Für die EU ein Pro memoria: Die Staaten sind die «Herren der Verträge»

«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen.
Die Methode Fischer hat sich innerhalb der EU mehrheitlich durchgesetzt. Ohne Gewissens­bisse gegenüber demokratischen Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer nach ihren Abstimmungsniederlagen in Frankreich und in den Niederlanden den Vertrag nur ein wenig retuschiert, nannten ihn nun Vertrag von Lissabon und verweigerten jetzt all ihren Völkern das Abstimmungsrecht. Nur in Irland war das nicht möglich.
Mehr als fünfeinhalb Jahre später, im Oktober 2009, ist nun zu sehen, wie in einer konzertierten Aktion der gewählte Präsident eines Mitgliedslandes, der Bedenken gegen den geplanten Vertrag von Lissabon hat, mit einer Kampagne in die Knie gezwungen werden soll. Bedenken im übrigen, die Millionen von Europäern teilen.
An der Kampagne gegen Václav Klaus beteiligen sich die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die deutsche «Frankfurter Rundschau». In einem Artikel vom 16. Oktober wird aus dem gewählten Präsidenten ein Mann, dem es am besten gefallen soll, «alleine gegen den Rest der Welt» zu stehen; ein Mann in der «Rolle eines Exzentrikers», der auch in seinem eigenen Land «inzwischen ziemlich umstritten» sein soll. Seine Vorstellungen von Freiheit seien «zügellos», er habe ein «Sendungsbewusstsein», viele Tschechen hätten für ihn «nur noch Spott übrig», er hinterlasse «Scherbenhaufen» … In den anderen Medien sieht es nicht besser aus.

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Wolfgang Eggert im Interview zum Lissabon-Vertrag

Wolfgang Eggert im Interview mit Infokriegernews.de Um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten!

Wolfgang Eggert ist Journalist und Historiker. Er verfasste acht Bücher, die das schmutzige Wirken von Geheimdiensten und Okkultnetzwerken thematisieren. “Wer wissen will, wie sich extremer Fundamentalismus mit der laufenden US-Politik überschneidet, sollte dieses Buch lesen”, schreibt Emmypreisträger Saul Landau, Professor an der California State Polytechnic University über Eggerts jüngstes Werk “Erst Manhattan, dann Berlin”.

Infokriegernews.de:

Hallo Wolfgang, bei unserem Gespräch war deutlich herauszuhören, dass du ein Verfechter der unabhängigen Nationalstaaten bist. Was ist der Grund für diese Haltung?

Deutschland vor dem Ende der Demokratie

Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.

Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.

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EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]

Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Bundespräsident wird den Vertrag nun noch vor der Bundestagswahl ratifizieren und so Fakten schaffen.

Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Für die Abweisung der Klage von Prof. Dr. Dr. Spethmann gab es dazu vom Bundesverfassungsgericht eine kurze Begründung.

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Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde:Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.

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Killezz More – Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No!) (with english subtitles)

Bundesrat verabschiedet EU-Lissabonvertrag Begleitgesetze

Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche erneute Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen – sofern die neue Gesetzgebung nicht wiederum in Karlsruhe scheitert.

Auch tritt das Gesamtvertragswerk und die Begleitgesetzgebung erst nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen EU Mitgliedsstaaten in Kraft. Dazu steht noch am 2. Oktober 2009 die zweite Volksabstimmung über das Vertragswerk in Irland aus. Neben der deutschen Ratifikationsurkunde mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler, die dieser wohl erst nach Klärung eines evtl. erneuten Eingreifen Karlsruhes leisten wird, fehlen ebenso noch die Urkunden des polnischen und des tschechischen Staatspräsidenten.

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Struktur der (neuen) EU, nach Vertrag von Lissabon

Um besser zu verstehen was sich alles mit dem „Vertrag von Lissabon“ (EU-Reformvertrag) verändert, empfehle ich jedem den folgenden Beitrag genau durchzulesen. Vielleicht lösen sich dann einige Missverständnisse zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern in „Luft auf“?

Vielen Leuten fehlt es an dem einfachsten Grundwissen beim Thema EU. Sei es nun aus Desinteresse oder mangelnder Lernwilligkeit. Es ist sehr beschämend, wenn man mit jemanden eine angeregte Diskussion führen will, diese Person aber nicht einmal die grundlegensten Funtionsweisen, Strukturen und EU-Institutionen kennt. Daher möchte ich im Folgendem versuchen, auf eine leichtverständliche und übersichtliche Art und Weise, mich dieses Thema`s anzunehmen. Ich kann nur hoffen, dass meine wochenlangen Recherchebemühungen jetzt dabei helfen, zum besseren Verständnis bei der Thematik „Europäische Unions-Strukturen“ beizutragen?

Um überhaupt den grundlegenden Unterschied zwischen nationalen Staatsstrukturen und den Europäischen Organen zu erkennen, ist es leider notwendig, sich zu allererst mit dem bundesdeutschen Staatssystem zu befassen.

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Wehret den Anfängen

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue „Herkunftsprinzip“ drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Entwurf des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon vollkommen unzureichend

«Bündnis gegen Lissabon-Vertrag» fordert Volksentscheid und ruft zur Demonstration in Berlin auf

Am 18. August haben sich die deutschen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf einen Entwurf für ein neues Begleitgesetz zum deutschen Zustimmungsgesetz zum «Vertrag von Lissabon» geeinigt. Das Begleitgesetz regelt die Rechte und Pflichten von Bundestag und Bundesrat innerhalb der Entscheidungsabläufe in der Europäischen Union und ist verpflichtend, weil Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes Deutschlands Schritte zur Teilnahme an der Europäischen Union an Bedingungen knüpft und hierbei die Rechte und Pflichten des deutschen Gesetzgebers besonders hervorhebt.
Ein neues Begleitgesetz war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juni das bis dahin geplante Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt und in Anbetracht eines vom Gericht festgestellten «strukturellen Demokratiedefizits» der Europäischen Union deutlich stärkere Beteiligungsrechte und Beteiligungspflichten des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages und des Bundesrates, gefordert hatte.

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Geheimdienst- und Politikexperte Elsässer: Geständnisse der Sauerland-Zelle eine Farce, breite Front notwendig gegen den Vertrag von Lissabon

Demo gegen den EU-Vertrag in Berlin / 5. September 2009

Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG

Infokriegernews.de :
Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de., die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”. www.hintergrund.de

Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”. www.bundesverfassungsgericht.de
Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?

Professor Dr. Schachtschneider:
Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern.