Archiv für 4. Juni 2009

Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Veröffentlicht: 4. Juni 2009 von infowars in Diktatur, EU

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.

Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.

Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.

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Wie „Kein Patent auf Leben!“ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, droht einer öffentlich angekündigte Initiative der Bundesländer Hessen und Bayern, mit der die Patentierung von Tieren und Pflanzen in Zukunft verhindert werden soll, das Aus. Der Antrag wurde von der Regierung in Hessen im März in den Bundesrat eingebracht und auf Initiative von Bayern konkretisiert. Laut dem Antrag soll die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus normaler Zucht gesetzlich verboten werden.

Bei der Beratung in verschiedenen Ausschüssen versucht insbesondere die FDP und die Regierung von Niedersachsen die Abstimmung zu verzögern. Die FDP will die Initiative der eigenen Regierungen in Hessen und Bayern (an denen die FDP beteiligt ist) so nicht mittragen. Die CDU in Niedersachsen hintertreibt den Antrag der anderen CDU /CSU regierten Bundesländer mit dem Hinweis darauf, dass erst eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes abgewartet werden solle. In Niedersachsen hat auch das größte deutsche Pflanzenzuchtunternehmen, die KWS (Klein Wanzlebener Saatzucht) ihren Sitz hat, die selbst verschiedene Patent angemeldet hat.

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Neuer Influenza-Virus in ganzen USA ausgebreitet

Veröffentlicht: 4. Juni 2009 von infowars in Gesundheit, USA
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Der Virus A/H1N1 (Schweinegrippe) hat sich in allen 50 US-Bundesstaaten ausgebreitet.

Laut dem US-Zentrum für Krankheitskontrolle und Prophylaxe sind insgesamt 20 Erkrankungsfälle tödlich ausgegangen.

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