Mit ‘Meinungsfreiheit’ getaggte Beiträge

Thilo Sarrazin scheint einen Stein ins Rollen gebracht zu haben. Die politisch korrekte Meinung bröckelt oder steht gar vor dem Zusammenbruch – Krise sei Dank.

Im Hintergrund jedoch braut sich tiefschwarz etwas zusammen, was von viel schlimmerer Machart herrührt. “Gutmenschlichkeit” wird durch Gesetze ersetzt, die uns Dank EU-Vertrag in Windeseile überrollen könnten.

Seit Sarrazin trauen sich immer mehr Menschen – auch die Prominenz – bisher undenkbare Äußerungen von sich zu geben. Der Philosoph Peter Sloterdijk beispielsweise ergreift direkt Partei für Thilo Sarrazin. Er wird von RP Online am 19.10.2009 folgendermaßen widergegeben:

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Denn das könnte binnen kurzer Frist verboten sein. Daher an dieser Stelle ganz staatstragend der Hinweis: Terroristen sind böse, ihre Ziele falsch, ihre Mittel verwerflich, für die Solidarisierung mit ihnen gilt dasselbe. Werdet keine Terroristen! Falls ihr nicht sicher seid, wer Terrorist ist und wer nicht, wendet euch ans Innenministerium oder befragt euren Wahlkreisabgeordneten. Tut das auch, bevor ihr in einer größeren Öffentlichkeit (z.B. Internet) irgendwie positiv interpretierbare Statements in Bezug auf möglicherweise terroristische Gruppen abgebt.

gulli.com

Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften „Sympathiewerbung“ wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war „nur“ das „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein. (mehr …)