Archiv für 1. Juni 2009

Uri Avnery: Rassisten für Demokratie

Veröffentlicht: 1. Juni 2009 von infowars in Geopolitik, Israel, Politik
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WIE GLÜCKLICH können wir uns schätzen, eine extreme Rechte zu haben, die über unsere Demokratie wacht.

In dieser Woche stimmte die Knesset mit großer Mehrheit (47 zu 34 Stimmen) für ein Gesetz, das jeden mit Gefängnis bestraft, der zu leugnen wagt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei.

Die Gesetzesvorlage des Knesset-Mitglieds Zevulun Orlev von der „Jüdisches Heim-Partei“, rutschte durch die vorbereitenden Verhandlungen. Sie sieht ein Jahr Gefängnisstrafe für jeden vor, der „einen Aufruf veröffentlicht, der die Existenz des Staates Israels als eines jüdischen und demokratischen Staates leugnet“ und wenn der Inhalt des Aufrufs „Aktionen von Hass, Verachtung oder Illoyalität gegen den Staat oder die Institutionen der Regierung oder des Gerichts verursacht“.

Was dem folgt, kann voraus gesehen werden. Anderthalb Millionen arabische Bürger könnten Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen. Sie wollen, dass er „ein Staat für alle seine Bürger“ ist – für Juden, Araber und andere. Sie behaupten auch nicht ohne Grund, dass Israel sie diskriminiere und deshalb keine wirkliche Demokratie sei. Und außerdem gibt es auch Juden, die nicht wollten, dass Israel als jüdischer Staat definiert würde, in dem Nicht-Juden einen Status haben, der bestenfalls als tolerierte Gäste bezeichnet werden könne.

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US-Präsident Barack Obama will ein milliardenschweres Programm zum Schutz vor Internet-Angriffen ins Leben rufen. Die zugehörige Industrie rechnet nun verstärkt mit Aufträgen.

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium will einen Militärstab für Cyberkriegführung einrichten. Zudem hat Barack Obama angekündigt, dass ein Regierungsprogramm zur Abwehr von Cyber-Attacken kommen soll. Aus diesen Gründen hofft die zugehörige Industrie nun auf lukrative Aufträge.

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Regionalisierung als Mittel zur Sprengung der Nationalstaaten

zf. Der nachfolgende Artikel zeigt, dass die EU unter dem Deckmantel von Schlagwörtern wie «föderale Strukturen» oder «mehr Macht für die Regionen» in Wirklichkeit zentralistische Machtkonzepte verfolgt. Nationale Unterschiede – auch im Bankensystem – sollen eingeebnet werden. Pierre Hillard ordnet die Angriffe auf die Schweiz dieser Politik Brüssels und Washingtons zu: Peer Steinbrücks Attacken dienen einem transatlantischen Machtkonzept, das Vielfalt zerstören und zentrale Kontrolle etablieren will.

Das Prinzip der Regionalisierung in Europa geht weit über eine simple Reorganisation des alten Kontinents hinaus. In Wirklichkeit geht es darum, den Regionen politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht zu übergeben, damit sie direkt mit den Brüsseler Instanzen verhandeln können. Dieses Phänomen gründet auf dem Willen der deutschen Politik, der es gelungen ist, diese Massnahmen im Rahmen der europäischen Konstruktion einfliessen zu lassen. Wie Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Professor für Politikwissenschaft, in der Zeitschrift Documents, Revue des questions allemandes (Dokumente, Zeitschrift der deutschen Fragen) schreibt: «Der Ausgangspunkt dieser neuen Serie von Initiativen war die Resolution der Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 1987 in München, wo ein Europa mit föderalen Strukturen als Ziel festgelegt wurde. Zwei Jahre später gründeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Arbeitsgruppe ihrer Staatskanzleien und bestellten bei ihr einen Bericht über die Stellung der Länder und Regionen im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen in der Europäischen Union.»

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Es beginnt jetzt vermutlich die hyperinflationäre Phase, mit einer Flucht aus allem Papier in Realgüter und primär in Gold. Ludwig von Mises nannte das den „Crack-Up-Boom“, man könnte es auch den hyperinflationären Kollaps nennen.

In meinem letzten Marktkommentar habe ich berichtet, dass jetzt die westlichen Staatsanleihen unter Druck kommen. Das hat sich inzwischen weiter verstärkt, besonders bei den langlaufenden US-Treasury-Bonds (10 und 30 Jahre). Die Zinsen sind weiter signifikant gestiegen.

Noch etwas hat sich getan: Der Goldpreis ist in diesen zwei Wochen von etwa 915 Dollar pro Unze auf 960 Dollar pro Unze gestiegen, der Dollar-Index ist weiter massiv gesunken.

Das lässt auf eine „Systemumstellung“ schließen: Die seit Sommer 2008 andauernde „deflationäre“ Phase, in der Aktien, Rohstoffe und schlechte Anleihen im Kurs kräftig fielen und in der alles in die US-Treasuries flüchtete, sie geht zu Ende. Dafür beginnt jetzt vermutlich die hyperinflationäre Phase, mit einer Flucht aus allem Papier in Realgüter und primär in Gold. Die „Yield-Curve“ (der Verlauf der Zinsen auf Staatsanleihen über die Zeit) ist überall sehr steil. Und das lässt praktisch immer auf Inflation schließen.

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In einem Artikel, der am 22. Mai in der Zeitschrift Time unter der Überschrift »Milliardendefizite: Steuerliche Abrechnung in Kalifornien« erschien, berichtet Juliet Williams, dass Gouverneur Schwarzenegger nach dem Veto der kalifornischen Wähler gegen höhere Steuern und weitere Schulden des Bundesstaates angedeutet hat, er werde die Haushaltslücke fast ausschließlich durch drastische Ausgabenkürzungen decken. Diese Kürzungen könnten unter anderem bedeuten, dass in Kalifornien viele tausend Angestellte im öffentlichen Dienst und Lehrer entlassen werden, dass das staatliche Unterstützungsprogramm für Arme eingestellt wird, und dass circa 1,5 Millionen bedürftige Kinder in Zukunft keine Gesundheitsvorsorge mehr erhalten. Außerdem könnte die Gewährung von Krediten für etwa 77.000 College-Studenten ausgesetzt, das Geld für die Erhaltung öffentlicher Parkanlagen gestrichen und tausende Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Schwarzenegger klagte, der Staat könne ja kein eigenes Geld drucken, und man könne nur das Geld ausgeben, das man habe.

»Ich weiß, dass diese Kürzungen sehr schmerzhaft sind und es dabei um das Schicksal von Menschen geht. Aber das ist die harte Realität, und mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen. Sacramento ist nicht Washington – wir können nicht unser eigenes Geld drucken. Wir könne nur das ausgeben, was wir haben.« – Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Interview mit Time am 22. Mai 2009

Es ist tatsächlich schon Weihnachten, Herr Gouverneur. Sie können Ihr eigenes Geld drucken. Der fiskalisch solvente Bundesstaat North Dakota tut das bereits … und Kalifornien kann das auch. Und zwar jetzt!

Aber der Staat kann eigenes Geld schöpfen. Denn schließlich tun das die Banken tagtäglich auch. Offizielle Bankiers dürfen nämlich etwas tun, das allen anderen Personen verwehrt ist: sie können per Bucheintrag »Kredit« schöpfen. Die Federal Reserve Bank of Dallas beschreibt diesen Vorgang auf ihrer eigenen Internetseite folgendermaßen:

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Ein einem Regierungsbezirk in Florida müssen Gamer, die ein Spiel gebraucht verkaufen wollen, ihren Fingerabdruck hinterlassen.

Dies berichtet eine Regionalzeitung aus Broward County, einem Verwaltungsbezirk in Florida. Es deutet einiges darauf hin, dass in diesem Bezirk eine neue Verordnung erlassen wurde. Demnach müssen Second-Hand-Händler Fingerabdrücke von denjenigen Personen nehmen, die ihre Spiele gebraucht verkaufen wollen. Vermutlich soll dieses Vorgehen dazu dienen, besser gegen Delikte wie Diebstahl oder Raub zu ermitteln.

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Science Daily
Wednesday, May 27, 2009

The inactivated flu vaccine does not appear to be effective in preventing influenza-related hospitalizations in children, especially the ones with asthma. In fact, children who get the flu vaccine are more at risk for hospitalization than their peers who do not get the vaccine, according to new research that will be presented on May 19, at the 105th International Conference of the American Thoracic Society in San Diego. (mehr …)