stehen, ebenso wie Instant- Messenger- und E-Mail-Verkehr. Das ist George W. Bushs Programm für Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss im Quadrat; aber noch sind die Reaktionen von der liberalen Linken darauf gelinde gesagt zurückhaltend. (mehr …)

Schuldenbremse? Pustekuchen!

Von Karl Weiss

Da haben die Parteien der Grossen Koalition eine Grundgesetzänderung zum Schulden-Bremsen verabschiedet, aber nun stellt sich heraus, das war alles nur aus dem Fenster hinaus gesprochen. In Wirklichkeit wird schon wieder haarsträubend viel Geld ausgegeben und die Nutznießer sind wiederum nicht die gebeutelten Bundesbürger, sondern die Banken. Das neue Banken-Unterstützungsprogramm wird völlig heimlich von der EU zusammen mit den Regierungen der EU-Länder durchgezogen.

Soll die Obergrenze der Schulden trotz dieses – wie auch schon der vorherigen – Programme eingehalten werden, wird man massivst Steuern erhöhen müssen.

So hat denn der Chef des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) auch bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Das wäre eine Steuererhöhung, die vor allem von den wenig Verdienenden aufgebracht würde, von annähernd 40%!!!

Man hält es für selbstverständlich, dass wir über die Preise die Spitzenprofite der Banken finanzieren, damit Ackermann wieder auf 25% Rendite über Kapital kommt. Nicht umsonst wird dies Programm völlig geheim gehalten.

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Mehr Volksrechte in Deutschland gefordert

Veröffentlicht: 5. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur

Vom Parteienstaat zur Demokratie

Dass es in Deutschland um die Demokratie schlecht bestellt ist, ist schon lange bekannt. Die Forderung nach direkter Demokratie wird deshalb immer dringlicher. Verschiedene Organisationen haben sich inzwischen zu einer gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen, um dem Begehren mehr Gehör zu verschaffen. Dazu gehören der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Attac, Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verein Mehr Demokratie, Sozialverband Deutschland. Aber auch viele andere Organisationen und Einzelpersonen, auch aus der deutschen Bundespolitik selbst, fordern mehr direkte Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Rl. Jüngst schlug der gerade wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler vor, sich über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr Gedanken zu machen (vgl. «Die Welt» vom 24. Mai) und regte damit eine lebhafte Debatte an. Die deutsche Bundestagswahl im Herbst bietet eine Gelegenheit, dem berechtigten Anliegen nach Mitbestimmung Nachdruck zu verleihen. Dass dringender Bedarf an mehr demokratischen Rechten besteht, wird heute von niemandem mehr bestritten. Stellvertretend für viele andere offensichtliche Probleme des deutschen Parteienstaates seien an dieser Stelle zwei Beispiele genannt:
•    80% der Stimmbürger lehnen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ab.
•    Niemand möchte Gen-Tech auf dem Mittagsteller.

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Die Praxis der Krankenkassen, von ihren Mitgliedern ein Foto für die kommende elektronische Gesundheitskarte (eGK) anzufordern, erregt den Unmut von Datenschützern und Berufsfotografen. Derzeit erfolge keine Prüfung, ob die Versicherten tatsächlich auf dem Foto zu sehen sind. Das sei rechtlich wie datenschutztechnisch problematisch und könne zum Missbrauch der eGK führen, meint der Centralverband Deutscher Berufsphotographen (CV).

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