Mit ‘Notstandsgesetze’ getaggte Beiträge

Wegen der Schweinegrippe hat Serbien einen Epidemie-Notstand ausgerufen. Massnahme erlaubt ein Verbot von Massenveranstaltungen. / Politiker in Polen halten H1N1- Gegenmittel für Betrug. Verstärkt Hinweise auf gezielte Panikmache.

Immer mehr Länder nutzen die Schweinegrippe, um einen Notstand auszurufen. Wegen H1N1 hat Serbien nun einen Epidemie-Notstand erklärt. Die Massnahme, die unter anderem ein Verbot von Massenveranstaltungen erlaubt, soll helfen, die Infektionskrankheit einzudämmen.

Die Entscheidung ermöglicht es der Regierung auch, Schulen zu schliessen und Besuche in Krankenhäusern zu verbieten. Serbien hat bei bisher rund 260 nachgewiesenen Schweinegrippe-Infektionen bereits sieben Todesfälle gemeldet.

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Notstandsgesetze

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Enteignung, Notstandsgesetze, Verteidigungsfall.  Grundrechtsbeschränkende Notstandsverfassung sind nicht mehr fern. Die entsprechenden Begriffe haben sich bereits eingebürgert. Widerstand zwecklos.

Auf dem Marsch durch die Institutionen ergraute Altachtundsechziger werden sich dunkel erinnern: 1968 und in den Jahren davor – die Zeit einer großen Koalition – ging man gegen die Notstandsgesetze auf die Barrikaden. Auch Enteignung war ein großes Thema: als Forderung der kolossalen Protestbewegung. Merkwürdigerweise standen nicht die Banken im Vordergrund der Vergesellschaftungskampagne. „Enteignet Springer“ erschallte vielmehr der Schlachtruf.

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