Archiv für 21. April 2010

Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes

Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.

Insgesamt stehen 170 Projekte auf der Agenda der nächsten fünf Jahre. Im Bereich Justiz, Grund- und Bürgerrechte will die Kommission etwa den Datenschutz in allen Politikbereichen verbessern, die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren stärken und die gegenseitige Anerkennung rechtsverbindlicher Dokumente fördern. Online-Verkäufen soll ein optionales europäisches Vertragsrecht zugrunde liegen, die konsularischen Rechte von EU-Passinhabern sollen im Ausland gestärkt werden. Auch die „Data-Retention-Richtlinie“ zur Speicherung von Verbindungsdaten soll bis Herbst überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Während die Kommission hierfür vermutlich Zustimmung erwarten kann, dürften die projektierten Maßnahmen im Bereich innerer Sicherheit und Polizeizusammenarbeit Migranten und Solidaritätsorganisationen, politische Aktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler gleichsam auf die Barrikaden bringen. Alle bestehenden EU-Polizeibehörden erhalten mehr Kompetenzen, ihre Zusammenarbeit wird nicht nur beim Datenaustausch weiter erleichtert. Der neue Rundumschlag soll den „gestiegenen grenzüberschreitenden Herausforderungen“ Rechnung tragen:

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James Corbett, The Corbett Report, 20.04.2010

Diejenigen, die sich mit der Geschichte auseinandergesetzt haben, wissen, dass es Nichts gibt, was ein autoritäres Regime stärker bekräftigt und ermächtigt als ein spektakulärer Akt der Gewalt, ein plötzlicher und sinnloser Verlust von Menschenleben, der es den Autokraten erlaubt auf dem rauchenden Trümmerhaufen zu stehen und sich selbst als Helden darzustellen. Es sind Momente wie dieser, wo die Öffentlichkeit – die wegen der Grauenhaftigkeit der Tragödie, die sich gerade vor ihnen ausgebreitet hat, immer noch unter Schock steht – in den allerrücksichtslosesten Despotismus geführt werden kann: Despotismus, der sich von nun an den Mantel der „Sicherheit“ übergeworfen hat.

Terrorakte und Gewalt sind niemals zum Vorteil des einfachen Mannes oder der einfachen Frau. Sie dienen ausschließlich Jenen, die an der Macht sind.

Das ist der Grund, warum Nero feierte, während Rom brannte: Es gab ihm die Möglichkeit die Christen den Löwen zum Fraße vorzuwerfen und die Hauptstadt des Römischen Reiches nach seinen eigenen Vorstellungen wiederaufzurichten.

Das ist der Grund, warum Hearst und die Kriegstreiber des gerade entstehenden amerikanischen Imperiums über die Zerstörung der U.S.S. Maine im Hafen von Havanna erfreut waren: Es gab ihnen den benötigten Vorwand um die Öffentlichkeit aufzuscheuchen, damit diese den Spanisch-Amerikanischen Krieg unterstützte.

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