Die Euro-Politiker wird es nicht freuen, doch die Euro-Kritiker atmen nach mühevollem Kampf auf. Denn endlich wurde der Termin bekanntgegeben: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mündlich am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe. Geklagt hat eine Gruppe um den Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte ebenso Klage eingereicht.
Die Hilfen sind aus Sicht der Kläger mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Die Befürchtungen der prominenten Gegner, zu denen auch der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel, der ehemalige Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann und der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Nölling gehören, sind groß: Die EU könnte sich langfristig zu einer Finanz- und Transferunion entwickelt. Im Rahmen des Rettungsschirms kann Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro abgeben. Der Rettungsschirm hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Er soll die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen über Staatspleiten in der Euro-Zone abbringen.
Die unterschiedlichen Klagen liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe. Gibt das Gericht den Klägern Recht, ist mit einer Erschütterung der Eurozone zu rechnen. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.
infowars-deutschland 
[…] »Endlich Termin: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Euro-Rettungsschirm am 5. Ju… […]
Endlich !