Archiv für 19. Juni 2009

Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz

Veröffentlicht: 19. Juni 2009 von infowars in Diktatur, EU, faschismus
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von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.

In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand. (mehr …)