Mit ‘Internetsperren’ getaggte Beiträge

Mike Adams

 

Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

 

Über 75 Internetseiten wurden in der vergangenen Woche auf diese Weise gesperrt und geschlossen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung damit aufhören will. Bisher behauptet sie immer, ihr Vorgehen richte sich gegen Internetseiten, denen »Urheberrechtsverletzungen« vorgeworfen würde, aber die Internetseite torrent-finder.com enthält überhaupt keine Inhalte, die man mit Urheberrechten in Zusammenhang bringen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine Suchmaschine, die mit anderen Seiten verlinkt, auf denen die Nutzer dann möglicherweise auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können. Google verlinkt ebenfalls auf urheberrechtlich geschützte Inhalte – bedeutet das jetzt, dass die Bundesbehörden Google ebenfalls sperren wollen?

Diese Sperrungen gehen auf eine Sprachregelung im sogenannten »Digital Millennium Copyright Act« (DMCA) vom Oktober 1998 zurück, die die Befugnisse erheblich überdehnt – schließlich wurde das Gesetz verabschiedet, um der Musikindustrie und deren Verband RIIA entgegenzukommen. Derzeit berät der Senat über die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes – COICA –, das »Gesetz gegen Online-Rechtsverletzungen und Fälschungen«, das der Regierung in Washington noch größere Befugnisse einräumte, Internetseiten zu sperren, die sie ablehnt. (Mehr zu COICA unter: http://www.usa-anti-communist.com/wp/?p=1918#awp::?p=1918 und http://www.huffingtonpost.com/chris…) Unter diesem Link finden Sie die Liste der 19 Senatoren, die für Zensur im Rahmen des COICA stimmten.

 

Regierung könnte Internetseiten zu alternativer Medizin und Gesundheitsfürsorge schließen

Wohin führt dies alles? Heute geht die amerikanische Regierung gegen Internetseiten vor, weil diese angeblich Urheberrechtsverletzungen begehen, aber wenn die Öffentlichkeit diese Zensur des Internets durch die Regierung toleriert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung ihre Befugnisse so ausweitet, dass sie auch den Inhalt des Internets kontrollieren kann.

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Der geplante Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird über die Länderebene erhebliche Internetsperren einführen. Die Betreiber von erotischen Videoportalen und sozialen Netzwerken befürchten erhebliche Einschnitte. Das Internet wird nicht mehr das gleiche wie heute sein.

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MMnews blockiert

Veröffentlicht: 31. März 2010 von infowars in internet, Zensur
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MMnews wurde international blockiert. Die Hintergründe für die Sperrung sind weiterhin unklar.

Der DNS Server von MMnews, der in Hongkong liegt, wurde deaktiviert. Das führte dazu, dass die Domain mmnews.de keinem Server mehr zugeordnet werden konnte. Folge: Seite nicht erreichbar.

Die Hintergründe dieses Vorfalls sind derzeit unklar. Kontakte zum Provider bestehen nicht mehr. Dieser hat sich offenbar aufgelöst.

Wir arbeiten derzeit mit Hochtouren an Alternativ-Lösungen.

Deutsche Telekom und Arcor waren die ersten, die MMnews  am Mittwoch wieder zeigten. Die anderen Provider lahmen noch.

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EU plant Internetsperren

Veröffentlicht: 10. März 2010 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, EU, internet, Zensur
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Geheimplan: Die Europäische Union will eine massive Verschärfung des Kampfes gegen Produktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider nach. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägt die EU auch die Kappung des Internetzzugangs für einzelne Nutzer vor.
Die Europäische Union plant eine massive Verschärfung des Kampfes gegen Produktpiraterie und denkt dabei auch über Netzsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider nach.
Dies geht aus einem vertraulichen Arbeitspapier des EU-Ministerrats hervor, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Das 44-seitige Papier gibt die Positionen der EU und der USA bei den laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) wieder.

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der „Internet-Piraterie“ neidisch nach Frankreich. „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen„, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

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Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: „Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.“

Ursula von der Leyen instrumentalisiert Opfer für ihre Kampagne, sagt einer, der selbst als Kind missbraucht wurde

Berlin. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird.

Die „Berliner Zeitung“ berichtete vorab, in einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum entsprechenden Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

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Rockefeller

Kurt Nimmo
Infowars
March 23, 2009

Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees des Senats, dem Großenkel von John D. Rockefeller und Enkel von Banker David Rockefeller, namens Jay Rockefeller, repräsentiert das Internet eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Rockefeller steht nicht alleine da mit dieser Ansicht. Seine Einschätzung, dass das Internet die „nationale Gefahr Nummer eins“ sei, wird geteilt vom ehemaligen Director of National Intelligence Mike McConnell sowie von Obamas derzeitigem Direktor Admiral Dennis C. Blair.

„Es bringt einen wirklich beinahe dazu die Frage zu stellen, ob es nicht besser gewesen wäre wenn wir das Internet niemals erfunden hätten,“


sinnierte Rockefeller während der Anhörung zur Amtsbestätigung von Gary Locke (siehe Video), Obamas Wahl für das Amt des Handelsministers. Er zitierte dann die fragwürdige Zahl von drei Millionen Cyber-Attacken, die jeden Tag gegen das Verteidigungsministerium liefen.

„Jeder wird angegriffen, jeder kann es tun. Leute sagen: Naja, das sind China und Russland, aber irgendein junger Mensch in Lettland könnte das gleiche tun.“

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Ein offizielles Gutachten zu den geplanten Internetsperren in Deutschland kommt zu einem deutlich negativen Ergebnis.

Nachdem in den letzten Wochen bereits viel über die geplanten Internetsperren der Bundesregierung diskutiert wurde, gelang es dem Blog Netzpolitik nun, das dazu gehörige Gutachten des Bundestages zu veröffentlichen. In dem Gutachten äußern sich die Experten durchaus kritisch über den Nutzen der geplanten Sperren – wurde das Dokument deswegen von offizieller Seite bisher nicht veröffentlicht? (mehr …)

Abschied von der dezentralen Vernetzung von Computern?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.

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