Mit ‘Grundgesetz’ getaggte Beiträge

Der Artikel darf ohne Nachfrage weiterverbreitet werden. Ich persönlich wirke seit April dieses Jahres an einer internen Reformbewegung innerhalb des Vereines Mehr Demokratie e.V. mit. Dieser Verein hat das Hauptziel den bundesweiten Volksentscheid einzuführen, bis her mit mäßigen Erfolg. Leider ist der Vorstand des Vereines weiterhin nicht bereit seine Strategie zum Erreichen des Zieles zu überdenken und ebenso wenig an Reformierungen innerhalb des Vereines zu Gunsten der Basis interessiert, wie ich aus eigenen Erfahrungen auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung am 8. Mai in Eisenach erleben durfte.
Mehr und mehr bekommt man sogar das Gefühl das dieser Verein von der Spitze korrumpiert ist und entscheidende Schritte wie eine Klage gegen Lissabon oder eben  die Öffnung der Informationsstruktur über die Vereinsmedien klar behindert wird. Zu diesen schweren Vorwürfen kann ich bereits einige Indizienketten anbringen, welche diese These stützen, aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Marianne Grimmstein-Belas aus Lüdenscheid ist eine sozial engagierte Frau auf vielen Feldern, außerdem Mutter und Musiklehrerin. Sie ist Mitglied der Wir-Partei, Piratenpartei, Greenpeace und Hauptkoordinatorin des bundesweiten Netzwerkes www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de wo es um die Entstehung von zukunftsfähigen Lösungskonzepten für verschiedene Sachprobleme geht. Ebenso ist sie 10-jähriges Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. .1998 trat sie als unabhängige Bundestagskandidatin an.

Blanko-Mandat im Provisorium Grundgesetz

Veröffentlicht: 25. August 2009 von infowars in Deutschland, Geschichte, Grundrechte
Schlagwörter:

GG

Shapeshifter
infokrieg.tv
24. August 2009

Die deutsche Verfassung, genannt Grundgesetz, wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der Besatzungszonen mit Vorbehalten „genehmigt.“ Fragt man nun 60 Jahre später, wie die Verfassung eines Staates „genehmigt“ werden kann, würde jeder Mitmensch mit irgendeinem Sinn für Rechtsstaatlichkeit behaupten, dass eine Verfassung durch Mehrheit per Wahl eines Parlamentes angenommen wird, im besten Falle wird eine Verfassung per Annahme durch Volksentscheid legitimiert. Vergleichen wir nun diese Aussage mit der derzeitigen Realität welche wie oben beschrieben eben nahelegt, dass vor 60 Jahren die Militärgouverneure der Besatzungszonen die derzeit gültige Verfassung, also das Grundgesetz, per „Genehmigung“ legetimierten. Es stellt sich quasi automatisch die Frage,
warum ein Provisorium wie dieses nicht bereits ersetzt wurde. (mehr …)

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet

Frank Brendle/ jungewelt.de

Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist der Inlandseinsatz die logische Konsequenz. Ende 1993 stellte er in einem Brief an die CDU-Mitglieder die rhetorische Frage, »ob die Bundeswehr nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern – wie die Armeen aller anderen zivilisierten Staaten – notfalls zur Verfügung stehen sollte«; er dachte dabei an Castortransporte, Chaostage und die Abwehr von Flüchtlingen.

Damals sind die Argumente entwickelt worden, die heute gang und gäbe sind: »Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit«, sagte der damalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) am 14.Januar 1994 im Bundestag. Und Johannes Gerster, Fraktionsvize der Union, meinte, die Bundeswehr müsse das »Überschwappen« von Kriminellen und Terroristen verhindern. Konsensfähig war das damals noch nicht. Selbst in der Union gingen viele auf Distanz, und Rudolf Scharping von der SPD, der spätere Verteidigungsminister, verglich die Schäuble-Vorstellungen mit dem spanischen Franco-Regime.

Doch Schäuble hatte sein Betätigungsfeld gefunden und prophezeite am 14. Januar 1996 in der Süddeutschen Zeitung: »Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis es in dem Sinne gelöst wird, den ich vorgeschlagen habe.« »Vernetzte Sicherheit«

Seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hat Schäuble Oberwasser. Der »Krieg gegen den Terror« wirkt auf die innere Militarisierung wie ein Katalysator. Schäubles Aussichten sind heute nicht nur in den Unionsparteien verankert, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch bei SPD und Grünen, wie das von ihnen verabschiedete Luftsicherheitsgesetz zeigt. Die historischen Erfahrungen werden entweder ignoriert oder instrumentalisiert. Mit der Begründung, die »innere Führung« sei erfolgreich und das Militär stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, soll jetzt möglich sein, was 1956 und 1968 mit guten Gründen abgelehnt wurde.

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