Archiv für 6. September 2009

Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.

Nach diesen Angaben gibt es mehrere Szenarien, bei denen ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken aufgebaut. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Innern eingesetzt werden könnte, heißt es etwa: Es bleibe »dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten«, ob »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können«.

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Polizei

Mike Adams
Natural News
28. August 2009

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen in einen Grippe-Faschismus über und Massachusetts marschiert voran mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzesvorschlags; das  „Gesetz zur Antwort auf die Pandemie“ hat wie jüngst vermeldet den Senat des Bundesstaates passiert und wartet nun auf die Zustimmung innerhalb des Repräsentantenhauses. Dieses Gesetz setzt praktisch alle verfassungsgemäßen Rechte der Bürger von Massachusetts außer Kraft und zwingt jeden, der unter Verdacht steht infiziert zu sein, zu Vernehmungen, Dekontaminierungen und Impfungen. Die gesamte Bevölkerung der USA ist nunmehr tatsächlich einen Federstrich davon entfernt, verbindlichen Schweinegrippe-Impfungen mit vorgehaltener Waffe unterzogen zu werden. Auch setzt es Geldstrafen von bis zu $1,000 pro Tag fest, für jeden der es ablehnt sich der Quarantäne, Impfungen und Dekontaminationsbestrebungen oder praktisch jeder anderen verbalen Anweisung der Gesetzeshüter oder des medizinischen Personals zu beugen. Hier kann man den Text selbst lesen:

http://www.mass.gov/legis/bills/sen…

Hier folgen nun einige Passagen die das Gesetz beinhaltet.

Verletzung des 4. Verfassungszusatzes: Illegale Fahndung und Festnahme (mehr …)

Verena Becker kooperierte zwei Jahre mit dem Verfassungsschutz. Frühere RAF-Terroristin hat wegen des Buback-Mords „kein wirkliches Gefühl für Schuld“.

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat im Gefängnis gut zwei Jahre lang mit
dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammengearbeitet. Wie der
SPIEGEL berichtet, offenbarte die in der vorvergangenen Woche wegen dringenden
Tatverdachts im Mordfall Siegfried Buback verhaftete Berlinerin den Geheimdienstlern
von Herbst 1981 bis Ende 1983 ihr Wissen über die RAF und über den
Anschlag auf den Generalbundesanwalt.

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Über den unmenschlichen neudeutschen Gesundheitssozialismus

In der „Bild“-Zeitung vom 05. September 2009 berichtete exklusiv ein niedergelassener Arzt, der seine Praxisschließung „aus ganz anderen Gründen“ vor sich hat, über die Schmiergeldpraxis deutscher Kliniken. Eine Passage hob sich in dem Interview ganz deutlich ab: „Ärzte mit Praxis wie ich kassierten, wenn sie Patienten in eine ganz bestimmte Klinik zur Weiterbehandlung überweisen. Wir haben das alle gemacht. Das läuft seit zehn Jahren so.“

Was ist im deutschen Gesundheitswesen vor zehn Jahren geschehen? Vor zehn Jahren wurden die Selbstverwaltungsorgane des deutschen Gesundheitswesens von der Politik aufgefordert, ein Leistungsvergütungssystem auf der Basis sogenannter DRG’s (diagnosis related groups) auszuwählen, auf dem ein spezifisch deutsches DRG-System aufgebaut werden konnte. Damit war allen Klinikverwaltungen und Chefärzten klar: Die umfassende Pauschalvergütung am Krankenhaus würde irgendwann kommen und überleben können nur die Kliniken, die mit diesen Pauschalen kosteneffizient würden arbeiten können.

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Der Giftberg

Veröffentlicht: 6. September 2009 von infowars in Deutschland, Gesundheit
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In Mecklenburg-Vorpommern wird die größte Sondermülldeponie Europas betrieben. Mitarbeiter und Anwohner leben gefährlich, denn niemand kennt die giftigen DDR-Altlasten.

„Da hinten ist was faul“, sagt Günter Wosnitza, sein Fernglas auf einen grasbewachsenen Berg gerichtet. An einem Hang fehlt das Gras, rechteckig leuchten Bahnen anthrazitfarbener Folie in der Sonne. Der Hügel gehört zur größten Sondermülldeponie Europas, der IAG Abfallentsorgungsgesellschaft Ihlenberg im Nordwesten Mecklenburg-Vorpommerns. Von ihren Gipfeln aus kann man die Kirchtürme der Lübecker Altstadt sehen und den Hafen von Travemünde.

Als „Deponie Schönberg“ kannte sie in den 80er und 90er Jahren jeder, der regelmäßig Zeitung las. Einen Skandal nach dem anderen lieferte sie, jahrelang, immer ging es um Gift und Geld. Dann wurde es ruhig um die Müllkippe. Doch für Wosnitza, 59, Gründungsmitglied der Lübecker Grünen und der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“, sind immer noch viele Fragen offen: Unter welchen Umständen wurde die Müllkippe damals von der DDR-Führung genehmigt, im Sperrgebiet, an der Grenze zum Westen? Welche giftigen Abfälle wurden dort genau hingekippt – und ist es ausgeschlossen, dass sie nun, 30 Jahre später, das Grundwasser verseuchen?

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Der folgende Leserbrief an den Daily Telegraph vom 3. Sept. 09 ist die bisher jüngste und explosivste Aufdeckung der brutalen kosteneinsparenden Gesundheitspolitik, die in Grossbritannien unter Tony Blair und dessen Gesundheitsberater Simon Stevens eingeführt wurde. Das Spezialprogramm „Liverpool Caare pathway“, auf das sich der Leserbrief bezieht, wurde 2004 durch NICE eingeführt. Blairs Gesundheitsberater zwischen den Jahren 2000 und 2004 war Simon Stevens. Dieser arbeitet jetzt für  das Gesundheitsunternehmen  „United Health Care“ in den USA, das die Exklusivrechte zur Versicherung der AARP-Mitglieder hat und den Obama-Gesundheitsplan offen unterstützt.

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