Archiv für 2. September 2009


In den Medien wird es schon länger prophezeit, das es bald gewaltig anfängt zu brodeln in Europa.

“In unserem Land gärt es. Da hat sich viel Wut und Empörung aufgestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl ist tief verletzt”, sagt der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.[1]

„Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte.“ Schon zuvor hatte sie ähnliche Formulierungen benutzt und davor gewarnt, wenn die Wirtschaftslage sich nicht verbessere, könne die Krise zu einer „Gefahr für die Demokratie“ werden. Gesine Schwan.[2]

Erst vor kurzem hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor sozialen Unruhen im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Jetzt will auch der DGB-Chef Unruhen nicht mehr ausschließen.[3]

Auch bereitet England sich auf massive innere Konflikte vor. Wo ist jedoch ebend der Status Q?

Nehmen wir mal folgenden Text in Augenschein: Drucksache 16/12585 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) wird wie folgt geändert:
1. § 64 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibe- amten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.“ Original –>[4]

Wenn wir jetzt auch noch die Eurogendfor alias Europäische Gendarmerietruppe welche laut Definition eine militärische Polizeitruppe ist mit in unsere Gleichung einbeziehen, bekommt die Suppe so langsam Geschmack.

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Auf europäischer Ebene bereitet man sich längst intensiv auf die Bekämpfung von Aufständen vor, die – betrachtet man die vorgesehenen Maßnahmen – durchaus bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen könnten. Dazu wurde nach dem Bericht eines gewöhnlich sehr zuverlässigen Informaten unter der Kurzbezeichnung „EUROGENDFOR“ (European Gendarmerie Force) eine streng geheime, aber bereits 3.000 Mann starke Sondereingreiftruppe gebildet, deren Führungsstab in Italien ansässig ist.

Sie geht auf eine Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin (jetzt ist sie Innenministerin) Michèle Alliot-Marie zurück, deren Land schon seit einigen Jahren unter immer wieder auflodernden Straßenschlachten zu leiden hat. Die mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete Eingreiftruppe soll nun in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Militärs die „Sicherheit in europäischen Krisengebieten“ gewährleisten. Noch sind nicht alle europäischen Staaten der EUROGENDFOR-Vereinbarung beigetreten, doch es werden immer mehr.

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Piratenpartei Deutschland: Razzia um fünf Uhr früh

Veröffentlicht: 2. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Polizeistaat
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Bayerische Polizeibeamte haben am Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde, die Privaträume des Pressesprechers der „Piratenpartei Deutschland“, Ralph Hunderlach, durchsucht. Die Partei ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Computerexperten, die in der Vergangenheit vor allem die Risiken der Online-Durchsuchung und des geplanten „Bundes-Trojaners“ angeprangert haben.

Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war – obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.

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Normierte Spar-Duschen könnten per EU-Gesetz Pflicht in jedem Bad werden.

Der Regulierungswahn der Brüsseler Behörden nimmt immer absurdere Formen an. Nach dem Glühbirnen-Verbot soll den EU-Bürgern nun auch vorgeschrieben werden, wie sie zu duschen haben. Angedacht sind genormte Duschköpfe, die den Energie- und Wasserverbrauch senken sollen. Diese neue Brüsseler Spitze brachte jetzt Journalist Christian Ortner auf seiner Website (www.ortneronline.at ) ans Licht.

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Mithilfe von zahlreichen Tricks ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 8,3%. Schönwetter vor der Wahl?

Im August ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt um 1.000 Personen gesunken. Wir hatten dagegen aufgrund des tiefen Absturzes der Wirtschaft um den Jahreswechsel mit einer deutlichen Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt gerechnet und sind von einer Zunahme um 40.000 ausgegangen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 8,3%.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland weiß damit zumindest nach offiziellen Angaben weiter zu verwundern. Angesichts eines Einbruchs der Wirtschaftsleistung von bis dato unbekanntem Ausmaß ist eigentlich mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Dass sich der allseits erwartete Anstieg bislang nicht in den offiziellen Zahlen niederschlug, ist vor allem den im Frühjahr geänderten Berechnungsmethoden zu verdanken.

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Linke Politik und rote Propaganda offerieren einen noch spendableren Staat auf Kosten der Mittelschicht, die sich vor Steuern und Abgaben jetzt schon nicht mehr retten kann. So vernichten die Linken systematisch unseren Sozialstaat.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben gezeigt, dass viele Menschen zwischenzeitlich »links« wählen. Demzufolge ist zu befürchten, dass es auch bei der Bundestagswahl einen Linksruck geben kann.

Links: Sozialneid und Umverteilung

Für was aber steht »links«?

Links spaltet die Nation in »Arme« und »Reiche«, wobei der Reiche scheinbar bereits dann als reich gilt, wenn er ein Häuschen, einen Wagen und einen guten Job hat.

Die Linken fangen die Stimmen der Menschen mit billiger Polemik. Das klappt immer noch am besten mit einer Neiddebatte, sprich: Sozialneid und den angeblich »starken Schultern, die mehr tragen als Schwache«. Übersetzt für Otto-Normalverdiener: noch mehr Steuern und Abgaben für die Fleißigen. Eine gnadenlose Umverteilungspolitik wird propagiert, die den weniger Fleißigen mehr und den Leistungsträgern (ich meine hier die Mittelschicht, die 80 Prozent aller Jobs generiert) weniger beschert.

Die wirklich Reichen sollen doch mehr Steuern bezahlen, sie werden dann abwandern, dann haben wir sie endlich los. Die Mittelschicht brauchen wir auch nicht, das bedeutet weniger Sozialengagement, weniger Unternehmensgründungen, weniger Jobs. Wenn juckts? – Die Linken jedenfalls nicht, Jobs brauchen wir ja nicht, solange es Hartz IV gibt.

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