Erste Webseiten von US-Behörden beschlagnahmt

Veröffentlicht: 28. November 2010 von infowars in internet, Pressefreiheit
Das amerikanische Heimatschutzministerium hat am Freitag eine Reihe von Webseiten übernommen. Wenn man drauf geht erscheint eine Warnmeldung: „Dieser Domain-Name wurde von der ICE – Homeland Security Investigation, basierend auf einen Beschlagnahmungsbeschluss des United District Court unter der Bestimmung 18 U.S.C §§ 981 und 2323 beschlagnahmt.“ 

Es geht um sogenannte „Online-Piraterie“, um Webseiten die angeblich illegale Downloads oder File-Sharing anbieten. Ist das nur der Anfang und später wird diese Zensur auf andere Inhalte ausgeweitet?

Laut New York Times nannten ein Vertreter der ICE, John Morton, und ein Repräsentant der Motion Picture Association of America (Verband der Filmindustrie) die Aktion eine langfristige Bemühung gegen die Online-Piraterie und sie sagten, mutmassliche Kriminelle werden überall auf der Welt verfolgt. „Die amerikanische Wirtschaft wird von Fälschern und Piraten jeden Tag belagert, sieben Tage die Woche,“ sagte Morton. „Kriminelle stehlen amerikanische Ideen und Produkte und verbreiten sie über das Internet.“

TorrentFreak, ein Blog der Nachrichten über BitTorrents veröffentlicht schreibt, mindestens 70 Adressen wurden bisher beschlagnahmt.

Die Beschlagnahmung kam als Folge des neuen Gesetzes, Combating Online Infringements and Counterfeits Act (COICA) – Gesetz im Kampf gegen Online-Übertretungen und Fälschungen, welches vom US-Senat vergangene Woche gebilligt wurde und vom Kongress noch verabschiedet werden muss. Es erlaubt den US-Behörden Webseiten zu schliessen die „der Übertretung gewidmet sind“. Ein ziemlich dehnbarer Begriff.

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