Archiv für 9. Juni 2009

Anlässlich der kürzlich abgehaltenen Innenministerkonferenz gab Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nun ein Interview zu einem der kontroversesten der dort besprochenen Themen: Bundeswehreinsätze im Inneren.

Schönbohm gab an, er sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seien nicht ausdrücklich und in jedem Fall für eine Grundgesetzänderung. Man sei aber der Ansicht, „dass Situationen denkbar sein könnten, „die“ – ich zitiere – „nur mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden könnten„.“ Für diese Fälle wünscht sich Schönbohm eine entsprechende Regelung. „Aus polizeilicher Sicht wäre eine Grundgesetzesänderung wünschenswert„, ist er überzeugt.

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Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.

DHS

Kurt Nimmo
Infowars
June 4, 2009

Laut der „Washington Times“ haben US-Terrorfahnder das Video eines mutmaßlichen Al-Quaida-Rekrutierers als echt eingestuft, der die Behauptung aufstellt, in der Lage zu sein mittels eines Tunnels unter der mexikanisch-amerikanischen Grenze eine biologische Waffe in die USA zu schmuggeln. Im Video deutet Abdullah al-Nafisi an, dass al-Kaida möglicherweise mit „Mitgliedern von einheimischen, weißen, rassistischen Milizen, die die Bundesregierung hassen“, zusammenarbeiten will.

Das Pamphlet des Heimatschutzministeriums mit dem Titel„Rechtsextremismus: Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage bestärkt Radikalisierung und Rekrutierung“ bringt „weiße Rassisten“ mit der Milizbewegung, Verfechtern des zweiten Verfassungszusatzes, Aktivisten gegen illigale Einwanderung und anderen schwammig definierten Regierungsgegnern in Verbindung. (mehr …)

IWF

Steve Watson
Infowars.net
Wednesday, June 3, 2009

Die Demokraten im Kongress haben einem 100-Milliarden-$-Kredit für den internationalen Währungsfond, angehängt an Kriegsgelder für Operationen in Afghanistan, Pakistan und im Irak, zugestimmt. Die Maßnahme würde den amerikanischen Mitgliedsbeitrag beim IWF auf 8 Milliarden $ erhöhen und die USA, wie einem Bericht von Beratern bei Reuters zu entnehmen ist, dazu authorisieren, das Vorhaben des IWF zu unterstützen, 400 Tonnen Gold (12.97 Millionen Unzen) zu verkaufen. Dies würde das Versprechen erfüllen, das Obama der G20 im April gegeben hatte und besagt dass die USA ihren Teil zur 500-Milliarden-$-Budget-Verstärkung des IWFs beitragen werde. Der IWF verlautbart, diese Aufstockung werde den „ärmeren Nationen“ während der Wirtschaftskrise helfen. (mehr …)