Archiv für die Kategorie ‘Menschenrecht’

Elite

Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Monday, May 25, 2009


[Übersetzt von Hagbud ]

Unsere Spekulationen darüber, dass bei dem Treffen des „secret billionaire club“ Anfang des Monats das Thema Populationskontrolle, ein Programm das von David Rockefeller, Ted Turner und Bill Gates umrissen wurde, im Mittelpunkt stand, wurde durch einen Bericht der London Times bestätigt. Die veröffentlichten Details über das Treffen der reichen „Philanthropen“ wie Rockefeller, Turner, Gates, Warren Buffet und George Soros, waren bei den ersten Berichterstattungen noch sehr gering. Veranstalltungsort war das Haus des britischen Nobelpreisträgers und Präsidenten der privaten Rockefeller- Universität, Sir Paul Nurse, am 5. Mai in New York. Die Berichterstattung von ABC News war kaum mehr als eine schleimige Vergötterung der Teilnehmer und spitzfindige Übung in Sachen kriecherischer Bewunderung gegenüber Leuten wie Rockefeller und Turner, die als menschenfreundliche Retter des Planeten dargestellt wurden. Wir hinterfragten diese Darstellung indem wir betonten, dass Ted Turner ein erschreckendes Populations-Reduzierungsprogramm veröffentlicht hat, das eine 95-prozentige Reduzierung der menschlichen Bevölkerung zu Folge hätte. Er befürwortet außerdem eine Ein-Kind-Politik im maoistischen Stil unter der Kontrolle westlicher Regierungen. In China wird die Ein-Kind-Politik mittels Steuern auf jedes folgende Kind erzwungen. Damit verbunden sind einschüchternde Programme in Form von Geheimpolizei und „Familienplanungsbehörden“, die schwangere Frauen entführen und Zwangsabtreibungen vornehmen. Natürlich wird Turner den Anforderungen, die er an die Lebensweise der Bevölkerung stellt, selbst nicht gerecht. Er selbst hat 5 Kinder und besitzt nicht weniger als 2 Millionen Morgen Land. In der dritten Welt hat Turner buchstäblich Milliarden für Populationsreduktion ausgegeben, und zwar für UN-Programme die den Vorstellungen von Bill & Melinda Gates und Warren Buffet entsprechen (Gates´ Vater war lange Zeit Vorstandsvorsitzender von Planned Parenthood [Eugenikorganisation, Anm. des Übersetz.] und ein ranghoher Eugeniker). Unser anfänglicher Verdacht, dass bei dem Treffen Populationskontrolle im Mittelpunkt steht, wurde durch einen Bericht in der London Times bekräftigt; diese schrieb:

„EINIGE der führenden Milliardäre Amerikas haben sich im Geheimen getroffen um zu beraten, wie sie ihren Reichtum dazu verwenden können, das Wachstum der Erdbevölkerung zu verlangsamen und die Entwicklung des Gesundheits- und Ausbildungswesen zu beschleunigen. Die Philanthropen, die einem von Microsoft-Mitbegründer Bill Gates einberufenen Gipfel beiwohnten, diskutierten über die Mittel und Wege, um politische und religiöse Hindernisse für eine Veränderung zu überwinden.“


Natürlich ist es für die Elite unvereinbar, neben einer Eindämmung des Bevölkerungswachstums auch noch das Gesundheitsniveau der Weltbevölkerung anzuheben. Es wird anhand der weißen Bevölkerung des Westens deutlich, dass stabiles Bevölkerungswachstum mit einem hohen Lebensstandard einher- geht. Elitisten wie David Rockefeller haben kein Interesse am „Eindämmen der Erdpopulation“ durch natürliche Methoden. Die Agenda dieser Leute dreht sich viel mehr um pseudo- wissenschaftliche Eugenik bei der es nur darum geht, die überschüssige Bevölkerung mit drakonischen Methoden „auszusondern“. (mehr …)

Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen

Veröffentlicht: 15. April 2009 von infowars in EU, Menschenrecht
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Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „… ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

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Politik: Ärztliche Beteiligung an CIA-Folterungen

Veröffentlicht: 10. April 2009 von infowars in Folter, Menschenrecht, USA
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Erstmals veröffentlichter Bericht des Internationalen Roten Kreuz bestätigt die Vorwürfe

Unter ärztlicher Aufsicht und durch Mitwirkung medizinschen Personals sollen die Folterungen des amerikanischen Gemheimdienst CIA von Terrorverdächtigen in US-Militärgefängnissen stattgefunden haben. Diese Vorwürfe gehen aus einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hervor.

Lange Zeit wurde der Bericht des Internationalen Roten Kreuz über die Verhörmethoden der CIA geheimgehalten. Der US-Regierung liegt das Dokument bereits seit Februar 2007 vor, wurde jedoch bislang weitesgehend ignoriert. Das Dokument fundiert auf den Aussagen von 14 sogenannten “hochwertigen Häftlingen”, die zwischen 16 Monaten und fast viereinhalb Jahren von CIA-Agenten festgehalten wurden und dann in das US-Gefangenen Lager Guantánamo Bay verlegt wurden. Dort wurden sie nach Vereinbarung mit der CIA vom 6. bis 11. Oktober und vom 4. bis 14. Dezember 2006 interviewt und es entstand ein 43-seitiger Bericht, der seit Montag auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Die unter anderen aus Pakistan, Saudi-Arabien und Lybien stammenden Terrorverdächtigen wurden von CIA- Agenten ohne Anklage und Rechtsbeistand festgehalten, gefoltert und misshandelt. Am “Kampf gegen den Terror” beteiligten sich jedoch auch Ärzte, deren eigentliche Aufgabe darin bestand, den Tod der Häftlinge zu verhindern und ihnen Schutz zu gewährleisten. Doch dabei schien es nicht geblieben zu sein. Das medizinische Personal der CIA beteiligte sich an den brutalen Quälereien und unterstüzte die Folterpraktiken. Hauptziel der Ärzte sei es gewesen das Verhör zu unterstützen. Mit Drohungen, wie dem Entzug der medizinischen Behandlung setzten sie die Häftlinge unter Druck und zwangen sie somit zur Kooperation. Das Dokument zitiert einen Arzt, der zu einem Häftling sagte: “Ich schaue nur nach ihrem Körper ,weil wir ihre Information benötigen.” Das medizinische Personal habe sogar

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Präventives Foltern erlaubt

Veröffentlicht: 8. April 2009 von infowars in Deutschland, Folter, Grundrechte, Menschenrecht
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Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke

Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

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Die Vereinten Nationen wollen also nicht deine Waffen?

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Geschichte, Menschenrecht, UN, Waffen
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Liberty

The Liberty Group
JPFO
July 9, 2006

„Die Zeiten sind längst vorbei in denen wir Europäer andere Kontinente unterwerfen konnten weil wir Schusswaffen hatten und die Bevölkerungen vor Ort nicht. 1999 wurde berichtet, dass ein AK-47-Sturmgewehr in Uganda für den Preis eines Huhns gekauft werden kann.“


Robert Neild [1]


Wieder und wieder hören wir: „Die Vereinten Nationen wollen dir deine Schusswaffen nicht wegnehmen. Sie wollen hingegen nur illegalen Waffenhandel kontrollieren.“ Versucht man zu protestieren, wird man als „einer dieser durchgeknallten Waffennarren“ abgetan. Vielleicht wird Folgendes ein paar Leute aufwecken: (mehr …)

Rechtliche Manöver und vollmundige Versprechungen

Veröffentlicht: 6. März 2009 von infowars in Folter, Menschenrecht, Obama, USA

US-Regierung unterläuft mögliches Urteil des Supreme Court

Weltweit hat die frühere US-Regierung unter George W. Bush Menschen verschleppt und als „feindliche Kämpfer“ an zumeist geheimen Orten ohne Anklage festgehalten und unter Folter verhört, darunter auch US-Bürger und legale Bewohner der USA. Im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama versprochen, diese illegale und kriminelle Praxis seines Vorgängers zu beenden. Nun versucht seine Regierung in einem durchsichtigen Manöver, eine Verurteilung dieser Politik durch das höchste amerikanische Gericht, den US Supreme Court, zu verhindern. Das steht in offenkundigem Widerspruch zur offiziellen Anordnung des Präsidenten, „alle militärischen Inhaftierungen weltweit umfassend zu überprüfen“

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Bush-Memo Folter in Drittländern?

Veröffentlicht: 4. März 2009 von infowars in Folter, Geopolitik, Menschenrecht, USA

Ein nun veröffentlichtes Memo der Bush-Regierung von 2002 belegt, dass Terrorverdächtige an Drittländer übergeben wurden, wo sie teilweise gefoltert wurden.

In den USA wurden heute mehrere zuvor geheime Dokumente veröffentlicht. Dieser Vorgang wird vom sogenannten „Freedom of Information Act“ gedeckt. Eines dieser Dokumente hat es offenbar in sich: Es sagt aus, dass in der Bush-Ära Terrorverdächtige ohne weiteres an die Regierungen anderer Länder übergeben werden durften, ohne Rücksicht darauf, ob diese Regierungen die Menschenrechte der Verdächtigten achteten, oder nicht.

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Ein Kopfgeld brachte sie nach Guantánamo

Veröffentlicht: 3. März 2009 von infowars in Folter, Menschenrecht, Terror, USA
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Mindestens fünf der zu Unrecht im US-Lager auf Kuba Gefangenen wollen nach Deutschland – und haben Amnesty International um Hilfe gebeten. Wir berichten über ihre Schicksale

Wer sind eigentlich die 60 Guantánamo-Insassen, über deren Aufnahme die EU-Staaten diskutieren? Die US-Behörden wollen sie entlassen, weil ihnen auch nach vielen Jahren Lagerhaft unter härtesten Verhörbedingungen keine Verbindung zu El Kaida oder den Taliban nachgewiesen werden konnte. Mindestens fünf der 60 Häftlinge wollen nach Deutschland. Sie haben über ihre US-Anwälte die deutsche Sektion von Amnesty International um Hilfe gebeten. Die Anwälte schrieben die Schicksale ihrer Mandanten, sofern die US-Vorschriften das erlauben, auf. Die FR fasst die Berichte zusammen:

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Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der „außerordentlichen Überstellungen“ juristisch aufzuarbeiten

Die neue US-Regierung hat bereits bei den ersten Prüfungen der Glaubwürdigkeit ihrer Versprechungen, die ungesetzliche und menschenverachtende Anti-Terror-Politik der Bush-Aministration zu beenden, kläglich versagt. Am vergangenen Montag legte ein vom neuen Justizminister Eric Holder (siehe Der Lieblingskandidat der Unterhaltungsindustrie als Justizminister) entsandter Bundesanwalt vor dem mit drei Richtern besetzten 9. US-Berufungsgericht in San Francisco den Rechtsstandpunkt der Obama-Regierung in dieser Frage dar. In dem Fall ging es um schwerwiegende Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.

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WARSCHAU, 04. Februar (RIA Novosti). Die polnische Staatsanwaltschaft hat eingestanden, dass Flugzeuge des US-Aufklärungsdienstes CIA geheim auf polnischem Territorium gelandet waren.

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Obama

Guantanamo-Häftling wurde Geständnis für Bombenanschlag durch Folter abgepresst

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, February 4, 2009

Die Obama-Administration ist nun in eine Folter-Kontroverse verwickelt: Es kam heraus dass Amerika angedroht hatte, sämtliche Geheimdienstverbindungen mit Großbritannien abzubrechen falls enthüllt wird, dass einem britischen Verdächtigen, der in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch Folter das Geständnis abgepresst wurde, an einem Plan für einen Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein. (mehr …)

Obamas Folterverbot erlaubt Folter

Veröffentlicht: 1. Februar 2009 von infowars in Folter, Menschenrecht, Obama, USA

Wenn Sie noch schwer atmend auf dem Brett liegen und Ihr Folterknecht sich über sie beugt, dann ist es Ihnen ziemlich egal, ob er Amerikaner ist oder lediglich von den USA ausgebildet und bezahlt wurde. Als Präsident Obama diese Woche entschieden erklärte, daß „die USA nicht foltern“, glaubten viele Leute fälschlicherweise, daß diese Praxis damit vollständig aufgegeben würde. Tatsächlich ordnete er ihr nur eine neue Stellung zu.

Obamas Anordnungen ermöglichen weiterhin die Praxis des Folterns und würden sogar eine Ausweitung von durch die USA geförderte Folter decken

Obamas Verordnung verbietet einigen – nicht allen – US-Beamten zu foltern, aber sie verbietet keinem von ihnen, ihn selbst eingeschlossen, Folter im Ausland zu unterstützen und zu fördern.

Tatsächlich berührt seine Änderung der diesbezüglichen Politik  nur einen kleinen Prozentsatz der Folter, die den USA zuzurechnen ist und könnte in vollständiger Übereinstimmung mit einem weltweiten Ansteigen von US-gedeckter Folter stehen.

Der Dreh liegt in dem Umstand, daß Amerika seit Vietnam, als US-Streitkräfte oft selbst folterten, dazu übergegangen ist durch Stellvertreter zu foltern, indem es Ausländer dafür bezahlte, ausrüstete, ausbildete und anleitete und in der Regel sorgfältig darauf achtete, daß Amerikaner wenigstens einen diskreten Schritt von der unappetitlichen Praxis entfernt blieben.

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»Kontrollpunkte verletzen die Menschenrechte«

Veröffentlicht: 31. Januar 2009 von infowars in Israel, Menschenrecht
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Israelische Menschenrechtsaktivistin wünscht sich stärkeren internationalen Druck auf ihr Land. Ein Gespräch mit Ronni Hammermann

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UNO-Diplomat: Gaza „riesiges Gefängnis ohne Menschenwürde“

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg, Menschenrecht, Völkermord
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Holmes: „Massive humanitäre Hilfe“ notwendig

New York – Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Unter-Generalsekretär John Holmes, hat den Gazastreifen nach den israelischen Angriffen mit einem „riesigen Freilichtgefängnis ohne Normalität und Menschenwürde“ verglichen. Holmes berichtete dem Weltsicherheitsrat am Dienstagabend über seine Eindrücke bei einem Besuch in dem Gebiet in der vergangenen Woche. Demnach brauchen die Palästinenser „massive humanitäre Hilfe“ zum Überleben und zum Wiederaufbau ihrer Wohnhäuser. „90 Prozent der 1,3 Millionen Menschen im Gazastreifen ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen“, sagte Holmes.

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»Das war erbärmlich«

Veröffentlicht: 28. Januar 2009 von infowars in Deutschland, Menschenrecht, Militär, Staatsterror, Terror, USA
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BND-Untersuchungsausschuß befragte Zeugen, der 2002 in Mannheimer US-Militärgefängnis ­mutmaßliche Al-Qaida-Gefangene in orangefarbenen Overalls sah

Es muß im Frühjahr oder Frühsommer 2002 gewesen sein, als der Mannheimer Rentner Herfried Rebok wie jeden Morgen mit seinem Hund am Zaun des US-Militärgefängnisses der Coleman Barracks spazierenging. »Es muß so gegen zehn gewesen sein«, sagt Rebok. »Da machte ich eine Beobachtung, die mich sehr erbost hat.« Keine zehn Meter entfernt hätten schwerbewaffnete Wachposten drei Gefangene in orangefarbenen Overalls begleitet. »Zusammengekettet an Händen und Füßen, mit schweren Ketten über den Schultern – das war erbärmlich.

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„Wie kann einem solchen Land, dass Resolutionen des UN Sicherheitsrates nicht umsetzt, erlaubt werden das UN Gebäude zu betreten?“
So der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der demnächst UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gesprächen in Instanbul erwartet.
Für Israel wird der Gaza-Krieg damit zu einer absoluten politischen und diplomatischen Katastrophe, in welche die Olmert-Livni-Barak-Regierung mit voller Absicht aus niederen Beweggründen der Wahlkampftaktik gegangen ist.

„Ich fordere die ganze Welt auf, seien sie nicht blind gegenüber dieser Wildheit, seien Sie kein Zuschauer dieses Massakers, denn diejenigen welche still bleiben werden Partei in dieser Schande..Wer kann das Bombardieren von jungen Menschen, von älteren, Frauen und sogar Kindern rechtfertigen?“


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Reporter ohne Grenzen besorgt über Haftbedingungen und Gesundheitszustand

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hat die Verhaftung des Journalisten Ramazan Esergepov, Besitzer und Herausgeber der kasachischen Wochenzeitung Alma Ata Info, heftig kritisiert. Die Umstände, unter denen Esergepov verhaftet worden wäre, seien skandalös, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Der Journalist sei am Mittwoch von mehreren maskierten und schwer bewaffneten Männern des kasachischen
Inlandsgeheimdienstes KNB im Krankenhaus von Almaty festgenommen worden.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in Indien gestern die Behauptung aufgestellt, dass sich Mitglieder der sogenannten „Lashkar-e-Taiba“ (LeT) in Deutschland aufhalten. Diese Gruppe soll mutmasslich die Mumbai-Attentate verübt haben.

Desweiteren behauptete Schäuble einen Zusammenhang mit der sogenannten „Islamischen Dschihad Union“, auch Sauerland-Gruppe genannt, welche mit von der CIA gelieferten militärischen Sprengzündern in Deutschland angeblich Attentate verüben wollte obwohl sie monatelang mit eigenem Wissen auch durch deutsche „Sicherheitsorgane“ beobachtet und durch das BKA abgehört worden waren.

Die ehemals liberale „Süddeutsche Zeitung“ sah deswegen, angesichts der eindringlichen Schilderungen ihres Lieblingsministers, gestern „auch Deutschland bedroht“.

Die zusammen mit gewissen SZ-Redakteuren und Schäuble von akuter Rente bedrohte Generalbundesanwältin bedrohte Monika Harms sprang Schäuble eilfertig zur Seite. Sie sah gleich das ganze Internet als Riesengefahr, wobei sie ganz ohne Zweifel Recht hat wenn es um ihre Jobperspektiven geht.
Ganz konspirativ über das Weltnetz habe sich die Sauerland-Gruppe der „Islamischen Dschihad Union“, ursprünglich aus Usbekistan stammend, auf Attentate in Deutschland vorbereitet, so Harms. Nur 800 Datenträger mit 3,6 Terabyte Material habe man darüber anlegen können.
Mittlerweile sei das Internet der „Heimwerkermarkt des Do-it-yourself-Dschihadisten“. Hört, hört.

„Auch Deutschland taugt als Anschlagsziel“, so die derzeitig noch amtierende Generalbundesanwältin Harms.

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Ist Israelkritik Antisemitismus?

Veröffentlicht: 7. Dezember 2008 von infowars in Menschenrecht, Nachrichten, Propaganda, Zensur

Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski werden sich auch in Zukunft wohl noch häufiger vor Gericht begegnen. Am 2. Dezember scheiterte ein Vergleichsversuch vor dem Oberlandesgericht. Einzelheiten von unserem Korrespondenten. Die Redaktion.-

Kampfpublizistik mit journalistischen Mitteln

Wieder sollen Gerichte entscheiden, was als Meinung geäußert werden darf, noch dazu zur Frage: Was ist Antisemitismus? Das kann nach aller Erfahrung, gleich, wie solche Entscheidungen im einzelnen ausfallen, der berühmten „Wahrheitsfindung“ nur einen Bärendienst erweisen. Freilich betreibt Henryk M. Broder, der mit polemischem Talent seit über 30 Jahren zu brillieren, aber auch zu blenden, weiß, „Meinungsbildung“ nur allzu gern in Form persönlicher Herabsetzung, welche im altertümlichen Kanzleistil der Juristen „Verunglimpfung“ genannt wird. Die Grenze ist dabei sicher schwer zu ziehen, was vor allem Anwälten und Gerichten ausgiebige Beschäftigung verschafft. Für eben diese hat Henryk M. Broder in den letzten Jahren auch reichlich gesorgt.

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Komplize BKA-Polizeihilfe für Folterregime in aller Welt

Veröffentlicht: 30. November 2008 von infowars in Deutschland, Folter, Geheimdienst, Menschenrecht
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Nun haben wir sie endlich dank Dieter Schenk: Eine Rankingliste staatlicher Menschenrechtsverletzungen.
Unter den 165 hier aufgeführten Ländern belegt Deutschland mit 28 (Minus-) Punkten Platz 34. So weit, so schlecht. Zieht man in Betracht, was uns führende Politiker zum Thema sagen, bekommt man einen guten Einblick in staatlich sanktionierte Verdrängungsmechanismen.

Die Bundeskanzlerin würdigte anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin den weltweiten Kampf der USA für »Freiheit und Menschenrechte«, als gäbe es nicht Guantanamo, geheime CIA-Flüge und Kriegsverbrechen in Irak. Und für Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, zählen 395 Gefangene auf Guantanamo nicht im Vergleich zu Menschenrechtsverletzungen in China.

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