Mit ‘Lissabon’ getaggte Beiträge

Die Spekulationen werden beendet – und zwar darüber, ob es sich bei den europäischen Politikern um korrupten und globalistischen Abschaum handelt

Propagandafront.de, 09.05.2010

Das postdemokratische Zeitalter in Europa erreicht einen neuen Höhepunkt, heute, wo sich die Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel einfinden um den neuen zentralistischen europäischen Bundesstaat zu ermächtigen Anleihen herauszugeben. Dieser „geheime“ Plan wird zumindest seitens der Medien kolportiert. Die Wiener Zeitung erklärt dazu:

Nun wird aber die EU-Kommission selber einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aufnehmen können, und dieses Geld als eine Art Zahlungsbilanzhilfe an Länder in Not ausborgen können. Eine solche Regelung existiert bereits für Osteuropa, dort hat es wunderbar funktioniert, und der Spekulation gegen diese Länder ein Ende bereitet.“ [Hervorhebungen hinzugefügt]

Sollten sich diese düsteren Vorhersagen am heutigen Tage bewahrheiten, dem Feiertag der Sowjeteuropäischen Union, und der EU-Diktatur das Recht eingeräumt werden selber Superbundesstaatsanleihen herauszugeben, dann hieße das, dass über 300 Millionen Menschen, die gerade den Euro als Zahlungsmittel verwenden, zu neuen Schuldensklaven und dem Faustpfand der kollektivistischen EU-Elite werden, denn der Gegenwert einer jeden Staatsanleihe ist die Arbeitskraft der Bürger des jeweiligen Landes.

Diese Vorschläge sind nicht neu. Der Vertrag von Lissabon war von Anfang an ein diktatorischer, den europäischen Ländern aufgepresster Vertrag, welcher die Bundesstaatlichkeit und Rechtsfähigkeit für die Europäische Union mit sich brachte. Die EU ist nun ein echter Bundesstaat. Machen Sie sich keine Hoffnungen, die EU ist seit Dezember offiziell eine despotische Rätediktatur, wo im Geheimen geschmiedete Verträge und Kommissionen über Wohl und Wehe der europäischen Völker entscheiden. Der Verfassungsrechtsexperte Dr. Schachtschneider warnte das deutsche Volk nicht den globalistischen Marionettenparteien in Deutschland zu folgen. Er schrieb unter Anderem:

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Warum sind die kritischen Berichte über Impftote im Ausland eigentlich plötzlich verstummt? Was geschieht zur Zeit in den Ländern mit Zwangsimpfung? Warum wird der Lissabon-Vertrag noch schnell zum 01.12.2009 in Kraft gesetzt, anstatt erst zum Jahreswechsel?

Gibt es plausible Erklärungen für all diese Ungereimheiten oder sind es nur “Verschwörungstheorien”? Was hat es mit dem auffälligen Schweigen der Medien zu diesen Fragen auf sich?

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«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen.
Die Methode Fischer hat sich innerhalb der EU mehrheitlich durchgesetzt. Ohne Gewissens­bisse gegenüber demokratischen Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer nach ihren Abstimmungsniederlagen in Frankreich und in den Niederlanden den Vertrag nur ein wenig retuschiert, nannten ihn nun Vertrag von Lissabon und verweigerten jetzt all ihren Völkern das Abstimmungsrecht. Nur in Irland war das nicht möglich.
Mehr als fünfeinhalb Jahre später, im Oktober 2009, ist nun zu sehen, wie in einer konzertierten Aktion der gewählte Präsident eines Mitgliedslandes, der Bedenken gegen den geplanten Vertrag von Lissabon hat, mit einer Kampagne in die Knie gezwungen werden soll. Bedenken im übrigen, die Millionen von Europäern teilen.
An der Kampagne gegen Václav Klaus beteiligen sich die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die deutsche «Frankfurter Rundschau». In einem Artikel vom 16. Oktober wird aus dem gewählten Präsidenten ein Mann, dem es am besten gefallen soll, «alleine gegen den Rest der Welt» zu stehen; ein Mann in der «Rolle eines Exzentrikers», der auch in seinem eigenen Land «inzwischen ziemlich umstritten» sein soll. Seine Vorstellungen von Freiheit seien «zügellos», er habe ein «Sendungsbewusstsein», viele Tschechen hätten für ihn «nur noch Spott übrig», er hinterlasse «Scherbenhaufen» … In den anderen Medien sieht es nicht besser aus.

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Wolfgang Eggert im Interview mit Infokriegernews.de Um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten!
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Wolfgang Eggert ist Journalist und Historiker. Er verfasste acht Bücher, die das schmutzige Wirken von Geheimdiensten und Okkultnetzwerken thematisieren. “Wer wissen will, wie sich extremer Fundamentalismus mit der laufenden US-Politik überschneidet, sollte dieses Buch lesen”, schreibt Emmypreisträger Saul Landau, Professor an der California State Polytechnic University über Eggerts jüngstes Werk “Erst Manhattan, dann Berlin”.

Infokriegernews.de:

Hallo Wolfgang, bei unserem Gespräch war deutlich herauszuhören, dass du ein Verfechter der unabhängigen Nationalstaaten bist. Was ist der Grund für diese Haltung? (mehr …)

Deutschland vor dem Ende der Demokratie

Veröffentlicht: 25. September 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.

Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.

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EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]

Veröffentlicht: 25. September 2009 von infowars in Diktatur, EU
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Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Bundespräsident wird den Vertrag nun noch vor der Bundestagswahl ratifizieren und so Fakten schaffen.

Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Für die Abweisung der Klage von Prof. Dr. Dr. Spethmann gab es dazu vom Bundesverfassungsgericht eine kurze Begründung.

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.

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Bundesrat verabschiedet EU-Lissabonvertrag Begleitgesetze

Veröffentlicht: 21. September 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Politik
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Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche erneute Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen – sofern die neue Gesetzgebung nicht wiederum in Karlsruhe scheitert.

Auch tritt das Gesamtvertragswerk und die Begleitgesetzgebung erst nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen EU Mitgliedsstaaten in Kraft. Dazu steht noch am 2. Oktober 2009 die zweite Volksabstimmung über das Vertragswerk in Irland aus. Neben der deutschen Ratifikationsurkunde mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler, die dieser wohl erst nach Klärung eines evtl. erneuten Eingreifen Karlsruhes leisten wird, fehlen ebenso noch die Urkunden des polnischen und des tschechischen Staatspräsidenten.

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„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“

Veröffentlicht: 18. September 2009 von infowars in Diktatur, EU
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In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

Nach dem „Tampere-Programm“ 1999 und dem „Haager Programm“ 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem „Stockholm Programm“ mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt „den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus.

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Struktur der (neuen) EU, nach Vertrag von Lissabon

Veröffentlicht: 17. September 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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Um besser zu verstehen was sich alles mit dem „Vertrag von Lissabon“ (EU-Reformvertrag) verändert, empfehle ich jedem den folgenden Beitrag genau durchzulesen. Vielleicht lösen sich dann einige Missverständnisse zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern in „Luft auf“?

Vielen Leuten fehlt es an dem einfachsten Grundwissen beim Thema EU. Sei es nun aus Desinteresse oder mangelnder Lernwilligkeit. Es ist sehr beschämend, wenn man mit jemanden eine angeregte Diskussion führen will, diese Person aber nicht einmal die grundlegensten Funtionsweisen, Strukturen und EU-Institutionen kennt. Daher möchte ich im Folgendem versuchen, auf eine leichtverständliche und übersichtliche Art und Weise, mich dieses Thema`s anzunehmen. Ich kann nur hoffen, dass meine wochenlangen Recherchebemühungen jetzt dabei helfen, zum besseren Verständnis bei der Thematik „Europäische Unions-Strukturen“ beizutragen?

Um überhaupt den grundlegenden Unterschied zwischen nationalen Staatsstrukturen und den Europäischen Organen zu erkennen, ist es leider notwendig, sich zu allererst mit dem bundesdeutschen Staatssystem zu befassen.

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Wehret den Anfängen

Veröffentlicht: 15. September 2009 von infowars in Diktatur, EU
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Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue „Herkunftsprinzip“ drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum. (mehr …)

Die Wahrheit über die BRD

Veröffentlicht: 9. September 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Geschichte
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Sehr geehrte “Volksvertreter”
der BRD:

die BRD ist kein Staat. Sie hat keine Verfassung sondern ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Deine Staatsangehörigkeit beschreibt, welchem Staat Du angehörst.
Schau auf Deinen sogenannten Personalausweis und frag Dich, ob der Staat, dem Du angehörst Deutsch heißt.
Die BRD, die von sich vorgibt ein Staat zu sein, müßte Dir folglich die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland bescheinigen.
Tut sie aber nicht. (mehr …)

Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Schritt weg von der Demokratie in Deutschland gemacht. Der Bundestag soll den Weg für die Ratifizierung des Lissabonvertrages freimachen.

Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben.

Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.[1]

Also wenn ich gefragt werden würde, dient eine Volksabstimmung nicht dem positiven Ergebnis, sondern dem Willen des Volkes.
Aber es wird so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt.

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Lissabon-Gesetz wird durchgepeitscht

Veröffentlicht: 29. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Grundrechte
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CSU gibt Widerstand auf. Kritiker aus verschiedenen Parteien rufen zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September in Berlin auf.

Im schläfrigen Superwahlkampf passieren hinter den Kulissen unglaubliche Dinge. In Geheimgesprächen haben sich die Bundestagsparteien unter Ausschluss der LINKEN auf ein neues Gesetz geeinigt, das den demokratiefeindlichen Lissabonner Vertrag der EU in kürzester Frist völkerrrechtsverbindlich machen soll. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen.

Eigentlich hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juni den Supranationalisten einen Dämpfer verpasst. Die Karlsruher Richter hatten das bisherige deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag für glatt verfassungswidrig erklärt und forderten vor dem Übergang zu einem europäischen Bundesstaat eine Volksabstimmung. Anstatt dies zum Anlass einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Verhältnis von nationaler Souveränität und europäischer Integration zu nehmen, haben dieselben Parteien, die von Karlsruhe abgemahnt wurden, nun im Eiltempo ein neues Lissabon-Begleitgesetz vorgelegt. Die Hektik ist aus ihrer Sicht verständlich: Man will vor der nunmehr zweiten Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober dem störrischen Inselvölkchen einbläuen, dass es mit einem erneuten NEIN zu »Lissabon« innerhalb der EU isoliert wäre.

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Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce

Veröffentlicht: 28. August 2009 von infowars in Deutschland, EU, Politik
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Ein gutes Drittel der juristischen Sachverständigen, die den Bundestag beraten sollen, gehört zu den Unterzeichnern des Angriffs auf das Bundesverfassungsgericht.

Das sind die Professoren Bogdandy, Callies, Mayer und Pernice. Ausserdem beklagt der als einziger über Fachkreise hinaus bekannte prominente Kritiker, Prof. Murswiek aus Freiburg, dass lediglich drei Tage Zeit zur Beurteilung der schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen zur Verfügung stand.

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Demo gegen den EU-Vertrag in Berlin / 5. September 2009

Veröffentlicht: 22. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Nachrichten
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Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Der Lissabon-Vertrag – ein Trojanisches Pferd

Veröffentlicht: 1. August 2009 von infowars in Diktatur, EU, Grundrechte
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In ihrem Urteil vom 30. Juni 2009 über den Lissabonner Vertrag weisen die höchsten deutschen Richter auf das strukturelle Demokratiedefizit des Vertrages hin, aber auch darauf, dass Deutschland seine Souveränität nicht preisgeben dürfe. Zugleich widersprechen sich die Richter, denn sie sagen, dass eine solche Preisgabe im Vertrag von Lissabon nicht enthalten sei. Tatsächlich wird im Widerspruch zum Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon faktisch eine neue Verfassung geschaffen. Dafür müsste jedoch das deutsche Volk gefragt werden, denn eine neue Verfassung kann nur durch Beschluss des deutschen Volkes in Kraft treten (Art. 146 GG). Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Mängel wäre eine Ablehnung des Lissabonner Vertrages die logische Konsequenz gewesen. Leider fehlte dem Gericht die nötige Unabhängigkeit, sich dem politischen Projekt «EU» in seiner derzeitigen verfassungswidrigen Gestalt entgegenzustellen – doch mit welch furchtbaren Konsequenzen: So schreibt sich die EU im Vertrag von Lissabon sogar ein Recht zum Krieg zu! Einer der wenigen, die sich erlauben und sich verpflichtet fühlen, den wahren Inhalt des Lissaboner Vertrages mit seinen verheerenden Folgen für das tagtägliche Leben der Bürger aufzuzeigen, ist der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon, die das Bundesverfassungsgericht hätte aussprechen müssen, begründet er auf dem Boden von Recht und Wahrheit. Einige der wichtigsten Kritikpunkte werden im folgenden dargestellt.

Der Lissabonner Vertrag wird die undemokratischen und unsozialen Verhältnisse in der EU noch vertiefen. (mehr …)