Archiv für 24. September 2009

Bundeskanzleramt sperrt Eichmann-Akte des BND

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Geheimdienst, Politik
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Die 50 Jahre zurückliegenden Geheimdienstoperationen bezüglich des Massenmörders Adolf Eichmann bleiben ein Staatsgeheimnis

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem die Journalistin Gaby Weber den Bundesnachrichtendienst zur Freigabe von Akten für die Forschung über die Angelegenheit „Adolf Eichmann in Argentinien“ aufgefordert hatte, hat nun das dem Geheimdienst übergeordnete Bundeskanzleramt eine Sperrerklärung abgegeben. Die Unterlagen seien „nach wie vor schutzwürdig“, „übergeordnete Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ sowie „Belange der Zusammenarbeit mit anderen ausländischen Stellen“ sowie „Informantenschutz“ und „Persönlichkeitsrechte“ stünden einer Vorlage entgegen. Damit werden die ca. 3.400 Seiten, welche der BND seit einem halben Jahrhundert in seinem Giftschrank lagert, auch weiterhin für die Historiker unzugänglich bleiben.

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Grüner Tee gegen Krebs?

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Gesundheit
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Amyloidose ist eine leukämieähnliche Blutkrankheit. Die Herrn Prof. W. Hunstein, ehemals Chef der Medizinischen Universitätsklinik Heidelberg, befallen hatte.

“Ich lag nur noch da und wartete auf den Tod” erinnert sich heute der Professor. Chemotherapie brachte nicht den erhofften Durchbruch. Eine sonst übliche Stammzelltransplantation war aufgrund seines Alters nicht mehr möglich.

Da erfuhren zwei seiner Oberärzte etwas von einer neuen Wundersubstanz namens

Epigallocatechingallat (EGCG)

Ein Sterbender tut alles. Prof. Hunstein nahm die Wundersubstanz Ende 2006 zu sich. Schon nach 4 Monaten ging es ihm deutlich besser. Auch objektiv messbar. Ein Ergebnis, wie es selbst bei stärkster Chemotherapie in Kombination mit Stammzelltransplantation kaum beobachtet wird.

Das wirklich peinliche an der Geschichte: Dieses EGCG ist nichts weiter als grüner Tee. Täglich 1,5 Liter.

Peinlich deshalb, weil Prof. Hunstein auch jetzt energisch von sich weist, dass er mittlerweile an alternative Heilmethoden glaube. Wörtlich: “Ich bin überhaupt nicht offen für so etwas. Ich bin und bleibe ein naturwissenschaftlich geschulter Mediziner”.

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Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des „Gesetzes zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet. Das Gesamtvorhaben will in Frankreich das auch hierzulande viel diskutierte Verfahren zur „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße im Netz aufsetzen. Von Anfang 2010 an drohen Rechtsverletzern damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe.

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Während in Großbritannien eine heftige Diskussion über die Notwendigkeit und die Ausmaße eines möglichen Three-Strikes-Gesetzes entbrennt, steht bereits jetzt fest: Die Jagd nach den Piraten wird mehr kosten, als die Contentindustrie in einem Jahr an Verlusten bilanzieren wird.

Während sich Politik und Künstler darüber streiten, wie man ein Three-Strikes-Gesetz denn nun realisieren könne, haben die Internet Service Provider (ISP) ganz andere Sorgen. Der Geschäftsführer des britischen Internetanbieters BT, John Petter, erklärte jüngst, dass die Pläne der Regierung nicht nur scheitern würden. Zuvor würden sie den ISPs die überwältigende Summe von einer Million Britischer Pfund (ca, 1,1 Mio. Euro) kosten – täglich.

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Datenschützer, die vor einem Überwachungsstaat in Deutschland warnen, bekommen für ihre Befürchtungen weitere Nahrung: Die Anzahl der Telefonüberwachungen durch deutsche Behörden hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.

Die Anzahl der Fälle, in denen Telefone und Datenverkehr durch die Behörden überwacht wurden, stieg im Jahr 2008 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. 5348 solcher Fälle soll es deutschlandweit im vergangenen Jahr gegeben haben – gegenüber „nur“ 4806 Fällen im Jahr 2007.

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Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei

Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung („In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogramm auf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit (Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“) und will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).

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Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ werde sich „nichts ändern“, heißt es in dem 57-seitigen Papier.

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Die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Jetzt wo die Bundestagswahl vor der Tür steht ist es Zeit eine Bilanz über die letzten vier Jahre der Merkel-Regierung zu ziehen. Schauen wir uns doch an was sie für Deutschland geleistet hat, damit man die richtige Wahl am kommenden Sonntag treffen kann. Schliesslich ist diese Wahl ja die einzige Möglichkeit in Deutschland der amtierenden Regierung ein herzliches Dankeschön zu sagen und eine Benotung für die tolle Arbeit zu geben.

In den 5 Minuten in der Wahlkabine übt man als Souverän seine Stimmabgabe aus. Deswegen heisst ja auch dieser Vorgang so, „man gibt seine Stimme ab“ und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel, aber sicher nicht die vier grossen Parteien, diese Verräter. Man kann ja sonst nichts in dieser Parteiendiktatur beeinflussen und mitbestimmen und gefragt wird man ja schon mal gar nicht.

Selbstverständlich erbt jede Bundesregierung die ganze Altlast der Vorgänger und macht nahtlos mit der ganzen Scheisse weiter. Trotzdem kann sich die amtierende Regierung nicht mit der Ausrede für ihr Versagen entschuldigen, indem sie auf die letzte mit dem Finger zeigt. Vier Jahre ist eine lange Zeit alles besser zu machen und versprechen tun sie es ja alle im Wahlkampf sowieso.

Fangen wir mit der Qualifikation von Frau Merkel an. Ist sie überhaupt geeignet das mächtigste Amt im Staat auszuüben? Was hat sie vorher an Führungserfahrung gesammelt um sich für den Posten zu qualifizieren? Da ist nichts. Sie hat weder so wie ihre Vorgänger mal ein Bundesland geführt, auch nicht eine Stadt, ja sie war nicht mal Bürgermeisterin eines Dorfes. Null Erfahrung wie man eine politische Gemeinde irgendeiner Grösse führt. Wie geht das?

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Frau Merkel in einem Moment der Ehrlichkeit

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.

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hintergrund.de

Von MARKUS JANSOHN, 23. September 2009 –

Sind Journalisten mehr als Anzeigenumfeldgestalter für definierte Zielgruppen?

Der Kunde ist König, lautet ein Werbeslogan, und viele Leser einer Zeitung oder Zeitschrift fühlen sich dabei fälschlicherweise angesprochen. Der wahre König ist die werbetreibende Wirtschaft. Die wiederum wird zum Teil durch Mediaeinkaufsagenturen vertreten. Nahezu alle auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften gehören zu Verlagskonzernen, die ein Ziel haben: Gewinne erwirtschaften. Und dazu gehört vor allem die Veröffentlichung von Anzeigen. Bild, DieWelt, HörZu, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost gehören zu Springer, Wirtschaftswoche, Handelsblatt, Die Zeit und Tagesspiegel zu Holtzbrinck, der Kölner Stadt-Anzeiger, die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung zu DuMont-Schauberg, Bravo, Das Neue Blatt und Kicker zu Bauer. Die Leser sind vor allem Werbe-Zielgruppe. Für eigene Recherchen gibt es kaum Raum. So wird das abgeschrieben, was Bürgermeister, Regierungssprecher, Polizei oder andere Medien von sich geben, vom Verleger gewünscht oder von den Nachrichtenagenturen kolportiert wird – kleinere Lokalzeitungen haben oft nur einen Zulieferer. (mehr …)

Brown will G20 zur Weltwirtschaftsregierung machen. „Die G20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet“. – „Globale Probleme erfordern globale Lösungen und Handlungen.“

Der britische Premierminister Gordon Brown will die G.20 langfristig zu einer Weltwirtschaftsregierung formen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung DIE WELT ( Dienstagausgabe). Die Gruppierung der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle sich regelmäßig treffen, um Wachstumsstrategien zu beraten.

Der sozialistische Kapitalismus kommt

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in New World Order/ Neue Weltordnung
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Unten eine Reuters-Meldung von heute 22. September 2009:
„Brown will G20 zur Weltwirtschaftsregierung machen“
Die neue Weltordnung wird immer klarer in ihren Zielen. Verstellung ist offenbar nicht mehr erforderlich. Die Demokratie (i.S.v. die Nationen und die Völker fragen, was sie wollen) ist in fast allen Mitgliedsstaaten de facto abgeschafft. Und so hinterfragt denn auch keiner mehr ernsthaft, ob diese Weltregierung IRGENDEINE Legitimation hat – außer natürlich über mehr oder weniger subtile und mehr oder weniger reale Drohungen.

Dieselben Leute und Institutionen, die die Krise ausgelöst haben und massivst davon profitiert haben, maßen sich nun an, „die Welt global regieren“ zu wollen! [sic! s.u.].
Dieselben Banken, die ohne Billionen-schwere Staatsrettung und ohne Abschaffung der Prinzipien gesunder Buchführung alle insolvent und tot wären, wollen nun via G20 „global regulieren“.

Eine Absurdität ohnegleichen! Und dass das Volk als Steuerzahler und (vermeintlicher) Souverän, dafür bluten muss, ist nur das I-Tüpfelchen auf der ohnehin schon enormen Chuzpe des Hr. Brown und Konsorten.

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