EuroGendFor, Lissabonvertrag und die Timeline der Militärdiktatur

In den Medien wird es schon länger prophezeit, das es bald gewaltig anfängt zu brodeln in Europa.

“In unserem Land gärt es. Da hat sich viel Wut und Empörung aufgestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl ist tief verletzt”, sagt der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.[1]

„Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte.“ Schon zuvor hatte sie ähnliche Formulierungen benutzt und davor gewarnt, wenn die Wirtschaftslage sich nicht verbessere, könne die Krise zu einer „Gefahr für die Demokratie“ werden. Gesine Schwan.[2]

Erst vor kurzem hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor sozialen Unruhen im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Jetzt will auch der DGB-Chef Unruhen nicht mehr ausschließen.[3]

Auch bereitet England sich auf massive innere Konflikte vor. Wo ist jedoch ebend der Status Q?

Nehmen wir mal folgenden Text in Augenschein: Drucksache 16/12585 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) wird wie folgt geändert:
1. § 64 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibe- amten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.“ Original –>[4]

Wenn wir jetzt auch noch die Eurogendfor alias Europäische Gendarmerietruppe welche laut Definition eine militärische Polizeitruppe ist mit in unsere Gleichung einbeziehen, bekommt die Suppe so langsam Geschmack.

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