Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte gestern in einem ARD-Videochat, er wolle „eine neue Netzpolitik“. Was er dann beschrieb, klang allerdings vor allem nach „mehr Staat im Internet“ – keine neue Tendenz bei den Unionsparteien.
De Maizière sagte, er wolle „eine neue Netzpolitik„, da in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien. „Wir haben beim Thema Vorratsdatenspeicherung, beim Thema Kinderpornographie, beim Thema Urheberrechtsschutz […] immer Einzeleingriffe in das Internet vorgenommen, und das Vertrauen zwischen Internetnutzern und Staat eher gestört als gestützt. Und ich will da neu beginnen,“ erklärte der Minister. In Kürze, nach dem Abschluss einiger Gespräche zum Thema, wolle er Stellung nehmen und einen Vorschlag machen zu dem Thema: „Wie ist eigentlich grundsätzlich die Rolle des Staates im Internet?“ Genau um dieses Thema ging es auch im weiteren Verlauf des Chats noch länger, als de Maizière seine Ideen bereits skizzierte.
Der Minister kann dem Internet nach eigenen Angaben durchaus einige positive Aspekte abgewinnen. So habe das Netz „eine große freiheitsstiftende Wirkung“; es sei die „schlechteste Nachricht für Diktatoren der letzten 50 Jahre.“ Es habe sogar, gerade für junge Menschen, eine „gemeinschaftsstiftende Wirkung„, da man über das Internet leicht Menschen kennenlernen und mit ihnen kommunizieren könne. Zudem lobte de Maizière die „große aufklärerische Wirkung“ des Internets durch einen leichteren und oft faireren Zugang zu Wissen.
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[…] »Jede Form von Kommunikation braucht staatliche Regeln […]