Mit ‘Bundeswehr’ getaggte Beiträge

Gerhard Wisnewski

Deutschland beabsichtigt einen Krieg mit Iran. Beweis: Ein Bundeswehr-Sprachführer auf Persisch. Darin lernt der brave Soldat, wie man die finsteren Iraner mit »Hände hoch!« und »Mund halten!« anblafft. Und das wiederum ist typisch deutsch: Wenn schon ein Angriffskrieg, dann aber perfekt geplant.

Was wäre der Deutsche ohne seine Reiseführer! Jedes Jahr schwärmen Millionen Teutonen aus, um die Länder der Welt mit ihrer Neugier zu beglücken. Und der Reiseführer darf dabei nicht fehlen. Beziehungsweise der Sprachführer. In knappen Sätzen machen uns die kleinen Bändchen mit der Landessprache vertraut. Vorne prangt meistens das Bild einer bekannten Sehenswürdigkeit. Egal ob im Café oder im Kaufmannsladen, stellen sie schnelle Floskeln für unsere Alltagsgeschäfte bereit. Zum Beispiel: »Wie geht es Ihnen?«, »Was kostet ein Tee?«, »Wieviel Uhr ist es?« und so weiter.

Die Verrohung des deutschen Touristen

Nur scheint der deutsche Tourist neuerdings zunehmend zu verrohen. Jedenfalls wenn man einen Sprachführer betrachtet, auf dem vorne der Freiheitsturm von Teheran zu sehen ist. Denn die hier abgedruckten Floskeln erscheinen doch etwas grob: »Halt, oder ich schieße! Ist jaa schelik mikonam! Die Hände hoch! Dastaa baalaa! Widerstand ist zwecklos! Moghawemat bifaayede ast! Geben Sie auf! Taslim schawid!« Puh – ist denn das nötig? Sollten Teheraner Kaffeehausbesitzer ihren Tee neuerdings tatsächlich nicht mehr freiwillig herausrücken? Muss der deutsche Tourist von Morgen seine Erfrischungen tatsächlich mit vorgehaltener Knarre bestellen? Und zwar nicht ohne den Wirt anschließend zu kidnappen? »Sie sind festgenommen. Schomaa dastgir schode’id. Mund halten! Dscheloye dahanetuno begirid!«

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Bundeswehr im Inneren

Veröffentlicht: 4. Dezember 2009 von infowars in Deutschland, Kriegsrecht, Militär, Polizeistaat
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. In Zeiten eines global agierenden Terrorismus gebe es keine Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechende Grundgesetzänderung derzeit aber politisch nicht durchsetzbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

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Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.

Nach diesen Angaben gibt es mehrere Szenarien, bei denen ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken aufgebaut. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Innern eingesetzt werden könnte, heißt es etwa: Es bleibe »dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten«, ob »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können«.

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Massaker unter Beteiligung der Bundeswehr?

Veröffentlicht: 5. September 2009 von infowars in Afghanistan, Geopolitik, Krieg, Menschenrecht, Militär, Völkermord
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Deutscher ISAF-Kommandeur bestellte Luftangriff in Afghanistan

Bei einem vom deutschen ISAF-Kommandeur angeforderten NATO-Luftangriff im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mehr als 50 Menschen getötet (1) und wahrscheinlich mehrere Hundert verletzt worden. Unter den Opfern befinden sich nach Agenturberichten neben Kämpfern der Taliban auch zahlreiche Zivilisten.

Was auf dem Internetportal der Bundeswehr als „Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz“ (2) gemeldet wurde, gewinnt nach und nach die Gestalt eines regelrechten Massakers.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte am Freitag allerdings nicht bestätigen, dass überhaupt Zivilisten Opfer der Kampfhandlungen gewesen seien.. „Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen“, sagte er auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

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Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Angriffsarmee

Veröffentlicht: 7. April 2009 von infowars in Deutschland, Militär
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Seit 2006 ist die Bundeswehr dem radikalsten Umbau ihrer Geschichte unterzogen. 2010 soll er abgeschlossen sein. Dann umfasst die Bundeswehr statt 285.000 noch 252.500 Soldaten und statt 621 wird es nur noch rund 400 Standorte geben. Wichtiger jedoch: Die Bundeswehr wird in drei völlig neue Kategorien unterteilt, die ihr neue Offensivkraft verleihen sollen, in so genannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Das ist Bestandteil des Weißbuchs der Bundeswehr vom Oktober 2006. Weshalb der Aufwand?

Als zentrale Herausforderung definiert die Bundesregierung im Weißbuch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die auch in die Hände von Terroristen gelangen können . Als wichtigste Ziele und Aufgaben der Bundeswehr formuliert sie eine strategische Partnerschaft von EU und NATO. Das heißt, eine Partnerschaft zwischen einem Militärpakt, der NATO, mit einer eher zivil geltenden Organisation, der EU. Der Militärpakt NATO führte 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und führt derzeit einen Krieg in Afghanistan. Da die EU mit diesem Kriegsbündnis eine dauerhafte Partnerschaft bilden soll, legt das den Schluss nahe, dass die Bundesregierung aktiv die Militarisierung der EU vorantreiben will. Das ist auch der Fall.

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Dass die US-Armee in Deutschland ihre Kampfeinsätze in Kampfdörfern trainiert und dazu jährlich Tausende Zivilisten rekrutiert, ist inzwischen bekannt. Aber auch die Bundeswehr trainiert „bei der abschliessenden Zusatzausbildung“ zur Vorbereitung ihrer Auslandseinsätze am UN-Ausbildungszentrum Hammelburg mit Zivilisten. Das bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage von Inge Höger (DIE LINKE).

Bisher wurde immer davon gesprochen, dass die Zivilisten in den Übungsszenarien ausschliesslich von Rekruten und Reservisten der Bundeswehr gespielt würden. Die bis zu 200 zivilen Statisten, die jährlich für die Vorbereitung der Soldaten auf konfrontative Situationen bei ISAF und KFOR benötigt werden, werden von Zeitarbeitsfirmen rekrutiert, die wiederum mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren.

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Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet

Frank Brendle/ jungewelt.de

Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist der Inlandseinsatz die logische Konsequenz. Ende 1993 stellte er in einem Brief an die CDU-Mitglieder die rhetorische Frage, »ob die Bundeswehr nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern – wie die Armeen aller anderen zivilisierten Staaten – notfalls zur Verfügung stehen sollte«; er dachte dabei an Castortransporte, Chaostage und die Abwehr von Flüchtlingen.

Damals sind die Argumente entwickelt worden, die heute gang und gäbe sind: »Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit«, sagte der damalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) am 14.Januar 1994 im Bundestag. Und Johannes Gerster, Fraktionsvize der Union, meinte, die Bundeswehr müsse das »Überschwappen« von Kriminellen und Terroristen verhindern. Konsensfähig war das damals noch nicht. Selbst in der Union gingen viele auf Distanz, und Rudolf Scharping von der SPD, der spätere Verteidigungsminister, verglich die Schäuble-Vorstellungen mit dem spanischen Franco-Regime.

Doch Schäuble hatte sein Betätigungsfeld gefunden und prophezeite am 14. Januar 1996 in der Süddeutschen Zeitung: »Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis es in dem Sinne gelöst wird, den ich vorgeschlagen habe.« »Vernetzte Sicherheit«

Seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hat Schäuble Oberwasser. Der »Krieg gegen den Terror« wirkt auf die innere Militarisierung wie ein Katalysator. Schäubles Aussichten sind heute nicht nur in den Unionsparteien verankert, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch bei SPD und Grünen, wie das von ihnen verabschiedete Luftsicherheitsgesetz zeigt. Die historischen Erfahrungen werden entweder ignoriert oder instrumentalisiert. Mit der Begründung, die »innere Führung« sei erfolgreich und das Militär stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, soll jetzt möglich sein, was 1956 und 1968 mit guten Gründen abgelehnt wurde.

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Widerstand ist nicht zwecklos!

Veröffentlicht: 29. September 2007 von infowars in Deutschland, Diktatur, Geheimdienst, Grundrechte
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danielreitzig.de

Im herrschenden System sind zweifellos Produktionsmittel, Monopole, Banken, Finanzsysteme und Armeen nicht unter demokratische Kontrolle gestellt. Kritiker werden entgegnen, es gebe eine Kontrolle, wenngleich diese, mit Ausnahme der Armee zwar nicht demokratisch, aber immerhin vorhanden sei. Die Armee aber stehe unter Kontrolle des Bundestages. Sie übersehen, daß der Kampf um die demokratischen Kontrollrechte von Parlament und Gesellschaft sowie um die Grundrechte jedes Einzelnen von uns längst begonnen hat. Hier ist auf die Äußerungen von Frau Merkel zu verweisen, die nach transatlantischem Vorbild Einsätze der Bundeswehr nicht mehr durch parlamentarische Entscheidungen, sondern durch Regierungsbeschlüsse oder gar durch Votum des Sicherheitskabinetts ermöglichen will. (mehr …)