Archiv für 19. September 2009

Befürchtete Zukunft als Gegenwart

Veröffentlicht: 19. September 2009 von infowars in Polizeistaat, Protest/Aktivismus
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Interview mit Markus Barenhoff, der vor der Demonstration „Freiheit statt Angst“ einen Leatherman bei der Polizei abgeben wollte und stattdessen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt wurde

Am letzten Samstag wollte der Münsteraner Markus Barenhoff an der Demonstration Freiheit statt Angst teilnehmen, zu der zahlreiche Bürgerrechtsgruppen, aber auch die Grünen, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen hatten. Am Bahnhof wurde er von einem Polizisten gefragt, ob er gefährliche Gegenstände bei sich trage, worauf er seinen Leatherman, ein verbreitetes Multifunktionswerkzeug, vorzeigte. Nach der Annnahme des Angebots, dies bei der Polizei zwischenzulagern, wurde er festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt. Die für ihn extrem schockierenden Erlebnisse gab der Ingenieur, der noch nie in seinem Leben mit der Polizei zu tun hatte, in beeindruckender Weise in seinem Blog wieder.

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Offener Brief: Netzneutralität in Europa sichern!

Veröffentlicht: 19. September 2009 von infowars in EU, internet, Wirtschaft
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In einem offenen Brief an das Europäische Parlament rufen dutzende Bürgerrechtsorganisationen dazu auf, Netzneutralität rechtlich festzuschreiben.

Die Verbände fordern von den Parlamentariern, entsprechende Maßnahmen im Rahmen des sogenannten „Telekom-Pakets“ zu ergreifen. Dieses besteht aus fünf Richtlinien, die zusammen eine Rahmengesetzgebung für die Telekommunikation ergeben sollen. Eine der Ideen hinter dem Richtlinien-Bündel war es, den Verbraucherschutz in der EU zu verbessern.

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In Frankreich ist ein politisch-ökonomischer Werte-Streit im Gange. Bei der Debatte über das Internet-Sperren-Gesetz und Urheberrechtsverstöße geht es längst um mehr: Kontrolle, Filtermaßnahmen, Politik und massive Geschäftsinteressen

Pädagogik? Die Strafen sind drastisch: Bis zu einem Jahr wird der Internetzugang gesperrt und der mehrfach des nicht lizenzierten Kopierens überführte Anschlussinhaber darf außerdem tief in die Tasche greifen. Ihm drohen Geldstrafen bis hin zu mehreren Hundertausend Euro – die französischen Gesetzgeber haben bewusst darauf geachtet, dass das neue Internetgesetz die juristische Möglichkeit offen hält, den User wegen „Fälschung“ anzuklagen, ein Tatbestand der das Sanktionsspektrum wesentlich erweitert. Frankreichs Regierung feierte gestern einen Teilerfolg: Das „Gesetz zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ passierte gestern mit klarer Mehrheit die Nationalversammlung. Der Streit darüber ist damit aber noch lange nicht zuende. Im Gegenteil. Mit der gestrigen Abstimmung steht das umstrittene Gesetz wieder im Mittelpunkt der Debatte. Dass sich diese schon längst zu einem politisch-ökonomischen Werte-Streit entwickelt hat, zeigt nicht zuletzt der Appell des Kulturministers Frédéric Mitterand, der die Abgeordneten dazu aufrief, das Hadopi-Gesetz als Maßnahme zu verstehen, um „das Recht gegenüber jenen zu verteidigen, die aus dem Netz das Terrain für ihre libertären Utopien machen wollen“.

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Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, erklärt im Carta-Interview, warum der Status Quo der Medienindustrie mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr zu verteidigen ist. Einen Sprung der Piraten am 27. September in den Bundestag hält er für “nicht wahrscheinlich, aber möglich”.


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Stellt euch vor, Präsident Obama würde in aller Öffentlichkeit sagen, wir haben euch Blödsinn erzählt, der 11. September wurde nicht von Osama Bin Laden durchgeführt, es gibt keine Terroristen, wir haben uns geirrt und deshalb sind alle Massnahmen daraus falsch, alle Polizei- und Antiterrorgesetze müssen sofort aufgehoben und die Kriege im Irak und Afghanistan beendet werden. Meint ihr diese Kehrtwendung wäre eine Sensation und würde grosse Schlagzeilen in den Medien auslösen? Sicher doch.

Wenn eine führende Persönlichkeit eine weitverbreitete Meinung plötzlich in Frage stellt und das Gegenteil vertritt, ist es doch eine Nachricht wert, oder?

Warum ist dann die Ansprache des deutschen Meteorologen und Klimaforschers Professor Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vor dem UNO-Klimarat nicht mehr Beachtung geschenkt worden? Die Medien verschweigen praktisch völlig seine Kehrtwendung was die Klimaerwärmung betrifft.

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Französischer Geheimdienst mit Mordauftrag in Spanien unterwegs

Veröffentlicht: 19. September 2009 von infowars in Geheimdienst
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Im Rahmen der Clearstream-Affäre um den französische Ex-Premierminister Dominique de Villepin kommt nun ein Geheimdienstskandal an Licht

Man schrieb das Jahr 2002, als zwei schwer bewaffnete Personen am Rand der katalanischen Metropole Barcelona zufällig verhaftet wurden. Auffällig war ihre Bewaffnung. Die ließ darauf schließen, dass es sich um Geheimagenten handelt. Sie führten ein großkalibriges Spezialgewehr mit Zielfernrohr mit sich, das von Metalldetektoren nicht entdeckt wird. Dazu Pistolen mit Schalldämpfern, Laserpointer und ähnliches, was auf Profikiller deutete. Es habe sich um „HOMO“-Aktionen gehandelt, wie Morde im Jargon des französischen Geheimdienstes DGSE genannt werden. Das geht aus Aufzeichnungen des Generals Philippe Rondot hervor, die im Rahmen der Clearstream-Affäre beschlagnahmt wurden. In die ist der französische Ex-Premierminister Dominique de Villepin verwickelt, die im Rahmen des anstehenden Verfahrens nun an die Öffentlichkeit gelangen.

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Patriot Act: Obama für Verlängerung

Veröffentlicht: 19. September 2009 von infowars in Kriegsrecht, Obama, USA

US-Präsident Barack Obama spricht sich dafür aus, staatliche Überwachungsbefugnisse weiterhin zu erlauben.

Im Rahmen des Patriot Act wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zahlreiche Sonderbefugnisse für staatliche Behörden eingeführt. Unter anderem wurden verschiedene Möglichkeiten der Überwachung legalisiert. Einige dieser Befugnisse werden in Kürze auslaufen – es sei denn, sie werden vom Kongress verlängert. US-Präsident Barack Obama teilte nun mit, dass er eine Verlängerung dieser Maßnahmen befürwortet.

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