Mit ‘Polizei’ getaggte Beiträge

Bremen (ots) – Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht waren, habe man ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Zuhälterei angehängt. Dem WESER-KURIER (Bremen) liegen jetzt Unterlagen vor, die Kirchners Verdacht erhärten. Darin erheben Polizeibeamte ganz ähnliche Vorwürfe gegen die Anklagebehörde. Der Spitzel, so berichtet der Weser-Kurier in seiner Sonntagsausgabe, der bei den Behörden den Decknamen G06 hatte, war vornehmlich im Rotlichtmilieu unterwegs.

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CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW

Veröffentlicht: 27. November 2009 von infowars in Diktatur, Grundrechte, Politik, Polizeistaat
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Die CDU will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai einen neuen Anlauf für ein schärferes Polizeirecht in dem Bundesland nehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf habe Lücken, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. „Da hätten wir uns mehr gewünscht.“ Stahl stellte ein Positionspapier seiner Fraktion zur Inneren Sicherheit vor. Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.

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NRW CDU: Die Polizei soll – wie das Bundeskriminalamt – zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden.  Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen“ Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen“ auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen.

Großbritannien: Waterboarding durch Polizei?

Veröffentlicht: 12. Juni 2009 von infowars in Folter, Großbritannien
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In England wurden mehrere Polizeibeamte vom Dienst suspendiert. Sie werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an Festgenommenen die Foltermethode „Waterboarding“ praktiziert zu haben.

Beim Waterboarding wird dem Betroffenen das Gefühl gegeben, zu ertrinken. Dies löst beim Opfer sofort Panik aus. Traurige Berühmtheit erlangte diese Praktik durch ihre Anwendung durch US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen, insbesondere in Guantanamo. Nach Jahren haben kürzlich erstmals Angehörige der Bush-Regierung Waterboarding als Folter bezeichnet, nachdem diese Definition zuvor nur von Menschenrechtsgruppen und Gegnern der Praktik (sowie einigen Personen, die sich einem Selbstversuch unterzogen hatten) angewendet wurde.

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G-20-Demo Video belastet Polizei (Update)

Veröffentlicht: 12. April 2009 von infowars in Nachrichten, Staatsterror
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Bislang war unklar, wie der Passant während der G-20-Demo in London ums Leben gekommen ist. Jetzt ist ein Video aufgetaucht, welches die Polizei schwer belastet.

Bis jetzt hatten die Beamten ausgesagt, der Mann wäre ohne jegliche Beteiligung der Polizei gestorben. Doch das Video beweist zumindest eine Teilschuld der Polizisten.

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