Archiv für 18. September 2009

Zeichen der Dekadenz

Kurze Zeit schien es, als sei sie das einzige zunehmend spannende Element der Bundestagswahl: die Piratenpartei. Bei ihrem ersten Antritt zur Landtagswahl in Hessen hatten die Piraten 2008 noch 0,3 Prozent erreicht, ein Jahr später bei der Wahlwiederholung waren es dort bereits 0,5 Prozent, bei der Europawahl dann bundesweit 0,9 Prozent und zur jüngsten Landtagswahl im August in Sachsen waren es 1,9 Prozent. Vor zwei Wochen lag die junge Partei mit der orangen Farbe und den Anhängern aus der jungen Generation, die mit und im Internet aufwuchs, in Umfragen bundesweit bei drei Prozent. Tendenz steigend. Sollte sich da eine Sensation anbahnen?

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„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“

Veröffentlicht: 18. September 2009 von infowars in Diktatur, EU
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In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

Nach dem „Tampere-Programm“ 1999 und dem „Haager Programm“ 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem „Stockholm Programm“ mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt „den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus.

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